{"id":17239,"date":"2026-08-10T22:03:02","date_gmt":"2026-08-10T20:03:02","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/panik-vor-kommunisten-brd-verweigert-kenias-kp-chef-die-einreise\/"},"modified":"2026-08-10T22:03:02","modified_gmt":"2026-08-10T20:03:02","slug":"panik-vor-kommunisten-brd-verweigert-kenias-kp-chef-die-einreise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/panik-vor-kommunisten-brd-verweigert-kenias-kp-chef-die-einreise\/","title":{"rendered":"Panik vor Kommunisten? \u2013 BRD verweigert Kenias KP-Chef die Einreise"},"content":{"rendered":"
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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n

Deutschland setzt zunehmend drastische Mittel ein, um politischen Dissidenten einen Maulkorb zu verpassen. Neben Kontosperrungen und der Drohung mit Existenzvernichtung durch EU-Sanktionen greift der Staat immer \u00f6fter zu Einreisesperren. Dabei geht es keineswegs um Straft\u00e4ter oder „Terroristen“, sondern just um Personen, deren politische Ansichten der Regierung nicht passen. Ganz aktuell traf dies Booker Omole, den Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei (KP) Kenias.<\/p>\n

Verbotene Imperialismus-Kritik<\/strong><\/p>\n

Wie die DKP-Zeitung Unsere Zeit<\/em> (UZ) berichtete<\/a>, verhindert die Bundesrepublik auf diese Art aktiv Omoles Teilnahme an den UZ-Friedenstagen der Deutschen Kommunistischen Partei vom 28. bis 30. August. „Nach wochenlanger Hinhaltetaktik“ habe die deutsche Botschaft der BRD in Nairobi ein Visum f\u00fcr Omole letztendlich verweigert. Die Begr\u00fcndung mutet fadenscheinig an: Der Zweck seines Aufenthalts klinge f\u00fcr sie „nicht glaubw\u00fcrdig“, man bezweifle seine „R\u00fcckkehrwilligkeit“.<\/p>\n

Die DKP hatte den kenianischen KP-Generalsekret\u00e4r eingeladen, um \u00fcber die Lage in Afrika und die Bedeutung Kubas f\u00fcr Afrika zu sprechen. Diskutiert werden sollte dort auch die aktuelle Entwicklung des Kampfes gegen westlichen Imperialismus und Neokolonialismus. Man habe dazu viele Teilnehmer nicht nur aus Deutschland, sondern aus verschiedenen L\u00e4ndern der Welt eingeladen. Belege f\u00fcr ihre Behauptung, wonach Omole danach nicht wieder ausreisen wolle, lieferte die deutsche Botschaft in Kenia nicht.<\/p>\n

Kooperativ sortiert und verfolgt<\/strong><\/p>\n

Die DKP ist seit ihrer Gr\u00fcndung mit kommunistischen Parteien weltweit vernetzt. Es ist ihre g\u00e4ngige Praxis, auf Veranstaltungen im Ausland aufzutreten und Kommunisten anderer Staaten nach Deutschland einzuladen. Gegr\u00fcndet wurde sie 1968 als Reaktion auf das KPD-Verbot 1956. Sie ist eine Kleinpartei mit offiziell gerade einmal rund 2.700 Mitgliedern, und daher in Deutschland politisch eher irrelevant. Trotzdem scheint kommunistische und marxistische Agitation dem BRD-Establishment Angst einzujagen. So vermutet die DKP Naheliegendes:<\/p>\n

„Tats\u00e4chlich geht es darum, den internationalen Austausch im Kampf gegen den Imperialismus zu behindern und die kenianische Regierung in ihrer Repression gegen Menschen zu unterst\u00fctzen, die sich gegen neokoloniale Ausbeutung ihres Landes wehren.“<\/em><\/p>\n

Tats\u00e4chlich betont <\/a>das Ausw\u00e4rtige Amt auf seiner Internetseite, dass Kenia „einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in Ostafrika“ sei. Vor zwei Jahren vereinbarte die BRD eine sogenannte „Migrations- und Mobilit\u00e4tspartnerschaft“ mit Kenia. Darin geht es faktisch um das Sortieren von Menschen: Einerseits soll Kenia bei der Abwerbung von Fachkr\u00e4ften, beispielsweise f\u00fcr die Pflege, kooperieren, andererseits bei der Abschiebung als nicht (mehr) profitabel f\u00fcr das deutsche Kapital erkannter Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Omole selbst ist massiven Repressionen durch das kenianische Regime ausgesetzt. Anfang vergangenen Jahres st\u00fcrmten zum Beispiel bewaffnete Angreifer sein Haus, eine Beteiligung gab die Regierung nicht zu, diese liegt aber nahe. Wenig sp\u00e4ter entging er nur knapp dem Tod, als Unbekannte sein voll besetztes Fahrzeug beschossen. Erst vor einem halben Jahr lie\u00df ihn das Regime verhaften und misshandeln, was zu Verletzungen f\u00fchrte. Der Staat habe ihn unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen \u00fcber l\u00e4ngere Zeit festgehalten und ihm den Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.<\/p>\n

