{"id":15897,"date":"2026-07-31T13:09:14","date_gmt":"2026-07-31T11:09:14","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/uncategorized\/netanjahu-und-lindsey-graham-verschworen-sich-vorwuerfe-sexuellen-fehlverhaltens-gegen-khan-zu-nutzen-um-haftbefehle-zu-verzoegern\/"},"modified":"2026-07-31T13:09:14","modified_gmt":"2026-07-31T11:09:14","slug":"netanjahu-und-lindsey-graham-verschworen-sich-vorwuerfe-sexuellen-fehlverhaltens-gegen-khan-zu-nutzen-um-haftbefehle-zu-verzoegern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/uncategorized\/netanjahu-und-lindsey-graham-verschworen-sich-vorwuerfe-sexuellen-fehlverhaltens-gegen-khan-zu-nutzen-um-haftbefehle-zu-verzoegern\/","title":{"rendered":"Netanjahu und Lindsey Graham verschworen sich, Vorw\u00fcrfe sexuellen Fehlverhaltens gegen Khan zu nutzen, um Haftbefehle zu verz\u00f6gern"},"content":{"rendered":"<div>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Aufnahmen aus dem Jahr 2024 werfen neue Fragen \u00fcber eine Einsch\u00fcchterungskampagne gegen Khan auf, der vergangene Woche als Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs abgesetzt wurde.<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Imran Mulla<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">US-Senator Lindsey Graham und Benjamin Netanjahu verschworen sich, Vorw\u00fcrfe sexuellen Fehlverhaltens gegen den Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, zu nutzen, um den Haftbefehl des Gerichts gegen den israelischen Premierminister hinauszuz\u00f6gern. Das geht aus neuen Enth\u00fcllungen hervor.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Enth\u00fcllung wirft weitere Fragen \u00fcber eine sich versch\u00e4rfende Einsch\u00fcchterungskampagne auf, die <em>Middle East Eye<\/em> bereits im vergangenen Jahr dokumentierte. Diese richtete sich gegen Khan und den IStGH wegen der Bem\u00fchungen seiner Beh\u00f6rde, israelische Minister wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen strafrechtlich zu verfolgen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Enth\u00fcllung erfolgt nach Grahams Tod Anfang dieses Monats und nachdem Khan am vergangenen Freitag durch eine Abstimmung der Mitgliedstaaten des Gerichts als Chefankl\u00e4ger des IStGH abgesetzt wurde.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcber das Gespr\u00e4ch berichtete diese Woche die <em>New York Times<\/em>. Es stammt aus Aufnahmen des britischen Filmemachers Alex Holder, der Graham drei Jahre lang f\u00fcr eine Dokumentation \u00fcber dessen Verh\u00e4ltnis zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Netanjahu begleitete.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Telefonat fand am 29. Oktober 2024 statt \u2013 nur wenige Wochen bevor die Richter des IStGH bekannt gaben, Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Gallant zu erlassen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Khan hatte die Haftbefehle bereits im Mai 2024 beantragt.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Netanjahu erkl\u00e4rte Graham, die IStGH-Richter w\u00fcrden \u201esehr bald eine Entscheidung treffen\u201c.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der israelische Premierminister sagte anschlie\u00dfend, Khan sehe sich Vorw\u00fcrfen sexuellen Fehlverhaltens gegen\u00fcber. Er erkl\u00e4rte Graham, \u201edie gro\u00dfe Wolke\u201c, die dadurch entstanden sei, k\u00f6nne helfen, den Haftbefehl gegen ihn zu verz\u00f6gern.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eEs ist m\u00f6glich, beim Gericht zu beantragen: \u201aOkay, wir m\u00f6chten, dass dies \u00fcberpr\u00fcft wird, bevor Sie irgendetwas unternehmen, bevor Sie einen Haftbefehl erlassen. Der gesamte Prozess muss \u00fcberpr\u00fcft werden\u2018\u201c, sagte er.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Netanjahu erkl\u00e4rte weiter, \u201ediese Wolke oder dieser Makel muss beseitigt werden\u201c.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch schlage vor, dass Sie einen Brief schicken, vielleicht gemeinsam mit einigen anderen Senatoren.\u201c Graham antwortete, er werde versuchen, auch Demokraten daf\u00fcr zu gewinnen.