{"id":17126,"date":"2026-08-10T11:02:38","date_gmt":"2026-08-10T09:02:38","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/ikw-studie-sprengt-brandmauer-erzaehlung-afd-und-cdu-wirtschaftspolitisch-bis-zu-80-prozent-auf-einer-linie\/"},"modified":"2026-08-10T11:02:38","modified_gmt":"2026-08-10T09:02:38","slug":"ikw-studie-sprengt-brandmauer-erzaehlung-afd-und-cdu-wirtschaftspolitisch-bis-zu-80-prozent-auf-einer-linie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/ikw-studie-sprengt-brandmauer-erzaehlung-afd-und-cdu-wirtschaftspolitisch-bis-zu-80-prozent-auf-einer-linie\/","title":{"rendered":"IKW-Studie sprengt \u201eBrandmauer\u201c-Erz\u00e4hlung: AfD und CDU wirtschaftspolitisch bis zu 80 Prozent auf einer Linie!"},"content":{"rendered":"
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Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eine neue Studie des Instituts f\u00fcr konservative Wirtschaftspolitik (IKW): Zwischen AfD, CDU und BSW bestehen in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen erhebliche programmatische Schnittmengen. Besonders deutlich ist die N\u00e4he zwischen AfD und CDU \u2013 ausgerechnet dort, wo die Union politisch jede Zusammenarbeit ausschlie\u00dfen will.<\/strong><\/p>\n

Schon die Ausgangslage macht die sogenannte \u201eBrandmauer\u201c zum entscheidenden Machtfaktor nach der Wahl: Die AfD liegt im von der Studie herangezogenen Wahltrend mit 35,7 Prozent<\/strong> klar vorn, h\u00e4tte aber keine absolute Mehrheit und w\u00e4re f\u00fcr eine Regierungsbildung voraussichtlich auf mindestens einen Partner angewiesen. W\u00e4hrend die CDU eine Koalition mit der AfD per Parteibeschluss ausschlie\u00dft und auch der BSW-Landesvorstand bislang eine Koalition sowie die Wahl eines AfD-Ministerpr\u00e4sidenten ablehnt, w\u00e4chst der Druck auf diese Abgrenzung. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es auch innerhalb und im Umfeld der CDU Stimmen f\u00fcr einen pragmatischeren Umgang mit der AfD; das BSW will Sachantr\u00e4ge ausdr\u00fccklich nach ihrem Inhalt bewerten. Noch deutlicher ist das Signal aus der Bev\u00f6lkerung: In einer NDR-Umfrage bef\u00fcrworteten 62 Prozent<\/strong> gemeinsame Antr\u00e4ge mit der AfD, 59 Prozent<\/strong> eine von der AfD gef\u00fchrte Minderheitsregierung unter Duldung und 55 Prozent sogar eine Koalition<\/strong>. Damit stellt sich nach der Wahl nicht nur die Frage, welche B\u00fcndnisse parteipolitisch gewollt sind \u2013 sondern auch, ob eine fortgesetzte \u201eBrandmauer\u201c angesichts parlamentarischer Mehrheiten, erheblicher programmatischer Schnittmengen und einer erkennbaren Offenheit in der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt noch politisch durchzuhalten ist.<\/p>\n

Das Institut f\u00fcr konservative Wirtschaftspolitik (IKW) hat die Wahlprogramme von AfD, CDU und BSW zur Landtagswahl am 20. September systematisch miteinander verglichen. Wir untersuchten daf\u00fcr 60 konkrete Ma\u00dfnahmenkomplexe<\/strong> aus den Bereichen Wirtschaft, Haushalt und Finanzen, Energie sowie Digitales.<\/p>\n

Das Ergebnis hat politische Sprengkraft: \u00dcber s\u00e4mtliche untersuchten Forderungen hinweg stimmen AfD und CDU zu 55,8 Prozent<\/strong> \u00fcberein. Betrachtet man nur diejenigen Punkte, zu denen beide Parteien tats\u00e4chlich eine vergleichbare Position formuliert haben, steigt die \u00dcbereinstimmung sogar auf 68,4 Prozent<\/strong>. Zwischen AfD und BSW liegen die entsprechenden Werte bei 47,5 beziehungsweise 58,2 Prozent<\/strong>.<\/p>\n

AfD und CDU: 80 Prozent \u00dcbereinstimmung beim Haushalt<\/strong><\/p>\n

Besonders deutlich f\u00e4llt das Ergebnis in der Haushalts- und Finanzpolitik aus. Hier erreichen AfD und CDU bei den unmittelbar vergleichbaren Forderungen eine \u00dcbereinstimmung von satten 80 Prozent<\/strong>. Gemeinsamkeiten bestehen unter anderem bei Haushaltskonsolidierung, Aufgabenkritik, Ausgabenkontrolle und einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen.<\/p>\n

