{"id":17501,"date":"2026-08-12T12:02:52","date_gmt":"2026-08-12T10:02:52","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/es-gibt-keinen-volkermord-in-gaza-die-gewissheit-der-frau-hoppermann-von-dirk-ellerbrock\/"},"modified":"2026-08-12T12:02:52","modified_gmt":"2026-08-12T10:02:52","slug":"es-gibt-keinen-volkermord-in-gaza-die-gewissheit-der-frau-hoppermann-von-dirk-ellerbrock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/es-gibt-keinen-volkermord-in-gaza-die-gewissheit-der-frau-hoppermann-von-dirk-ellerbrock\/","title":{"rendered":"\u201eEs gibt keinen V\u00f6lkermord in Gaza\u201c \u2013 Die Gewissheit der Frau Hoppermann | Von Dirk Ellerbrock"},"content":{"rendered":"
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Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.<\/strong><\/em><\/p>\n

Es gibt S\u00e4tze, die mehr \u00fcber den Sprecher verraten als \u00fcber ihren Gegenstand. \u201eF\u00fcr die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen V\u00f6lkermord in Gaza“ \u2013 dieser Satz der neuen CDU-Generalsekret\u00e4rin Franziska Hoppermann ist ein solcher Satz. Er interessiert nicht wegen dessen, was er \u00fcber Gaza aussagt. Er interessiert wegen dessen, was er \u00fcber die Funktionsweise politischer Sprache in Deutschland verr\u00e4t.<\/p>\n

Was der Satz vorgibt zu sein<\/strong><\/p>\n

Grammatisch tritt die Aussage als Rechtsfeststellung auf. \u201eEs gibt keinen V\u00f6lkermord“ \u2013 das ist die Sprache eines juristischen Befunds, nicht die einer politischen Pr\u00e4ferenz. Wer so spricht, beansprucht, eine Tatsachenfrage gekl\u00e4rt zu haben.<\/p>\n

Nur: Diese Tatsachenfrage ist nicht gekl\u00e4rt. Der Internationale Gerichtshof pr\u00fcft seit Januar 2024 im Verfahren S\u00fcdafrika gegen Israel genau diese Frage und hat bereits festgestellt, dass die Vorw\u00fcrfe \u201eplausibel“ sind \u2013 ein niedrigerer Standard als eine Endfeststellung, aber ein justizielles Faktum, kein Meinungsbeitrag. Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese kam in ihren Berichten \u201eAnatomie eines Genozids“ (M\u00e4rz 2024) und \u201eGenozid als koloniale Ausl\u00f6schung“ (Oktober 2024) zu dem Schluss, die Schwelle sei erreicht. Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts f\u00fcr demografische Forschung sch\u00e4tzte die kriegsbedingten Todesf\u00e4lle bis Oktober 2025 auf \u00fcber 100.000 \u2013 mit einer Alters- und Geschlechterverteilung, die statistisch anerkannten Genoziden \u00e4hnelt, wie die Forscher selbst betonten, ohne daraus ein juristisches Urteil abzuleiten.
Wer angesichts dieses Befundlage erkl\u00e4rt, die Sache sei \u201eganz klar“, hat nicht mehr Informationen als der IGH. Er hat weniger Zweifel.<\/p>\n

Was der Satz tats\u00e4chlich ist<\/strong><\/p>\n

Genozid nach der UN-V\u00f6lkermordkonvention verlangt zwei Elemente: eine der aufgez\u00e4hlten Handlungen \u2013 und die spezifische Absicht, eine Gruppe als solche zu vernichten. Das zweite Element, der dolus specialis, ist der eigentliche Streitpunkt vor Gericht. Er l\u00e4sst sich nicht aus Opferzahlen ableiten, sondern nur aus \u00c4u\u00dferungen, Befehlsstrukturen, Mustern der Kriegsf\u00fchrung \u2013 Material, das aufwendig ausgewertet werden muss und \u00fcber das ernsthaft gestritten werden kann.<\/p>\n

