{"id":16287,"date":"2026-08-04T09:02:45","date_gmt":"2026-08-04T07:02:45","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/vom-green-deal-zur-kriegsfahigkeit-von-michael-hollister\/"},"modified":"2026-08-04T09:02:45","modified_gmt":"2026-08-04T07:02:45","slug":"vom-green-deal-zur-kriegsfahigkeit-von-michael-hollister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/vom-green-deal-zur-kriegsfahigkeit-von-michael-hollister\/","title":{"rendered":"Vom Green Deal zur Kriegsf\u00e4higkeit | Von Michael Hollister"},"content":{"rendered":"
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Wie das Klima-Etikett die Aufr\u00fcstung finanziert<\/strong><\/p>\n

Die Bank, die sich selbst \u201edie Klimabank“ nennt, finanziert seit 2025 den Bau einer Milit\u00e4rbasis 35 Kilometer vor der Grenze zu Belarus, auf der eine deutsche Brigade stationiert wird. Nein, die Europ\u00e4ische Investitionsbank finanziert keine Waffen \u2013 Waffen und Munition bleiben ausgeschlossen. Aber fast alles andere ist f\u00f6rderf\u00e4hig geworden: Kasernen, Radar, Drohnen, Sensorik, Lieferketten. Dieselbe Konstruktion zeigt sich beim deutschen Sonderverm\u00f6gen \u201eInfrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t“ und bei den EU-Koh\u00e4sionsmilliarden. Drei F\u00e4lle, ein Muster: Wie unter dem Etikett Klima, Infrastruktur und Regionalf\u00f6rderung die Aufr\u00fcstung w\u00e4chst \u2013 an Kan\u00e4len vorbei, die ein Parlament je Zeile f\u00fcr Zeile debattieren w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister<\/strong>.<\/em><\/p>\n

Die Bank, die sich selbst \u201edie Klimabank“ nennt, finanziert seit dem Sommer 2025 den Bau einer Milit\u00e4rbasis 35 Kilometer vor der Grenze zu Belarus. Auf dem Gel\u00e4nde von R\u016bdninkai in Litauen \u2013 170 Hektar, elf Kilometer Stra\u00dfe, rund 150 Geb\u00e4ude von Sanit\u00e4tszentren \u00fcber Werkst\u00e4tten bis zu Hubschrauberlandepl\u00e4tzen \u2013 wird eine deutsche Brigade stationiert. Die 540 Millionen Euro daf\u00fcr kommen von der Europ\u00e4ischen Investitionsbank. Von jener Institution, die im selben Gesch\u00e4ftsjahr 57 Prozent ihrer Mittel als Klima- und Umweltfinanzierung verbuchte und deren Pr\u00e4sidentin die Jahresbilanz 2025 mit dem Satz beschloss, man baue Br\u00fccken in einer Welt der Mauern.<\/p>\n

Beides stimmt gleichzeitig. Auf dem Etikett steht Klima, und im Etikett steckt tats\u00e4chlich Klima \u2013 aber daneben, wachsend, steckt dort inzwischen etwas anderes. Die Frage, um die es in diesem Text geht, ist nicht, ob die Europ\u00e4ische Investitionsbank Waffen finanziert. Das tut sie nicht; Waffen und Munition bleiben ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Die Frage ist eine andere und eine unbequemere: Wie wird eine Institution, die f\u00fcr einen erkl\u00e4rten Zweck gebaut und \u00fcber Jahre so vermarktet wurde, auf einen zweiten Zweck umcodiert \u2013 und warum geschieht das \u00fcber Kan\u00e4le, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit deutlich schwerer zu greifen sind als ein nationaler Verteidigungshaushalt? Denn was sich an der EIB beobachten l\u00e4sst, ist kein Einzelfall. Es ist ein Muster, das an mindestens drei Stellen zugleich sichtbar wird \u2013 und das seine eigene Logik hat.<\/p>\n

Was auf dem Etikett steht<\/strong><\/p>\n

Man muss der Europ\u00e4ischen Investitionsbank ihr Selbstbild zugestehen, bevor man es befragt. Die EIB geh\u00f6rt den 27 EU-Mitgliedstaaten, verf\u00fcgt \u00fcber eine Bilanz von rund 600 Milliarden Euro und eine Bonit\u00e4t von AAA, und sie hat sich seit 2020 mit einiger Konsequenz als Finanzierungsarm des europ\u00e4ischen Klimaschutzes positioniert. Die \u201eClimate Bank Roadmap“ ist kein Werbeslogan, sondern ein beschlossenes Strategiedokument; im Jahr 2025 verabschiedeten die Anteilseigner einstimmig deren zweite Phase f\u00fcr den Zeitraum 2026 bis 2030. Das Ziel, mehr als die H\u00e4lfte der j\u00e4hrlichen Finanzierung Klima- und Umweltzielen zu widmen, wurde in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbertroffen. F\u00fcr dieses Jahrzehnt hat sich die Bank vorgenommen, insgesamt eine Billion Euro an gr\u00fcnen Investitionen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Zahlen f\u00fcr 2024 und 2025 belegen, dass dieses Versprechen kein leeres ist. 2024 unterzeichnete die EIB-Gruppe neue Finanzierungen von 88,8 Milliarden Euro, davon 50,7 Milliarden Euro f\u00fcr Klima und Umwelt \u2013 ein Anteil von 57 Prozent. 2025 stieg das Gesamtvolumen auf einen Rekord von 100 Milliarden Euro, die Klimafinanzierung wuchs auf 57 Milliarden Euro, der Anteil blieb bei rund 57 Prozent. In absoluten Zahlen legte die gr\u00fcne Finanzierung also um mehr als zw\u00f6lf Prozent zu. Pr\u00e4sidentin Nadia Calvi\u00f1o konnte bei der Vorstellung der Jahresbilanz am 29. Januar 2026 zu Recht darauf verweisen, dass fast 60 Prozent der Mittel in die gr\u00fcne Transformation flossen: in Stromnetze und Speicher, in Wind- und Solaranlagen, in Wasserinfrastruktur, in die Dekarbonisierung der Schwerindustrie. Ein Rekordbetrag von 11,6 Milliarden Euro entfiel allein auf Netze und Speicher; die 2025 unterzeichneten Projekte sollen den Bau von rund 56.000 Kilometern Stromleitungen erm\u00f6glichen, mehr als der Erdumfang, vom Golf von Biskaya bis zur Nordsee. F\u00fcnf Milliarden Euro gingen in Wasserprojekte, f\u00fcnf weitere in bezahlbaren Wohnraum. Die Bank ist damit zugleich der gr\u00f6\u00dfte Wagniskapitalgeber des Kontinents: Ihr Investitionsfonds stellte 2025 fast ein Viertel des gesamten in Europa aufgenommenen Wagniskapitals.<\/p>\n

