{"id":16853,"date":"2026-08-07T17:03:10","date_gmt":"2026-08-07T15:03:10","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/landtagswahlen-kein-russischer-auftrag-zur-einmischung-2\/"},"modified":"2026-08-07T17:03:10","modified_gmt":"2026-08-07T15:03:10","slug":"landtagswahlen-kein-russischer-auftrag-zur-einmischung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/landtagswahlen-kein-russischer-auftrag-zur-einmischung-2\/","title":{"rendered":"Landtagswahlen: Kein russischer Auftrag zur Einmischung"},"content":{"rendered":"
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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n

In Deutschland stehen Landtagswahlen an. Abzusehen ist, dass die Parteien der Regierungskoalition abgestraft werden und die AfD breite W\u00e4hlerzustimmung erh\u00e4lt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern k\u00f6nnte die AfD laut aktuellen Umfragen als st\u00e4rkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Die etablierten Parteien und die an das Parteienkartell angeschlossenen Medien sind auf der Suche nach einer Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Ph\u00e4nomen, das sie um ihre Vormachtstellung f\u00fcrchten l\u00e4sst.<\/p>\n

Und sie werden f\u00fcndig. Einerseits sind die Ostdeutschen noch nicht wirklich reif f\u00fcr die Demokratie, so ein Teil der Erkl\u00e4rung. Der andere ist, Russland mischt sich zugunsten der AfD und des BSW in den Wahlkampf ein. Beide Parteien gelten dem Mainstream als\u00a0F\u00fcnfte Kolonne des Kreml. Der Grund: Sie fordern diplomatische Initiativen zur Beilegung des Ukraine-Krieges und die Wiederaufnahme von russischen Energielieferungen, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bek\u00e4mpfen. Ja, ich wei\u00df, ein intellektueller H\u00f6henflug ist diese Argumentation nicht, geglaubt wird sie dennoch.<\/p>\n

Beiden Erkl\u00e4rungen \u2013 die Unf\u00e4higkeit der Ostdeutschen zur Demokratie und die russische Wahleinmischung \u2013 liegt die Annahme zugrunde, Demokratie liege dann vor, wenn der W\u00e4hler die bestehenden Verh\u00e4ltnisse abnickt und alles so weiterlaufen kann wie bisher. Was anderes will der W\u00e4hler gar nicht. Falls doch, versteht er nichts von Demokratie, so wie das in Ostdeutschland eben der Fall ist.<\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe der Einmischung Russlands erweisen sich schnell als haltlos. Schon die Bedeutung der anstehenden Landtagswahlen widerspricht der Behauptung. Geopolitisch sind sie unbedeutend. Selbst f\u00fcr den unwahrscheinlichen Fall, dass die AfD in einem der beiden Bundesl\u00e4nder allein die Regierung stellt, ist mit einer grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderung des au\u00dfenpolitischen Kurses, der Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Krieg und zu den Russland-Sanktionen nicht zu rechnen. Der Druck, den die Landesregierung aufbauen k\u00f6nnte, ist schlicht zu gering.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Kanzler Friedrich Merz besteht vielmehr darin, dass nach einer verlorenen Wahl in Sachsen-Anhalt der interne Druck w\u00e4chst und die R\u00fccktrittsforderungen in der CDU nachdr\u00fccklicher werden. Die CDU-internen Probleme und das Versagen des Kanzlers hinsichtlich Stil und Form bei der Personalf\u00fchrung haben aber mit Russland wirklich gar nichts zu tun.<\/p>\n

Welche Personalie im Amt des Kanzlers die Interessen der westlichen Globalisten vertritt und die Konfrontation mit Russland vorantreibt, ist f\u00fcr Moskau zudem unbedeutend. Dass sich nach einem m\u00f6glichen R\u00fccktritt von Merz durch eine Neubesetzung etwas am politischen Kurs \u00e4ndern k\u00f6nnte, ist angesichts des bestehenden politischen Personals der CDU absolut unwahrscheinlich. Selbst wenn Russland entgegen seinen Gewohnheiten Einmischung als Mittel in Betracht ziehen w\u00fcrde \u2013 der Aufwand lohnt sich nicht. Grunds\u00e4tzlich gilt ohnehin, dass Russland das v\u00f6lkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung achtet. Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder ist eine westliche Dom\u00e4ne. Gerade Russland wei\u00df davon ein Lied zu singen.<\/p>\n

