{"id":17578,"date":"2026-08-12T20:07:35","date_gmt":"2026-08-12T18:07:35","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/die-buechse-der-pandora-dobrindt-entfesselt-die-deutschen-geheimdienste\/"},"modified":"2026-08-12T20:07:35","modified_gmt":"2026-08-12T18:07:35","slug":"die-buechse-der-pandora-dobrindt-entfesselt-die-deutschen-geheimdienste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/die-buechse-der-pandora-dobrindt-entfesselt-die-deutschen-geheimdienste\/","title":{"rendered":"Die B\u00fcchse der Pandora: Dobrindt entfesselt die deutschen Geheimdienste"},"content":{"rendered":"
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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es eine Verschw\u00f6rungstheorie. Zuerst gibt es Nachrichten \u00fcber einen Vorfall am Leipziger Flughafen, bei dem bis heute nicht klar ist, was \u00fcberhaupt vorgefallen ist. Angeblich hat eine Drohne ein ukrainisches Transportflugzeug angegriffen, das bis obenhin mit Waffen beladen war. Oder vielleicht war es auch nicht bis obenhin mit Waffen beladen und die Drohne war gar nicht funktionsf\u00e4hig. Sie hat m\u00f6glicherweise nur leicht die Au\u00dfenh\u00fclle besch\u00e4digt oder wurde von einem Busfahrer mit einem beherzten Fu\u00dftritt zu Boden gebracht. Passiert ist nichts, aber auf welche Weise nichts passiert ist, bleibt im Dunkeln.<\/p>\n

Die Abl\u00e4ufe sind insgesamt unklar \u2012 nur eins scheint f\u00fcr die deutsche Politik und die an sie angeschlossenen Medien sicher zu sein: Russland steckt dahinter.<\/p>\n

Nun gab das Bundeskabinett gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine umfassende Reform der deutschen Spitzeldienste. Sie sollen\u00a0weitreichende Befugnisse erhalten und „operativ“ t\u00e4tig werden. F\u00e4lschen, Eingreifen, Bespitzeln, polizeiliche Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr, Sabotage im Ausland. Zur Begr\u00fcndung muss unter anderem der Vorfall am Flughafen Leipzig herhalten. Er kam sozusagen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Dringlichkeit und absolute Notwendigkeit des Vorhabens zu unterstreichen, das seit \u00fcber einem Jahr vorbereitet wurde. P\u00fcnktlich zum Termin der \u00f6ffentlichen Vorstellung des Plans erschien eine russische Drohne am Leipziger Himmel und unterstrich\u00a0dessen Notwendigkeit.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Nun kann ich selbstverst\u00e4ndlich nicht belegen, dass es zwischen dem Nicht-Ereignis am Leipziger Flughafen und der Vorstellung der Pl\u00e4ne Dobrindts zur Ausweitung der Befugnisse der deutschen Spitzeldienste einen Zusammenhang gibt, aber es sieht schon sehr nach einer zeitlich gut abgestimmten PR-Ma\u00dfnahme aus. Wenn dem so w\u00e4re, w\u00e4re sie dennoch missgl\u00fcckt, denn in den sozialen Netzwerken wird die Geschichte von der russischen Drohne infrage gestellt.\u00a0Die Notwendigkeit einer Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste ebenso.<\/p>\n

Die Deutschen haben mit ihren Geheimdiensten keine guten Erfahrungen gemacht. Sie richteten sich regelm\u00e4\u00dfig gegen die deutsche Gesellschaft und schufen nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr \u00dcberwachung und Kontrolle bei der Einschr\u00e4nkung der Freiheit. Vor allem die Gestapo im Dritten Reich war weniger ein Inlandsgeheimdienst, der der Gefahrenabwehr diente, sondern glich mehr einer nach innen gerichteten staatlichen Terrororganisation.<\/p>\n

Wer glaubt, so etwas k\u00f6nne sich in Deutschland nicht wiederholen, sollte sich die Ereignisse anschauen, die im Rahmen der sogenannten Zeitenwende m\u00f6glich wurden: massive Aufr\u00fcstung sowie Unterst\u00fctzung von Krieg und Genozid bei vollst\u00e4ndiger Ablehnung von Diplomatie. Deutschland will wieder die Bedingungen diktieren, unter denen Gespr\u00e4che \u00fcberhaupt m\u00f6glich sind, und beansprucht eine F\u00fchrungsrolle. Kanzler Merz will Deutschland zur gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rmacht in Europa machen. Auch diesen neuen deutschen Gr\u00f6\u00dfenwahn hat man vor noch gar nicht allzu langer Zeit f\u00fcr nicht m\u00f6glich gehalten. Nun passiert es doch. Deutschland wiederholt alle historisch gemachten Fehler.<\/p>\n