Wer die EIB also pauschal zur R\u00fcstungsbank erkl\u00e4rt, unterschl\u00e4gt die H\u00e4lfte der Wahrheit und macht sich angreifbar. Die Klimabank ist eine Klimabank \u2013 nach ihrer eigenen Klassifikation, mit steigenden absoluten Betr\u00e4gen, mit einem stabilen Anteil. Genau das aber ist die Fallh\u00f6he, aus der heraus der zweite Befund erst seine Bedeutung gewinnt. Denn w\u00e4hrend der Klimaanteil hielt, geschah daneben etwas, das die Bank selbst als Bruch in ihrer Geschichte beschreibt.<\/p>\n

Wie die T\u00fcr ge\u00f6ffnet wurde<\/strong><\/p>\n

Bis vor Kurzem durfte die EIB Verteidigung nur am Rand ber\u00fchren. Was sie finanzierte, musste einen zivilen Schwerpunkt haben; sogenannte Dual-Use-Projekte, die zivil wie milit\u00e4risch nutzbar sind, mussten \u00fcberwiegend zivilen Zwecken dienen. Diese Schwelle fiel als Erstes. Mit einem Beschluss vom 08. Mai 2024 strich die Bank die Vorgabe, wonach solche Projekte mehr als die H\u00e4lfte ihrer erwarteten Einnahmen aus ziviler Nutzung ziehen mussten. Ein ziviler Bezug blieb n\u00f6tig, aber er musste nicht mehr \u00fcberwiegen. Im selben Jahr richtete die EIB eine eigene Anlaufstelle f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung ein und verdoppelte das entsprechende Finanzierungsvolumen auf eine Milliarde Euro. Schon im Januar 2025 hatten 19 Mitgliedstaaten die Bank in einem gemeinsamen Brief gedr\u00e4ngt, sowohl ihre F\u00f6rderkriterien als auch das verf\u00fcgbare Volumen zu lockern; die bestehende Ein-Milliarden-Fazilit\u00e4t galt als unterausgelastet, auch wegen der engen Vorgaben.<\/p>\n

Der eigentliche Sprung kam ein Jahr sp\u00e4ter, und er kam politisch bestellt. Beim Sondergipfel des Europ\u00e4ischen Rates am 06. M\u00e4rz 2025 forderten die Staats- und Regierungschefs die Bank ausdr\u00fccklich auf, ihre Kreditpraxis f\u00fcr die Verteidigungsindustrie umgehend anzupassen, die Liste ausgeschlossener T\u00e4tigkeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen und das Volumen zu erh\u00f6hen. Nur 15 Tage danach, am 21. M\u00e4rz 2025, lieferte der Verwaltungsrat. Die bis dahin auf acht Milliarden Euro begrenzte Strategic European Security Initiative wurde in ein dauerhaftes, querschnittliches Politikziel \u00fcberf\u00fchrt. Der entscheidende Satz der Mitteilung lautet, es werde f\u00fcr diesen Bereich keinen vorab festgelegten Deckel mehr geben; das Volumen bestimme k\u00fcnftig j\u00e4hrlich der Operationsplan. Zugleich beschloss der Rat eine Initiative f\u00fcr kritische Rohstoffe \u2013 auch das ein Feld, das zivil beginnt und strategisch endet. Der Kontext war un\u00fcbersehbar: die Unterst\u00fctzung der Ukraine, die Linie einer wehrhaften Union, das Wei\u00dfbuch zur europ\u00e4ischen Verteidigung und der Plan Readiness 2030. Dass die Finanzminister der 27 Staaten, die als Gouverneursrat \u00fcber die Bank wachen, diese Ausrichtung ausdr\u00fccklich billigten und die Bank zu mehr Risiko erm\u00e4chtigten, macht den Vorgang zu einer politischen Entscheidung der Eigent\u00fcmer – nicht zu einer Verwaltungsfrage in Luxemburg.<\/p>\n

Damit war die EIB nicht ein wenig offener geworden. Sie hatte ihre eigene F\u00f6rderlogik umgestellt: von einer begrenzten Sonderinitiative hin zu einem festen strategischen Ziel, das neben dem Klima steht und nach oben nicht mehr gedeckelt ist. Was seither ausgeschlossen bleibt, ist eng definiert. Die im Sommer 2025 beschlossene Ausschlussliste nennt im Kern nur zwei Dinge: Waffen und Munition. Au\u00dferhalb der EU ist zus\u00e4tzlich milit\u00e4rische und polizeiliche Ausr\u00fcstung gesperrt. Innerhalb der Union ist damit fast die gesamte milit\u00e4rische Erm\u00f6glichungsstruktur finanzierbar geworden, solange sie nicht Waffe oder Munition hei\u00dft.<\/p>\n

Was jetzt flie\u00dft<\/strong><\/p>\n

Die Wirkung dieser Umstellung l\u00e4sst sich beziffern, und die Bank beziffert sie selbst. Nachdem die Verteidigungsfinanzierung 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden war, vervierfachte sie sich 2025 auf \u00fcber vier Milliarden Euro. Damit erreichte die EIB das f\u00fcr 2026 gesetzte Ziel, f\u00fcnf Prozent ihres EU-Gesch\u00e4fts in Sicherheit und Verteidigung zu lenken, ein Jahr fr\u00fcher als geplant. F\u00fcr 2026 sind im Operationsplan 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die f\u00fcnf Prozent beziehen sich dabei auf das EU-Gesch\u00e4ft der Bank, nicht auf ihr weltweites Volumen \u2013 eine Genauigkeit, auf die die Bank selbst achtet. In ihrer Sprache ist das keine Randnotiz, sondern, wie Calvi\u00f1o es nannte, ein \u201estep change“ \u2013 ein Sprung.<\/p>\n

Hinter den Zahlen stehen konkrete Namen. 2025 unterzeichnete die Bank ihren ersten Vertrag \u00fcberhaupt mit dem R\u00fcstungskonzern Thales \u2013 400 Millionen Euro f\u00fcr Forschung und Entwicklung in der Luftfahrt- und Radartechnik. Sie finanzierte den deutschen Drohnenhersteller Quantum Systems, den Ausbau eines Hafens f\u00fcr Milit\u00e4rschiffe in D\u00e4nemark und das niederl\u00e4ndische Unternehmen Optics11, das Glasfasersensoren zum Schutz von Unterseekabeln und Stromnetzen entwickelt. Es sind Bausteine milit\u00e4rischer F\u00e4higkeit, kein einziger davon eine Waffe im Sinne der Ausschlussliste.<\/p>\n

