{"id":17061,"date":"2026-08-09T19:08:00","date_gmt":"2026-08-09T17:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/russisches-haus-statt-vonovia-enteignen-berliner-spd-mann-provoziert-mit-schwachsinn\/"},"modified":"2026-08-09T19:08:00","modified_gmt":"2026-08-09T17:08:00","slug":"russisches-haus-statt-vonovia-enteignen-berliner-spd-mann-provoziert-mit-schwachsinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/russisches-haus-statt-vonovia-enteignen-berliner-spd-mann-provoziert-mit-schwachsinn\/","title":{"rendered":"Russisches Haus statt Vonovia enteignen: Berliner SPD-Mann provoziert mit Schwachsinn"},"content":{"rendered":"
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<\/strong>Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n

Die notorische Arbeiterverr\u00e4terpartei SPD kann es nicht lassen, sich selbst mit Schwachsinn immer neu zu \u00fcbertreffen, um sich dem deutschen Kapital untert\u00e4nigst anzubiedern. Ihr Berliner Landeschef und B\u00fcrgermeisterkandidat f\u00fcr die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September, Steffen Krach, hat Stoff geliefert f\u00fcr die Boulevardpresse: Er posierte vor dem Russischen Haus in Berlin-Mitte und forderte mit einem Pappschild die Linke dazu auf, anstelle von Immobilienhaien doch besser dieses Areal zu enteignen. Damit stellt er neben d\u00fcmmlicher Russophobie auch die pure Verachtung der Arbeiterklasse zur Schau.<\/p>\n

SPD-Wahlkampf mit Bullshit-Bingo<\/strong><\/h4>\n

Zuerst st\u00fcrzte sich<\/a>, ganz wie erwartet, die deutsche Boulevardpresse in Gestalt von Springers Bild<\/em> auf die zu Wahlkampfzwecken fabrizierte Story. Denn diese bespielte gleich zwei ihrer Lieblingsthemen auf einen Schlag: Bashing von Russen und Linken (und allen, die sie daf\u00fcr h\u00e4lt), die \u00fcbliche Portion Sozialdarwinismus gab’s inklusive. Die Botschaft des SPD-Spitzenkandidaten Krach auf seinem Pappschild war genau daf\u00fcr gemacht:<\/p>\n

„Hier k\u00f6nnen wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?“<\/em><\/strong><\/p>\n

Immerhin: Krachs peinliches Bekenntnis zum Mangel an sinnvollen Argumenten hat seiner Partei sechs Wochen vor der Wahl doch noch mediale Aufmerksamkeit verschafft. Von der taz<\/a><\/em>\u00a0bis zum Tagesspiegel<\/a><\/em>\u00a0sprang die deutsche Medienlandschaft darauf an. Wie praktisch: D\u00fcmpelt doch die Berliner SPD in Wahlumfragen<\/a> bei etwa zw\u00f6lf Prozent herum, hinter den Linken, der CDU und der AfD\u00a0\u2012 Tendenz weiter sinkend. Publicity ist eben alles, der Grund daf\u00fcr ist letztlich wohl egal.<\/p>\n

Verschleppter Volksentscheid<\/strong><\/h4>\n

Der Hintergrund ist aber nicht sehr lustig, jedenfalls f\u00fcr zig Tausende Berliner Mieter, von denen wohl immer mehr nicht wissen, wie lange sie sich ihr Dach \u00fcber dem Kopf noch leisten k\u00f6nnen. Dabei hatten sie vor fast genau f\u00fcnf Jahren etwas Hoffnung. Denn damals, am 26. September 2021, entschieden sich 59 Prozent der Teilnehmer an einem Berliner Volksentscheid daf\u00fcr, „Deutsche Wohnen & Co [zu] enteignen“.<\/p>\n

Genauer gesagt: Ein breites B\u00fcndnis hatte diesen Entscheid wegen der Mietenexplosion organisiert. Die Linke unterst\u00fctzte ihn wohl auch, um ihr Versagen kurz nach der Jahrtausendwende wettzumachen. Damals, als sie noch PDS hie\u00df, beteiligte sie sich als Juniorpartner der SPD daran, Zehntausende Wohnungen in Berlin zu privatisieren. Nun sollte das Land Berlin dem Immobilienhai „Deutsche Wohnen“, der heute zum Konzern Vonovia geh\u00f6rt, die rund 135.000 Wohnungen verpflichtend wieder abkaufen, um die Preistreiberei zu stoppen. Das Grundgesetz w\u00fcrde dies erlauben.<\/p>\n