<\/p>\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u201eIch sollte tonnenweise Schekel bekommen\u201c<\/h3>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einem zweiten Telefonat sp\u00e4ter am selben Tag sagte Graham: \u201eWir haben sie beide\u201c, offenbar mit Bezug auf die beiden demokratischen Senatoren Richard Blumenthal und Ben Cardin. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eSchicken Sie mir einfach, was Sie sagen m\u00f6chten.\u201c<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Graham scherzte gegen\u00fcber Netanjahu, dieser solle \u201emich f\u00fcr das alles bezahlen. Ich sollte tonnenweise Schekel bekommen.\u201c<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er erg\u00e4nzte, daf\u00fcr reiche \u201emehr als ein Abendessen\u201c und bat Netanjahu, Blumenthal und Cardin anzurufen und ihnen daf\u00fcr zu danken, dass sie \u201evern\u00fcnftig\u201c gewesen seien und au\u00dferdem versucht h\u00e4tten, bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu helfen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Brief wurde am 1. November verschickt und trug auch die Unterschriften von Blumenthal und Cardin.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er konnte die IStGH-Richter jedoch nicht daran hindern, am 21. November Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sowie gegen drei Hamas-Funktion\u00e4re zu erlassen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die beiden Senatoren beantworteten Anfragen der <em>New York Times<\/em> nicht.<\/p>\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Netanjahu machte Vorw\u00fcrfe gegen Khan \u00f6ffentlich<\/h3>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Netanjahu und weitere israelische Minister hatten zuvor behauptet, Khan habe die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant genutzt, um von den gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfen sexuellen Fehlverhaltens abzulenken.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie jedoch eine Untersuchung von <em>Middle East Eye<\/em> im vergangenen Jahr ergab, hatte Khan die Vereinigten Staaten bereits Wochen vor Bekanntwerden dieser Vorw\u00fcrfe \u00fcber seine Absicht informiert, die Haftbefehle zu beantragen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>MEE<\/em> berichtete bereits fr\u00fcher, dass Graham eine bedeutende Rolle dabei spielte, Druck auf Khan wegen dessen Ermittlungen gegen Israel auszu\u00fcben.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 1. Mai 2024, noch bevor die Haftbefehle beantragt wurden, f\u00fchrte Khan eine Telefonkonferenz mit ranghohen IStGH-Vertretern, Graham und einer partei\u00fcbergreifenden Gruppe von Senatoren.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Unterlagen, die <em>Middle East Eye<\/em> eingesehen hat, sagte Graham zu Khan, sollte dieser die Haftbefehle weiterverfolgen, dann k\u00f6nne er \u201edie Geiseln auch gleich selbst erschie\u00dfen\u201c und \u201ewir werden Sanktionen gegen Sie verh\u00e4ngen\u201c.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem erkl\u00e4rte Graham, der IStGH sei \u201ef\u00fcr Afrika und Schl\u00e4ger wie [den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir] Putin geschaffen worden, nicht f\u00fcr Demokratien wie Israel\u201c.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der britische Jurist Andrew Cayley, der die Pal\u00e4stina-Ermittlungen des IStGH leitete, sagte der Zeitung <em>Observer<\/em> im vergangenen Jahr, Graham habe \u201euns angeschrien\u201c.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einer sp\u00e4teren Stellungnahme erkl\u00e4rte Graham, die inzwischen \u00f6ffentlich gewordenen Vorw\u00fcrfe gegen Khan h\u00e4tten einen moralischen Schatten auf dessen Antrag auf Haftbefehle gegen israelische Verantwortliche geworfen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er sagte, die Senatoren h\u00e4tten Khan aufgefordert, \u201eden Grundsatz der Komplementarit\u00e4t zu respektieren und sich in gutem Glauben mit israelischen Beh\u00f6rden auseinanderzusetzen, bevor Entscheidungen gegen den Staat Israel getroffen werden\u201c.