Bemerkenswert ist weniger die Zahl als die Offenheit, mit der die F\u00fchrung der Bank den Kurs beschreibt. In ihrer Jahresrede erkl\u00e4rte Calvi\u00f1o, man habe den Kreis f\u00f6rderf\u00e4higer Aktivit\u00e4ten auf \u201epure military investments“ ausgeweitet \u2013 auf rein milit\u00e4rische Investitionen. Bei der Jahresversammlung der Gouverneure am 12. Juni 2026, dem Gremium der 27 EU-Finanzminister, pr\u00e4zisierte sie: 70 Prozent der Finanzierung in diesem Bereich fl\u00f6ssen inzwischen, folge man der Logik der NATO, in \u201ecore defence“, in den Kern der Verteidigung. Die Bank spreche von einem robusten Bestand an rund 25 Vorzeigeprojekten in 20 Mitgliedstaaten. Ihre Jahresbilanz beschloss Calvi\u00f1o mit einem Satz, der den Zustand pr\u00e4zise trifft: Die EIB-Gruppe sei \u201eall in“.<\/p>\n

Es lohnt sich, an dieser Stelle innezuhalten, weil hier eine Institution \u00fcber sich selbst Auskunft gibt, die man sonst m\u00fchsam von au\u00dfen ausleuchten m\u00fcsste. Nicht Kritiker, nicht Gegner, nicht russische oder alternative Medien attestieren der EIB den \u00dcbergang ins Milit\u00e4rische. Es ist die Pr\u00e4sidentin der Bank, vor den Finanzministern ihrer Eigent\u00fcmer, die ihn zum Erfolg erkl\u00e4rt. Der Streit, ob dieser Kurs richtig ist, geh\u00f6rt in die politische Arena. Der Befund, dass er stattfindet, ist unstrittig \u2013 er ist protokolliert. Und er ist von den Eigent\u00fcmern gewollt: Die Gouverneure billigten die Strategie im Juni 2026 ausdr\u00fccklich und lobten die Bank daf\u00fcr, Energie, Technologie und Verteidigung zugleich zu finanzieren.<\/p>\n

Das Flaggschiff: eine Basis f\u00fcr eine deutsche Brigade<\/strong><\/p>\n

Wie konkret der \u00dcbergang ist, zeigt das Projekt, das die Bank selbst als Flaggschiff f\u00fchrt. Im Juni 2025 genehmigte der Verwaltungsrat einen Kredit von 540 Millionen Euro f\u00fcr den Bau der Milit\u00e4rbasis R\u016bdninkai im S\u00fcdosten Litauens, 35 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. Auf dem Gel\u00e4nde soll eine deutsche Brigade dauerhaft stationiert werden \u2013 jene Panzerbrigade, mit der Deutschland erstmals seit dem Kalten Krieg einen Gro\u00dfverband dauerhaft im Ausland aufstellt. Der Baubeginn ist f\u00fcr 2026 vorgesehen, die Fertigstellung f\u00fcr Ende 2027; Ende 2026 hatte die Bank die Finanzierung f\u00fcr die drei Baulose bereits \u00fcber mehrere Zweckgesellschaften auf den Weg gebracht. Calvi\u00f1o nannte das Vorhaben einen Meilenstein daf\u00fcr, wie Europa seine Sicherheit unterst\u00fctze.<\/p>\n

R\u016bdninkai ist dabei nur der sichtbarste Teil des litauischen Engagements. Parallel gew\u00e4hrte die EIB dem litauischen Staat einen Rahmenkredit \u00fcber bis zu 500 Millionen Euro, von dem im November 2025 bereits 300 Millionen unterzeichnet wurden. Dieser Kredit dient laut Projektbeschreibung der Kofinanzierung des litauischen Verteidigungshaushalts f\u00fcr die Jahre 2024 bis 2030 \u2013 f\u00fcr Hafenboote, Sanit\u00e4tstransport, Ausbildungs-, Verwaltungs- und Logistikinfrastruktur. Auch hier steht der aus der neuen Linie bekannte Vorbehalt im Vertrag: ausdr\u00fccklich ausgenommen sind Kosten f\u00fcr Waffen, Munition und sonstiges Kriegsger\u00e4t.<\/p>\n

F\u00fcr den deutschen Leser liegt die Pointe offen zutage. Die Europ\u00e4ische Investitionsbank geh\u00f6rt den 27 Mitgliedstaaten; Deutschland ist ihr gr\u00f6\u00dfter Anteilseigner. \u00dcber diese gemeinschaftliche Bank wird nun die Basis mitfinanziert, auf der Deutschlands eigene Brigade an der NATO-Ostflanke stehen soll. Was national als Zeitenwende beschlossen wird, bekommt \u00fcber Luxemburg eine zweite, europ\u00e4ische Finanzierungsebene \u2013 eine, die im Bundestag nicht abgestimmt wird, weil sie formal eine Kreditentscheidung einer multilateralen Bank ist. Die Brigade in Litauen ist der erste dauerhaft im Ausland stationierte deutsche Gro\u00dfverband seit dem Kalten Krieg; ihr Aufbau gilt als Kernst\u00fcck der deutschen Zusage an die NATO-Ostflanke. Dass ausgerechnet die Klimabank der EU ihr das Fundament gie\u00dft, ist die genaue Form, in der Etikett und Inhalt hier auseinandertreten.<\/p>\n

Die Grenze, die beruhigen soll<\/strong><\/p>\n

An der Trennlinie zwischen dem, was finanziert wird, und dem, was ausgeschlossen bleibt, entscheidet sich, wie belastbar der ganze Vorgang ist. Die EIB zieht diese Linie bei Waffen und Munition, und sie betont sie. In ihren eigenen Antworten auf h\u00e4ufige Fragen versichert die Bank, sie bleibe vorrangig die Klimabank, halte ihre Umwelt- und Sozialstandards ein und schlie\u00dfe Waffen und Munition weiterhin aus. Sie stellt sich dort sogar selbst die Frage, ob ihr Verteidigungs-Aktionsplan mit der Climate Bank Roadmap vereinbar sei \u2013 und beantwortet sie mit dem Hinweis, die Klimabank bleibe oberste Priorit\u00e4t. Dass die Frage \u00fcberhaupt gestellt werden muss, ist bereits Teil des Befundes. Das ist keine Nebensache, und es w\u00e4re unredlich, es zu \u00fcbergehen: Wer der EIB vorwirft, sie finanziere Granaten, sagt die Unwahrheit.<\/p>\n

