{"id":17526,"date":"2026-08-12T14:03:47","date_gmt":"2026-08-12T12:03:47","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/schweiz-vor-neutralitaetsentscheid-ex-italiener-cassis-haelt-am-pro-ukraine-kurs-fest\/"},"modified":"2026-08-12T14:03:47","modified_gmt":"2026-08-12T12:03:47","slug":"schweiz-vor-neutralitaetsentscheid-ex-italiener-cassis-haelt-am-pro-ukraine-kurs-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/schweiz-vor-neutralitaetsentscheid-ex-italiener-cassis-haelt-am-pro-ukraine-kurs-fest\/","title":{"rendered":"Schweiz vor Neutralit\u00e4tsentscheid: Ex-Italiener Cassis h\u00e4lt am Pro-Ukraine-Kurs fest"},"content":{"rendered":"
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Am 27. September 2026 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten \u00fcber die Volksinitiative Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t, kurz Neutralit\u00e4tsinitiative. Die Vorlage, die von Pro Schweiz\u00a0sowie Kreisen der SVP lanciert und von alt Bundesrat Christoph Blocher ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt wird, will die Neutralit\u00e4tspolitik der Schweiz in der Bundesverfassung strenger und detaillierter verankern.<\/p>\n

Ein neuer Verfassungsartikel soll festhalten, dass die Schweiz neutral ist und ihre Neutralit\u00e4t immerw\u00e4hrend und bewaffnet bleibt. Die Schweiz d\u00fcrfte dann keinem Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnis beitreten und mit solchen B\u00fcndnissen nur zusammenarbeiten, wenn sie selbst milit\u00e4risch angegriffen oder ein solcher Angriff vorbereitet wird.<\/p>\n

Vorgesehen ist, dass sich die Schweiz aus milit\u00e4rischen Konflikten zwischen Drittstaaten heraush\u00e4lt und keine wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen gegen kriegf\u00fchrende Staaten verh\u00e4ngt. Nicht davon betroffen w\u00e4ren Sanktionen der Vereinten Nationen sowie Ma\u00dfnahmen gegen deren Umgehung. Die Neutralit\u00e4t soll der Schweiz weiterhin als Grundlage f\u00fcr ihre Vermittlert\u00e4tigkeit dienen.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Initiative war vor allem die \u00dcbernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Initianten sehen darin eine Abweichung von der traditionellen Neutralit\u00e4t und wollen mit einer klaren Verfassungsregelung verhindern, dass die Neutralit\u00e4t unter \u00e4u\u00dferem Druck unterschiedlich ausgelegt wird.<\/p>\n

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Am 11. August 2026 bekr\u00e4ftigte Au\u00dfenminister Ignazio Cassis diese Haltung \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Cassis, der einst neben dem Schweizer Pass auch die italienische Staatsb\u00fcrgerschaft besa\u00df und damit EU-B\u00fcrger war, argumentiert, die Initiative w\u00fcrde den sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz erheblich einschr\u00e4nken und die M\u00f6glichkeiten zur internationalen Zusammenarbeit beschneiden.<\/p>\n

Die Gegner der Initiative verweisen auf die „hybride“ Auslegung der Neutralit\u00e4t, die sich seit der Gr\u00fcndung des Bundesstaates bew\u00e4hrt habe. Kritiker sehen darin jedoch gerade das Problem.<\/p>\n

Unter Bundesrat Ignazio Cassis vollzog die Schweiz 2022 einen einschneidenden Kurswechsel, f\u00fcr die Kritiker der\u00a0heutigen Politik einen regelrechten Neutralit\u00e4tsbruch. Nach Februar 2022 \u00fcbernahm der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen Russland und r\u00fcckte damit politisch deutlich an die Seite der Ukraine.<\/p>\n

Zwar hat die Schweiz auch fr\u00fcher schon wirtschaftliche Sanktionen mitgetragen, etwa 1935 gegen das faschistische Italien im Rahmen des V\u00f6lkerbunds oder 1991 gegen den Irak. Die Entscheidung von 2022 markierte jedoch einen neuen politischen Schritt.<\/p>\n

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