{"id":17093,"date":"2026-08-10T08:03:19","date_gmt":"2026-08-10T06:03:19","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/das-graham-gesetz-gegen-russland-schadet-den-interessen-der-usa\/"},"modified":"2026-08-10T08:03:19","modified_gmt":"2026-08-10T06:03:19","slug":"das-graham-gesetz-gegen-russland-schadet-den-interessen-der-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/das-graham-gesetz-gegen-russland-schadet-den-interessen-der-usa\/","title":{"rendered":"Das „Graham-Gesetz“ gegen Russland schadet den Interessen der USA"},"content":{"rendered":"
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Von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n

Der Senat des US-Kongresses stimmte f\u00fcr einen Gesetzentwurf zur Versch\u00e4rfung der US-Sanktionen. Dieser Entwurf wurde von US-Senator Lindsey Graham (der in Russland auf der Liste der Terroristen und Extremisten steht) ausgearbeitet, der im Juli kurz nach einem weiteren Besuch in Kiew pl\u00f6tzlich verstarb. Der offizielle Titel der Gesetzesvorlage lautet „Lindsey O. Graham-Gesetz \u00fcber Sanktionen gegen Russland und den Iran von 2026“ („Lindsey O. Graham Russia and Iran Sanctions Act of 2026“).<\/p>\n

An dem umstrittenen Gesetzentwurf wurde mehr als ein Jahr lang intensiv gearbeitet; der Konsens dar\u00fcber bildete sich im Laufe der vergangenen 18 Monate heraus. Zu den wichtigsten Mitautoren z\u00e4hlten auch Vertreter der Demokratischen Partei. Ben Cardin, Vorsitzender des Senatsausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, war Grahams wichtigster Verb\u00fcndeter in dieser Angelegenheit aus den Reihen der US-Demokraten. Senator Richard Blumenthal verfolgte gemeinsam mit Graham \u00fcber lange Zeit die Sanktionspolitik gegen\u00fcber Russland. John Amos, Senator der Republikanischen Partei, war ein weiterer Mitautor und wirkte an der Koordinierung des wirtschaftlichen Teils der Sanktionen im Energiebereich mit.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf blieb lange Zeit blockiert, doch die Situation \u00e4nderte sich schlagartig nach dem pl\u00f6tzlichen Tod des 71-j\u00e4hrigen Graham. Sein Tod brachte den Senat paradoxerweise enger zusammen. Zwei Wochen nach Grahams Tod verk\u00fcndeten Senatoren beider Parteien, einen endg\u00fcltigen Kompromiss erzielt zu haben. Die Fraktionsvorsitzenden bezeichneten die Verabschiedung des Gesetzes als „die beste M\u00f6glichkeit, das Andenken und das Lebenswerk“ ihres Kollegen zu w\u00fcrdigen.<\/p>\n

Im Kern zielt das Dokument darauf ab, die \u00d6l- und Gaseinnahmen Russlands durch massiven Druck auf die Abnehmer seiner Energieressourcen in Drittl\u00e4ndern drastisch zu reduzieren. Sollte das Gesetz in Kraft treten, erh\u00e4lt der US-Pr\u00e4sident die Befugnis, auf s\u00e4mtliche Waren aus L\u00e4ndern, die weiterhin russisches \u00d6l und Erdgas beziehen, 100-prozentige Strafz\u00f6lle zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahme trifft unmittelbar die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Abnehmer sowie die Zwischenh\u00e4ndler, die bei der Umgehung der bestehenden Beschr\u00e4nkungen mitwirken (in erster Linie sind hier China und Indien gemeint). Von den Z\u00f6llen ausgenommen sind lediglich jene L\u00e4nder, bei denen russisches Gas weniger als 15 Prozent der gesamten Gasimporte ausmacht.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf sieht zudem harte Restriktionen gegen die „Schattenflotte“ vor \u2013 ein Netzwerk von Tankern, mit denen Rohstoffe unter Umgehung der westlichen Preisobergrenze transportiert werden. Auch der Import russischen Urans soll unter Sanktionsdruck geraten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erh\u00e4lt der US-Pr\u00e4sident das Recht, die Z\u00f6lle auf alle anderen Waren auf bis zu 500 Prozent anzuheben.<\/p>\n

