{"id":16668,"date":"2026-08-06T15:02:46","date_gmt":"2026-08-06T13:02:46","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/recht-und-strategie-ebnen-den-weg-zu-globalen-militareinsatzen-von-wolfgang-effenberger\/"},"modified":"2026-08-06T15:02:46","modified_gmt":"2026-08-06T13:02:46","slug":"recht-und-strategie-ebnen-den-weg-zu-globalen-militareinsatzen-von-wolfgang-effenberger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/recht-und-strategie-ebnen-den-weg-zu-globalen-militareinsatzen-von-wolfgang-effenberger\/","title":{"rendered":"Recht und Strategie ebnen den Weg zu globalen Milit\u00e4reins\u00e4tzen | Von Wolfgang Effenberger"},"content":{"rendered":"
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1994: Karlsruhe und Force XXI (TRADOC 525-5)<\/strong><\/p>\n

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger<\/strong>.<\/em><\/p>\n

Das aktuell g\u00fcltige deutsche Grundgesetz enth\u00e4lt kein allgemeines Verbot von Auslandseins\u00e4tzen<\/strong>, setzt daf\u00fcr aber enge verfassungsrechtliche Grenzen. Die ma\u00dfgeblichen Bestimmungen sind vor allem Artikel 24, 26, 87a und 115a GG<\/strong> sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n

Das Grundgesetz von 1949 enthielt Art. 24 bereits, aber die konkrete Friedens\u2011 und Kollektive\u2011Sicherheitsformel in Absatz 2<\/strong> wurde mit dem \u201eGesetz zur Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes\u201c im Rahmen der Aufnahme in die NATO eingef\u00fchrt, das am 19.03.1956 beschlossen wurde. (1)<\/p>\n

Schon ein knappes Jahr vorher, am 6.05.1955 wurde mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington die Aufnahme der Bundesrepublik zur NATO v\u00f6lkerrechtlich wirksam \u2013 Deutschland wurde damit offiziell 15. Mitglied des B\u00fcndnisses. (2)<\/p>\n

Mit Art. 24 Abs. 2 GG werden die heutigen Auslandseins\u00e4tze begr\u00fcndet. Der Artikel wurde letztmalig im Kontext der europ\u00e4ischen Integration am 22. Dezember 1992 ge\u00e4ndert Diese Erg\u00e4nzung schuf die verfassungsrechtliche Grundlage daf\u00fcr, dass sich die Bundesrepublik in Systeme kollektiver Sicherheit (sp\u00e4ter UN, NATO usw.) einordnen und daf\u00fcr Hoheitsrechte beschr\u00e4nken darf \u2013 ausdr\u00fccklich \u201ezur Wahrung des Friedens\u201c. (3)<\/p>\n

Die entscheidende Wende brachte dann das sogenannte Out-of-Area-Urteil<\/strong> vom 12. Juli 1994<\/strong>.<\/p>\n

Danach sind Eins\u00e4tze der Bundeswehr au\u00dferhalb Deutschlands grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, wenn sie im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit<\/strong> erfolgen und der Bundestag vorher zustimmt. Hieraus entstand der Parlamentsvorbehalt<\/strong>:<\/p>\n

Jeder bewaffnete Auslandseinsatz bedarf grunds\u00e4tzlich der Zustimmung des Bundestages. Dies wurde sp\u00e4ter im Parlamentsbeteiligungsgesetz (2005) n\u00e4her geregelt. Gewaltanwendung im Rahmen „kollektiver Sicherheit“<\/strong><\/p>\n

Mit der verfassungsrechtlichen \u00d6ffnung hin zu \u201eSystemen kollektiver Sicherheit\u201c ist zugleich der Gegenpol im Grundgesetz ber\u00fchrt: W\u00e4hrend Art. 24 Abs. 2 GG die Einordnung der Bundesrepublik in UN und NATO ausdr\u00fccklich \u201ezur Wahrung des Friedens\u201c erlaubt, markiert Art. 26 GG die rote Linie<\/strong>, jenseits derer solche Einbindungen in v\u00f6lkerrechtswidrige Gewaltanwendung umschlagen \u2013 n\u00e4mlich dort, wo Handlungen \u201edas friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker\u201c st\u00f6ren und \u201einsbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorbereiten\u201c.<\/p>\n

