{"id":16001,"date":"2026-08-01T10:03:07","date_gmt":"2026-08-01T08:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/der-blinde-fleck-der-ard-oder-wie-sozialkahlschlag-in-den-autoritaeren-staat-fuehrt\/"},"modified":"2026-08-01T10:03:07","modified_gmt":"2026-08-01T08:03:07","slug":"der-blinde-fleck-der-ard-oder-wie-sozialkahlschlag-in-den-autoritaeren-staat-fuehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/der-blinde-fleck-der-ard-oder-wie-sozialkahlschlag-in-den-autoritaeren-staat-fuehrt\/","title":{"rendered":"Der blinde Fleck der ARD \u2013 oder: Wie Sozialkahlschlag in den autorit\u00e4ren Staat f\u00fchrt"},"content":{"rendered":"
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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n

Sozialleistungen sind ein Selbstzweck des Staates. So versucht er, die schlimmsten Verwerfungen des Systems abzumildern, um seinen Standort f\u00fcr das Kapital attraktiver zu machen \u2013 ohne selbiges zu belasten. Das geht gut, solange die Profitrate stabil bleibt und das Kapital investiert. Sinken die Profite, fl\u00fcchten Unternehmen in Billiglohnl\u00e4nder oder die Spekulation. Das gef\u00e4hrdet den Standort im internationalen Konkurrenzkampf. Mit exzessiver Sparpolitik zulasten der Lohnabh\u00e4ngigen versucht der Westen, das zu verhindern. Das ist ein Teufelskreis zu mehr Armut, Ausbeutung \u2013 und Autoritarismus.<\/p>\n

Anstatt solche Mechanismen, die gerade in Deutschland vonstattengehen, einmal n\u00e4her zu erl\u00e4utern, kritisiert der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk in Gestalt der\u00a0ARD<\/em>\u00a0Probleme zwar zu\u00a0Recht, bleibt jedoch wie immer an der Oberfl\u00e4che. Immobilienkonzerne zocken ab und profitieren vom Wohngeld. Die geplanten K\u00fcrzungen desselben bringen aber nur die Mieter in Not. Diese banale Tatsachenfeststellung f\u00fchrte das Format\u00a0Monitor<\/em>\u00a0weder zu der Frage nach dem Warum, noch thematisiert es erwartbare Folgen.<\/p>\n

Neoliberale Krisenmanager<\/strong><\/p>\n

In einer solchen Profitkrise stecken die entwickelten Industriestaaten des Westens seit Jahrzehnten fest. Das hat einen Grund: Wenn immer mehr Maschinen produktive menschliche Arbeitskraft ersetzen, muss die Profitrate sinken. Denn Technologie allein erzeugt nun einmal keinen Mehrwert. Um die Entwicklung aufzuhalten, treibt der Westen den neoliberalen Exzess voran: Wirtschaftskriege und Aufr\u00fcstung, um Einflusszonen zu sichern, Privatisierung und Sozialabbau. Die Folgen managt er zunehmend autorit\u00e4r.<\/p>\n

Die neoliberalen Thesen wurden im Zuge der Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg bedeutsam. Mit dem Putsch in Chile 1973, der den faschistischen Diktator Augusto Pinochet an die Macht brachte, starteten die USA ihr erstes neoliberales Experiment. Wenig sp\u00e4ter zogen Gro\u00dfbritannien und, wenn auch langsamer, weitere europ\u00e4ische Staaten nach. So dr\u00fcckte der Westen die Arbeitskosten, was tats\u00e4chlich vor\u00fcbergehend wirtschaftliche Erholung brachte \u2013 den Preis zahlten die Arbeiter.<\/p>\n

Aufhalten lie\u00df sich die Kapitalverwertungskrise dadurch nicht. Das Platzen der „Dotcom-Blase“ im Jahr 2000 und der Immobiliencrash acht Jahre sp\u00e4ter versch\u00e4rften sie erneut. Die „L\u00f6sungsstrategien“ des Westens sind seither zwar erfolglos, doch immer noch die gleichen: mehr Sozialkahlschlag im Inneren und mehr Wirtschaftskrieg nach au\u00dfen. Die Kollision mit russischen Interessen war vorprogrammiert \u2013 und wohl anvisiert: Mit inzwischen geradezu wahnhafter Propaganda versucht der Westen, einen Krieg zu eskalieren \u2013 w\u00e4hrend die Verelendung der eigenen B\u00fcrger auch in Deutschland sichtbar zunimmt.<\/p>\n