Die Beweisf\u00fchrung hinsichtlich der Einmischung Russlands ist zudem zirkul\u00e4r. Weisungsgebundene „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ warnen vor einem russischen Angriff auf die deutsche Demokratie. Die konkrete Quelle bleibt anonym. Als Beleg werden unter anderem 180 (in Worten: hundertachtzig!) Memes bei TikTok angef\u00fchrt, die Politiker diffamiert haben sollen. Dahinter soll Russland stecken, denn in anderen F\u00e4llen, die ein \u00e4hnliches Muster aufwiesen, wurde ebenfalls Russland verd\u00e4chtigt. Daher ist auch dieses Mal davon auszugehen, dass Russland hinter der Aktion steckt, so die Argumentation.<\/p>\n

Konkret hei\u00dft das: Es gibt nichts an Beweisen. Die Beweisf\u00fchrung reicht juristisch noch nicht einmal zur Einleitung einer Untersuchung, denn es fehlt der konkrete Anfangsverdacht. Es gibt nur diffuse Mutma\u00dfungen. Viel Konjunktiv, aber kein einziger Indikativ.<\/p>\n

Ich selbst arbeite bei RT<\/em>, einem russischen Sender, der in der EU und in Deutschland zensiert wird. Der Vorwurf lautet Verbreitung von Propaganda und Desinformation sowie Destabilisierung der Demokratie. Obwohl ich im Epizentrum dessen arbeite, was in Berlin und Br\u00fcssel als Tool staatlicher russischer Einmischung identifiziert wird, kann ich versichern: Einen Auftrag, mich zugunsten einer Partei in den Landtagswahlkampf einzumischen, habe ich bisher nicht erhalten. Das wird wohl auch so bleiben, denn so einen Auftrag gab es noch zu keiner Gelegenheit.<\/p>\n

Bei der Behauptung, RT<\/em> diene der Einmischung, handelt es sich um eine Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung, die den wilden Phantasien der deutschen Presse und einiger Politiker entspringt. Auch den Auftrag zur Destabilisierung dessen, was man in Berlin, Br\u00fcssel, London und Paris f\u00fcr Demokratie h\u00e4lt, habe ich nicht.<\/p>\n

Die Erosion des Systems in den westeurop\u00e4ischen Staaten vollzieht sich von ganz allein und hat nichts mit Russland, sondern lediglich mit der Tatsache zu tun, dass die westeurop\u00e4ischen Regierungen sich immer weiter von den Interessen und Belangen der eigenen Bev\u00f6lkerung entfernen und anderen Herren dienen.<\/p>\n

Merz und Co. sind es, von denen das System der repr\u00e4sentativen Demokratie ad absurdum gef\u00fchrt wird und die das Vertrauen in das System ersch\u00fcttern, da sie \u2013 kaum im Amt \u2013 nicht mehr den Souver\u00e4n, sondern irgendwelche anderen Interessen repr\u00e4sentieren. Sie sind damit auch die besten Wahlhelfer der AfD, viel besser, als das Russland jemals sein k\u00f6nnte. Die westlichen Demokratien erodieren von innen. Sie erodieren von innen, weil das politische Establishment die Idee von Demokratie pervertiert.<\/p>\n

Das allerdings wissen auch die politisch Verantwortlichen. Das Gespenst einer russischen Einmischung dient daher klar erkennbar anderen Zwecken. Neben den immer lauter werdenden Forderungen nach einem Verbot der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei in Deutschland und dem Entzug des passiven Wahlrechts von Politikern ausschlie\u00dflich der AfD wird die Chim\u00e4re der russischen Wahleinmischung in Stellung gebracht, um das Wahlergebnis anzuzweifeln. Es dient der Vorbereitung der weiteren Aushebelung der Demokratie in Deutschland. Denn die Feinde der Demokratie sitzen nicht im Kreml. Sie sitzen in Deutschland auf der Regierungsbank.<\/p>\n

Man muss kein Freund der AfD sein, um klar zu erkennen, dass die etablierten Parteien, allen voran die Regierungskoalition, auf\u00a0die faktische Beendigung der Demokratie abzielen und sich Deutschland in Richtung Autokratie bewegt \u2013 ganz ohne Zutun der AfD, und ganz ohne Moskauer Einmischung.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ist „demokratische Pflicht“<\/a><\/p>\n

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