Hoppermann hat zu diesem Streit nichts beigetragen. Sie hat ihn f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt, ohne ihn gef\u00fchrt zu haben. Das ist der eigentliche Befund: Ihr Satz ist keine Rechtsauffassung. Er ist eine Loyalit\u00e4tsformel, die sich die Grammatik einer Rechtsauffassung geliehen hat. Das zeigt schon der zweite Halbsatz, der den ersten unmittelbar kassiert: \u201eWir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“ Die Reihenfolge ist bezeichnend. Nicht: Wir haben gepr\u00fcft und kommen zu dem Schluss. Sondern: Wir stehen an einer Seite \u2013 und die Pr\u00fcfung entf\u00e4llt, weil das Ergebnis durch die B\u00fcndniszugeh\u00f6rigkeit bereits feststeht.<\/p>\n

Warum das sch\u00e4rfer ist als der Vorwurf der Gef\u00fchllosigkeit<\/strong><\/p>\n

Man k\u00f6nnte Hoppermann vorwerfen, sie ignoriere das Leid der Kinder in Gaza. Das trifft ihren Satz nicht wirklich, denn ihr Satz handelt nicht vom Leid \u2013 er handelt von der B\u00fcndnistreue. Der eigentliche Einwand muss deshalb an anderer Stelle ansetzen: Eine Politikerin in einem der h\u00f6chsten Partei\u00e4mter der Republik hat eine offene, international verhandelte Rechtsfrage stellvertretend f\u00fcr die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei Deutschlands f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt \u2013 nicht, weil neue Erkenntnisse vorl\u00e4gen, sondern weil eine au\u00dfenpolitische Festlegung diese Erledigung verlangte.<\/p>\n

Das ist die eigentliche Pointe: Der IGH sammelt seit zwei Jahren Beweise. Die neue CDU-Generalsekret\u00e4rin brauchte keine.<\/p>\n

Was daraus folgt<\/strong><\/p>\n

Diese Beobachtung ersetzt nicht die juristische Kl\u00e4rung \u2013 die bleibt Aufgabe des Gerichts, nicht der Publizistik. Aber sie entlarvt etwas anderes: den Mechanismus, mit dem au\u00dfenpolitische B\u00fcndnistreue in Deutschland systematisch als moralische und faktische Gewissheit verkleidet wird. Wer Zweifel an dieser Gewissheit \u00e4u\u00dfert, wird nicht als jemand behandelt, der eine offene Frage offen h\u00e4lt, sondern als jemand, der die B\u00fcndnistreue verletzt. Genau diese Verschiebung \u2013 von der Loyalit\u00e4tsfrage zur vermeintlichen Tatsachenfrage \u2013 ist der eigentliche Skandal an Hoppermanns Satz. Nicht, dass sie sich positioniert. Sondern dass sie ihre Positionierung als Erkenntnis verkauft.<\/p>\n

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Bildquelle: Anas-Mohammed<\/a> \/ shutterstock<\/p>\n

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Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

