{"id":16952,"date":"2026-08-08T15:03:06","date_gmt":"2026-08-08T13:03:06","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/front-oder-armut-eu-stellt-ukrainische-wehrdienstverweigerer-vor-die-wahl\/"},"modified":"2026-08-08T15:03:06","modified_gmt":"2026-08-08T13:03:06","slug":"front-oder-armut-eu-stellt-ukrainische-wehrdienstverweigerer-vor-die-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/front-oder-armut-eu-stellt-ukrainische-wehrdienstverweigerer-vor-die-wahl\/","title":{"rendered":"Front oder Armut: EU stellt ukrainische Wehrdienstverweigerer vor die Wahl"},"content":{"rendered":"
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Von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n

In dieser Woche hat die Europ\u00e4ische Union die Regeln f\u00fcr die Gew\u00e4hrung vor\u00fcbergehenden Schutzes f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger ge\u00e4ndert: Seit dem 5. August werden neue Antr\u00e4ge von M\u00e4nnern im wehrpflichtigen Alter (23 bis 60 Jahre) unter strengeren Auflagen gepr\u00fcft.<\/p>\n

Zuvor hatten sich die ukrainische Regierung und pers\u00f6nlich Wladimir Selenskij wiederholt an die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs gewandt mit der Bitte, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ukrainische M\u00e4nner einzuschr\u00e4nken, die das Land w\u00e4hrend des bewaffneten Konflikts verlassen haben und ihrer Wehrpflicht nicht nachkommen. In der Ukraine werden solche B\u00fcrger als „Uchiljanty“ (Wehrdienstverweigerer) bezeichnet.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem Beschluss des Rates der EU wurde das allgemeine Programm zum vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr Ukrainer bis zum 4. M\u00e4rz 2028 verl\u00e4ngert. F\u00fcr wehrpflichtige M\u00e4nner gelten nun jedoch zus\u00e4tzliche Anforderungen: Bei der Beantragung des Status m\u00fcssen sie nachweisen, dass sie ihre Wehrpflicht gegen\u00fcber der Ukraine erf\u00fcllt haben oder rechtm\u00e4\u00dfige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ausreise aus dem Land hatten. Andernfalls kann ihnen der vor\u00fcbergehende Schutz verweigert werden.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten, einen rechtm\u00e4\u00dfigen Stempel im Reisepass, der die Ausreisen \u00fcber die ukrainische Grenze an einem offiziellen Grenz\u00fcbergang best\u00e4tigt, sowie das Vorliegen der erforderlichen Vermerke in den Wehrpflichtunterlagen als ausreichenden Nachweis anzuerkennen.<\/p>\n

Dabei gelten die neuen Vorschriften nicht r\u00fcckwirkend. M\u00e4nner, die bis einschlie\u00dflich 30. Juli 2026 in einem EU-Land den Status des vor\u00fcbergehenden Schutzes erhalten und diesen ununterbrochen in Anspruch genommen haben, behalten alle damit verbundenen Rechte bis zum Ablauf des Programms.<\/p>\n

Einige EU-L\u00e4nder haben bereits begonnen, einen strengeren Ansatz anzuwenden. So k\u00f6nnen laut Angaben des tschechischen Innenministeriums Wehrdienstverweigerer keinen vor\u00fcbergehenden Schutz erhalten, selbst nicht zum Zwecke der Familienzusammenf\u00fchrung, wenn sich die Angeh\u00f6rigen bereits legal in Europa aufhalten. Um diesen Status zu beantragen, m\u00fcssen sie \u00fcber die App „Reserv+“ (die offizielle mobile App des ukrainischen Verteidigungsministeriums f\u00fcr Wehrpflichtige, Wehrdienstpflichtige und Reservisten) nachweisen, dass sie ihre Wehrpflicht erf\u00fcllt haben oder dass Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Freistellung davon vorliegen.<\/p>\n