Bei der systematischen Aufgaben- und Ausgabenpr\u00fcfung sind die Ans\u00e4tze beider Parteien nahezu deckungsgleich. Auch bei der Begrenzung neuer Schulden, bei Steuer- und Abgabensenkungen sowie bei der Entlastung von Wohneigentum gibt es erhebliche \u00dcberschneidungen.<\/p>\n

In der Wirtschaftspolitik kommen AfD und CDU bei vergleichbaren Forderungen auf 70,6 Prozent<\/strong> \u00dcbereinstimmung. Besonders gro\u00df sind die Schnittmengen beim B\u00fcrokratieabbau, bei der St\u00e4rkung des Mittelstands, bei Ausbildung und Fachkr\u00e4ftesicherung sowie bei der regionalen Wertsch\u00f6pfung.<\/p>\n

B\u00fcrokratische Hemmnisse abbauen, Genehmigungen beschleunigen, Mittelstand und Handwerk st\u00e4rken, Unternehmensgr\u00fcndungen erleichtern und die duale Ausbildung f\u00f6rdern: Bei zahlreichen wirtschaftspolitischen Kernfragen liegen die Programme n\u00e4her beieinander, als es die politische Abgrenzungsrhetorik vermuten l\u00e4sst.<\/p>\n

\u00dcberraschend gro\u00dfe Schnittmenge mit BSW bei Energie<\/strong><\/p>\n

Noch bemerkenswerter ist ein anderes Ergebnis: Zwischen AfD und BSW betr\u00e4gt die \u00dcbereinstimmung bei den vergleichbaren energiepolitischen Forderungen 75 Prozent<\/strong>. AfD und CDU kommen hier immerhin auf 68,2 Prozent<\/strong>.<\/p>\n

AfD, CDU und BSW setzen gleicherma\u00dfen auf bezahlbare und sichere Energieversorgung. Schnittmengen gibt es beim Repowering bestehender Windkraftanlagen, beim Vorrang von Photovoltaik auf D\u00e4chern und bereits versiegelten Fl\u00e4chen, bei regionaler Energienutzung sowie bei Gas und Biogas als Reserve.<\/p>\n

Zwischen AfD und BSW kommen weitere Gemeinsamkeiten hinzu: Beide Programme sehen eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream vor und stehen zus\u00e4tzlicher LNG-Infrastruktur kritisch gegen\u00fcber.<\/p>\n

Ein 100-Tage-Programm w\u00e4re m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Meine Schlussfolgerung: Die vorhandenen Schnittmengen k\u00f6nnten nach der Wahl f\u00fcr ein klar begrenztes 100-Tage-Programm<\/strong> genutzt werden. Denkbar w\u00e4ren B\u00fcrokratieabbau, schnellere und digitale Genehmigungsverfahren, ein Kassensturz, die \u00dcberpr\u00fcfung von F\u00f6rderprogrammen, eine Entlastung der Kommunen sowie Ma\u00dfnahmen zur regionalen Energienutzung.<\/p>\n

Grundsatzkonflikte bleiben bestehen. Mindestlohn, Tariftreue, Kreditfinanzierung, R\u00fcstungsindustrie und der langfristige Energiemix geh\u00f6ren deshalb nach der Analyse des IKW nicht in ein gemeinsames Sofortprogramm.<\/p>\n

Doch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wer behauptet, zwischen AfD, CDU und BSW gebe es keinerlei politische Grundlage f\u00fcr Zusammenarbeit, kann sich zumindest in der Wirtschafts-, Haushalts- und Energiepolitik nicht auf die Wahlprogramme berufen.<\/strong> Die \u201eBrandmauer\u201c ist damit vor allem eine politische Entscheidung \u2013 keine Folge un\u00fcberbr\u00fcckbarer programmatischer Gegens\u00e4tze.<\/p>\n

Beitrag:<\/strong> IKW-Studie sprengt \u201eBrandmauer\u201c-Erz\u00e4hlung: AfD und CDU wirtschaftspolitisch bis zu 80 Prozent auf einer Linie!<\/a>
Quelle:<\/strong> Deutschland-Kurier.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eine neue Studie des Instituts f\u00fcr konservative Wirtschaftspolitik (IKW): Zwischen AfD, CDU und BSW bestehen in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen erhebliche programmatische Schnittmengen. Besonders deutlich ist die N\u00e4he zwischen AfD und CDU \u2013 ausgerechnet dort, wo die Union politisch jede Zusammenarbeit ausschlie\u00dfen will. Schon die Ausgangslage macht die [\u2026]<\/p>\n

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