{"id":17742,"date":"2026-08-13T20:12:35","date_gmt":"2026-08-13T18:12:35","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/schweiz-weitet-russland-sanktionen-aus-und-rueckt-damit-die-neutralitaetsinitiative-ins-zentrum\/"},"modified":"2026-08-13T20:12:35","modified_gmt":"2026-08-13T18:12:35","slug":"schweiz-weitet-russland-sanktionen-aus-und-rueckt-damit-die-neutralitaetsinitiative-ins-zentrum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/schweiz-weitet-russland-sanktionen-aus-und-rueckt-damit-die-neutralitaetsinitiative-ins-zentrum\/","title":{"rendered":"Schweiz weitet Russland-Sanktionen aus und r\u00fcckt damit die Neutralit\u00e4tsinitiative ins Zentrum"},"content":{"rendered":"
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<\/strong>Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) hat neun Personen und 45 Organisationen neu auf die Schweizer Sanktionsliste gesetzt. Die Entscheidung f\u00e4llt mitten im Abstimmungskampf um die Neutralit\u00e4tsinitiative und zeigt konkret, welche Folgen eine Annahme der Vorlage haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Am 11.\u00a0August 2026 um 23\u00a0Uhr traten die neuen Erweiterungen der Schweizer Sanktionen gegen Russland in Kraft. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung hatte die Anh\u00e4nge der Ukraine-Verordnung bereits am Montag angepasst. Neu aufgenommen wurden neun Einzelpersonen und 45 Organisationen in Anhang\u00a08. Bei elf bereits gelisteten Personen und Unternehmen wurden zudem die Eintr\u00e4ge aktualisiert.<\/p>\n

Auf der Liste stehen vor allem erfolgreiche Unternehmer und Manager aus wichtigen Bereichen der russischen Industrie, denen die Schweizer Beh\u00f6rden Verbindungen zum Verteidigungssektor vorwerfen. Genannt werden unter anderem Oleg Jewtuschenko, ein Spitzenmanager des staatlichen R\u00fcstungskonzerns Rostec, der ehemalige Chef der Vereinigten Schiffbaugesellschaft Alexei Rachmanow sowie der Unternehmer Tahir Garajew. Die Schweizer Beh\u00f6rden begr\u00fcnden die Massnahmen mit mutmasslichen Verbindungen zum milit\u00e4risch-industriellen Komplex und zur sogenannten Schattenflotte. Mehrere der neu sanktionierten Organisationen sollen in der Drohnenproduktion, der Milit\u00e4r-Elektronik oder bei der Lieferung von Komponenten t\u00e4tig sein.<\/p>\n

Mit der Erweiterung setzt die Schweiz das 21. Sanktionspaket der Europ\u00e4ischen Union um, das der EU-Rat am 23.\u00a0Juli 2026 verabschiedet hatte. Es umfasst 218 neue Eintr\u00e4ge, darunter 48 Personen und 170 Organisationen. Im Mittelpunkt standen der Energiesektor, Banken, Kryptodienstleistungen und Massnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen. Auch weitere Schiffe der Schattenflotte und zus\u00e4tzliche Finanzinstitute wurden ins Visier genommen.<\/p>\n

Die Schweiz \u00fcbernimmt die EU-Sanktionen inzwischen weitgehend automatisch. Zwar entscheidet der Bundesrat formal auf Grundlage des Embargogesetzes \u00fcber die einzelnen Massnahmen, faktisch folgt Bern jedoch dem Kurs Br\u00fcssels. Der Eindruck, die Schweiz k\u00f6nne bei den Sanktionen frei zwischen einer \u00dcbernahme und einer Ablehnung w\u00e4hlen, wird dadurch relativiert. Deshalb setzt Bern die EU-Beschl\u00fcsse meist mit einer gewissen Verz\u00f6gerung um.<\/p>\n

