{"id":16037,"date":"2026-08-01T15:03:05","date_gmt":"2026-08-01T13:03:05","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/gastkommentar-von-jurij-christopher-kofner-fuenf-leuchttuerme-fuer-mecklenburg-vorpommern\/"},"modified":"2026-08-01T15:03:05","modified_gmt":"2026-08-01T13:03:05","slug":"gastkommentar-von-jurij-christopher-kofner-fuenf-leuchttuerme-fuer-mecklenburg-vorpommern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/gastkommentar-von-jurij-christopher-kofner-fuenf-leuchttuerme-fuer-mecklenburg-vorpommern\/","title":{"rendered":"Gastkommentar von Jurij Christopher Kofner: F\u00fcnf Leuchtt\u00fcrme f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern"},"content":{"rendered":"
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Eine AfD-gef\u00fchrte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist keineswegs ausgeschlossen. Leif-Erik Holm k\u00f6nnte von seinem b\u00fcrgerlichen Auftreten, einem politischen Durchbruch der AfD in Sachsen-Anhalt und einer unter Druck geratenen CDU profitieren. F\u00fcr den Fall einer Regierungs\u00fcbernahme liegen bereits ein umfassendes Regierungsprogramm und ein eigenes 100-Tage-Programm der AfD Mecklenburg-Vorpommern vor. Die folgenden \u00dcberlegungen verstehen sich deshalb ausdr\u00fccklich nicht als Ersatz, sondern als erg\u00e4nzende wirtschafts- und verwaltungspolitische Vorschl\u00e4ge.<\/strong><\/p>\n

Von Christopher Kofner<\/em><\/p>\n

Am 20. September 2026 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. In der Infratest-dimap-Umfrage vom 9. Juli lag die AfD bei 36 Prozent und damit deutlich vor SPD, Linkspartei und CDU. Eine Regierung unter Leif-Erik Holm ist deshalb nicht mehr blo\u00df theoretisch, sondern politisch m\u00f6glich.<\/p>\n

Eine absolute Mehrheit bleibt schwer erreichbar. Wahrscheinlicher w\u00e4re eine Regierung mit parlamentarischer Unterst\u00fctzung oder eine Koalition mit der CDU. Noch h\u00e4lt diese an ihrer Ausschlu\u00dfpolitik fest. Doch das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September k\u00f6nnte die Lage ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Sollte die AfD dort eine Regierung bilden oder einen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten, verl\u00f6re die sogenannte Brandmauer einen Teil ihrer psychologischen Wirkung. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern m\u00fc\u00dfte dann erkl\u00e4ren, weshalb sie lieber eine fragile Mehrparteienkoalition unterst\u00fctzen sollte, als mit einer deutlich st\u00e4rkeren AfD \u00fcber eine sachbezogene Regierungsbildung zu verhandeln.<\/p>\n

Holm k\u00f6nnte dabei von seinem Auftreten profitieren. Im Vergleich zu Ulrich Siegmund und der AfD Sachsen-Anhalt wirkt er ruhiger, kontrollierter und b\u00fcrgerlicher. Das erleichtert m\u00f6glicherweise den \u00dcbergang von der Opposition zur Regierungsf\u00e4higkeit. Gerade f\u00fcr konservative und mittelst\u00e4ndische W\u00e4hler, die einen Wechsel w\u00fcnschen, aber keine dauerhafte Konfrontation, kann dieses Profil attraktiv sein.<\/p>\n

Dabei beginnt die AfD Mecklenburg-Vorpommern keineswegs bei null. Sie hat bereits ein umfassendes Regierungsprogramm und ein eigenes 100-Tage-Programm ver\u00f6ffentlicht. Auch Leif-Erik Holm hat pers\u00f6nliche politische Schwerpunkte vorgelegt. Zwischen diesen Dokumenten und den folgenden Vorschl\u00e4gen bestehen naturgem\u00e4\u00df zahlreiche \u00dcberschneidungen. Das ist kein Mangel, sondern zeigt, da\u00df viele Reformideen aus den gleichen landespolitischen Problemen entstehen. Die hier vorgestellten Punkte sollen zus\u00e4tzliche Anregungen liefern und bestehende Vorschl\u00e4ge insbesondere durch konkrete Entlastungs- und Gegenfinanzierungsrechnungen erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Ein solches erg\u00e4nzendes Programm k\u00f6nnte sich an f\u00fcnf Begriffen ausrichten: Entlasten, entschlacken, erleichtern, erneuern und ert\u00fcchtigen.<\/strong><\/p>\n

Entlasten<\/strong><\/p>\n

Mecklenburg-Vorpommern erhebt sechs Prozent Grunderwerbsteuer. Das Land kann diesen Satz selbst auf null senken. Beim Kauf eines Hauses f\u00fcr 300.000 Euro w\u00fcrden dadurch 18.000 Euro entfallen, bei einer betrieblich genutzten Immobilie f\u00fcr 500.000 Euro w\u00e4ren es 30.000 Euro.<\/p>\n

Perspektivisch k\u00f6nnte das Land zudem eine Bundesratsinitiative f\u00fcr eine \u00d6ffnungsklausel bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer starten.<\/p>\n

Das m\u00f6gliche Entlastungsvolumen l\u00e4ge bei bis zu 266 Millionen Euro. Es m\u00fc\u00dfte gegenfinanziert werden: durch K\u00fcrzungen bei nicht gesetzlich gebundenen Asyl- und Integrationsausgaben, unwirksamen Klimaprogrammen, Gleichstellungsprojekten, externer Beratung, politischer \u00d6ffentlichkeitsarbeit und parallelen Beh\u00f6rdenstrukturen. Ein titelgenauer Finanzierungsplan sollte innerhalb der ersten 100 Tage vorliegen.<\/p>\n