Nur beruhigt die Grenze weniger, als sie klingt. Was oberhalb der Waffenlinie ausgeschlossen ist, ist schmal; was darunter offensteht, ist fast alles. F\u00f6rderf\u00e4hig sind nach den erweiterten Regeln Milit\u00e4rbasen und Kasernen, Radar und Avionik, Sensorik zum Schutz von Unterseekabeln, Drohnenentwicklung, Weltraum- und Cyberf\u00e4higkeiten, milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t, Forschung sowie die Lieferketten der gro\u00dfen R\u00fcstungskonzerne. Die Aufz\u00e4hlung dessen, was seit 2025 f\u00f6rderf\u00e4hig ist, liest sich wie ein Katalog moderner Streitkr\u00e4fte: Kasernen, Lager und Wartungseinrichtungen, Land- und Luftfahrzeuge, Drohnen und Hubschrauber, Radar und Satelliten, Optik und Antrieb, Grenzschutz und Minenr\u00e4umung, Cybersicherheit und Anti-Jamming, der Schutz von Unterwasserinfrastruktur und die zugeh\u00f6rige Forschung. Es fehlen in dieser Liste nur die Waffe selbst und die Munition. Ein Marschflugk\u00f6rper wird nicht dadurch defensiv, dass eine Bank statt seiner die Basis, die Werkstatt, das Sensornetz und die Zulieferliquidit\u00e4t finanziert. Die Linie trennt die Munition vom Rest der milit\u00e4rischen Handlungsf\u00e4higkeit \u2013 und finanziert den Rest.<\/p>\n

Der eigentliche Hebel<\/strong><\/p>\n

Die vier Milliarden Euro sind zudem die kleinere H\u00e4lfte der Geschichte. Die EIB ist keine gew\u00f6hnliche Bank, sondern ein \u00f6ffentlicher Hebel mit AAA-Bonit\u00e4t, der sich billig refinanziert und g\u00fcnstige Konditionen weitergibt. Wenn eine solche Institution einen Sektor betritt, ver\u00e4ndert sie nicht nur ihr eigenes Kreditbuch, sondern das Risikoempfinden des gesamten Marktes. Genau darauf zielt die Bank. Im Juni 2025 verdreifachte sie ihre intermedi\u00e4ren Kredite und Garantien f\u00fcr Verteidigungszulieferer von einer auf drei Milliarden Euro und schloss Partnerschaften mit Gesch\u00e4ftsbanken \u2013 mit der Deutschen Bank, mit der franz\u00f6sischen BPCE, mit der griechischen Piraeus Bank, mit der spanischen Santander \u2013, um kleinen und mittleren Unternehmen in der Lieferkette der R\u00fcstungskonzerne Zugang zu Liquidit\u00e4t zu verschaffen. \u00dcber ihre Tochter, den Europ\u00e4ischen Investitionsfonds, tritt die Bank als Ankerinvestor auf, um ein privates Wagniskapital-\u00d6kosystem f\u00fcr Verteidigung \u00fcberhaupt erst entstehen zu lassen.<\/p>\n

Wie weit diese Normalisierung reicht, zeigt ein Detail, das eher in die Fu\u00dfnoten geh\u00f6rt und gerade deshalb aussagekr\u00e4ftig ist. Bei einer Verbriefung spanischer Verbraucherkredite \u00fcber die Bank Sabadell wurde erstmals ein Teil der freigesetzten Mittel \u2013 bis zu 164 Millionen Euro \u2013 ausdr\u00fccklich f\u00fcr kleine und mittlere Verteidigungsunternehmen reserviert. Der zugrunde liegende Bestand waren gut eine Milliarde Euro an gew\u00f6hnlichen Verbraucherkrediten. Verbraucherkredite, geb\u00fcndelt, verbrieft, mit einem Verteidigungs-Vermerk versehen: Die Aufr\u00fcstung wandert damit in Finanzinstrumente, die von der \u00d6ffentlichkeit kaum noch nachvollzogen werden.<\/p>\n

Diese Verschiebung ist beabsichtigt. Viele private Banken und Fonds hatten Verteidigung lange aus Reputations-, ESG- und Compliance-Gr\u00fcnden gemieden. Indem die \u00f6ffentliche, mit AAA bewertete Bank den Sektor betritt, nimmt sie ihm das Stigma und das Risiko zugleich; das Drei-Milliarden-Programm f\u00fcr Zulieferer soll nach Angaben der Bank bereits 2027 vollst\u00e4ndig ausgereicht sein. Die eigentliche Wirkung liegt damit nicht im unmittelbaren Volumen von vier Milliarden Euro, sondern im Signal an den Kapitalmarkt: Wer \u00f6ffentlich abgesichert investieren will, findet in der Verteidigung nun eine f\u00f6rderf\u00e4hige, anschlussfinanzierte Anlageklasse. Der Befund lautet nicht, dass hier Klimageld heimlich in Waffen umgeleitet w\u00fcrde \u2013 das w\u00e4re falsch, der Klimaanteil ist absolut sogar gestiegen. Der Befund lautet, dass unter demselben \u00f6ffentlich getragenen Dach Verteidigung zu einer normalen, strategisch erw\u00fcnschten Anlageklasse gemacht wird. Formal darf die Bank das: Sie finanziert mehrere ratsbeschlossene Ziele nebeneinander, und Verteidigung ist seit 2025 eines davon. Inhaltlich aber verschiebt sie eine Norm, die private Banken lange aus Reputations- und Compliance-Gr\u00fcnden selbst gezogen hatten.<\/p>\n

Zweiter Fall, gleiches Muster: das deutsche Sonderverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n

Das Etikett, das mehr tr\u00e4gt, als drin ist, ist keine Besonderheit der EIB. Es findet sich, fast bruchlos, in der deutschen Haushaltspolitik wieder. Im M\u00e4rz 2025 \u00e4nderten Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz und schufen ein kreditfinanziertes Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro. Sein Name: \u201eInfrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t“. Der Titel legt eine gr\u00fcne Priorit\u00e4t nahe. Die Struktur des Fonds sagt etwas anderes. Nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums ruht das Sonderverm\u00f6gen auf drei S\u00e4ulen: 300 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen des Bundes, 100 Milliarden f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen, 100 Milliarden f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds. Nur ein F\u00fcnftel des Fonds, der die Klimaneutralit\u00e4t im Namen f\u00fchrt, ist also die eigentliche Klimas\u00e4ule. F\u00fcr das Jahr 2027 sind aus dem Sonderverm\u00f6gen 10 Milliarden Euro f\u00fcr den Klimafonds vorgesehen.<\/p>\n