Vorgesehen sind zudem verpflichtende Sanktionen und Einreiseverbote gegen die oberste F\u00fchrung Russlands, hochrangige Milit\u00e4rs, Gro\u00dfunternehmer und Staatskonzerne. Auch die Sperrma\u00dfnahmen gegen russische Banken und Finanzinstitute sollen ausgeweitet werden.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf wurde vom US-Senat mit absoluter Mehrheit (86 zu 11 Stimmen) verabschiedet. Damit er in Kraft treten kann, muss ihm jedoch noch das Repr\u00e4sentantenhaus zustimmen. Da sich die Kongressabgeordneten derzeit in der Sommerpause befinden, wird die Beratung \u00fcber die Initiative fr\u00fchestens im September fortgesetzt. US-Pr\u00e4sident Donald Trump signalisierte bereits seine grunds\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die abgestimmten Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Nach Informationen von Reuters <\/em>\u00e4u\u00dfert jedoch ein Teil der Kongressabgeordneten Bedenken wegen m\u00f6glicher Folgen, die eine Ausweitung der Befugnisse Trumps bei der Verh\u00e4ngung von Z\u00f6llen mit sich bringen k\u00f6nnte. Es ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass es bei der Verabschiedung im Repr\u00e4sentantenhaus zu Schwierigkeiten kommt.<\/p>\n

Der Republikaner Rand Paul kritisierte den Gesetzentwurf in einer Kolumne f\u00fcr The Daily Caller<\/em> und warnte vor einem enormen Anstieg der Steuerlast sowie vor gravierenden Folgen f\u00fcr das finanzielle Wohlergehen der Durchschnittsamerikaner.<\/p>\n

„Dieses Gesetz wird der Ukraine keinen Frieden bringen. Vielmehr wird es amerikanische Familien bewusst \u00e4rmer machen, indem es Z\u00f6lle erh\u00f6ht, die nichts anderes sind als Steuern auf importierte Waren“, <\/em>schreibt der Politiker.<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Auffassung vertreten die Kongressabgeordneten der Demokratischen Partei Gregory Meeks und Don Beyer. Sie unterst\u00fctzen zwar Sanktionen gegen Russland, sehen jedoch die weitreichenden Befugnisse kritisch, die der Gesetzentwurf Trump einr\u00e4umt. Ihrer Meinung nach w\u00fcrden die neuen Befugnisse es dem Staatsoberhaupt erm\u00f6glichen, Z\u00f6lle als Waffe einzusetzen, was den Verb\u00fcndeten und den US-B\u00fcrgern schaden k\u00f6nnte.<\/p>\n

In Expertenkreisen wird argumentiert, dass selbst im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes dessen Anwendung durch die US-Regierung \u2013 die bereits in der Vergangenheit Zollkriege verlor \u2013 begrenzt werden d\u00fcrfte. Russland hingegen h\u00e4tte in einem solchen Fall zus\u00e4tzliche Gr\u00fcnde, mit einem asymmetrischen Gegenschlag gegen die europ\u00e4ischen Abnehmer seiner Energieressourcen zu reagieren. Der Experte f\u00fcr US-Politik Dmitri Drobnizki erl\u00e4utert:<\/p>\n

„Bei diesem Gesetzentwurf geht es weniger um direkte Verbote gegen Russland als vielmehr um den Versuch, den Mechanismus der Druckaus\u00fcbung grundlegend zu ver\u00e4ndern. W\u00e4hrend fr\u00fcher Beschr\u00e4nkungen direkt gegen unsere Produzenten oder H\u00e4ndler verh\u00e4ngt wurden, die mit russischem \u00d6l handeln, lautet die Aufgabe nun anders: Die K\u00e4ufer sollen bestraft werden.“<\/em><\/p>\n

