{"id":16258,"date":"2026-08-03T21:04:26","date_gmt":"2026-08-03T19:04:26","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/nach-csd-anschlag-berlin-legt-islamisten-fussfesseln-an\/"},"modified":"2026-08-03T21:04:26","modified_gmt":"2026-08-03T19:04:26","slug":"nach-csd-anschlag-berlin-legt-islamisten-fussfesseln-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/nach-csd-anschlag-berlin-legt-islamisten-fussfesseln-an\/","title":{"rendered":"Nach CSD-Anschlag: Berlin legt Islamisten Fu\u00dffesseln an"},"content":{"rendered":"
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Wie die Berliner Zeitung<\/em> heute berichtet, greifen die Berliner Beh\u00f6rden nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day zu sch\u00e4rferen Ma\u00dfnahmen. Bei dem Anschlag am 25. Juli 2026 war der mutma\u00dfliche T\u00e4ter Abdul B. mit einem gemieteten Lieferwagen in die Menschenmasse gerast. Eine polnische Besucherin des CSD starb, 31 CSD-Teilnehmer erlitten Verletzungen unterschiedlichen Schweregrades.<\/p>\n

Der 21-j\u00e4hrige Tatverd\u00e4chtige Abdul B., der tags darauf bei einem Festnahmeversuch von der Polizei erschossen wurde, galt als Anh\u00e4nger der Terrororganisation Islamischer Staat und unterlag als islamistischer Gef\u00e4hrder und sogenannte „Hochrisikoperson“ einer polizeilichen Observation. Dass es ihm dennoch gelang, den CSD-Anschlag zu planen und auszuf\u00fchren, f\u00fchrte in der Politik auf Bundes- und Landesebene zu Forderungen nach einem h\u00e4rteren Durchgreifen.<\/p>\n

Der Ausdruck „Gef\u00e4hrder“ ist ein Arbeitsbegriff der Polizei und bezeichnet eine Person, von der die Beh\u00f6rden aufgrund bestimmter Erkenntnisse von der Annahme ausgehen, dass sie (politisch oder religi\u00f6s) motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung ver\u00fcben wird.<\/p>\n

Die Einstufung als Gef\u00e4hrder setzt meist \u2013 je nach Bundesland unterschiedliche \u2013 Gefahrenabwehrma\u00dfnahmen wie Observationen, Meldeauflagen, Kontaktverbote oder eben auch den Einsatz elektronischer Fu\u00dffesseln in Gang. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschlan<\/em>d (RND<\/em>) berichtete, stuft das Bundeskriminalamt derzeit 410 Menschen als islamistische Gef\u00e4hrder ein.<\/p>\n

Laut dpa Berlin\/Brandenburg<\/em> ordnet die Polizei in der deutschen Hauptstadt mehrere Dutzend Menschen dieser Kategorie zu. Weit mehr Personen geh\u00f6ren in Berlin zur islamistischen Szene. Der Verfassungsschutz geht von knapp 2.600 Anh\u00e4ngern islamistischer Ideologien aus, davon 980 „gewaltorientierte“, wozu nicht nur eigene Gewaltbereitschaft, sondern auch die Billigung solcher Straftaten z\u00e4hlt.<\/p>\n

Auf Anfrage der Berliner Zeitung<\/em> teilte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun mit, dass die Polizei mittlerweile vier Personen aus der Gef\u00e4hrdergruppe das Anlegen von Fu\u00dffesseln verordnet habe. In den Passagen, in denen Spranger zitiert wird, ist nicht explizit von Islamisten die Rede, durch den Kontext ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um diesen Personenkreis handelt.<\/p>\n

Wie der Sender rbb<\/em> meldet, gilt diese Ma\u00dfnahme f\u00fcr einen Monat. Es soll sich rbb<\/em>-Informationen zufolge um drei M\u00e4nner und eine Frau handeln. Das Amtsgericht Tiergarten hatte einen entsprechenden Antrag der Berliner Beh\u00f6rden genehmigt. Spranger zeigte sich erfreut dar\u00fcber, dass das zust\u00e4ndige Gericht die Gefahrenabwehrma\u00dfnahme gebilligt habe.<\/p>\n

Durch die in den vergangenen Monaten erfolgten Gesetzes\u00e4nderungen wie die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gebe es mehr M\u00f6glichkeiten, die nun konsequent angewendet werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Die Innensenatorin informierte die Presse auch dar\u00fcber, dass bei einem oder einer der Gef\u00e4hrder ein sogenannter Unterbindungsgewahrsam verf\u00fcgt wurde, also eine Form der Pr\u00e4ventivhaft. Diese polizeiliche Ma\u00dfnahme dient der Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat. Sie unterliegt (abgesehen von einem kurzen Freiheitsentzug) einer richterlichen Genehmigung.<\/p>\n

Liegt die Gefahr einer schweren Straftat (etwa gegen Leib und Leben) oder eines terroristischen Anschlags vor, betr\u00e4gt der Unterbindungsgewahrsam in Berlin f\u00fcnf bis sieben Tage. Der Gef\u00e4hrder oder die Gef\u00e4hrderin ist also bereits wieder auf freiem Fu\u00df, denn dem rbb<\/em> zufolge galt diese Person als Risiko f\u00fcr die CSD-Veranstaltung, die am vergangenen Wochenende in der Hansestadt Hamburg stattgefunden hat.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Nach dem Anschlag in Berlin: Die gro\u00dfe Emp\u00f6rung der Heuchler, Taktiker und Nutznie\u00dfer<\/a><\/p>\n

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