{"id":15775,"date":"2026-07-30T17:03:07","date_gmt":"2026-07-30T15:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/merz-attacke-aus-dem-osten-drei-ministerpraesidenten-unzufrieden-mit-rentenreform\/"},"modified":"2026-07-30T17:03:07","modified_gmt":"2026-07-30T15:03:07","slug":"merz-attacke-aus-dem-osten-drei-ministerpraesidenten-unzufrieden-mit-rentenreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/merz-attacke-aus-dem-osten-drei-ministerpraesidenten-unzufrieden-mit-rentenreform\/","title":{"rendered":"Merz-Attacke aus dem Osten? Drei Ministerpr\u00e4sidenten unzufrieden mit Rentenreform"},"content":{"rendered":"
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Die Bild<\/em>-Redaktion erkennt eine „Revolte“ gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei wollen die drei ostdeutschen\u00a0Regierungschefs Mario Voigt aus Th\u00fcringen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen der Bundesregierung am Donnerstag nur ihren gemeinsamen Katalog an erarbeiteten Forderungen vorstellen. Laut Agenturmeldungen w\u00fcrde sich das Trio vordergr\u00fcndig gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen stellen.<\/p>\n

Am\u00a0Rande eines gemeinsamen Arbeitstermins in Braunsbedra\u00a0im Saalekreis in Sachsen-Anhalt teilten die drei CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Pressevertretern mit, dass sie\u00a0ein gemeinsames Schreiben an das Bundeskanzleramt in Berlin formuliert h\u00e4tten. Die\u00a0Erkl\u00e4rung, die der Deutschen Presse-Agentur<\/em>\u00a0(dpa) vorliegt, beinhaltet demnach folgende einleitende Empfehlung an die Koalition:<\/p>\n

„Wer wissen will, wie Strukturwandel gelingt und woran er scheitert, findet die Antworten hier. Genau deshalb ist die Ber\u00fccksichtigung der ostdeutschen Perspektive ein Gewinn f\u00fcr ganz Deutschland.“<\/em><\/p>\n

In dem Positionspapier bezeichnen die drei CDU-Politiker die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren „als den f\u00fcr ihre drei L\u00e4nder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets“. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n

„Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“<\/em><\/p>\n

Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Voigt erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der dpa<\/em>, dass „wir ja nicht daf\u00fcr gew\u00e4hlt sind, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste f\u00fcr unsere Menschen im Land zu erreichen“. Die drei Regierungschefs w\u00fcrden daher vom Regierungsviertel \u00dcbergangsfristen einfordern, die „die ostdeutschen Erwerbsbiografien ber\u00fccksichtigten“. Eine weitere Passage aus dem Brief lautet:<\/p>\n

„F\u00fcr die rentennahen Jahrg\u00e4nge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine H\u00e4rtefallregelung, die k\u00f6rperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt.“<\/em><\/p>\n

Der MDR<\/em>\u00a0berichtete<\/a> gestern bereits \u00fcber einen „Forderungskatalog, der auf die Bundesregierung „Druck machen soll“. So w\u00e4re zudem erarbeitet und in dem Schreiben formuliert worden, dass bei Eigenanteilen zur station\u00e4ren Pflege „die Leistungsf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigt werden“ solle. Es brauche deshalb „verl\u00e4ssliche Entlastungsangebote, weniger B\u00fcrokratie und eine Beratung aus einer Hand“.\u00a0<\/p>\n

Zudem sollten zuk\u00fcnftig generell die „Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland bei Reformen mitgedacht werden“, fordern die drei CDU-Politiker.<\/p>\n

Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer gab zu Protokoll, dass die drei reformkritischen L\u00e4nder „gemeinsam zw\u00f6lf Stimmen im Bundesrat“ h\u00e4tten. Zuvor hatte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) die Pl\u00e4ne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert.<\/p>\n

Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze, betonte laut dpa<\/em>, dass das Rentensystem f\u00fcr Ostdeutschland „anders betrachtet werden m\u00fcsse“ als in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern. „Die Menschen, die hart gearbeitet haben, M\u00e4nner und Frauen \u00fcbrigens gleicherma\u00dfen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, so der Wahlkampfkandidat der CDU, wenige Wochen vor dem Termin zur Landtagswahl. Viele im Osten, so Schulze, h\u00e4tten eben nur die Basisrente und keine zus\u00e4tzlichen Einnahmen.<\/p>\n

Bundeskanzler\u00a0Merz hatte nach Vorstellung des Reformpakets in Berlin erkl\u00e4rt, dass die Koalition „alle Elemente“ umsetzen will, da vermeintlich „wir es uns nicht erlauben k\u00f6nnen, einzelne Ma\u00dfnahmen herauszunehmen oder abzuberufen“. Die vorgestellten einzelnen Ma\u00dfnahmen „greifen ineinander und balancieren sich aus“, so Merz.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Linken-Anfrage an Bundesregierung: Jedem Zweiten im Osten droht Armutsrente <\/a><\/p>\n

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