Die zentrale Neuerung besteht darin, der US-Exekutive die Befugnis zu erteilen, Importz\u00f6lle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Importl\u00e4ndern russischer Energietr\u00e4ger zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Der Experte merkt an:<\/p>\n

„In erster Linie geht es um China und Indien. Die Erpressung basiert auf der Logik, dass der US-Markt f\u00fcr diese L\u00e4nder wichtiger sein muss als der Zugang zu billigen russischen Ressourcen. Als ‚Peitsche‘ dienen dabei Handelsz\u00f6lle und als ‚Zuckerbrot‘ f\u00fcr diejenigen, die sich kooperativ verhalten, ein System von Erleichterungen. Der Gesetzentwurf sieht entsprechende Ausnahmen vor: Die Beschr\u00e4nkungen m\u00fcssen nicht angewendet werden, wenn der Anteil russischer Rohstoffe an den Importen eines Landes 15 Prozent nicht \u00fcbersteigt oder wenn ein Staat nachweislich Anstrengungen unternimmt, diese Abh\u00e4ngigkeit zu verringern. Dar\u00fcber hinaus beh\u00e4lt die US-Regierung das Recht, befristete Moratorien von sechs Monaten bis zu einem Jahr zu verh\u00e4ngen, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten erforderlich ist.“ <\/em><\/p>\n

Drobnizki zufolge liegt das Paradoxe darin, dass gerade dieser Mechanismus die praktische Umsetzung des Gesetzes \u00e4u\u00dferst kompliziert macht.<\/p>\n

Der Experte argumentiert:<\/p>\n

„Wir sehen bereits, dass der Zollkrieg, den die US-Regierung w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit gegen China f\u00fchrte, von den Vereinigten Staaten verloren wurde: Pekings Gegenma\u00dfnahmen f\u00fcgten amerikanischen Landwirten und Einzelh\u00e4ndlern erheblichen Schaden zu. Der Versuch, unter dem Vorwand des Kaufs von russischem \u00d6l 100-prozentige Z\u00f6lle auf chinesische Waren einzuf\u00fchren, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine spiegelbildliche Reaktion ausl\u00f6sen: China k\u00f6nnte erneut die Lieferungen kritischer Mineralien einschr\u00e4nken oder ein Embargo gegen US-Agrarerzeugnisse verh\u00e4ngen. Deshalb ist trotz des enormen Drucks der euroatlantischen Lobby und der kaum noch zu vermeidenden Verabschiedung des Gesetzes \u2013 der Pr\u00e4sident wird voraussichtlich kein Veto einlegen \u2013 mit seiner tats\u00e4chlichen Anwendung kaum zu rechnen.“ <\/em><\/p>\n

H\u00f6chstwahrscheinlich wird dieses Gesetz ein \u00e4hnliches Schicksal erleben wie das Jackson-Vanik-Amendment. Drobnizki erl\u00e4utert:<\/p>\n

„Zur Erinnerung: Diese Regelung bestand jahrzehntelang formal weiter, kam faktisch jedoch nicht zur Anwendung, weil der US-Pr\u00e4sident alle sechs Monate entsprechende Ausnahmeregelungen unterzeichnete. Ein \u00e4hnliches Szenario d\u00fcrfte auch die jetzige Initiative des Senats erwarten: F\u00fcr politische PR verabschiedet, wird sie ein ’stummes‘ Gesetz bleiben, das fortw\u00e4hrend mit Ausnahmen versehen wird, um die ohnehin schon wackelige US-Wirtschaft nicht weiter zu belasten. F\u00fcr Indien wird die Gefahr sekund\u00e4rer Sanktionsma\u00dfnahmen f\u00fcr eine gewisse Nervosit\u00e4t sorgen, f\u00fcr China hingegen wird diese Situation lediglich den Aufbau alternativer Finanzstrukturen au\u00dferhalb des dollarbasierten Systems beschleunigen.“<\/em><\/p>\n

