{"id":16646,"date":"2026-08-06T13:03:41","date_gmt":"2026-08-06T11:03:41","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/klingbeil-afd-verbotsverfahren-ist-demokratische-pflicht\/"},"modified":"2026-08-06T13:03:41","modified_gmt":"2026-08-06T11:03:41","slug":"klingbeil-afd-verbotsverfahren-ist-demokratische-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/klingbeil-afd-verbotsverfahren-ist-demokratische-pflicht\/","title":{"rendered":"Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ist „demokratische Pflicht“"},"content":{"rendered":"
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Die Zeit<\/em> erm\u00f6glicht dem SPD-Bundesminister und Vizekanzler der Gro\u00dfen Koalition, Lars Klingbeil, in einem ausf\u00fchrlichen Gastbeitrag (Bezahlschranke) Stellung zum Titelthema zu beziehen: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie sch\u00fctzt sie“. Klingbeil \u00e4u\u00dfert sich darin unter anderem ausf\u00fchrlich zu seiner Sicht auf den gesellschaftspolitischen Umgang mit der kontroversen Forderung nach einem zeitnahen AfD-Verbotsverfahren.<\/p>\n

Die anhaltenden Debatten \u00fcber „die Brandmauer und den Umgang mit der rechtsextremen AfD“ w\u00fcrden laut Klingbeil h\u00e4ufig nur taktisch gef\u00fchrt \u2013 insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.<\/p>\n

Der SPD-Politiker legt Wert auf die Feststellung, dass man selbstverst\u00e4ndlich mit „potenziellen AfD-W\u00e4hlern reden oder um diese k\u00e4mpfen sollte“. Im Umgang mit dieser Partei, ihren potenziellen W\u00e4hlern und m\u00f6glichen Sympathisanten stelle sich jedoch der eigentliche „Kern des Problems“.<\/p>\n

„Die entscheidende Frage lautet, wie man mit denen umgeht, die die Grundprinzipien unserer Demokratie angreifen.“<\/em><\/p>\n

Die sogenannte „Brandmauer“ sei daher f\u00fcr Klingbeil keine Frage „des politischen Kalk\u00fcls oder der machtstrategischen Taktik“, sondern vielmehr die aus seiner Sicht logische „Konsequenz aus unserem Grundgesetz“. Dazu f\u00fchrt er weiter aus:\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

„Das Grundgesetz war die Abkehr vom NS-Unrecht. Das Grundgesetz wurde geschrieben im Wissen, dass eine Verfassung Feinde haben kann. Gegen\u00fcber denen, die es abschaffen wollen, ist unser Grundgesetz eben nicht neutral. Das ist die Lehre aus dem Scheitern von Weimar.“<\/em><\/p>\n

Bezogen auf den historischen Vergleich mit der politischen und wirtschaftlichen Krise der 1930er Jahre ergibt sich in der anhaltenden AfD-Debatte in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes f\u00fcr Klingbeil folgende Schlussfolgerung:<\/p>\n

„Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar […] Unantastbar ist ein klares Wort. Es hei\u00dft genau das: unantastbar. Nicht ein bisschen, nicht ausnahmsweise, nicht vor\u00fcbergehend. Und genau das ist es auch, was die Brandmauer ist und bleiben muss: die Weigerung, denjenigen politische Macht zu geben, f\u00fcr die eben nicht alle Menschen die gleiche W\u00fcrde und die gleichen Rechte haben.“<\/em><\/p>\n

Der Vizekanzler begr\u00fcndet seine Ausf\u00fchrungen anschlie\u00dfend mit Zitaten aus dem Ende Juni dieses Jahres ver\u00f6ffentlichten „Gutachten<\/a> der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte“ und den dadurch erneut aufgeflammten gesellschaftspolitischen Forderungen nach einem zeitnahen AfD-Verbotsverfahren.<\/p>\n

So h\u00e4tten die „unabh\u00e4ngigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ demnach belegen k\u00f6nnen, dass die AfD „planm\u00e4\u00dfig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputt zu machen“, so Klingbeil. Die daraus f\u00fcr ihn logische Schlussfolgerung lautet:<\/p>\n

„Es muss jetzt ernsthaft gepr\u00fcft werden, ob die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.“<\/em><\/p>\n

Klingbeil \u00fcbernahm erst nach der Bundestagswahl 2025 ein f\u00fchrendes Regierungsamt. Im Mai 2025 erkl\u00e4rte der SPD-Politiker zu diesem Thema noch, dass er davor warne, sich allein auf ein Parteiverbotsverfahren zu verlassen. Stattdessen m\u00fcssten die „demokratischen Parteien die Ursachen f\u00fcr den Erfolg der AfD bek\u00e4mpfen“. Auf einem SPD-Parteitag folgte dann erstmals folgende \u00c4u\u00dferung, ausgehend von einer Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>):<\/p>\n

„Und wenn sich dann der Generalsekret\u00e4r der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen.“<\/em><\/p>\n

Rund ein Jahr sp\u00e4ter bekr\u00e4ftigt Klingbeil nun seine Haltung und formuliert abschlie\u00dfend in seinem Gastbeitrag unmissverst\u00e4ndlich, dass „ein solches Verbotsverfahren nicht nur eine Option ist, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes“.<\/p>\n

Eine dazugeh\u00f6rige „Brandmauer“ w\u00fcrde betroffene B\u00fcrger „nicht ausgrenzen“, sondern „sie sch\u00fctzt Menschen“. Abschlie\u00dfend hei\u00dft es:<\/p>\n

„Sie sch\u00fctzt die W\u00fcrde jeder und jedes Einzelnen und damit unsere freiheitliche Demokratie. F\u00fcr mich und meine Partei ist das nicht verhandelbar.“<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Forderung nach Parteiverbot: \u00dcber 1000 Juristen wollen AfD „entschieden bek\u00e4mpfen“ <\/a><\/p>\n

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