<\/p>\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Kontroverse um Khans Absetzung<\/h2>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">82 der 125 Mitgliedstaaten des Gerichts stimmten am vergangenen Freitag in geheimer Abstimmung am UN-Hauptquartier in New York daf\u00fcr, Khan wegen der Vorw\u00fcrfe sexuellen Fehlverhaltens als Chefankl\u00e4ger abzusetzen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im M\u00e4rz war Khan, der s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckweist, von einem Richtergremium freigesprochen worden. Das Gremium war vom Pr\u00e4sidium der Versammlung der Vertragsstaaten (Assembly of State Parties, ASP) eingesetzt worden, um eine UN-Untersuchung zu den Vorw\u00fcrfen zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Richter kamen einstimmig zu dem Schluss, dass die Ergebnisse der UN-Ermittler \u201ekein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung nach dem ma\u00dfgeblichen Regelwerk belegen\u201c.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Gruppe \u00fcberwiegend westlicher und europ\u00e4ischer Mitgliedstaaten des ASP-Pr\u00e4sidiums entschied jedoch, die Bewertung der Richter zu ignorieren und auf Grundlage des UN-Berichts eine eigene Schlussfolgerung zu ziehen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Pr\u00e4sidium erkl\u00e4rte daraufhin vergangenen Monat, Khan habe \u201eeine sexuelle Beziehung\u201c mit der Beschwerdef\u00fchrerin unterhalten. Aufgrund des bestehenden Machtgef\u00e4lles k\u00f6nne \u201eeine sexuelle Beziehung niemals angemessen sein\u201c.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u201eKhans Absetzung passt nahtlos zu den Bem\u00fchungen, Netanjahus Haftbefehl zu neutralisieren.\u201c<\/strong><br \/>\u2014 Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete<\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Khan bestreitet, dass \u00fcberhaupt eine sexuelle Beziehung stattgefunden habe. Die Darstellung der Beschwerdef\u00fchrerin, die im Mittelpunkt der UN-Untersuchung stand, bezog sich auf Vorw\u00fcrfe nicht einvernehmlichen Verhaltens.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Abstimmung am Freitag war der Abschluss eines 18 Monate dauernden Disziplinarverfahrens gegen Khan, das von pal\u00e4stinensischen Menschenrechtsgruppen, ehemaligen Richtern und Khans Anw\u00e4lten als politisiert bezeichnet wurde.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Francesca Albanese schrieb am vergangenen Samstag auf X:<\/p>\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>\u201eKhans Absetzung passt nahtlos zu den Bem\u00fchungen, Netanjahus Haftbefehl zu neutralisieren. Zufall ist ein Luxus, den sich das V\u00f6lkerrecht nicht l\u00e4nger leisten kann.\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Netanjahu begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung und erkl\u00e4rte, er habe mit US-Au\u00dfenminister Marco Rubio dar\u00fcber gesprochen, dem IStGH den \u201eTodessto\u00df\u201c zu versetzen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eEr bekr\u00e4ftigte erneut Amerikas Entschlossenheit, entschieden gegen diese Institution vorzugehen \u2013 eine Institution, die die Gerechtigkeit untergr\u00e4bt, demokratische und souver\u00e4ne Staaten angreift und deren Sicherheit den Entscheidungen nicht rechenschaftspflichtiger und korrupter Beamter in Den Haag unterordnen will\u201c, schrieb Netanjahu.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Israelische Medien berichteten unter Berufung auf anonyme israelische Regierungsvertreter, eine vom israelischen Au\u00dfenminister Gideon Saar eingerichtete Arbeitsgruppe habe Mitgliedstaaten des IStGH dazu bewegt, gegen Khan zu stimmen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Khan, seine beiden Stellvertreter sowie mehrere Richter wurden bereits im vergangenen Jahr von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rubio erkl\u00e4rte Anfang dieses Monats, Washington werde den Internationalen Strafgerichtshof \u201eStein f\u00fcr Stein auseinandernehmen \u2013 wenn n\u00f6tig\u201c.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aufnahmen aus dem Jahr 2024 werfen neue Fragen \u00fcber eine Einsch\u00fcchterungskampagne gegen Khan auf, der vergangene Woche als Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs abgesetzt wurde. 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