Entschlacken<\/strong><\/p>\n

Eine Regierung Holm k\u00f6nnte Ministerien zusammenlegen, politische Stabsstellen abbauen und die Landesenergie- und Klimaschutzagentur aufl\u00f6sen. Zwischen 2014 und 2024 stieg die Zahl der Besch\u00e4ftigten in politischer F\u00fchrung und zentraler Verwaltung von 2.955 auf 3.570.<\/p>\n

Eine Reduzierung um 25 Prozent auf rund 2.678 Stellen w\u00e4re \u00fcber Wiederbesetzungssperren, nat\u00fcrliche Fluktuation und den Abbau entbehrlicher Strukturen m\u00f6glich. Polizei, Schulen, Gerichte und Genehmigungsbeh\u00f6rden d\u00fcrften dabei nicht geschw\u00e4cht werden. Das Einsparziel l\u00e4ge bei mindestens 60 Millionen Euro j\u00e4hrlich.<\/p>\n

Erleichtern<\/strong><\/p>\n

Das Land kann sein Bauordnungsrecht vereinfachen, Genehmigungsfristen verk\u00fcrzen und digitale Verfahren einf\u00fchren. Ein Modellregionengesetz sollte Kommunen erlauben, zeitweise von bestimmten landesrechtlichen Standards abzuweichen. Erfolgreiche Vereinfachungen w\u00fcrden anschlie\u00dfend landesweit \u00fcbernommen.<\/p>\n

Standardisierte Unternehmensgr\u00fcndungen m\u00fc\u00dften innerhalb von 24 Stunden m\u00f6glich sein. B\u00fcrger und Unternehmen sollten Daten nur einmal einreichen m\u00fcssen. Erst wird das Verfahren vereinfacht, dann digitalisiert.<\/p>\n

Erneuern und ert\u00fcchtigen<\/strong><\/p>\n

In der Staatskanzlei k\u00f6nnte eine kleine Umsetzungseinheit zentrale Regierungsprojekte kontrollieren, Fristen setzen und Kennzahlen ver\u00f6ffentlichen. Klima-, Gleichstellungs- und Energiewendeberichte der Ministerien m\u00fcssen abgeschafft werden.<\/p>\n

Ein R\u00fcckkehrprogramm sollte qualifizierte Fachkr\u00e4fte mit Bindung an Mecklenburg-Vorpommern durch Gr\u00fcndungsdarlehen, Umzugshilfen, g\u00fcnstige Wohnungskredite und kommunale Grundst\u00fccksmodelle zur\u00fcckholen.<\/p>\n

Zugleich k\u00f6nnte das Land Entwicklungszonen f\u00fcr H\u00e4fen, Rechenzentren und Rohstoffprojekte schaffen. Das Bergrecht bleibt \u00fcberwiegend Bundesrecht, doch Mecklenburg-Vorpommern kann Verfahren b\u00fcndeln, digitalisieren und beschleunigen.<\/p>\n

Ob Leif-Erik Holm Ministerpr\u00e4sident wird, ist offen. Ausgeschlossen ist es nicht. Sollte Sachsen-Anhalt zuvor die politische Sperre durchbrechen und die CDU ihre Ausschlu\u00dfpolitik \u00fcberdenken, k\u00f6nnte Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Land werden, in dem eine b\u00fcrgerlich auftretende AfD den Schritt von der Opposition in die Regierungsverantwortung schafft.<\/p>\n

F\u00fcr diesen Fall ist die AfD Mecklenburg-Vorpommern bereits programmatisch vorbereitet. Die hier skizzierten f\u00fcnf Leuchtt\u00fcrme sollen ihre vorhandenen Konzepte nicht \u00fcbergehen oder ersetzen. Sie verstehen sich als zus\u00e4tzliche Ideen, als Konkretisierung einzelner Reformwege und als Versuch, Entlastungen, Einsparungen und Gegenfinanzierung m\u00f6glichst nachvollziehbar zusammenzuf\u00fchren.<\/p>\n

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*Jurij Christopher Kofner, Jahrgang 1988, studierte Au\u00dfenwirtschaft am Moskauer Staatsinstitut f\u00fcr Internationale Beziehungen (MGIMO) und promovierte in Economics an der Wirtschaftshochschule Moskau (HSE). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Internationalen Institut f\u00fcr Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Wien und ist seit 2020 Fachreferent f\u00fcr Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.<\/em><\/p>\n

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Beitrag:<\/strong> Gastkommentar von Jurij Christopher Kofner: F\u00fcnf Leuchtt\u00fcrme f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern<\/a>
Quelle:<\/strong> Deutschland-Kurier.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Eine AfD-gef\u00fchrte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist keineswegs ausgeschlossen. Leif-Erik Holm k\u00f6nnte von seinem b\u00fcrgerlichen Auftreten, einem politischen Durchbruch der AfD in Sachsen-Anhalt und einer unter Druck geratenen CDU profitieren. F\u00fcr den Fall einer Regierungs\u00fcbernahme liegen bereits ein umfassendes Regierungsprogramm und ein eigenes 100-Tage-Programm der AfD Mecklenburg-Vorpommern vor. Die folgenden \u00dcberlegungen verstehen sich deshalb ausdr\u00fccklich nicht [\u2026]<\/p>\n

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