Doch Demokratie st\u00f6\u00dft auch in Deutschland immer dann an ihre Grenzen, wenn sie Kapitalinteressen in die Quere kommt. Winkt Maximalprofit f\u00fcr Eigent\u00fcmer, m\u00fcssen Grundbed\u00fcrfnisse von Hunderttausenden zur\u00fcckstehen, mag die Obdachlosigkeit auch explodieren. Wer diese Systemlogik nicht mittr\u00e4gt, gilt im „mitte-b\u00fcrgerlichen“ Konsens als nicht regierungsf\u00e4hig. Das wei\u00df auch die SPD seit \u00fcber 100 Jahren. Unter ihrer Mitverantwortung verschleppt der Berliner Senat die Umsetzung des Volksentscheids bis heute.<\/p>\n

Wuchererlaubnis statt Mieterschutz<\/strong><\/h4>\n

Nur die Linke l\u00e4uft in dieser Sache also aus dem Ruder. Vielleicht hat sie gemerkt, dass sie so W\u00e4hler f\u00fcr sich mobilisiert. In Wahlumfragen in Berlin liefert sie sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegen AfD und CDU. Zuletzt lag sie mit 21 Prozent sogar an der Spitze. Und sie bedr\u00e4ngt die anderen: Eine Koalition mit ihr werde es nur geben, wenn man den Volksentscheid dann endlich umsetzt.<\/p>\n

Das rief j\u00fcngst sogar die Bundesregierung auf den Plan. Die bastelt nun an einem Gesetz, das die Verstaatlichung von Wohnraum auf Landesebene komplett verbieten<\/a> soll.\u00a0Das haben laut RBB<\/em> die Spitzenvertreter von CDU, CSU und \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 SPD im Koalitionsausschuss beschlossen. Um das mit bitterb\u00f6ser Ironie zu kommentieren: Klar, wo k\u00e4men wir auch hin, wenn Immobilienriesen nicht l\u00e4nger das Grundbed\u00fcrfnis Obdach daf\u00fcr benutzen d\u00fcrften, die Arbeiterklasse gnadenlos auszupl\u00fcndern, um ihren eigenen Profit zu maximieren.<\/p>\n

L\u00e4cherliche Provokation<\/strong><\/h4>\n

Steffen Krach findet sich wom\u00f6glich sogar witzig, wenn er nun „anregt“, statt Vonovia und Co. doch besser mal das Russische Haus zu enteignen. Doch Russlands Regierung w\u00fcrde das wohl wenig treffen. Den \u00c4rger mit der deutschen F\u00fchrung ist sie bereits gew\u00f6hnt, da kann sie auf ein Haus in Berlin-Mitte vermutlich auch verzichten. Als Gegenargument zur Enteignung von Immobilienhaien kann dieser Quatsch erst recht nicht taugen.<\/p>\n

Um trotzdem einmal darauf einzugehen: \u00d6ffentlichen Quellen zufolge verf\u00fcgt das Russische Haus \u00fcber eine gesamte Innenfl\u00e4che von knapp 30.000 Quadratmetern auf sieben Etagen. Dazu kommen weniger als 7.000 Quadratmeter Au\u00dfengrundst\u00fcck. Selbst wenn er wollte, k\u00f6nnte Krach darin nicht einmal die etwa 10.000 Obdachlosen unterbringen, die alleine in Berlin komplett auf der Stra\u00dfe leben. Aber davon war auch nie die Rede, das will der aus Hannover stammende Berliner B\u00fcrgermeisterkandidat der SPD ja gar nicht.<\/p>\n

Was die Bild<\/em> nun geifernd als „Seitenhieb auf die Linke“ bezeichnet, sollten die, auf die das abzielt, am besten einfach ignorieren. So viel Bl\u00f6dheit ist einer Diskussion nicht einmal zug\u00e4nglich \u2013 und absurden Debattenstoff gibt es mehr als genug in Deutschland. Davon abgesehen: Die Probleme, vor welche die Bundesregierung die Bev\u00f6lkerung mit ihrer Kriegstreiberei und ihrem Sozialkahlschlag derzeit stellt, sind schlicht viel gr\u00f6\u00dfer als so eine l\u00e4cherliche SPD-Provokation.<\/p>\n

Mehr zum Thema\u00a0\u2012<\/strong>\u00a0Abzocke mit Grundbed\u00fcrfnissen \u2013 Regierung plant Schutzgesetz f\u00fcr Immobilienhaie<\/a><\/p>\n

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