{"id":17225,"date":"2026-08-10T20:03:18","date_gmt":"2026-08-10T18:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/gegenwind-fuer-klingbeil-verband-kritisiert-giftliste-spd-basis-will-neue-spitze\/"},"modified":"2026-08-10T20:03:18","modified_gmt":"2026-08-10T18:03:18","slug":"gegenwind-fuer-klingbeil-verband-kritisiert-giftliste-spd-basis-will-neue-spitze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/gegenwind-fuer-klingbeil-verband-kritisiert-giftliste-spd-basis-will-neue-spitze\/","title":{"rendered":"Gegenwind f\u00fcr Klingbeil: Verband kritisiert „Giftliste“ \u2013 SPD-Basis will neue Spitze"},"content":{"rendered":"
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Bund der Steuerzahler l\u00e4sst kein gutes Haar an Klingbeils „Reformpl\u00e4nen“<\/strong><\/p>\n

Der Bund der Steuerzahler hat die Pl\u00e4ne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil f\u00fcr eine Steuerreform deutlich kritisiert. „In einer Zeit, wo den B\u00fcrgern allerdings immer Entlastungen versprochen werden, kann der Entwurf eigentlich nur als Scherz oder Provokation angesehen\u00a0werden“, meint Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel.<\/p>\n

Klingbeils Entwurf f\u00fcr eine Reform der Einkommensteuer lese sich wie eine Giftliste, sagte Verbandspr\u00e4sident Reiner Holznagel der Augsburger Allgemeinen<\/em>. Er konstatiert:<\/p>\n

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„Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die angek\u00fcndigte Reform der Einkommensteuer sei keine wirkliche Reform, sondern eine zus\u00e4tzliche finanzielle Belastung f\u00fcr viele B\u00fcrger: „Der notwendige Abbau der kalten Progression, der nicht als Entlastung, sondern als zwingend notwendig bezeichnet werden muss, findet kaum statt. Stattdessen werden bestimmte Einkommensgruppen h\u00f6her belastet“, betont Holznagel.<\/p>\n

Auch eine „Streichung des Rabattfreibetrags f\u00fcr Arbeitnehmer wird eine gro\u00dfe Anzahl an Besch\u00e4ftigten treffen, die dann mehr Steuern zahlen m\u00fcssen“, prognostiziert Holznagel. „In Kombination mit den \u00c4nderungen im Jahressteuergesetz werden also Arbeitnehmer st\u00e4rker belastet. Da hilft es auch nicht, den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben.“<\/p>\n

Doch auch Selbstst\u00e4ndige, die ihren Ruhestand planen, sieht Holznagel durch h\u00f6here Abgaben belastet. Die Streichung des Freibetrags bei Aufgabe einer Firma im Alter sei demnach nicht erkl\u00e4rbar: „Gerade Unternehmer im kleineren und mittleren Bereich konnten bisher von dem Freibetrag bei Aufgabe des Unternehmens im Alter beziehungsweise auch bei Krankheit profitieren.“ Hier werden Unternehmer, die viele Jahre Steuern gezahlt und auch Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt haben, bei Aufgabe zus\u00e4tzlich belastet.<\/p>\n

An der SPD-Basis brodelt es \u2013 von ganz anderer Seite<\/strong><\/p>\n

An der SPD-Basis w\u00fcrde man Selbstst\u00e4ndige und Angestellte offenbar noch st\u00e4rker finanziell belasten und noch mehr Schulden zuungunsten der Steuerzahler und k\u00fcnftiger Generationen machen. Sieben Arbeitsgemeinschaften aus dem SPD-Landesverband Hessen hatten demnach vor Kurzem in einem offenen Brief schon den Reformkurs der Bundesregierung beklagt. „Wir halten diesen Sparkurs f\u00fcr politisch falsch“, hie\u00df es in dem Schreiben an die eigenen Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand. Darin wird eine SPD gefordert, „die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten“, wie der Spiegel<\/em> berichtet.<\/p>\n

Bei der Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ in der SPD fordert man sogar einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteispitze neu aufzustellen. „Es gibt in der Bev\u00f6lkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land“, sagten die beiden AG-Vorsitzenden, Mehria Ashuftah und Orkan \u00d6zdemir. „Die aktuelle F\u00fchrungsstruktur der SPD, als auch die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze ist offensichtlich gescheitert. Der Parteivorsitz und Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr“, betonten die\u00a0 beiden SPD-Politiker.<\/p>\n

Immer wieder hatte es in der SPD Kritik daran gegeben, dass B\u00e4rbel Bas als Arbeitsministerin und Klingbeil als Finanzminister nicht genug Raum bleibe, sich um die Partei zu k\u00fcmmern. Landesverb\u00e4nde und Parteienvorstand sollen daher einen au\u00dferordentlichen Parteitag im Herbst auf die Beine stellen \u2013 nicht zuletzt da man bei den anstehenden Wahlen in den ostdeutschen L\u00e4ndern vor einem Fiasko steht. Erst im M\u00e4rz lehnten Klingbeil und Bas nach der \u00a0herben Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit der Begr\u00fcndung, man d\u00fcrfe nun nicht „das Land mit Personaldebatten lahmlegen“, R\u00fccktritte sowohl von ihren Posten in der SPD als auch in der Bundesregierung ab.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ist „demokratische Pflicht“<\/a><\/p>\n

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