Der Umfang der potenziell betroffenen Gruppe ist betr\u00e4chtlich. Nach Angaben der Datenbank Eurostat sind derzeit\u00a0offiziell\u00a0etwa 1,15 Millionen erwachsene ukrainische M\u00e4nner auf dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union registriert. Ein erheblicher Teil von ihnen k\u00f6nnte potenziell unter die ukrainischen Mobilisierungskriterien fallen und von Kiew als Wehrdienstverweigerer eingestuft werden. Unter ihnen gibt es jedoch auch solche, die v\u00f6llig legal ausgereist sind: V\u00e4ter mit vielen Kindern, Menschen mit Behinderungen der Gruppen I\u2013III, Studierende an ausl\u00e4ndischen Hochschulen, ehrenamtliche Fahrer sowie B\u00fcrger, die die Ukraine bereits vor dem 24. Februar 2022 verlassen haben, um im Ausland zu arbeiten oder sich dauerhaft niederzulassen.<\/p>\n

Die meisten ukrainischen M\u00e4nner befinden sich in Deutschland \u2013 312.200 Personen. Es folgen Polen (153.200), Tschechien (129.300), Rum\u00e4nien (71.100) und Spanien (63.500). In Kiew wird das Ausma\u00df des Problems jedoch deutlich gr\u00f6\u00dfer eingesch\u00e4tzt. Nach ukrainischen Sch\u00e4tzungen k\u00f6nnte die Gesamtzahl der M\u00e4nner, die sich im In- und Ausland der Mobilmachung entziehen, bei etwa zwei Millionen liegen.<\/p>\n

Der Personalmangel in den ukrainischen Streitkr\u00e4ften wird sowohl von den ukrainischen Beh\u00f6rden als auch von den westlichen Partnern Kiews als eines der zentralen Probleme angesehen.<\/p>\n

Heute sehen viele Ukrainer den Milit\u00e4rdienst als „One-Way-Ticket“ an. In der Ukraine besteht weiterhin das Problem des unerlaubten Verlassens der Einheit und der Fahnenflucht. Seit dem Jahr 2022 wurden Hunderttausende Strafverfahren wegen Nichtr\u00fcckkehrs aus dem Urlaub oder des Verlassens der Stellungen eingeleitet. Sch\u00e4tzungen zufolge sind etwa 200.000 Soldaten desertiert oder haben ihre Einheiten verlassen, wobei sie sich auf extreme Ersch\u00f6pfung und psychische Zusammenbr\u00fcche berufen.<\/p>\n

Um die Verluste auszugleichen, wenden die territorialen Rekrutierungszentren (TZK) harte Methoden der Zwangseinberufung an, die im Volksmund als „Bussifizierung“ bezeichnet werden. In der gesamten Ukraine kommt es regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass M\u00e4nner auf der Stra\u00dfe festgenommen und in Kleinbussen zu den Wehr\u00e4mtern gebracht werden. Oft f\u00fchren solche Ma\u00dfnahmen zu Konflikten mit der lokalen Bev\u00f6lkerung, zu Handgreiflichkeiten und sogar zu Massenprotesten.<\/p>\n

Experten zufolge h\u00e4nge die Entscheidung \u00fcber die \u00c4nderung der Regeln f\u00fcr die Gew\u00e4hrung vor\u00fcbergehenden Schutzes f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger in Br\u00fcssel nicht nur mit den Forderungen Kiews zusammen, sondern auch mit einem Wandel in der Haltung der Europ\u00e4ischen Union selbst gegen\u00fcber der Ukraine. Die Wirtschaft der EU ben\u00f6tige ukrainische Arbeitskr\u00e4fte nicht mehr in dem bisherigen Umfang, und das politische Paradigma habe sich von einem humanit\u00e4ren zu einem offen militaristischen gewandelt. Der Politologe Wladimir Kornilow bemerkt:<\/p>\n

„Wladimir Selenskij dr\u00e4ngt den Westen schon seit Langem auf einen Mechanismus, um wehrpflichtige M\u00e4nner zur\u00fcck in die Ukraine zu holen. Europ\u00e4ische Beamte, die diese Forderung unterst\u00fctzen, stellen sich eine einfache Frage: Wenn sich die Ukraine als Demokratie positioniert, deren B\u00fcrger darauf brennen, das Land vor Aggressionen zu verteidigen, warum fliehen dann wehrf\u00e4hige M\u00e4nner massenhaft vom Schlachtfeld und eilen nicht dorthin?“<\/em><\/p>\n

