{"id":16237,"date":"2026-08-03T17:03:49","date_gmt":"2026-08-03T15:03:49","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/staatsrechtler-merz-verstoesst-mit-ministervereidigung-gegen-verfassungsrecht\/"},"modified":"2026-08-03T17:03:49","modified_gmt":"2026-08-03T15:03:49","slug":"staatsrechtler-merz-verstoesst-mit-ministervereidigung-gegen-verfassungsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/staatsrechtler-merz-verstoesst-mit-ministervereidigung-gegen-verfassungsrecht\/","title":{"rendered":"Staatsrechtler: Merz verst\u00f6\u00dft mit Ministervereidigung gegen Verfassungsrecht"},"content":{"rendered":"
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Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier musste mehreren Mitgliedern der amtierenden Bundesregierung am 29. Juli gem\u00e4\u00df Artikel 64 Abs. 1 des Grundgesetzes „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“, so die Formulierung<\/a> auf der Webseite, ihre Entlassungs- beziehungsweise Ernennungsurkunden aush\u00e4ndigen. Vereidigt werden die neuen Kabinettsmitglieder jedoch erst im September nach der „Sommerpause“ im Regierungsviertel. Er habe den Zeitplan „zur Kenntnis genommen“, so Steinmeier.\u00a0Staatsrechtler Alexander Thiele erkl\u00e4rt im LTO<\/em>–Interview<\/a>, dass die Merz-Ank\u00fcndigung einen schlichten „Versto\u00df gegen das Grundgesetz“ darstellt.<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz k\u00fcndigte den Umbau seines Kabinetts am 24. Juli 2026 an (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>), um erste Personalentscheidungen vorzustellen und\u00a0weitere personelle Ver\u00e4nderungen sowie Entlassungen und Neubesetzungen anzuk\u00fcndigen.\u00a0Die Entscheidung, die Vereidigung der neuen Minister erst nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden zu lassen, wurde am 27. Juli 2026 \u00f6ffentlich bekannt. „Wir halten es f\u00fcr zul\u00e4ssig<\/a>„, so Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin vor Journalisten.\u00a0<\/p>\n

Auf der juristischen Webseite Legal Tribune Online<\/em> (LTO<\/em>) erl\u00e4utert Staatsrechtler Thiele, was\u00a0die gesetzliche Vorgabe der Verfassung dazu vorgibt. Er erkl\u00e4rt einleitend, dass das Grundgesetz\u00a0in Art. 64 Abs. 2 (GG) von einem „engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Amts\u00fcbernahme und Vereidigung ausgeht“. Er halte daher das Verhalten des Kanzlers „f\u00fcr einigerma\u00dfen skandal\u00f6s“, insbesondere die Erkl\u00e4rung des Kanzlers, dass diese Entscheidung aufgrund der Sommerpause auch „ganz einfache Kostengr\u00fcnde“ habe. Merz geht davon aus, dass „ein gro\u00dfer Teil der deutschen \u00d6ffentlichkeit nicht verstehen w\u00fcrde, wenn wir 630 Abgeordnete aus den Ferien nach Berlin zur\u00fcckbeordern m\u00fcssten, um eine Vereidigung von zwei neuen Bundesministerin vorzunehmen.“\u00a0<\/p>\n

Thiele erkl\u00e4rt dazu ausf\u00fchrlicher:<\/p>\n

„Vereidigt wird \u2013 bei \u2013 Amts\u00fcbernahme und nicht danach. Ausnahmen sind insoweit nicht vorgesehen, und zwar zu Recht: Denn auch wenn die Vereidigung keine zus\u00e4tzlichen Rechte und Pflichten begr\u00fcndet, liegt hier auch ein verfassungsrechtlich gefordertes Ritual vor, mit dem die \u00dcbernahme dieses bedeutenden Amtes nach au\u00dfen dokumentiert und symbolisiert und die Verantwortung gegen\u00fcber dem Parlament \u00fcbernommen wird.“<\/em><\/p>\n

Tatsache bleibe, dass\u00a0eine Ausnahme von der sofortigen Vereidigung „aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sei“. Zumal es zum rechtfertigenden Hinweis des Bundeskanzlers allein darum geht, „eine Plenarsitzung einzuberufen, bei der nat\u00fcrlich nicht alle 630 Abgeordneten anwesend sein m\u00fcssen“.<\/p>\n

Thiele erinnert zudem daran, dass allein schon die Mitglieder der Unionsfraktion wegen der Neuwahl der Fraktionsspitze „ohnehin vor Ort gewesen“ w\u00e4ren. Seine Kritik lautet daher:<\/p>\n

„Es geht hier immerhin um eine der gr\u00f6\u00dften Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es f\u00fcr einen Teil der Abgeordneten nicht m\u00f6glich sein, f\u00fcr einen Tag aus dem Urlaub zur\u00fcckzukehren?“<\/em><\/p>\n

Das erweiterte Unverst\u00e4ndnis in der Causa begr\u00fcndet sich vor allem darauf, dass der Bundeskanzler nachweislich „st\u00e4ndig anmahnen w\u00fcrde, dass ‚wir alle‘ mehr arbeiten m\u00fcssten, generell zu faul seien und Deutschland deshalb abgeh\u00e4ngt werde“, so der Staatsrechtler.<\/p>\n

Ausgerechnet f\u00fcr die Abgeordneten habe man im Kanzleramt jedoch nun gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis, „dass ihr Urlaub nicht gest\u00f6rt wird, w\u00e4hrend viele andere sich einen Urlaub schon gar nicht leisten k\u00f6nnen“. \u00a0<\/p>\n

F\u00fcr Thiele stelle sich daher die schlichte juristische Tatsache, dass unabh\u00e4ngig von subjektiven Wahrnehmungen „diese Norm aber schlicht geltendes Verfassungsrecht bleibt und an dieses hat man sich zu halten“.<\/p>\n

Zumindest, berichtet die ZDF<\/em>-Redaktion nach der Vereidigung durch den Bundespr\u00e4sidenten, habe Steinmeier „zwischen den Zeilen“ seiner Rede „Kritik an Friedrich Merz mitschwingen lassen“, als er abschlie\u00dfend bei der Veranstaltung kommentierte, er habe „zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“.<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rte der Staatsrechtler, dass er\u00a0daher auch dem Bundespr\u00e4sidenten geraten h\u00e4tte, „zu \u00fcberdenken, ob er die Ernennung einfach so vornimmt“.<\/p>\n

Immerhin habe auch das Staatsoberhaupt einen Eid geschworen, das Grundgesetz nach seinen Vorgaben zu wahren. Steinmeier h\u00e4tte „\u00fcbrigens auch einfach selbst den Bundestag einberufen lassen k\u00f6nnen“, so Thiele, „wenn er wollte“. Die\u00a0zentrale Verantwortung f\u00fcr den gesamten Vorgang l\u00e4ge jedoch „schon beim Bundeskanzler“.<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Merz-Attacke aus dem Osten? Drei Ministerpr\u00e4sidenten unzufrieden mit Rentenreform <\/a><\/p>\n

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