Die unprovozierten, ohne UN-Mandat erfolgten Bombardements Restjugoslawiens \u00fcber 78 Tage und N\u00e4chte stellen nach dem damaligen Vizepr\u00e4sidenten der OSZE-Vollversammlung, Willy Wimmer, unzweifelhaft einen ordin\u00e4ren Angriffskrieg dar. Wimmer wird in seiner Aussage von einer Mehrheit der V\u00f6lkerrechtler best\u00e4tigt, die den Angriff als nicht vom geltenden V\u00f6lkerrecht gedeckt ansehen. (4)<\/p>\n

Da in Deutschland ein Angriffskrieg strafbewehrt ist, hat u.a. Admiral a. D. <\/strong>Friedrich R. Schm\u00e4ling Strafanzeige erstattet: Die Bundesanwaltschaft erhob aber keine Anklage mit der Begr\u00fcndung, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein hinreichender Tatverdacht f\u00fcr das Delikt \u201eVorbereitung eines Angriffskriegs\u201c nach damaligem \u00a7 80 StGB vorlag. Deutschland sei nicht an der \u201eVorbereitung eines Angriffskriegs\u201c beteiligt gewesen bzw. habe \u201enur\u201c im Rahmen eines B\u00fcndniseinsatzes mitgewirkt. Damit wurde faktisch der Weg er\u00f6ffnet:\u00a0Mitmachen ist erlaubt, solange die Vorbereitung formal woanders liegt. (5)<\/p>\n

Deutschland hatte sich aktiv beteiligt u. a. mit Tornado\u2011Kampfflugzeugen, die Hunderte Kampfeins\u00e4tze flogen und \u00fcber 200 Raketen auf jugoslawisches Territorium abfeuerten. (6)<\/p>\n

Jugoslawien klagte 1999 vor dem Internationalen Gerichtshof gegen zehn NATO\u2011Staaten \u2013 darunter Deutschland \u2013 wegen Versto\u00dfes gegen das Gewaltverbot in Art. 2 Abs. 4 UN\u2011Charta (Angriff ohne vorherige Aggression der BR Jugoslawien). (7)<\/p>\n

Zahlreiche unabh\u00e4ngige Gutachten und ein \u201eInternationales Tribunal\u201c (ohne formale UN\u2011Autorit\u00e4t) qualifizierten den Einsatz explizit als\u00a0v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, auch mit Bezug auf deutsche Beteiligung. (8)<\/p>\n

Die Klage Jugoslawiens vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen des NATO\u2011Angriffs 1999 ist juristisch\u00a0versandet, politisch aber bis heute ein wichtiger Beleg daf\u00fcr, dass der Einsatz gegen das Gewaltverbot der UN\u2011Charta verstie\u00df.<\/p>\n

Was Jugoslawien 1999 genau tat<\/strong><\/p>\n

Am\u00a029. April 1999\u00a0reichte die Bundesrepublik Jugoslawien beim IGH in Den Haag Klage gegen\u00a0zehn NATO\u2011Staaten\u00a0ein: Belgien, Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Kanada, Niederlande, Portugal, Spanien und USA. (9)<\/p>\n

Jugoslawien warf diesen Staaten vor, das\u00a0Gewaltverbot\u00a0in Art. 2 Abs. 4 UN\u2011Charta verletzt zu haben (milit\u00e4rischer Angriff ohne vorherige Aggression Jugoslawiens und ohne UN\u2011Mandat), sowie gegen das\u00a0Interventionsverbot, das Souver\u00e4nit\u00e4tsprinzip und Normen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts versto\u00dfen zu haben (Angriffe auf zivile Ziele, V\u00f6lkermordvorwurf). (10)<\/p>\n

Ergebnis beim IGH<\/strong><\/p>\n

Der IGH behandelte zehn getrennte Verfahren parallel \u2013 historisch einmalig \u2013 und sollte \u00fcber die\u00a0Legalit\u00e4t des Einsatzes von Gewalt\u00a0entscheiden.<\/p>\n

Im\u00a0Urteil vom 15. Dezember 2004\u00a0erkl\u00e4rte sich der IGH allerdings f\u00fcr\u00a0nicht zust\u00e4ndig:<\/p>\n

Begr\u00fcndung: Jugoslawien war zum Zeitpunkt der NATO\u2011Intervention\u00a0kein Mitglied der Vereinten Nationen\u00a0und hatte die IGH\u2011Zust\u00e4ndigkeit nicht wirksam anerkannt; daher fehlte ihm die Klagebefugnis.<\/p>\n

Folge: Es gab\u00a0keine Entscheidung in der Sache\u00a0\u2013 also kein offizielles IGH\u2011Urteil dar\u00fcber, ob der NATO\u2011Einsatz v\u00f6lkerrechtswidrig war oder nicht. (11)<\/p>\n

