{"id":15822,"date":"2026-07-30T22:03:13","date_gmt":"2026-07-30T20:03:13","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/an-der-landesregierung-vorbei-bund-entwickelt-notfallplaene-fuer-nato-beim-afd-wahlsieg\/"},"modified":"2026-07-30T22:03:13","modified_gmt":"2026-07-30T20:03:13","slug":"an-der-landesregierung-vorbei-bund-entwickelt-notfallplaene-fuer-nato-beim-afd-wahlsieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/an-der-landesregierung-vorbei-bund-entwickelt-notfallplaene-fuer-nato-beim-afd-wahlsieg\/","title":{"rendered":"„An der Landesregierung vorbei“ \u2013 Bund entwickelt Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr NATO beim AfD-Wahlsieg"},"content":{"rendered":"
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Die Bundesregierung entwickelt Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr den Fall, dass einzelne Bundesl\u00e4nder die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Nach Informationen des Springer-Mediums\u00a0Welt<\/em> und des britischen Telegraph<\/em> besch\u00e4ftigen sich mehrere Ressorts mit der Frage, wie milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert.<\/p>\n

Hintergrund sind die erwarteten Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands und die Sorge, dass Deutschlands Rolle als logistische Drehscheibe des B\u00fcndnisses im Ernstfall gef\u00e4hrdet ist, weil eine von der AfD kontrollierte Landesregierung Truppen-, Waffen- und Fahrzeugbewegungen zur Verteidigung des NATO-Gebiets und der Ostflanke verz\u00f6gern k\u00f6nnte. Die Bundesregierung geht von einem russischen Angriff auf die\u00a0NATO-Ostflanke als m\u00f6glichem Ausl\u00f6ser der Krise aus.\u00a0\u00a0<\/p>\n

In diesem Falle\u00a0w\u00e4re Deutschland das zentrale logistische Drehkreuz der Nordatlantischen Allianz. Hunderttausende Soldaten aus anderen NATO-L\u00e4ndern, schweres Ger\u00e4t und Waffen w\u00fcrden \u00fcber die Bundesrepublik verlegt werden. An diesem Punkt, so die Bef\u00fcrchtung westlicher Politiker und Milit\u00e4rs, k\u00f6nnte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin ansetzen, um die NATO handlungsunf\u00e4hig zu machen, indem er politische Differenzen ausnutzt.<\/p>\n

F\u00fcr Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die NATO milit\u00e4risch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, sagte eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land. „Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des B\u00fcndnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen“, so die Person. Aus Moskaus Sicht k\u00f6nne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundliche Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von NATO-Truppen zu verz\u00f6gern.<\/p>\n

In dieser Logik k\u00f6nnte Deutschland aus Sicht des Kremls eine m\u00f6gliche Schwachstelle sein. An dieser Stelle zitiert die Welt<\/em> den CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter, dessen „Expertise“<\/a> deutsche Medien immer dann heranziehen, wenn es darum geht, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Furcht vor Russland zu sch\u00fcren. Aus seiner Sicht k\u00f6nnte der Kreml unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands ausnutzen, um das Land als logistische Drehscheibe „so unzuverl\u00e4ssig wie m\u00f6glich“ zu machen. Um dies zu verhindern, w\u00fcrden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenma\u00dfnahmen gegen potenziell abtr\u00fcnnige Landesregierungen erarbeiten.<\/p>\n

Es gebe Planungen, wie die Arbeitsf\u00e4higkeit der Nachrichtendienste gesichert werden k\u00f6nne und wie benachbarte Bundesl\u00e4nder im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schl\u00fcsselpersonal \u00fcbernehmen k\u00f6nnten. Verkompliziert wird das Ganze durch verfassungsrechtliche Regelungen zur Eigenst\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder.<\/p>\n

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„Die zentrale Frage ist, wie man ein Bundesland umgehen kann, das sich nicht an die f\u00f6derale Ordnung h\u00e4lt, ohne gegen die Verfassung zu versto\u00dfen“, so Kiesewetter.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

„Einzelne L\u00e4nder \u00fcberstimmen“<\/strong><\/p>\n

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt best\u00e4tigte laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene dar\u00fcber nachgedacht, welche Ma\u00dfnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchf\u00fchren k\u00f6nne, sagt Tobias Krull von der CDU. Er sei Verfechter der L\u00e4nderkompetenzen, sagte er, allerdings d\u00fcrfe Deutschlands Reaktion auf eine russische milit\u00e4rische Bedrohung nicht von einem einzelnen Bundesland abh\u00e4ngen. Deshalb m\u00fcsse man „M\u00f6glichkeiten schaffen, zumindest einzelne L\u00e4nder \u00fcberstimmen zu k\u00f6nnen und notwendige Ma\u00dfnahmen einzuleiten“.<\/p>\n

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt erkl\u00e4rt, im Falle einer AfD-gef\u00fchrten Landesregierung m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, welche geheimen Informationen weiterhin geteilt werden k\u00f6nnten \u2013 aus Sorge, dass eine Landesregierung Zugriff auf sensible Erkenntnisse, Quellen oder laufende Operationen erhalten k\u00f6nnte. „Wir besch\u00e4ftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben k\u00f6nnen“, sagte er k\u00fcrzlich.
Neu sind hingegen Hinweise darauf, dass sich die Planungen auch auf die milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t und die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe der NATO beziehen.<\/p>\n