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  1. IGH-Verfahren S\u00fcdafrika gegen Israel
    IGH, Anordnung einstweiliger Ma\u00dfnahmen vom 26. Januar 2024, South Africa v. Israel (Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide)
    Legal Tribune Online, 26.01.2024: \u201eIGH verpflichtet Israel zu Sofortma\u00dfnahmen in Gaza“,     https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/igh-voelkermord-palaestina-israel-gaza-eilantrag-suedafrika-hamas-krieg<\/a><\/li>\n
  2. UNICEF-Zahlen
    UNICEF State of Palestine, Humanitarian Situation Update, 5. Februar 2026: 71.803 Get\u00f6tete seit 7. Oktober 2023 bis 3. Februar 2026, davon mindestens 21.289 Kinder; 171.230 Verletzte, davon ca. 44.500 Kinder. Nur 18 von 36 Krankenh\u00e4usern teilweise funktionsf\u00e4hig.\u2028    https:\/\/www.unicef.org\/sop\/reports\/unicef-state-palestine-humanitarian-situation-update<\/a><\/li>\n
  3. Max-Planck-Institut f\u00fcr demografische Forschung (MPIDR) \/ Centre for Demographic Studies (CED)
    MPIDR\/CED-Studie (November 2025): 78.318 (Spanne 70.614\u201387.504) Get\u00f6tete zwischen 7. Oktober 2023 und 31. Dezember 2024; Update: konfliktbedingte Todesf\u00e4lle bis 6. Oktober 2025 wahrscheinlich \u00fcber 100.000.\u2028    https:\/\/www.mpg.de\/25776334\/1125-defo-gaza-studie-zeigt-beispiellose-verluste-an-menschenleben-und-lebenserwartung-154642-x<\/a>
    Erg\u00e4nzung: Eine weitere, im Dezember 2025 bekannt gewordene Auswertung desselben Forschungsteams kommt f\u00fcr die ersten zwei Kriegsjahre sogar auf eine Spanne von ca. 100.000\u2013126.000 Toten (Mittelwert ca. 112.000), davon rund 27 % Kinder unter 15 und 24 % Frauen (Quelle: der Freitag, 04.12.2025,     https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/hanno-hauenstein\/max-planck-institut-zaehlt-126-000-gaza-tote-was-heisst-das-fuer-den-genozid<\/a>).<\/li>\n
  4. Francesca Albanese \/ UN-Sonderberichterstatterin
    \u201eAnatomy of a Genocide“, UN-Menschenrechtsrat, Dokument A\/HRC\/55\/73, vorgelegt 25. M\u00e4rz 2024 (Finalversion 1. Juli 2024): \u201ereasonable grounds to believe that the threshold indicating the commission of genocide has been met“\u2028    https:\/\/www.un.org\/unispal\/document\/anatomy-of-a-genocide-report-of-the-special-rapporteur<\/a>…
    UN News, 26.03.2024: \u201eRights expert finds ‚reasonable grounds‘ genocide is being committed in Gaza“,     https:\/\/news.un.org\/en\/story\/2024\/03\/1147976<\/a><\/li>\n
  5. Weitere v\u00f6lkerrechtliche Einordnung
    Stefanie Bock\/Kai Ambos (Mai 2025): Indizien f\u00fcr Genozid verdichten sich
    Stefan Talmon (Spiegel-Interview): sieht den \u201eonly reasonable inference“-Ma\u00dfstab in Gaza nicht erf\u00fcllt<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
    Es gibt S\u00e4tze, die mehr \u00fcber den Sprecher verraten als \u00fcber ihren Gegenstand. \u201eF\u00fcr die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen V\u00f6lkermord in Gaza“ \u2013 dieser Satz der neuen CDU-Generalsekret\u00e4rin Franziska Hoppermann ist ein solcher Satz.<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":17502,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_gspb_post_css":"","_uag_custom_page_level_css":"","fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-17501","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienkritik"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:jfHg.bd3\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/gaza.jpg",1920,1080,false],"thumbnail":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:jfHg.bd3\/w:150\/h:150\/q:mauto\/rt:fill\/g:ce\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/gaza.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:jfHg.bd3\/w:300\/h:169\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/gaza.jpg",300,169,true],"medium_large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:jfHg.bd3\/w:768\/h:432\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/gaza.jpg",768,432,true],"large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:jfHg.bd3\/w:1024\/h:576\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/gaza.jpg",1024,576,true],"1536x1536":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:jfHg.bd3\/w:1536\/h:864\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/gaza.jpg",1536,864,true],"2048x2048":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:jfHg.bd3\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/gaza.jpg",1920,1080,false],"trp-custom-language-flag":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:jfHg.bd3\/w:18\/h:10\/q:mauto\/f:best\/dpr:2\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/gaza.jpg",18,10,true]},"uagb_author_info":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/author\/admin\/"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Es gibt S\u00e4tze, die mehr \u00fcber den Sprecher verraten als \u00fcber ihren Gegenstand. \u201eF\u00fcr die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen V\u00f6lkermord in Gaza\" \u2013 dieser Satz der neuen CDU-Generalsekret\u00e4rin Franziska Hoppermann ist ein solcher Satz.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17501\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17502"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}