Russen, Israelkritiker und Kommunisten im Visier<\/strong><\/p>\n

Omole ist nicht der einzige, dem die BRD aus politischen Gr\u00fcnden die Einreise verweigerte. Bekanntheit erlangte vor allem der Fall des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, der sich selbst als Sozialist bezeichnet. Gegen ihn verh\u00e4ngten deutsche Beh\u00f6rden im Jahr 2024 ein sogenanntes Bet\u00e4tigungsverbot, um seine geplante Rede auf einem Pal\u00e4stina-Kongress zu unterbinden. Selbiges traf auch den fast 90-j\u00e4hrigen pal\u00e4stinensischen Historiker Salman Abu-Sitta: Man wollte so das Abspielen seiner Videobotschaft verhindern. Einen weiteren britisch-pal\u00e4stinensischen Arzt fingen Beamte sogar am Berliner Flughafen ab.<\/p>\n

Auch unliebsame K\u00fcnstler m\u00fcssen zunehmend mit Einreiseverboten der deutschen Regierung rechnen. Erst k\u00fcrzlich im Juni traf dies den Frontmann der britischen Punk-Rap-Band „Bob Vylan“, mit b\u00fcrgerlichem Namen Pascal Robinson-Foster. Begr\u00fcndet wurde dies mit „anti-israelischen \u00c4u\u00dferungen“ des Musikers.<\/p>\n

Einreisesperren gab es vereinzelt auch vor 2024. Damals traf es allerdings fast ausschlie\u00dflich wegen Straftaten verd\u00e4chtige rechtsextreme oder islamistische Akteure. Bekannt wurde hier etwa ein zeitweiliges Einreiseverbot gegen den \u00f6sterreichischen Kopf der „Identit\u00e4ren Bewegung“, Martin Sellner. Im Jahr 2019 verbot Nordrhein-Westfalen dessen geplanten Auftritt, und Anfang 2024 versuchte die Stadt Potsdam, ein bundesweites Zutrittsverbot gegen ihn zu erwirken, scheiterte damit aber vor dem Verwaltungsgericht.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren scheinen sich die Beh\u00f6rden allerdings zunehmend auf russische Staatsb\u00fcrger sowie Kapitalismus- und Imperialismusgegner zu fokussieren. Eine besondere Rolle spielt politisch unerw\u00fcnschte Kritik an Israels Kriegsverbrechen und Deutschlands Beteiligung daran durch R\u00fcstungslieferungen, Wirtschaftskooperationen und politische R\u00fcckendeckung.<\/p>\n

Wie die Bundesregierung Gesetze umgeht<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung agiert zunehmend aggressiv gegen alle, die mit ihrer fortschreitend imperialistischen, sozialdarwinistischen und kriegstreiberischen Politik nicht einverstanden sind oder die sie aus anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr politische Gegner h\u00e4lt. Dabei versucht sie immer dreister, sich den eigenen gesetzlichen Vorgaben zu entziehen.<\/p>\n

Bei Kontok\u00fcndigungen und der Zensur in den sozialen Medien spannt sie private Konzerne ein, um auszuf\u00fchren, was sie selbst nicht d\u00fcrfte. Bei EU-Sanktionen verlagert sie eigentlich Rechtswidriges kurzerhand auf die Europ\u00e4ische Union, die das Label „au\u00dfenpolitische Ma\u00dfnahme wegen Desinformation“ darauf klebt und Fakten bis hin zur Existenzvernichtung eigener B\u00fcrger schafft. Und notfalls beruft sie sich einfach auf die innenpolitische Sicherheit, um Repressionen rasch durchzusetzen. Sollten Gerichte eines Tages anders entscheiden, ist es ohnehin zu sp\u00e4t, an den Auswirkungen noch etwas zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Angst scheint die Bundesregierung vor allem davor zu haben, dass ihre eigene Desinformation auffliegen k\u00f6nnte und viele B\u00fcrger davon mitbekommen. Dabei kann man schon mal pingelig werden und sogar einem kaum bekannten afrikanischen Kommunisten die Einreise verweigern.<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Kampf um die K\u00f6pfe: Geheimdienst jagt aufm\u00fcpfige Sch\u00fcler <\/a><\/p>\n

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