Wohngeld f\u00fcr Immobilienhaie<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung k\u00fcrzt derzeit in nahezu allen Bereichen, angefangen bei der Grundsicherung \u00fcber das Gesundheitswesen hin zu Altersrente, Arbeitsrechten und Mietbeihilfen. Einen Aspekt davon griff k\u00fcrzlich das\u00a0ARD<\/em>-Magazin\u00a0Monitor<\/em>\u00a0auf: die\u00a0geplanten K\u00fcrzungen beim Wohngeld sowie den \u201eKosten der Unterkunft\u201c f\u00fcr Bed\u00fcrftige<\/a>.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sind die Ausgaben f\u00fcr solche Mietbeihilfen enorm gestiegen: beim Wohngeld seit 2021 von 1,4 auf 4,7 Milliarden Euro, bei der Grundsicherung im selben Zeitraum von 14,7 auf 17,7 Milliarden Euro. So fragten die \u00f6ffentlich-rechtlichen Redakteure verwundert: „Wer profitiert wirklich von den Milliarden des Staates?“ Das ist zweifellos ein wichtiges Thema \u2013 nur man fragt sich, warum man das als Frage formuliert.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist jeder Mieter in Deutschland Zeuge der Mietenexplosion und kann auch ohne \u00d6konomie-Studium wissen: Nat\u00fcrlich profitieren allein die Immobilienkonzerne von den staatlichen Wohnkosten-Zusch\u00fcssen, sie stecken sich das Geld ja ein \u2013 und drehen f\u00fcr ihre Rendite selbst an der Preisspirale.<\/p>\n

„Monitor“ entdeckt den Realkapitalismus<\/strong><\/p>\n

Preise explodieren durch Mangel. Den zu erzeugen, ist leicht bei begrenzt vorhandenem Grund und Boden. Wenn Eigent\u00fcmer Immobilien zum Spekulieren brachliegen lassen, schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie sichern sich selbst hohe Extraprofite und beschleunigen den Anstieg der Grundst\u00fccks- und Mietpreise. Weil Spekulationsgesch\u00e4fte nicht durch reale Arbeit gedeckt sind, wachsen so die „Blasen“. Die m\u00fcssen eines Tages platzen \u2013 bekanntlich springt auch dann der Staat sehr gern als Retter ein.<\/p>\n

Staatliche Mietbeihilfen helfen in der Tat den Immobilienkonzernen dabei, das Spiel zugunsten hoher Profite genauso weit zu treiben. Daf\u00fcr verteilt er Steuern um, die er vor allem der Arbeiterklasse entzieht \u2013 w\u00e4hrend er Konzernkapital verschont. Das klingt so perfide, wie es ist: Es muss den Staat an die Grenzen des Absch\u00f6pfbaren f\u00fchren, vor allem, wenn wie in Deutschland die Reall\u00f6hne kaum steigen. Das ist der Grund, warum der Staat seit Jahren dazu \u00fcbergeht, den \u00c4rmsten noch die Butter vom Brot zu nehmen.<\/p>\n

All das kommt in dem Beitrag nicht vor.\u00a0Monitor<\/em>\u00a0emp\u00f6rt sich wieder einmal \u00fcber das Symptom, als h\u00e4tten die Reporter gerade den Realkapitalismus neu entdeckt. Anstatt nach dem Warum zu fragen, bleiben sie verwundert kritisch an der Oberfl\u00e4che und tun so, als handele es sich just um moralisches Versagen gieriger Vermieter. \u00dcber den Zwang zu permanenter Maximalrendite auf Gedeih und Verderb spricht man lieber nicht. Man will ja keine Systemkritik erregen.<\/p>\n