Auch Denis Denissow, Experte an der Finanzuniversit\u00e4t bei der Regierung der Russischen F\u00f6deration, merkt an, dass der Gesetzentwurf lediglich einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr Druckma\u00dfnahmen schaffe, eine vollst\u00e4ndige Umsetzung jedoch \u2013 insbesondere im Hinblick auf China \u2013 als reine Fantasie erscheine. Denissow meint:<\/p>\n

„Unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden w\u00e4re es f\u00fcr die US-Wirtschaft selbstm\u00f6rderisch, einen neuen Zollkrieg mit Peking zu entfachen: China ist in der Lage, in einer Vielzahl von Bereichen einen \u00e4u\u00dferst schmerzhaften Gegenschlag zu versetzen, und in Washington ist man sich dessen trotz der antichinesischen Rhetorik sehr wohl bewusst. Daher ist ein Szenario der selektiven Anwendung von Beschr\u00e4nkungen am wahrscheinlichsten: Gegen\u00fcber China und m\u00f6glicherweise einigen anderen gro\u00dfen Akteuren wird man schlicht ein Auge zudr\u00fccken und dies mit einem System von Ausnahmeregelungen im Interesse der nationalen Sicherheit der USA begr\u00fcnden.“<\/em><\/p>\n

F\u00fcr Moskau bedeutet dies, dass die Lieferketten in die wichtigsten asiatischen Volkswirtschaften keine grundlegenden Ver\u00e4nderungen erfahren werden. Der Experte ist der Ansicht:<\/p>\n

„Die Instrumente zur Sicherung der Absatzm\u00e4rkte liegen weniger im Logistikbereich als vielmehr in der zwangsl\u00e4ufig selektiven Anwendung der US-amerikanischen Restriktionen selbst. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird es kaum in vollem Umfang greifen, sondern vielmehr ein Hebel f\u00fcr politische Erpressung bleiben und kein praktischer Mechanismus zur Blockade russischer Exporte sein. Das \u00e4ndert allerdings nichts daran, dass man auf das negativste Szenario vorbereitet sein muss.“<\/em><\/p>\n

Sollte der Zolldruck auf die Abnehmer dennoch (wenn auch nur punktuell) zum Tragen kommen, werden die Gegenma\u00dfnahmen Russlands zum Schutz des Staatshaushalts und des Rubelkurses auf objektive Grenzen sto\u00dfen. Denissow betont:<\/p>\n

„Die M\u00f6glichkeiten einer extensiven Diversifizierung der Lieferungen sind in den letzten vier Jahren praktisch ausgesch\u00f6pft \u2013 neue M\u00e4rkte mit vergleichbarer Aufnahmekapazit\u00e4t zu erschlie\u00dfen, ist bereits \u00e4u\u00dferst schwierig. Folglich werden unkonventionelle, asymmetrische L\u00f6sungen gefragt sein, die eine gr\u00fcndliche strategische Ausarbeitung erfordern. Diese Herausforderung wird zu einer ernsthaften Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die Wirtschafts- und Energiebl\u00f6cke der russischen Regierung, die dabei ein H\u00f6chstma\u00df an Kreativit\u00e4t unter Beweis stellen muss.“<\/em><\/p>\n

Sollten die USA das neue Gesetz zumindest teilweise anwenden, w\u00e4re dies nach Ansicht Drobnizkis ein Anlass f\u00fcr Russland, seine Energiestrategie grundlegend zu \u00fcberdenken. Der Experte erkl\u00e4rt:<\/p>\n

„Das er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, einen asymmetrischen Gegenschlag zu f\u00fchren, der weniger die Vereinigten Staaten selbst als vielmehr die europ\u00e4ischen Abnehmer trifft. Die Situation, in der russische Energietr\u00e4ger nach wie vor in dem einen oder anderen Umfang nach Europa gelangen, ist ein \u00dcberbleibsel der alten Realit\u00e4t. Die durch die US-Z\u00f6lle ausgel\u00f6ste Krise bietet die Chance, die Preise f\u00fcr Kohlenwasserstoffe und D\u00fcngemittel f\u00fcr die Europ\u00e4er auf ein kaum noch tragbares Niveau zu treiben und sie vollst\u00e4ndig von unseren Rohstoffen abzuschneiden. Letztlich wird jeder Druck auf unsere Abnehmer lediglich die Entdollarisierung des Zahlungsverkehrs und den weiteren R\u00fcckgang des Anteils der US-W\u00e4hrung am Welthandel beschleunigen \u2013 und damit den langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten selbst zuwiderlaufen.“<\/em><\/p>\n