Zugleich wird dieser Klimafonds gek\u00fcrzt. Umweltverb\u00e4nde werfen der Koalition vor, den Fonds zu \u201epl\u00fcndern“; auch b\u00fcrgerliche Medien sprechen offen von K\u00fcrzungen im Klimafonds bei gleichzeitig steigenden Verteidigungsausgaben. Das ist die deutsche Entsprechung des EIB-Musters, mit einem wichtigen Unterschied, den wir nicht verwischen: Bei der EIB stieg der Klimaanteil absolut, national schrumpft der Klimafonds. Beide Male aber tr\u00e4gt das Etikett mehr Klima, als der Inhalt hergibt.<\/p>\n

Der Haushaltsentwurf 2027, den das Kabinett am 06. Juli 2026 beschloss, macht die Richtung in Zahlen sichtbar. Der Bund plant eine gesamte Neuverschuldung von 203,6 Milliarden Euro \u2013 die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt von 118,7 Milliarden, dazu 30 Milliarden aus dem Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr und 54,9 Milliarden aus dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur. Von den 118,7 Milliarden im Kernhaushalt entfallen 33,4 Milliarden auf die regul\u00e4re Kreditgrenze und 85,4 Milliarden auf die sogenannte Bereichsausnahme f\u00fcr verteidigungs- und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben \u2013 jenen Teil der Verteidigungsausgaben, der ein Prozent der Wirtschaftsleistung \u00fcbersteigt und seit der Grundgesetz\u00e4nderung von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Hier ist Pr\u00e4zision Pflicht: Diese Summe deckt Verteidigung und Sicherheit, nicht allein R\u00fcstungsk\u00e4ufe; sie umfasst auch Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz und die Hilfe f\u00fcr angegriffene Staaten. Der Befund bleibt dennoch eindeutig. Mehr als die H\u00e4lfte der neuen Bundesschulden h\u00e4ngt unmittelbar am Komplex Verteidigung und Sicherheit; eindeutig als Klimafinanzierung ausgewiesen sind daneben rund 10 Milliarden Euro.<\/p>\n

Der Verteidigungsetat im Kernhaushalt betr\u00e4gt 109,7 Milliarden Euro; zusammen mit den 30 Milliarden aus dem Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr ergeben sich rund 139,7 Milliarden Euro an Bundeswehrausgaben. Die Ukraine-Unterst\u00fctzung ist f\u00fcr 2027 mit 11,6 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist zudem kein einmaliger Ausschlag: Im Finanzplan steigt die Nettokreditaufnahme bis 2028 auf 148,8 Milliarden Euro, die Bereichsausnahme allein auf rund 147 Milliarden Euro bis 2030. Der Aufwuchs ist auf Jahre angelegt. Zur Gr\u00f6\u00dfenordnung des Klima-Etiketts: Als der Bund von Oktober bis Jahresende 2025 erstmals 24 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen abrief, entfielen davon 10 Milliarden auf den Klimafonds, 7,6 Milliarden auf den Erhalt von Schienenwegen, 2,4 Milliarden auf Br\u00fccken und Tunnel, 1,5 Milliarden auf Krankenh\u00e4user und 1,4 Milliarden auf den Breitbandausbau \u2013 reale Investitionen, die den Namen des Fonds zur einen H\u00e4lfte einl\u00f6sen und zur anderen anders belegen.<\/p>\n

Auch hier geh\u00f6rt die Gegenstimme in den Text. Das Sonderverm\u00f6gen finanziert reale und lange vers\u00e4umte Investitionen \u2013 marode Br\u00fccken, das Schienennetz, Krankenh\u00e4user, den Breitbandausbau. Und Finanzminister Klingbeil hat f\u00fcr die h\u00f6here Verschuldung ein Argument, das man nicht wegwischen kann: Gegen einen aggressiven Nachbarn lasse sich, so seine Formel, nicht mit der schwarzen Null verteidigen. Dass der Haushalt gleichwohl, wie es das ZDF formulierte, von Aufr\u00fcstung und Militarisierung gepr\u00e4gt ist, sagt nicht nur die Opposition \u2013 die Linksfraktion nennt es so, und die Zahlen des Finanzministeriums st\u00fctzen es. Es ist ein Befund des Mainstreams, nicht eine Deutung vom Rand. Wenn der Haushalt \u00f6ffentlich als Paket aus \u201eAufr\u00fcstung und Klimarettung“ vorgestellt wird \u2013 so eine Schlagzeile vom 06. Juli 2026 \u2013, dann stellt diese Formel zwei Gr\u00f6\u00dfen nebeneinander, die finanziell weit auseinanderliegen. Aus der Neuverschuldung flie\u00dft rund neun- bis elfmal so viel in Verteidigung und Sicherheit wie in eindeutig identifizierbare Klimama\u00dfnahmen. Das Wort \u201eKlimarettung“ im selben Atemzug wie die Aufr\u00fcstung zu nennen, ist sprachlich elegant und der Gr\u00f6\u00dfenordnung nach irref\u00fchrend.<\/p>\n

Dritter Fall: die Koh\u00e4sionsmilliarden<\/strong><\/p>\n

Wer nach dem Muster sucht, findet es ein drittes Mal \u2013 dort, wo man es am wenigsten erwartet. Die Koh\u00e4sionspolitik ist das Instrument, mit dem die EU strukturschwache Regionen f\u00f6rdert: \u00e4rmere Gebiete, sozialer Zusammenhalt, Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse. Rund ein Drittel des EU-Haushalts flie\u00dft in diesen Topf. Im April 2025 lud die Kommission die Mitgliedstaaten ein, ihre Koh\u00e4sionsmittel umzuprogrammieren. Bis zum Fr\u00fchjahr 2026 waren, wie Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Raffaele Fitto am 25. M\u00e4rz 2026 bilanzierte, 186 nationale und regionale Programme in 25 Mitgliedstaaten ge\u00e4ndert und 34,6 Milliarden Euro umgelenkt worden. Der gr\u00f6\u00dfte einzelne Empf\u00e4nger dieser Umschichtung: mit 11,9 Milliarden Euro die Verteidigung, die Milit\u00e4rmobilit\u00e4t und die zivile Krisenvorsorge. F\u00fcr Wohnungsbau, Wasser und Energiesicherheit blieben vergleichsweise kleine Betr\u00e4ge. Die umgeschichteten Mittel entsprechen fast zehn Prozent des 367 Milliarden Euro schweren Koh\u00e4sionsbudgets f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027. Regionen an der Ostgrenze zu Russland, Belarus und der Ukraine erhielten dabei g\u00fcnstigere Konditionen.<\/p>\n