Beschleunigte Umverteilung nach oben<\/strong><\/p>\n

Nicht einmal die L\u00fcge von Bundeskanzler Friedrich Merz, die er in einem ausschnittsweise gezeigten\u00a0ARD<\/em>-Interview verbreitet, hat\u00a0Monitor<\/em>\u00a0entlarvt. Dort behauptet er, Jobcenter w\u00fcrden f\u00fcr Bed\u00fcrftige bis zu 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter \u00fcbernehmen, was sich ein normaler Arbeiter nicht leisten k\u00f6nne. Die erste Behauptung stimmt nicht einmal f\u00fcr die teuerste Region Deutschlands, wie\u00a0die ausgewiesenen Obergrenzen f\u00fcr M\u00fcnchen<\/a>\u00a0belegen.\u00a0<\/p>\n

Letzteres ist wahr, trifft aber alle Lohnabh\u00e4ngigen, ob besch\u00e4ftigt oder arbeitslos: Immer mehr von ihnen verzweifeln an der Mietenexplosion; die Zahl der Obdachlosen steigt. Merz lenkt also mit Propaganda von den systematischen Verwerfungen ab, die er als Kanzler selbst verwaltet. Das wei\u00df er selbst wohl auch, was nur den Schluss zul\u00e4sst: Er sch\u00fcrt absichtlich Neid, um die Bev\u00f6lkerung gegeneinander aufzuhetzen.<\/p>\n

Man kann zusammenfassen: Der Staat sponsert mit Mietbeihilfen die Konzernrenditen auf Kosten der Allgemeinheit, weil nur Profit die Existenz der Unternehmen sichert. Kommt er damit an seine Grenzen, treibt er die Mieter eben schneller in den Ruin, denn die Konzerne werden kaum die Preise senken, wenn das Wohngeld sinkt. Wer sein Obdach nicht mehr finanzieren kann, landet schlimmstenfalls unter der Br\u00fccke. So befeuert der Sozialkahlschlag die Umverteilung von unten nach oben \u2013 angetrieben durch Systemzw\u00e4nge.<\/p>\n

Autorit\u00e4rer Umbau<\/strong><\/p>\n

Die beschriebene Spirale ist so evident wie folgenreich. Mit der forcierten Verarmung wachsender Teile der Lohnabh\u00e4ngigen steigen Not und Hoffnungslosigkeit, Aggression und Kriminalit\u00e4t. Mit Repressionen, \u00dcberwachung und innerer Aufr\u00fcstung h\u00e4lt der Staat dagegen. Der autorit\u00e4re Umbau ist in vollem Gange.<\/p>\n

Das zeigt sich auch in Deutschland: Die Wehrpflicht wird schleichend wieder eingef\u00fchrt, w\u00e4hrend Hunderte Milliarden in die R\u00fcstungsindustrie flie\u00dfen. B\u00fcrgerliche Rechte umgeht die Regierung zunehmend, indem sie die Verfolgung politischer Gegner der EU (Sanktionen) oder den Banken (Kontosperren) \u00fcberl\u00e4sst. Seit Jahren weitet sie die\u00a0Gewaltbefugnisse der Polizei<\/a>\u00a0samt staatlichem \u00dcberwachungsapparat aus.\u00a0<\/p>\n

Es wundert nicht, dass m\u00e4chtige US-Konzerne wie Palantir bereitstehen, die Spionagesoftware daf\u00fcr zu liefern. L\u00e4ngst kontrollieren Tech-Monopole die Meinung der Massen auf sozialen Plattformen. Mehr noch: Ihr Personal sitzt mittlerweile selbst im politischen Apparat des m\u00e4chtigsten Imperiums, den USA.<\/p>\n

Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff definierte einst den Faschismus als die „offene terroristische Diktatur der am meisten reaktion\u00e4ren, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Mit einiger Wahrscheinlichkeit w\u00fcrde er wohl heute das Silicon Valley als Hort dieser Elemente ausmachen und feststellen: Die Politiker, die das umzusetzen bereit sind, firmieren unter vielen Farben.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Turbo-Sozialkahlschlag: Wie Deutschland die Arbeitskosten dr\u00fcckt<\/a><\/p>\n

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