Nach Ansicht Denissows erfordert die Idee, Europa als asymmetrische Gegenma\u00dfnahme gezielt von russischen Rohstoffen „abzuschneiden“, eine realistische Einsch\u00e4tzung. Der Experte erl\u00e4utert:<\/p>\n

„Ja, einige L\u00e4nder, die nicht in der Lage sind, ihre Lieferquellen schnell zu diversifizieren (wie beispielsweise Frankreich, das seine Importe von russischem Fl\u00fcssigerdgas erh\u00f6ht), k\u00f6nnten die Sanktionspolitik sabotieren. Insgesamt ist es jedoch verfr\u00fcht, darauf zu setzen, dass diese Ma\u00dfnahme gerade jetzt einen Keil zwischen die USA und Europa treiben k\u00f6nnte. Das wirtschaftliche \u00dcberleben einzelner Staaten mag zwar deren Haltung beeinflussen, zu einer grundlegenden Spaltung wird es deswegen jedoch nicht kommen.“<\/em><\/p>\n

Was einen hypothetischen Bruch zwischen den USA und Europa betrifft, wird das „Graham-Gesetz“ kaum zum Ausl\u00f6ser einer solchen Spaltung werden. Denissow prognostiziert:<\/p>\n

„Die Interessen der europ\u00e4ischen Partner haben f\u00fcr Washington tats\u00e4chlich keine Priorit\u00e4t. Zugleich ist sich die US-Regierung der Gefahr bewusst, die Loyalit\u00e4t der NATO-Verb\u00fcndeten zu verlieren, wenn diese gezwungen sind, Kohlenwasserstoffe zu Preisen zu kaufen, die um 30 Prozent h\u00f6her liegen. Von europ\u00e4ischer Seite werden bereits Gegenargumente vorgebracht: Es sei unm\u00f6glich, die Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen, wenn die USA selbst die Energiekosten auf ein kaum noch tragbares Niveau treiben. Die grundlegenden Widerspr\u00fcche zwischen den USA und der EU werden durch dieses Gesetz dennoch nicht vertieft \u2013 es finden st\u00e4ndig Konsultationen statt, und einigen Bedenken der Europ\u00e4er wird punktuell Rechnung getragen, wenn auch nicht in vollem Umfang.“<\/em><\/p>\n

Denissows Worten zufolge ist das Potenzial f\u00fcr direkte Sch\u00e4den, die russische Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Europa Washington zuf\u00fcgen k\u00f6nnten, begrenzt. Er kommt zu dem Schluss:<\/p>\n

„Die meisten symmetrischen Gegenma\u00dfnahmen wurden bereits eingesetzt, ihre Wirkung ist weitgehend ausgesch\u00f6pft. Asymmetrische Schritte hingegen erfordern eine sorgf\u00e4ltige Ausarbeitung und eine genaue Absch\u00e4tzung ihrer Folgen und eignen sich daher nicht f\u00fcr spontane Entscheidungen. Im Endeffekt wird das neue Gesetz eher ein politisches Druckmittel bleiben, das nur sehr dosiert eingesetzt wird. Die wichtigste langfristige Folge solcher Initiativen ist die weitere Fragmentierung der Weltm\u00e4rkte und die Untergrabung des Vertrauens in das dollarbasierte System. Und dieser Prozess h\u00e4ngt l\u00e4ngst nicht mehr davon ab, wie entschlossen der jeweilige US-Pr\u00e4sident den ‚Sanktionsabzug‘ bet\u00e4tigt.“<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 8. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n

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