Kornilow zufolge habe sich auf Br\u00fcsseler Ebene ein Konsens gebildet, dass es ungerecht sei, Sozialleistungen f\u00fcr diejenigen zu finanzieren, die in ihrer Heimat von den Wehr\u00e4mtern zur Aufstockung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte erwartet werden. Der Experte meint:<\/p>\n

„Der Arbeitskr\u00e4ftemangel in der EU ist in diesem Fall hinter dem Bedarf Kiews an ‚Kanonenfutter‘ in den Hintergrund getreten.“<\/em><\/p>\n

Dabei weist Wladimir Skatschko, Kommentator beim Portal Ukraina.ru, ebenfalls darauf hin, dass die europ\u00e4ische Wirtschaft derzeit eine Phase der Stagnation durchl\u00e4uft. Er erkl\u00e4rt:<\/p>\n

„Die Automobilindustrie, die Metallindustrie und die chemische Industrie verzeichnen aufgrund von Problemen bei der Energieversorgung einen massiven Stellenabbau. Die europ\u00e4ischen Produktionsbetriebe expandieren nicht, sondern werden zur\u00fcckgefahren \u2013 sie ben\u00f6tigen derzeit keine zus\u00e4tzlichen Arbeitskr\u00e4fte.“<\/em><\/p>\n

Ein ukrainischer Fl\u00fcchtling, der urspr\u00fcnglich als Arbeitskraft zur Besetzung offener Stellen zur Verf\u00fcgung stand, wird immer h\u00e4ufiger zu einer Belastung f\u00fcr das Sozialsystem. Deshalb \u00e4ndert Br\u00fcssel ohne wirtschaftliche Bedenken den Status der Wehrpflichtigen von „Asylsuchenden“ in „Kriegsdienstverweigerer“.<\/p>\n

Iwan Lisan, Leiter des Analyseb\u00fcros des Projekts SONAR-2050, ist jedoch der Ansicht, dass die aktuellen Entwicklungen noch nicht als Vorboten einer Massenabschiebung von Ukrainern gewertet werden sollten. Seiner Meinung nach handele es sich in erster Linie um eine schrittweise Versch\u00e4rfung der Aufenthaltsbedingungen. Er hebt hervor:<\/p>\n

„Entscheidend ist hier, die Geschehnisse als einen Deal zu betrachten. Die Haltung der EU-B\u00fcrokratie l\u00e4uft darauf hinaus, Selenskij dabei zu helfen, seinen Teil des ‚Vertrags‘ zu erf\u00fcllen: Truppen an die Front zu schicken im Austausch f\u00fcr die Fortsetzung der westlichen Finanzhilfen. Da es immer schwieriger wird, M\u00e4nner innerhalb der Ukraine selbst aufzusp\u00fcren, geht Br\u00fcssel nun dazu \u00fcber, diejenigen auszuliefern, die versucht haben, zu fliehen.“<\/em><\/p>\n

Laut Lisan sind in erster Linie diejenigen betroffen, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden ihren rechtlichen Status in Europa nicht ge\u00e4ndert haben \u2013 also keine Aufenthaltsgenehmigung oder andere Dokumente erhalten haben, die es ihnen erm\u00f6glichen, sich im Aufnahmeland niederzulassen. Er meint:<\/p>\n

„Gerade sie sind am anf\u00e4lligsten f\u00fcr eine Abschiebung. Neu Ankommenden wird hingegen schlichtweg kein vor\u00fcbergehender Schutz gew\u00e4hrt, und man wird versuchen, sie sofort zur\u00fcckzuschicken. Die Frage der wirtschaftlichen Zweckm\u00e4\u00dfigkeit ist bei dieser Logik zweitrangig: In einer Reihe von Schl\u00fcsselstaaten wie Deutschland schrumpft die Wirtschaft, ein akuter Bedarf an zus\u00e4tzlichen Arbeitskr\u00e4ften besteht nicht mehr, und somit kann man sich von den ‚Dr\u00fcckebergern‘ befreien, ohne R\u00fccksicht auf den Arbeitsmarkt zu nehmen.“<\/em><\/p>\n

Skatschko wiederum sieht in der Entscheidung Br\u00fcssels einen tiefgreifenden Wandel der europ\u00e4ischen Politik. Er sagt:<\/p>\n

