{"id":16017,"date":"2026-08-01T12:07:42","date_gmt":"2026-08-01T10:07:42","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/panikanfall-der-eu-eliten-vor-funktionierender-demokratie-in-ostdeutschland\/"},"modified":"2026-08-01T12:07:42","modified_gmt":"2026-08-01T10:07:42","slug":"panikanfall-der-eu-eliten-vor-funktionierender-demokratie-in-ostdeutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/panikanfall-der-eu-eliten-vor-funktionierender-demokratie-in-ostdeutschland\/","title":{"rendered":"Panikanfall der EU-„Eliten“ vor funktionierender Demokratie in Ostdeutschland"},"content":{"rendered":"
\n

<\/strong><\/em>Von Gregor Spitzen<\/em><\/p>\n

Prognosen f\u00fcr die Landtagswahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sagen einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Erfolg f\u00fcr die Alternative f\u00fcr Deutschland voraus \u2013 38 Prozent beziehungsweise 41 Prozent. Theoretisch k\u00f6nnte die AfD mit einem solchen Ergebnis in den Landtagen in Schwerin und Magdeburg\u00a0durchaus eine Alleinregierung bilden. Die Erkenntnis dieser durch und durch, \u00fcberaus, gar gewaltiglich unangenehmen Tatsache versetzte die etablierten deutschen Altparteien \u2013 und zusammen mit diesen auch ganz Europa \u2013 in lupenreine, destillierte, raffinierte Hysterie.<\/p>\n

Auch Deutschlands Bundesregierung entwickelte urpl\u00f6tzlich und unverhofft die Einbildung, der deutsche F\u00f6deralismus \u2013 das Fundament der parlamentarischen Demokratie Deutschlands \u2013 k\u00f6nne dem System einen grausamen Streich spielen. Wie bekannt, verf\u00fcgen die Bundesl\u00e4nder im modernen Deutschland \u00fcber \u00e4u\u00dferst weitreichende Befugnisse: Sie beaufsichtigen ihre eigene Landespolizei, unterhalten sogar ihre eigenen Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz, Verkehr, Energie und andere Schl\u00fcsselbereiche, die f\u00fcr das reibungslose Funktionieren eines Staates unerl\u00e4sslich sind. Dies wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gezielt so eingerichtet, um es einem potenziellen Diktator im Falle einer Verfassungskrise so schwer wie m\u00f6glich zu machen, die Kontrolle \u00fcber das gesamte Land zu erlangen.<\/p>\n

Nun aber hei\u00dft es von Bef\u00fcrwortern der systemischen, der langetablierten politischen Kr\u00e4fte in Berlin: Sollten die „Putinversteher“ und Euroskeptiker der AfD<\/a>, die die Br\u00fcsseler Strukturen nicht riechen k\u00f6nnen, in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern pl\u00f6tzlich an die Macht kommen, k\u00f6nnten sie \u2013 haltet euch fest! \u2013 „im Falle einer russischen Invasion die Verteidigungspl\u00e4ne der NATO behindern“.<\/em><\/p>\n

An dieser Argumentation, von der deutschen Zeitung Die Welt<\/em> und der britischen Zeitung The Telegraph<\/a><\/em>\u00a0eingehend analysiert, ist einfach alles wundersch\u00f6n: von der Entwicklung geheimer, eindeutig verfassungswidriger Ma\u00dfnahmen zur Unterstellung „rebellischer“ Landesregierungen unter Bundeskontrolle bis hin zur Tatsache, dass Polen, durch das „russische Invasoren“ auf ihrem Weg nach Deutschland erst ihren Weg zu bahnen h\u00e4tten, in Berlin einfach von vornherein abgeschrieben wird.<\/p>\n

Ironischerweise sind die eifrigsten Bef\u00fcrworter jeglicher Art von Verboten und harten Kontrollma\u00dfnahmen ausgerechnet die deutschen Liberalen. Die Leute also, die ja eigentlich ideologisch verpflichtet sein m\u00fcssten, die demokratischen Prinzipien der Verwirklichung des Volkswillens bis auf den letzten Blutstropfen zu verteidigen. Doch in Wirklichkeit ist ihre Angst, die Angst in Berlin vor der Volksstimme der Ostdeutschen, die die AfD unterst\u00fctzen, viel gr\u00f6\u00dfer. Sie ist so gro\u00df, dass Vertreter der regierenden Systemparteien wie SPD, CDU\/CSU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ziemlich sicherlich nicht davor Haltmachen werden, die AfD komplett zu verbieten \u2013 wenn sie erkennen, dass sie die AfD bei den Wahlen auf fairem, verfassungsm\u00e4\u00dfigem Wege nicht besiegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Anfachen der medialen Hysterie um angebliche „potenzielle Putschisten aus der Reihe von Putinverstehern“ und eine angebliche<\/a> „rechtsextreme f\u00fcnfte Kolonne“ k\u00f6nnte ein Vorbote eines solchen Verbots sein.<\/p>\n

Doch ein solcher Schritt, aus Verzweiflung von der Regierung und den sie in dieser Hinsicht unterst\u00fctzenden Kr\u00e4ften durchgef\u00fchrt, w\u00e4re indes nicht einmal nur ein Verbrechen. Er w\u00e4re etwas Gr\u00f6\u00dferes und Schlimmeres \u2013 ein Fehler, der den Zusammenbruch der deutschen parlamentarischen Demokratie einleiten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Denn ein Verbot einer Partei, deren Zustimmungswerte auf Bundesebene derzeit fast 30 Prozent und in einigen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern sogar \u00fcber 40 Prozent liegen, w\u00fcrde bedeuten, dass die demokratischen Institutionen des Landes ihre Funktion versagt haben.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde unweigerlich zur Schw\u00e4chung und Radikalisierung eines Drittels der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren, dem die verfassungsm\u00e4\u00dfige M\u00f6glichkeit genommen w\u00fcrde, seinen Unmut \u00fcber die aktuelle Regierungspolitik auszudr\u00fccken.<\/p>\n

Und in einem solchen Fall\u2026 Ja, was k\u00f6nnte in einem Land mit einer langen Tradition von Staatsstreichen, Revolutionen, Parteienkriegen und politischen Morden und Attentaten in einem solchen Fall wohl geschehen?<\/p>\n

Am besten denkt man gar nicht erst dar\u00fcber nach.<\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/em><\/p>\n

Dr. Gregor\u00a0Spitzen\u00a0ist\u00a0Politologe, freier Journalist und Autor des Blogs Mecklenburger_Petersburger. Den vorstehenden Meinungsartikel verfasste er f\u00fcr den Telegram-Kanal „Exklusiv f\u00fcr RT<\/a>„. <\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Umfrage: Deutsche sind der Meinung, dass es der Regierung an L\u00f6sungskompetenz fehlt<\/a><\/p>\n

\n
\n