Nicht jeder Staat folgte dem Muster gleich stark \u2013 und das geh\u00f6rt zur Redlichkeit dazu. Italien etwa lenkte von gut sieben umprogrammierten Milliarden nur 248 Millionen in die Verteidigung und den Gro\u00dfteil in die Wettbewerbsf\u00e4higkeit seiner Industrie. Die n\u00f6rdlichen und \u00f6stlichen Staaten an der Grenze zu Russland dagegen schoben ihre Mittel weit \u00fcberwiegend in die Verteidigung. \u00dcber den Europ\u00e4ischen Sozialfonds Plus wiederum wurden Mittel f\u00fcr Qualifizierung in ziviler Krisenvorsorge, Verteidigung und Cybersicherheit mobilisiert \u2013 ein Sozialfonds, der Verteidigungskompetenzen mitfinanziert.<\/p>\n

Und wieder findet sich exakt dieselbe Grenze wie bei der EIB. Als die Kommission die Umleitung er\u00f6ffnete, lautete die Formel, man d\u00fcrfe Regionalmittel f\u00fcr vieles einsetzen \u2013 f\u00fcr Verteidigung, aber nicht f\u00fcr die Munition. \u201eNot bullets“, brachte es eine europ\u00e4ische Nachrichten\u00fcberschrift auf den Punkt. Zweimal dieselbe Konstruktion, in zwei verschiedenen Institutionen: Alles, was milit\u00e4rische F\u00e4higkeit erm\u00f6glicht, wird finanzierbar \u2013 nur die Patrone selbst bleibt au\u00dfen vor. Das ist kein Zufall zweier H\u00e4user, sondern eine gemeinsame Definition, die quer durch die europ\u00e4ische Finanzarchitektur gezogen wird.<\/p>\n

Das Dach: strategische Autonomie<\/strong><\/p>\n

Tritt man einen Schritt zur\u00fcck, f\u00fcgen sich die drei F\u00e4lle zu einem Bild. Sie sind Bausteine einer einzigen, koordinierten Mobilisierung. Unter dem Titel \u201eReadiness 2030″, vormals \u201eReArm Europe“, will die EU bis 2029 Verteidigungsausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro erm\u00f6glichen. Die Instrumente daf\u00fcr greifen ineinander: ein EU-Kreditprogramm namens SAFE \u00fcber 150 Milliarden Euro; eine Ausnahmeklausel der Schuldenregeln, die den Mitgliedstaaten zus\u00e4tzliche Verteidigungsausgaben von bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt, ohne dass ein Defizitverfahren droht; die Umleitung der Koh\u00e4sionsmittel; die erweiterte EIB-Finanzierung; und die Mobilisierung privaten Kapitals. Jeder Baustein f\u00fcr sich ist erkl\u00e4rbar. Zusammen ergeben sie eine Finanzierungsarchitektur, die europ\u00e4ische Aufr\u00fcstung \u00fcber Jahre tr\u00e4gt.<\/p>\n

Der Kreislauf schlie\u00dft sich dabei selbst. Die Politik definiert eine langfristige Bedrohung; die Staaten verpflichten sich zu dauerhaft h\u00f6heren Ausgaben; die Schuldenregeln werden f\u00fcr Verteidigung gelockert; \u00f6ffentliche Institutionen wie die EIB senken das Investitionsrisiko; die Unternehmen erhalten langfristige Auftr\u00e4ge; privates Kapital entdeckt den Sektor als Wachstumsmarkt. Mit jedem Schritt w\u00e4chst das wirtschaftliche Interesse an der Fortsetzung dieser Politik. Das belegt keine Absicht, Bedrohungen zu erfinden \u2013 aber es beschreibt einen strukturellen Anreiz, eine einmal aufgebaute R\u00fcstungs\u00f6konomie am Laufen zu halten.<\/p>\n

Das eigentlich Bemerkenswerte an dieser Architektur ist, wie wenig sie im klassischen Sinn sichtbar ist. Ein nationaler Verteidigungshaushalt wird im Parlament debattiert, Zeile f\u00fcr Zeile. Eine EIB-Eligibility, ein Rahmenkredit, eine Umprogrammierung von Koh\u00e4sionsmitteln, eine Defence-Equity-Fazilit\u00e4t \u2013 das sind technokratische Vorg\u00e4nge, beschlossen in Verwaltungsr\u00e4ten, Operationspl\u00e4nen und Durchf\u00fchrungsverordnungen. Unter dem Begriff der \u201estrategischen Autonomie“ wandern Klima, Energie, Rohstoffe, Technologie und Verteidigung unter ein gemeinsames Dach. Das ist analytisch die sch\u00e4rfere Beobachtung: Ein erheblicher Teil der europ\u00e4ischen Aufr\u00fcstung wird nicht \u00fcber sichtbare Wehretats organisiert, sondern \u00fcber Finanzinstrumente, die \u00f6ffentlich weit weniger verstanden und kontrolliert werden. Ob diese Handlungsf\u00e4higkeit am Ende ausschlie\u00dflich der Abschreckung dient oder ob sie eine milit\u00e4rische Option schafft, deren sp\u00e4tere Verwendung heute niemand verbindlich begrenzen kann, l\u00e4sst sich aus den Finanzierungszahlen nicht entscheiden. Es ist die Frage, die die Zahlen aufwerfen, ohne sie zu beantworten.<\/p>\n

Damit verschiebt sich auch, wo \u00fcber Aufr\u00fcstung entschieden wird. Ein Wehretat ist ein Gesetz, \u00fcber das ein Parlament namentlich abstimmt. Eine F\u00f6rderrichtlinie, ein Rahmenkredit, eine Fondsbeteiligung sind Entscheidungen von Gremien, deren Protokolle die wenigsten B\u00fcrger je lesen. Die Mitgliedstaaten kontrollieren diese Institutionen formal weiterhin \u00fcber ihre Vertreter \u2013 aber die Kontrolle wandert von der \u00f6ffentlichen Debatte in die Verwaltung.<\/p>\n