Dass es nun ausgerechnet bei den Geheimdiensten ganz anders kommen sollte, sie also k\u00fcnftig nicht dem B\u00f6sen und Gemeinen, sondern dem Wahren, Sch\u00f6nen und Guten dienen werden, ist daher faktisch ausgeschlossen. Die deutsche Politik zeigt gerade in allen relevanten Bereichen, dass\u00a0sie zum Lernen aus der eigenen Geschichte nicht in der Lage ist. Etwas mehr als 30 Jahre nach dem zur Wiedervereinigung gegebenen Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, wiederholt das Land unter Kanzler Merz all das, von dem es versprochen hatte, es nie wieder tun zu wollen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird sich ein entfesselter Verfassungsschutz gegen die deutsche Gesellschaft richten. Er wird spalten, zur Repression beitragen, Kritiker mundtot machen, falsche F\u00e4hrten legen und\u00a0seinen Dienst dabei leisten, die Demokratie in Deutschland immer weiter zur\u00fcckzubauen und der Autokratie Vorschub zu leisten. Geheimdienste haben kein Interesse an der Demokratie, sondern daran, ihre Existenz zu begr\u00fcnden. Dazu nutzen sie die ihnen zugestandenen Mittel.\u00a0<\/p>\n

Brisant sind auch die Pl\u00e4ne, die den BND betreffen. Der Nachfolger der Organisation Gehlen, die wiederum eine personelle Kontinuit\u00e4t zum Milit\u00e4rspionagedienst „Fremde Heere Ost“ der Nationalsozialisten darstellte, wird nun von den letzten Fesseln befreit und \u2012 so ist zu erwarten \u2012 vor allem in Richtung Russland losgelassen. „Fremde Heere Ost“ spionierte die Sowjetunion aus und lieferte die Informationen f\u00fcr die Sabotageakte der Wehrmacht im Hinterland. Die Reform des BND erlaubt sogar mehr, denn der BND darf k\u00fcnftig Sabotageakte auf fremdem Gebiet auch eigenst\u00e4ndig durchf\u00fchren.<\/p>\n

Im Klartext: In Deutschland setzt man auf Kontinuit\u00e4t. Der heutige Kabinettsbeschluss bedeutet, die deutschen Geheimdienste d\u00fcrfen heute da weitermachen, wo sie 1945 gezwungen wurden, aufzuh\u00f6ren. Und wer hat Schuld? Russland selbstverst\u00e4ndlich. Putin! All die hybriden Bedrohungen, die von Russland ausgehen, all die Drohnensichtungen, all die Cyberattacken, f\u00fcr die Putin die Verantwortung zugeschrieben wird, machen eine Entfesselung der deutschen Spitzeldienste unumg\u00e4nglich, ist die Argumentation.<\/p>\n

Allerdings bewegt sich die konkrete Beweisf\u00fchrung gegen Russland, China, die Demokratische Volksrepublik Korea und andere Staaten, denen die deutsche Politik feindliches Verhalten gegen\u00fcber Deutschland unterstellt, auf sehr d\u00fcnnem Eis. Konkrete Belege gibt es nicht, daf\u00fcr aber umso mehr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Das liefert aber einen Vorgeschmack darauf, was kommt, denn der entfesselte Verfassungsschutz wird alle seine Befugnisse dazu nutzen, damit die B\u00fcrger \u2013 allen voran aber die Politik \u2013 verstehen, dass man ihn unbedingt braucht.\u00a0<\/p>\n

Abzusehen ist jedenfalls:\u00a0Der heutige Tag verhei\u00dft nichts Gutes \u2012 weder f\u00fcr die deutsche Gesellschaft noch f\u00fcr die Welt. Dobrindt und die deutschen Medien feiern ihn als Z\u00e4sur, als gro\u00dfen Befreiungsschlag und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Kehrtwende. Und sie haben Recht. Die deutschen Dienste werden entfesselt, und die Kehrtwende ist eingeleitet. Deutschland wandelt sich zum Schurkenstaat, der sich im Ausland staatsterroristischer Mittel bedient und im Inland auf Repression sowie Bespitzelung der eigenen B\u00fcrger setzt. Und warum das alles? Um Demokratie, Freiheit und den Frieden zu sichern, ist das Argument. In Berlin hat man jedes Ma\u00df und den Verstand verloren, wie diese argumentative Kapriole deutlich macht. Denn das genaue Gegenteil wird eintreten.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Lizenz zum Eingreifen \u2013 Verfassungsschutz soll aktiver Geheimdienst werden<\/a><\/p>\n

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