{"id":16734,"date":"2026-08-06T22:03:32","date_gmt":"2026-08-06T20:03:32","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/vorsaetzliches-staatsversagen-koeln-sabotierte-abschiebung-an-schiesserei-beteiligter-familie\/"},"modified":"2026-08-06T22:03:32","modified_gmt":"2026-08-06T20:03:32","slug":"vorsaetzliches-staatsversagen-koeln-sabotierte-abschiebung-an-schiesserei-beteiligter-familie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/vorsaetzliches-staatsversagen-koeln-sabotierte-abschiebung-an-schiesserei-beteiligter-familie\/","title":{"rendered":"„Vors\u00e4tzliches Staatsversagen“: K\u00f6ln sabotierte Abschiebung an Schie\u00dferei beteiligter Familie"},"content":{"rendered":"
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Kritiker sprechen von einem „Versagen“ oder gar von einem „vors\u00e4tzlichen Staatsversagen“: Das Land Nordrhein-Westfalen wollte ausreisepflichtige Migranten abschieben, die Stadt K\u00f6ln wehrte sich dagegen.<\/p>\n

Das geht aus internen Mails und Beh\u00f6rdenunterlagen hervor, die dem K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/em>\u00a0vorliegen<\/a>. Demnach wandte sich die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (ZAB) Coesfeld im November 2024 an die Stadt\u00a0K\u00f6ln\u00a0und bot an, die Beschaffung ben\u00f6tigter Dokumente f\u00fcr ausreisepflichtige Migranten aus den\u00a0Westbalkanstaaten\u00a0zu \u00fcbernehmen. Die Beh\u00f6rde sch\u00e4tzte die\u00a0Voraussetzungen f\u00fcr die Ausstellung dieser Dokumente als g\u00fcnstig ein, da die Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden der Herkunftsl\u00e4nder seit Jahren zuverl\u00e4ssig funktioniere.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde f\u00fcgte eine\u00a0Liste mit den Namen von rund 500 Personen aus K\u00f6ln bei, deren Abschiebung bislang allein an fehlenden Papieren gescheitert war. Doch anstatt die Hilfe dankend anzunehmen,\u00a0verzichtete die Stadt auf die Unterst\u00fctzung. Passdokumente w\u00fcrden nicht ben\u00f6tigt, teilte das\u00a0K\u00f6lner Ausl\u00e4nderamt daraufhin mit. Denn man wolle die betroffenen 500 Personen nicht abschieben, sondern sie mithilfe von Sozialp\u00e4dagogen dabei unterst\u00fctzen, eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erhalten.<\/p>\n

Scharfe Kritik aus der CDU<\/strong><\/p>\n

Der Vorgang sorgte bundesweit f\u00fcr Emp\u00f6rung. „Es ist nicht die Aufgabe der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu boykottieren. Im Gegenteil ist es ihre Aufgabe, alles daranzusetzen, den illegalen Aufenthalt durch Ausreise zu beenden. Sie verst\u00e4rken den Pull-Effekt zur illegalen Einwanderung in unser Sozialsystem, indem Sie den Missbrauch unseres Asylrechts zulassen“, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Obmann im Innenausschuss, der in einem Brief an den K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeister Torsten Burmester Aufkl\u00e4rung fordert.<\/p>\n

Scharfe Kritik kam auch vom Vize-Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag,\u00a0Gregor Golland: „Das Versagen des K\u00f6lner Ausl\u00e4nderamtes wird immer gr\u00f6\u00dfer. Offensichtlich versucht man bewusst, ausreisepflichtige Personen, darunter auch Straft\u00e4ter und Sozialhilfeempf\u00e4nger, unter fadenscheinigen Begr\u00fcndungen unbedingt vor einer rechtm\u00e4\u00dfigen Abschiebung zu bewahren.“<\/p>\n

Liste enthielt Namen von Straft\u00e4tern\u00a0<\/strong><\/p>\n

„Sollten sich diese Vorg\u00e4nge best\u00e4tigen, w\u00e4re das ein politischer Offenbarungseid“, so der K\u00f6lner CDU-Politiker Ulrich Breite. Besonders pikant sei der Umstand, dass sich unter den Betroffenen offenbar auch der inzwischen bekannte Fall des mehrfach straff\u00e4llig gewordenen Marko M. befand.<\/p>\n

Zusammen mit seiner Ehefrau und ihren acht Kindern hat Marko M. laut Medienberichten\u00a0seit 2009 im Monat \u00fcber 7.000 Euro netto kassiert. Vergangenen Mai wurde der\u00a0abgelehnte Asylbewerber wegen Trickbetruges zu einem Jahr auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Zuvor war Marko M. bereits in acht F\u00e4llen straff\u00e4llig geworden. Auch seine Frau musste sich bereits in acht Diebstahlsverfahren vor Gericht verantworten.\u00a0<\/p>\n

„Gerade dieser Fall zeigt doch, wie fatal diese Entscheidung war“, so Breite. „Statt die angebotene Unterst\u00fctzung zur Beschaffung von Passersatzpapieren anzunehmen, setzte die Stadt auf eine Bleibeperspektive mithilfe von Sozialp\u00e4dagogen. Wie gut dieses Konzept funktioniert hat, kann heute jeder selbst beurteilen.“ Der CDU-Politiker k\u00fcndigte an, „im Zweifel Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen“.<\/p>\n

Der Fall erh\u00e4lt auch deshalb neue Brisanz, weil auf der Liste des\u00a0ZAB Coesfeld auch Angeh\u00f6rige einer Roma-Gro\u00dffamilie aufgef\u00fchrt sein sollen, die sich am Montagabend in\u00a0K\u00f6ln-M\u00fclheim eine blutige Auseinandersetzung mit Angeh\u00f6rigen einer anderen Roma-Gro\u00dffamilie lieferten.\u00a0Zwei Personen erlitten dabei Schussverletzungen, zwei weitere mussten wegen Stichwunden behandelt werden.<\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne wollen Untersuchung abwarten<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend es aus der CDU scharfe Kritik gibt, haben sich die Gr\u00fcnen, die die st\u00e4rkste Fraktion im K\u00f6lner Stadtrat stellen, bislang nur in einem kurzen Statement zu dem Skandal ge\u00e4u\u00dfert: „Die Verwaltung wird das \u00fcberpr\u00fcfen. Das Ergebnis ist abzuwarten.“<\/p>\n

Auch die K\u00f6lner Sozialdemokraten erkl\u00e4rten, erst m\u00fcsse der Vorgang von\u00a0Oberb\u00fcrgermeister Burmester \u00fcberpr\u00fcft werden. „Erst auf Grundlage der Ergebnisse k\u00f6nnen Konsequenzen bewertet und gegebenenfalls gezogen werden“, so Ratsfraktionschef Christian Joisten. Als SPD stehe man f\u00fcr einen rechtsstaatlichen und zugleich humanit\u00e4ren Umgang mit Migration. „K\u00f6ln ist eine vielf\u00e4ltige und weltoffene Stadt. Wir wenden uns deshalb ausdr\u00fccklich gegen jede pauschale Betrachtung der Situation“, f\u00fchrte Joisten aus.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Messerattacke in K\u00f6ln: 14-J\u00e4hriger schwer verletzt \u2013 vorbestrafter Obdachloser in U-Haft<\/a><\/p>\n

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