„Im Jahr 2022 hatten viele europ\u00e4ische Hauptst\u00e4dte noch nicht vor, gegen Russland ‚bis zum siegreichen Ende‘ zu k\u00e4mpfen, und ahmten klassische demokratische Regime nach, indem sie ‚arme Ukrainer‘ bereitwillig aufnahmen.“<\/em><\/p>\n

Mittlerweile sind dieselben Regime kriegerisch geworden, wollen aber nach wie vor nicht selbst k\u00e4mpfen. Jemand muss k\u00e4mpfen. Und dieser „Jemand“ ist die Ukraine. Skatschko meint:<\/p>\n

„Die Logik ist einfach: ‚Wir haben sie genug gef\u00fcttert \u2013 sollen sie doch gehen und ihr Land verteidigen.‘ Die humanit\u00e4re Fassade ist gefallen, der nackte milit\u00e4rische Pragmatismus ist offen zutage getreten. Die EU sorgt gezielt daf\u00fcr, die Kampfkraft der ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu erhalten, wohl wissend, dass Ukrainer, die keinen Schutzstatus mehr genie\u00dfen, auf direktem Weg in die H\u00e4nde der territorialen Rekrutierungszentren geraten werden.“<\/em><\/p>\n

Nach Ansicht von Kornilow wird die These Moskaus, dass Europa „bis zum letzten Ukrainer“ Krieg f\u00fchre, bislang nicht durch Massenausweisungen umgesetzt, sondern durch den Entzug der materiellen Grundlagen f\u00fcr den Aufenthalt in der EU. Er merkt an:<\/p>\n

„L\u00e4nder wie Polen, D\u00e4nemark und einige andere haben bereits vor einer europaweiten Entscheidung damit begonnen, Zahlungen, Mietzusch\u00fcsse und medizinische Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr (ukrainische) Wehrpflichtige zu streichen.“<\/em><\/p>\n

Allerdings werde es seiner Meinung nach schwierig sein, diejenigen auszuweisen, die sich bereits in die europ\u00e4ische Gesellschaft integriert h\u00e4tten. Der Politologe sagt:<\/p>\n

„Eine Massenausweisung von M\u00e4nnern, die in die Gesellschaft integriert sind, w\u00fcrde eine Flut von Klagen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ausl\u00f6sen, die die EU mit ziemlicher Sicherheit verlieren w\u00fcrde. Deshalb will man sie vorerst vor die Wahl stellen: entweder ausschlie\u00dflich auf eigene Kosten zu leben, ohne Anspruch auf Sozialhilfe, oder zur\u00fcckzukehren.“<\/em><\/p>\n

Gleichzeitig gibt Skatschko auch eine d\u00fcstere Prognose f\u00fcr diejenigen ab, die sich bereits in Europa befinden. Er meint:<\/p>\n

„Bislang wird ihr Status formal nicht angetastet, aber sie stehen unter strenger \u00dcberwachung: Registrierung, Kameras, digitale Profile. Der Moment, in dem Br\u00fcssel zu dem Schluss kommt, dass es an der Front katastrophal an M\u00e4nnern mangelt, wird dies zum endg\u00fcltigen Wendepunkt f\u00fcr diese Menschen.“<\/em><\/p>\n

Lisan hingegen geht davon aus, dass selbst bei einer Verschlechterung der Personalsituation der ukrainischen Streitkr\u00e4fte das wahrscheinlichste Szenario nicht eine Massenabschiebung sein wird, sondern der Einsatz b\u00fcrokratischer und wirtschaftlicher Mechanismen. Er vermutet:<\/p>\n

„Die wahrscheinlichste Vorgehensweise, der Br\u00fcssel folgen k\u00f6nnte, ist die erzwungene Legalisierung oder die Ausweisung. Nehmen wir an, den Menschen wird eine \u00dcbergangsfrist einger\u00e4umt \u2013 zum Beispiel ein halbes Jahr, um eine vollwertige Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Wer es schafft, sich zu legalisieren, bleibt; wer sich nicht versteckt hat, ist selbst schuld und muss abgeschoben werden.“<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 6. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung „Wsgljad“ erschienen.<\/em><\/p>\n

Andrei Restschikow<\/strong> ist Analyst bei der Zeitung „Wsgljad“.<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0EU-Kommission will Schutzstatus f\u00fcr Ukrainer im wehrf\u00e4higen Alter beenden <\/a><\/p>\n

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