Wenn das Etikett \u00fcberfl\u00fcssig wird<\/strong><\/p>\n

Bleibt die Frage, warum \u00fcberhaupt der Umweg \u00fcber das Etikett gew\u00e4hlt wird \u2013 warum Klima, Infrastruktur und Koh\u00e4sion die Namen hergeben m\u00fcssen, unter denen Verteidigung w\u00e4chst. Die Antwort liegt in der Legitimit\u00e4t dieser Namen. Klima, Regionalf\u00f6rderung und Infrastruktur sind gesellschaftlich konsensf\u00e4hig; sie tragen Fonds, Mehrheiten und Zustimmung, die ein reines R\u00fcstungsprogramm so nicht h\u00e4tte. Das Etikett ist kein Zufall, es ist ein T\u00fcr\u00f6ffner.<\/p>\n

Der n\u00e4chste Schritt, der sich bereits abzeichnet, macht den Umweg \u00fcberfl\u00fcssig. F\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 hat die Kommission vorgeschlagen, die bisher getrennten T\u00f6pfe \u2013 Koh\u00e4sion, Agrar, Migration und Sicherheit – in einen einzigen Fonds zu verschmelzen, mit einem st\u00e4rkeren Gewicht auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Verteidigung. Ist dieser Schritt vollzogen, braucht es die Umwidmung einzelner Etiketten nicht mehr, weil die Grenzen zwischen den Etiketten verschwinden. Was heute noch als Umprogrammierung sichtbar wird \u2013 ein Klimafonds, der schrumpft, eine Koh\u00e4sionsmilliarde, die abbiegt, eine Klimabank, die eine deutsche Brigade finanziert \u2013, l\u00f6st sich dann in einem gemeinsamen Topf auf, in dem sich die Wege des Geldes nicht mehr nachzeichnen lassen. Das Etikett war das Mittel. Sein Verschwinden w\u00e4re das Ende der Frage, wo das Klima aufh\u00f6rt und die Aufr\u00fcstung beginnt.<\/p>\n

Bis dahin bleibt der Widerspruch sichtbar \u2013 f\u00fcr den, der auf das Etikett schaut und dann pr\u00fcft, was tats\u00e4chlich in der Flasche ist. Auf dem Etikett steht Klima. Es ist auch Klima darin. Aber der Anteil, der nicht Klima ist, w\u00e4chst schneller als alles andere.<\/p>\n

+++<\/strong><\/p>\n

Quellen und Anmerkungen<\/h3>\n

Michael Hollister <\/strong>war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen milit\u00e4rischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er prim\u00e4rquellenbasiert europ\u00e4ische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere S\u00fcdostasien, wo er strategische Abh\u00e4ngigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com<\/u><\/a> sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.<\/p>\n

+++<\/strong><\/p>\n

EIB Group 2025 annual results: Powering Europe (Rede Nadia Calvi\u00f1o, 29. Januar 2026): https:\/\/www.eib.org\/en\/press\/speeches\/calvino-eib-group-annual-results-2025<\/a><\/p>\n

EIB Group 2024 annual results: Making a difference (Rede Nadia Calvi\u00f1o): https:\/\/www.eib.org\/en\/press\/speeches\/calvino-eib-group-annual-results-2024<\/a><\/p>\n

EIB Group achieves record results in 2024, targets \u20ac95 billion in investments for 2025: https:\/\/www.eib.org\/en\/press\/all\/2025-030-eib-group-achieves-record-results-in-2024-targets-eur95-billion-in-investments-for-2025<\/a><\/p>\n

EIB steps up financing for European security and defence and critical raw materials (21. M\u00e4rz 2025): https:\/\/www.eib.org\/en\/press\/all\/2025-156-eib-steps-up-financing-for-european-security-and-defence-and-critical-raw-materials<\/a><\/p>\n

Strengthening Europe’s security and defence industry (EIB-Themenseite, FAQ Waffen\/Munition): https:\/\/www.eib.org\/en\/projects\/topics\/security-defence\/index<\/a><\/p>\n

EIB Group excluded activities (Ausschlussliste): https:\/\/www.eib.org\/attachments\/lucalli\/20250132-eib-group-excluded-activities-en.pdf<\/a><\/p>\n

President Calvi\u00f1o: Walking the Talk (Board of Governors, 12. Juni 2026, \u201e70 % core defence“): https:\/\/www.eib.org\/en\/press\/speeches\/president-calvino-at-board-of-governors-2026<\/a><\/p>\n

EU Finance Ministers back EIB Group strategy (12. Juni 2026, 25 Flagship-Projekte): https:\/\/www.eib.org\/en\/press\/all\/2026-204-eu-finance-ministers-back-eib-group-strategy-for-a-stronger-more-secure-europe-in-a-more-stable-world<\/a><\/p>\n

EIB Group renews record-high financing target of \u20ac100 billion (Operational Plan 2026-2028, 4,5 Mrd.): https:\/\/www.eib.org\/en\/press\/all\/2025-528-eib-group-renews-record-high-financing-target-of-eur100-billion-to-boost-europe-s-strategic-and-technological-independence<\/a><\/p>\n

EIB Group increases 2025 financing ceiling to record \u20ac100 billion (Juni 2025, Litauen-Basis genehmigt): https:\/\/www.eib.org\/en\/press\/all\/2025-247-eib-group-increases-2025-financing-ceiling-to-record-eur100-billion-to-step-up-investments-in-security-and-defence-energy-grids-and-europe-s-tech-leadership<\/a><\/p>\n

EIB backs new military base in Lithuania with \u20ac540 million loan (R\u016bdninkai): https:\/\/www.eib.org\/en\/press\/all\/2025-249-eib-backs-new-military-base-in-lithuania-with-eur540-million-loan<\/a><\/p>\n

Lithuania secures \u20ac300 million EIB loan to boost defence on EU’s eastern border (Rahmenkredit, Verteidigungshaushalt 2024-2030): https:\/\/www.eib.org\/en\/press\/all\/2025-434-lithuania-secures-eur300-million-eib-loan-to-boost-defence-on-eu-s-eastern-border<\/a><\/p>\n

EIB completes \u20ac290 million financing package for Lithuania’s military base in R\u016bdninkai: https:\/\/www.eib.org\/en\/press\/all\/2026-246-eib-completes-eur290-million-financing-package-for-lithuania-s-military-base-in-rudninkai<\/a><\/p>\n

The Consumer ABS with a Defence Earmark (Sabadell-Verbriefung, Defence Finance Monitor): https:\/\/www.defencefinancemonitor.com\/p\/the-consumer-abs-with-a-defence-earmark<\/a><\/p>\n

The EIB Weapons and Ammunition Exclusion (Defence Finance Monitor, Chronologie Mai 2024 \/ M\u00e4rz 2025): https:\/\/www.defencefinancemonitor.com\/p\/the-eib-weapons-and-ammunition-exclusion<\/a><\/p>\n

