{"id":17240,"date":"2026-08-10T22:03:02","date_gmt":"2026-08-10T20:03:02","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/russland-oberstes-gericht-hebt-zulassung-der-oppositionspartei-jabloko-zu-duma-wahlen-auf\/"},"modified":"2026-08-10T22:03:02","modified_gmt":"2026-08-10T20:03:02","slug":"russland-oberstes-gericht-hebt-zulassung-der-oppositionspartei-jabloko-zu-duma-wahlen-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/russland-oberstes-gericht-hebt-zulassung-der-oppositionspartei-jabloko-zu-duma-wahlen-auf\/","title":{"rendered":"Russland: Oberstes Gericht hebt Zulassung der Oppositionspartei „Jabloko“ zu Duma-Wahlen auf"},"content":{"rendered":"
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Das Oberste Gericht der Russischen F\u00f6deration hat am Montagabend ein Urteil verk\u00fcndet, mit dem die Registrierung der Liste der Oppositionspartei „Jabloko“ (deutsch „Apfel“) bei den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen aufgehoben wurde. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit der Klage einer anderen Oppositionspartei, „Rodina“ (deutsch „Heimat“), statt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hatte in ihrer erst am 7. August 2026 erhobenen Klage mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Urheber- und Wettbewerbsrecht, das geltende Wahlrecht und vor allem die Finanzierung aus dem Ausland vorgeworfen und die kurzfristige Streichung von „Jabloko“ von den durch die staatliche Wahlkommission bereits beschlossenen Wahlzetteln gefordert. „Jabloko“ lief unter Nummer 2 auf dem Wahlzettel.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hatte sich der Klageforderung angeschlossen. Die in der Klage erhobenen Vorw\u00fcrfe h\u00e4tten sich nach deren Auffassung im Prozess als wahr erwiesen. Er\u00f6rtert wurde in dem Verfahren auch ein nicht \u00f6ffentliches Dossier, in dem offenbar die Finanzierung von Kandidaten auf der Liste durch Deutschland, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate dokumentiert ist. „Jabloko“ selbst hat die Tatsache von Geldzufl\u00fcssen aus dem Ausland nicht bestritten, sie jedoch als „ungebundene Spenden“ dargestellt.<\/p>\n

Kurios ist einer der Klagepunkte, in dem „Rodina“ „Jabloko“ die Verletzung von Urheberrechten durch Verwendung von KI-erstelltem Material (konkret ging es um ChatGPT) vorwarf. Das Gericht betritt hier juristisches Neuland und l\u00f6ste unter russischen Anw\u00e4lten bereits eine lebhafte Debatte aus. Offenbar hat die Oppositionspartei aber auch klassische Urheberrechtsverletzungen in ihrer Wahlwerbung zugelassen.<\/p>\n

Das notgedrungen im Eilverfahren erlassene Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Vorsitzende von „Jabloko“, Nikolai Rybakow, hat nach der Urteilsverk\u00fcndung angek\u00fcndigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen.<\/p>\n

Vonseiten der Zentralen Wahlkommission hie\u00df es zu der Entscheidung, dass „Jabloko“ erst dann aus den Wahlunterlagen gestrichen wird, wenn das Urteil rechtskr\u00e4ftig wird. In diesem Fall wird die Partei auf den bereits gedruckten Wahlunterlagen durchgestrichen, auf den noch zu druckenden bliebe die zweite Position dann unbesetzt.<\/p>\n

„Jabloko“ wurde im Oktober 1993 als Zusammenschluss von Christdemokraten, Zentristen, Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Feministinnen gegr\u00fcndet. Der Name leitet sich von der Abk\u00fcrzung der Namen dreier Mitbegr\u00fcnder (Grigori Ja<\/strong>wlinski, Juri B<\/strong>oldyrew, Wladimir L<\/strong>ukin) ab \u2013 aus JaBL wurde das gef\u00e4lligere „Jabloko“, Apfel.<\/p>\n

Jawlinski war ein bekannter Wirtschaftswissenschaftler, der Michail Gorbatschow ein Programm des \u00dcbergangs vom Sozialismus zum Kapitalismus in 500 Tagen vorgelegt hatte \u2013 Boris Jelzin griff kurze Zeit sp\u00e4ter zu einer noch radikaleren „Schocktherapie“.<\/p>\n

Wladimir Lukin war lange Zeit russischer Ombudsmann f\u00fcr Menschenrechte. Zuletzt stand er im Februar 2014 im Rampenlicht, als er den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin bei den unter anderem von Frank-Walter Steinmeier organisierten Verhandlungen des damaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowitsch mit der Maidan-Opposition vertrat. Trotz des erfolgreichen Abschlusses dieser Verhandlungen mit einem scheinbaren Kompromiss (vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahlen, sofortige Einsetzung einer neuen Regierung mit Beteiligung der Opposition, Abzug der Sicherheitskr\u00e4fte aus Kiew) wurde Janukowitsch keine zwei Tage sp\u00e4ter gest\u00fcrzt. Die westlichen Garantiem\u00e4chte Deutschland, Frankreich und Polen unternahmen daraufhin nichts, um den durch sie vermittelten Vertrag bei ihrer Maidan-Klientel durchzusetzen.<\/p>\n

Heute ist „Jabloko“ in Programmatik und Ideologie am ehesten mit den deutschen Gr\u00fcnen vergleichbar. Zwischen 1993 und 2007 war die Partei mit Ergebnissen zwischen 7,86 und 4,37 Prozent in der russischen Duma vertreten, bei den letzten zwei Parlamentswahlen blieb sie unter zwei Prozent (2021 \u2013 1,34 Prozent).\u00a0<\/p>\n

RT DE<\/em> wird die Situation beobachten und weiter berichten, wenn die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde vorliegen oder sich neue Entwicklungen ergeben.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Ehemaliger Regierungschef der Ukraine kandidiert bei russischer Dumawahl<\/a><\/p>\n

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