Dem Unions-Landespolitiker Krull zufolge w\u00e4re eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu. Als m\u00f6gliche Verz\u00f6gerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kr\u00e4ften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzpl\u00e4nen. „Ich sehe die Unerfahrenheit der AfD in Regierungsverantwortung als eines der gr\u00f6\u00dften Hindernisse“, sagt er.<\/p>\n

In der j\u00fcngsten INSA-Umfrage f\u00fcr Focus Online<\/em> liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent. Sollte die AfD die absolute Mehrheit der Sitze erringen, k\u00f6nnte sie erstmals allein eine Landesregierung bilden. Damit l\u00e4gen unter anderem das dortige Innenministerium, die Landespolizei, der Landesverfassungsschutz sowie weite Teile der Landesverwaltung unter ihrer Kontrolle.<\/p>\n

Dass die AfD in den L\u00e4ndern eine Gefahr f\u00fcr die Kriegspl\u00e4ne der Bundesregierung darstellen k\u00f6nnte, ist jedoch zu bezweifeln. Wie eine RT-DE<\/em>-Reportage zeigt<\/a>, sieht vor allem die AfD-Basis in den \u00f6stlichen L\u00e4ndern die rasche Militarisierung der Region als Problem, w\u00e4hrend Verteidigungspolitiker innerhalb der Partei\u00a0diese als notwendige „Abschreckung“ Russlands oder als Wirtschaftsfaktor erachten.<\/p>\n

Truppentransport vor dem „Angriff“<\/strong><\/p>\n

Bezeichnenderweise m\u00fcsste der Operationsplan Deutschland bereits vor dem vermeintlichen russischen Angriff greifen. Planungen zufolge darf die Allianz nicht erst dann reagieren, wenn russische Truppen auf das B\u00fcndnisterritorium vorgedrungen sind, sondern sie muss bereits Truppen an die Ostflanke schicken, sobald sich erste Anzeichen daf\u00fcr verdichten, dass Russland eine entsprechende Operation vorbereitet. Dann w\u00fcrden sogenannte Reinforcement and Sustainment Network (RSN)-Pl\u00e4ne der NATO aktiviert.<\/p>\n

Ziel sei es, innerhalb weniger Wochen gro\u00dfe Truppenkontingente, schweres Ger\u00e4t und Versorgungsg\u00fcter an die Ostflanke zu verlegen, um einen Angriff abzuschrecken oder fr\u00fch abzuwehren. Der Gro\u00dfteil dieser Transporte w\u00fcrde \u00fcber Deutschland verlaufen. Im Ernstfall w\u00fcrden vorab vereinbarte Vertr\u00e4ge mit privaten Logistikunternehmen aktiviert. L\u00e4nder und Kommunen m\u00fcssten daf\u00fcr sorgen, dass sich NATO-Truppen m\u00f6glichst schnell durch Deutschland bewegen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Polizeibegleitungen, geeignete Rast- und Sammelpl\u00e4tze, Treibstoffversorgung sowie der Schutz wichtiger Verkehrswege und Infrastruktur.\u00a0Nach B\u00fcndnisplanungen solle der Transport von Soldaten und Material an die Ostflanke dann f\u00fcnf bis sechs Wochen dauern, schreibt die Welt<\/em>.\u00a0<\/p>\n

Eine AfD-gef\u00fchrte Landesregierung k\u00f6nnte Abl\u00e4ufe zwar st\u00f6ren, sodass im Ernstfall Zeit verloren geht, den Operationsplan Deutschland aber nicht au\u00dfer Kraft setzen. Ein Bundestagsabgeordneter verwies gegen\u00fcber der\u00a0Welt<\/em> und dem\u00a0Telegraph<\/em> auf bundesweite Krisenvorschriften, die derzeit \u00fcberarbeitet werden. „Bundesrecht steht \u00fcber Landesrecht \u2013 so einfach ist das“, sagte er. Der Parlamentarier best\u00e4tigte gleichwohl, dass die Beh\u00f6rden fortw\u00e4hrend dar\u00fcber nachd\u00e4chten, wie die Sicherheitsvorkehrungen im Falle einer Macht\u00fcbernahme durch die AfD angepasst werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Der Bundestag k\u00f6nnte einen Spannungs- oder Verteidigungsfall ausrufen und weitere Notstandsregelungen aktivieren, die dem Bund zus\u00e4tzliche Eingriffsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen und die milit\u00e4rische Logistik in einer Sicherheitskrise vereinfachen. Daf\u00fcr ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Diese kann die schwarz-rote Regierungskoalition derzeit nicht ohne die Unterst\u00fctzung der Linkspartei oder der AfD erreichen. Eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien hat Bundeskanzler Friedrich Merz ausgeschlossen.<\/p>\n

Nichtangriffspakt abgelehnt<\/strong><\/p>\n

Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin nannte Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Angriffspl\u00e4ne Russlands „Quatsch“, versicherte aber, dass Russland auf eine m\u00f6gliche NATO-Aggression entschieden reagieren werde. Au\u00dfenminister Sergei Lawrow hat auf der 3. Internationalen Minsker Konferenz zur Eurasischen Sicherheit den NATO- und EU-L\u00e4ndern Sicherheitsgarantien in Form eines sogenannten Nichtangriffspakts angeboten<\/a>. Die Bundesregierung lehnte diesen Vorschlag ohne vorherige Pr\u00fcfung ab.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Luftwaffenst\u00fctzpunkt Holzdorf \u2013 Wie die AfD Aufr\u00fcstung und Lokalpolitik verbindet<\/a><\/p>\n

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