Deutscher Bundestag – Finanzminister stellt im Ausschuss Haushaltsentwurf 2027 vor (555,4 \/ 118,7 \/ 85,4 Mrd.): https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1193844<\/a><\/p>\n

Eckwerte f\u00fcr den Bundeshaushalt 2027 beschlossen (BMF, Bereichsausnahme \u00fcber 1 Prozent BIP): https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Monatsberichte\/Ausgabe\/2026\/05\/Inhalte\/Kapitel-2-Analysen\/2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027.html<\/a><\/p>\n

Entwurf Haushalt 2027: 555,4 Milliarden Euro Ausgaben (ESUT, Verteidigungsetat 109,7 Mrd.): https:\/\/esut.de\/2026\/07\/meldungen\/72572\/entwurf-haushalt-2027-5554-milliarden-euro-ausgaben\/<\/a><\/p>\n

H\u00f6here Ausgaben und mehr Schulden: Kabinett beschlie\u00dft Haushaltsentwurf (Tagesspiegel, K\u00fcrzungen im Klimafonds): https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/hohere-ausgaben-und-mehr-schulden-kabinett-beschliesst-haushaltsentwurf-15807260.html<\/a><\/p>\n

Bundeshaushalt 2027: Schulden, Regierung, Finanzen (ZDF, \u201eAufr\u00fcstung und Militarisierung“): https:\/\/www.zdfheute.de\/politik\/deutschland\/bundeshaushalt-2027-schulden-regierung-finanzen-100.html<\/a><\/p>\n

Fragen und Antworten zum Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t (BMF, drei S\u00e4ulen, 100 Mrd. KTF): https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/FAQ\/SVIK\/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html<\/a><\/p>\n

Klima- und Transformationsfonds (BMF, 10 Mrd. j\u00e4hrlich): https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Standardartikel\/Themen\/Oeffentliche_Finanzen\/SVIK\/KTF\/klima-und-transformationsfonds.html<\/a><\/p>\n

Alles f\u00fcr R\u00fcstung – Klingbeil: \u201eM\u00fcssen drei Jahrzehnte aufholen“ (RT DE, 06. Juli 2026): https:\/\/de-rtnews.com\/inland\/285186-alles-fuer-ruestung-klingbeil-muessen\/<\/a><\/p>\n

\u20ac34.6 billion in cohesion policy funds reallocated to address EU’s strategic priorities (European Sting, 11,9 Mrd. Verteidigung): https:\/\/europeansting.com\/2026\/03\/26\/e34-6-billion-in-cohesion-policy-funds-reallocated-to-address-eus-strategic-priorities\/<\/a><\/p>\n

EU Member States have reallocated \u20ac12 billion from cohesion policy to defence (Eunews, Fitto-Bilanz): https:\/\/www.eunews.it\/en\/2026\/03\/25\/eu-member-states-have-reallocated-e12-billion-from-cohesion-policy-to-defence\/<\/a><\/p>\n

European cohesion policy – \u201eWater and defence, but not bullets“ (Euronews): https:\/\/www.euronews.com\/tag\/european-cohesion-policy<\/a><\/p>\n

EU Member States‘ defence budgets (Europ\u00e4isches Parlament, ReArm\/SAFE\/Escape Clause): https:\/\/epthinktank.eu\/2026\/03\/09\/eu-member-states-defence-budgets-2\/<\/a><\/p>\n

National plans, regional voices: cohesion policy in the next EU budget (Bruegel, MFF 2028-2034 Multi-Fund): https:\/\/www.bruegel.org\/policy-brief\/national-plans-regional-voices-cohesion-policy-next-european-union-budget<\/a><\/p>\n

+++<\/strong><\/p>\n

Michael Hollister –<\/strong>Alle Rechte vorbehalten. Die Weitergabe, Ver\u00f6ffentlichung oder Nutzung dieses Textes bedarf der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Genehmigung des Autors. Bei Interesse an einer Weiterverwendung kontaktieren Sie bitte den Autor \u00fcber www.michael-hollister.com<\/a>.<\/p>\n

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Dank an den Autor f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrags.<\/p>\n

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Bild: Hauptsitz der Europ\u00e4ischen Investitionsbank in Luxemburg
Bildquelle: Alexandros Michailidis \/ shutterstock<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Wie das Klima-Etikett die Aufr\u00fcstung finanziert<\/strong><\/p>\n

Die Bank, die sich selbst \u201edie Klimabank“ nennt, finanziert seit 2025 den Bau einer Milit\u00e4rbasis 35 Kilometer vor der Grenze zu Belarus, auf der eine deutsche Brigade stationiert wird. Nein, die Europ\u00e4ische Investitionsbank finanziert keine<\/strong><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":16288,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_gspb_post_css":"","_uag_custom_page_level_css":"","fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-16287","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienkritik"],"blocksy_meta":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:ZKaF.b49\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/Artikel_20260804_EIB_apolut.jpg",1920,1080,false],"thumbnail":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:ZKaF.b49\/w:150\/h:150\/q:mauto\/rt:fill\/g:ce\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/Artikel_20260804_EIB_apolut.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:ZKaF.b49\/w:300\/h:169\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/Artikel_20260804_EIB_apolut.jpg",300,169,true],"medium_large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:ZKaF.b49\/w:768\/h:432\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/Artikel_20260804_EIB_apolut.jpg",768,432,true],"large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:ZKaF.b49\/w:1024\/h:576\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/Artikel_20260804_EIB_apolut.jpg",1024,576,true],"1536x1536":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:ZKaF.b49\/w:1536\/h:864\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/Artikel_20260804_EIB_apolut.jpg",1536,864,true],"2048x2048":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:ZKaF.b49\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/Artikel_20260804_EIB_apolut.jpg",1920,1080,false],"trp-custom-language-flag":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:ZKaF.b49\/w:18\/h:10\/q:mauto\/f:best\/dpr:2\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/Artikel_20260804_EIB_apolut.jpg",18,10,true]},"uagb_author_info":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/author\/admin\/"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wie das Klima-Etikett die Aufr\u00fcstung finanziertDie Bank, die sich selbst \u201edie Klimabank\" nennt, finanziert seit 2025 den Bau einer Milit\u00e4rbasis 35 Kilometer vor der Grenze zu Belarus, auf der eine deutsche Brigade stationiert wird. Nein, die Europ\u00e4ische Investitionsbank finanziert keine","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16287","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16287"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16287\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16287"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16287"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16287"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}