{"id":16260,"date":"2026-08-03T22:03:30","date_gmt":"2026-08-03T20:03:30","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/forderung-nach-parteiverbot-ueber-1000-juristen-wollen-afd-entschieden-bekaempfen\/"},"modified":"2026-08-03T22:03:30","modified_gmt":"2026-08-03T20:03:30","slug":"forderung-nach-parteiverbot-ueber-1000-juristen-wollen-afd-entschieden-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/forderung-nach-parteiverbot-ueber-1000-juristen-wollen-afd-entschieden-bekaempfen\/","title":{"rendered":"Forderung nach Parteiverbot: \u00dcber 1000 Juristen wollen AfD „entschieden bek\u00e4mpfen“"},"content":{"rendered":"
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Wie der Republikanische Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV) am Montag mitteilte, unterst\u00fctzen \u00fcber 1.000\u00a0Juristen\u00a0die Forderung\u00a0nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das Grundgesetz gibt uns mit dem Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 GG ein Instrument an die Hand, das nun endlich eingesetzt werden muss“, erkl\u00e4rte die\u00a0RAV-Vorsitzende Angela Furmaniak.<\/p>\n

F\u00fcr Juristen sei es eine Pflicht, sich „f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde aller Menschen“ einzusetzen.\u00a0„Dazu geh\u00f6rt, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bek\u00e4mpfen“, so Furmaniak.\u00a0Sie ist Mitinitiatorin eines Aufrufs zu einem AfD-Verbotsverfahren. Der Appell an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten wurde den Angaben zufolge inzwischen von 1.051 Juristen unterzeichnet, die sich aus Anw\u00e4lten, Richtern, Staatsanw\u00e4lten, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendaren zusammensetzen.\u00a0<\/p>\n

In dem bereits Mitte Juli ver\u00f6ffentlichten Appell\u00a0bezieht sich der RAV auf ein Gutachten der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF), dessen Ergebnis er als „alarmierend“ bezeichnet. Das im Juni ver\u00f6ffentlichte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Politik der AfD\u00a0verfassungswidrig sei, weil sie gegen das Menschenw\u00fcrdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip versto\u00dfe.<\/p>\n

Der RAV betont in seinem Schreiben die „Unabh\u00e4ngigkeit“ des Gutachtens. Auch die\u00a0GFF beschreibt sich selbst als unabh\u00e4ngig. Allerdings geht aus ihrer\u00a0Liste\u00a0der institutionellen Zuwendungen hervor, dass es mit dieser Unabh\u00e4ngigkeit nicht weit her ist<\/a>. Zu den Spendern z\u00e4hlen neben\u00a0der einflussreichen\u00a0Bertelsmann-Stiftung auch die omnipr\u00e4sente Open-Society-Foundations des Soros-Clans.<\/p>\n

Die AfD k\u00f6nne „offensichtlich nicht allein mit politischen Mitteln gestellt werden“, da sie keine „politische Auseinandersetzung auf dem Boden des Grundgesetzes“ f\u00fchre, hei\u00dft es zur Verbotsbegr\u00fcndung in dem RAV-Schreiben.<\/p>\n

W\u00e4hrend die SPD ein AfD-Verbotsverfahren teils bef\u00fcrwortet, steht die Unionsfraktion dem skeptisch bis ablehnend gegen\u00fcber.\u00a0Ein Parteiverbotsantrag kann vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung gestellt werden. Das Verfahren w\u00fcrde dann vor dem Bundesverfassungsgericht gef\u00fchrt und vermutlich mehrere Jahre dauern.\u00a0<\/p>\n

Bundestag\u00a0und Bundesregierung seien nun aufgefordert, „unverz\u00fcglich die notwendigen Schritte f\u00fcr die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu bewirken“, erkl\u00e4rte der RAV. „Die Politik darf sich nicht mehr hinter Scheinargumenten verstecken, sondern muss handeln, bevor es zu sp\u00e4t ist“, forderte die RAV-Vorsitzende.\u00a0<\/p>\n

Bereits im Januar 2025 hatte der RAV mit Verweis auf andere Gutachten in einem offenen Brief<\/a> ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert.\u00a0Die Auffassung, es fehlten Belege f\u00fcr eine Verfassungswidrigkeit der AfD, k\u00f6nne „inzwischen nicht mehr seri\u00f6s vertreten werden“, behauptete der RAV damals. Weitere vorbereitende Untersuchungen, wie sie von Bundestagsabgeordneten gefordert werden, seien „nicht notwendig und f\u00fchren zu Verz\u00f6gerungen, die unsere Demokratie gef\u00e4hrden“.\u00a0Die Beweislage sei „erdr\u00fcckend“, weshalb ein Gutachten des Verfassungsschutzes „ebenfalls nicht notwendig“ sei. „Die Belege aus offenen Quellen zeichnen bereits ein eindeutiges Bild“, argumentierte der RAV.\u00a0<\/p>\n

Auf offenen Quellen basiert auch das GFF-Gutachten, bei dem laut RAV „mehr als drei Millionen Datenpunkte (Programme, Parlamentsdokumente, Pressemitteilungen und Social-Media-Posts) ausgewertet“ wurden. „\u00dcber 2.500 Belege tragen das Ergebnis des Gutachtens“, fasst der RAV zusammen. Also nicht einmal jeder tausendste „Datenpunkt“ lieferte etwas, was die\u00a0Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte als Beleg f\u00fcr eine Verfassungswidrigkeit der AfD interpretieren konnte. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum die R\u00fcckmeldungen von Bundestagsabgeordneten auf den offenen Brief der RAV laut deren Vorsitzender Furmaniak bislang „sehr \u00fcberschaubar“ ausgefallen sind.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Umfragen: AfD weiterhin st\u00e4rkste Partei in Sachsen-Anhalt \u2013 CDU rutscht weiter ab<\/a><\/p>\n

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