V\u00f6lkerrechtliche Bewertung trotz fehlendem IGH\u2011Urteil<\/strong><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig vom IGH sehen viele V\u00f6lkerrechtler (Simma, Cassese, Hilpold u. a.) den Einsatz als\u00a0Versto\u00df gegen Art. 2 Abs. 4 UN\u2011Charta, da er weder Selbstverteidigung war noch auf einer Sicherheitsratsresolution beruhte. (12)<\/p>\n

Friedensforschungsgruppen, Humanistische Union und das \u201eBerliner Tribunal\u201c qualifizierten den Krieg ausdr\u00fccklich als\u00a0v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der das absolute Gewaltverbot verletzt. (13)<\/p>\n

Der IGH hat die Klage\u00a0aus formalen Gr\u00fcnden (fehlende Zust\u00e4ndigkeit) abgewiesen, nicht weil er den Angriff f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig hielt.<\/p>\n

In der Fachwelt gilt der Einsatz bis heute mehrheitlich als\u00a0v\u00f6lkerrechtswidrig, auch wenn es kein IGH\u2011Urteil \u201ein der Sache\u201c gibt. (14)<\/p>\n

Parallel dazu ist in der deutschen Rechtsprechung eine Linie sichtbar:<\/p>\n

Der BGH stellte 2006 zu einem NATO\u2011Angriff auf eine Br\u00fccke fest, deutsche Flugzeuge seien an diesem konkreten Angriff\u00a0nicht direkt beteiligt\u00a0gewesen; v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen anderer NATO\u2011Staaten k\u00f6nnten Deutschland nur zugerechnet werden, wenn deutsche Stellen \u00fcber die Einsatzdetails informiert waren. (15)<\/p>\n

Politische Linie der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung h\u00e4lt bis heute offiziell die Position, der Einsatz sei\u00a0nicht v\u00f6lkerrechtswidrig\u00a0gewesen, sondern eine Art \u201ehumanit\u00e4re Intervention\u201c zum Schutz der Kosovo\u2011Albaner; sie bestreitet ausdr\u00fccklich, dass es sich um einen Angriffskrieg nach Art. 26 GG gehandelt habe. (16)<\/p>\n

Damit vermeiden Staat und Justiz, den Einsatz als Angriffskrieg einzustufen \u2013 und schaffen so die Grundlage daf\u00fcr, Strafanzeigen gegen Verantwortliche nicht weiterzuverfolgen.<\/p>\n

Konsequenz: \u201eMitmachen ist erlaubt\u201c<\/strong><\/p>\n

V\u00f6lkerrechtlich ist der Einsatz sehr weitgehend als\u00a0Versto\u00df gegen das Gewaltverbot\u00a0anerkannt.<\/p>\n

Strafrechtlich und verfassungsrechtlich wird die Verantwortung Deutschlands so gedeutet, dass es nicht \u201eVorbereiter\u201c eines Angriffskriegs war, sondern\u00a0Teilnehmer\u00a0eines B\u00fcndniseinsatzes, der politisch als humanit\u00e4re Aktion verargumentiert wird.<\/p>\n

Daraus folgt faktisch: Solange die Initiative, Planung und \u201eVorbereitung\u201c eines milit\u00e4risch v\u00f6lkerrechtswidrigen Einsatzes bei B\u00fcndnispartnern liegen und Deutschland sich auf eine Beteiligung im Rahmen des Systems kollektiver Sicherheit berufen kann (Art. 24 Abs. 2 GG), wird\u00a0Mitmachen nicht strafrechtlich als Angriffskrieg verfolgt.<\/p>\n

Nach Artikel 87a Abs. 1 GG<\/strong> stellt der Bund \u201eStreitkr\u00e4fte zur Verteidigung auf\u201c.<\/p>\n

Der urspr\u00fcngliche Leitgedanke des Grundgesetzes von 1949 war eindeutig defensiv: deshalb konnte die Bundeswehr nach ihrer Aufstellung 1955 nur als Verteidigungsarmee konzipiert werden.<\/p>\n

Die urspr\u00fcngliche Grundgesetzaussage \u201eAu\u00dfer zur Verteidigung d\u00fcrfen die Streitkr\u00e4fte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst\u201c hat bis zur Wiedervereinigung in keiner weise zugelassen, dass Auslandseins\u00e4tze unter die Ausnahme fallen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Begriff „ausdr\u00fccklich“<\/strong> ist hier entscheidend. Im Grundgesetz finden sich tats\u00e4chlich ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Inland, etwa:<\/p>\n