Umstritten ist vor allem, dass die Schweiz mit dieser Sanktionspolitik immer st\u00e4rker den Kurs der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernimmt. Das wird als Abkehr von der traditionellen Schweizer Neutralit\u00e4t gesehen. Sanktionen gegen Unternehmer und Unternehmen, denen eine N\u00e4he zum russischen Staat oder zur R\u00fcstungsindustrie vorgeworfen wird, werfen zudem die Frage auf, wie weit die Schweiz bei solchen Massnahmen gehen sollte. Genau diese Frage steht auch im Zentrum der Abstimmung \u00fcber die Neutralit\u00e4tsinitiative am 27.\u00a0September.<\/p>\n

Bereits im Mai 2026 hatte die Schweiz im Zuge der \u00dcbernahme des 20. EU-Pakets 115 Personen, Unternehmen und Organisationen neu der Verm\u00f6genssperre und dem Bereitstellungsverbot unterstellt.\u00a0<\/p>\n

Die neuen Listungen erfolgen zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Am 27.\u00a0September 2026 entscheidet das Schweizer Stimmvolk \u00fcber die Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t“. Die Vorlage verlangt eine deutlich strengere Auslegung der Neutralit\u00e4t. Die Schweiz soll dauerhaft und bewaffnet neutral bleiben, keinem Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnis beitreten und sich nicht an nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen gegen kriegf\u00fchrende Staaten beteiligen. Dazu geh\u00f6ren auch Sanktionen.<\/p>\n

Eine Annahme h\u00e4tte deshalb direkte Konsequenzen f\u00fcr die heutige Sanktionspolitik. Die Schweiz d\u00fcrfte k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich nur noch Sanktionen mittragen, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Da Russland dort als st\u00e4ndiges Mitglied \u00fcber ein Vetorecht verf\u00fcgt, w\u00e4ren entsprechende Massnahmen gegen Moskau praktisch ausgeschlossen. Auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der NATO und der EU k\u00f6nnte dadurch eingeschr\u00e4nkt werden. Ausgenommen w\u00e4ren Massnahmen, die der Verhinderung von Sanktionsumgehungen dienen.<\/p>\n

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er argumentiert, die heutige flexible Neutralit\u00e4tspraxis gebe der Schweiz gen\u00fcgend Spielraum, um ihre guten Dienste anzubieten und gleichzeitig die internationale Ordnung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Initianten, die vor allem aus dem Umfeld der SVP kommen und von Christoph Blocher prominent unterst\u00fctzt werden, sehen die Sache anders. Sie betrachten die \u00dcbernahme der EU-Sanktionen gegen Russland als Abkehr von der traditionellen Schweizer Neutralit\u00e4t. Auch das russische Aussenministerium hat sich \u00f6ffentlich f\u00fcr die Initiative ausgesprochen und die Schweizer Sanktionspolitik wiederholt kritisiert.<\/p>\n

Damit werden die aktuellen Massnahmen des SECO\u00a0zu einem konkreten Beispiel f\u00fcr die politische Tragweite der Abstimmung. Sollte die Initiative angenommen werden, k\u00f6nnte die Schweiz Sanktionen wie jene vom August 2026 k\u00fcnftig nicht mehr einfach im Gleichlauf mit der EU \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Seit Februar\u00a02022 hat die Schweiz die Sanktionen der EU weitgehend \u00fcbernommen. Der Bundesrat betont dabei, dass diese Politik mit der Schweizer Neutralit\u00e4t vereinbar sei. Die Erweiterung vom August setzt diese Linie fort.<\/p>\n

Warum die Schweiz hingegen keine vergleichbaren Sanktionen gegen Israel oder die Trump-Regierung wegen des Krieges gegen den Iran verh\u00e4ngt, wirkt schwer nachvollziehbar. Erkl\u00e4rbar wird dieser Unterschied mit der heutigen Schweizer Aussenpolitik, die sich sehr stark am Kurs der EU orientiert.<\/p>\n

Nun zeigt sich unmittelbar, wor\u00fcber die Bev\u00f6lkerung am 27.\u00a0September entscheidet. Es geht nicht nur um eine abstrakte Definition der Neutralit\u00e4t, sondern um die Frage, welchen Handlungsspielraum die Schweiz k\u00fcnftig in der internationalen Politik haben soll.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Blocher warnt: Russland bereitet Schweiz weniger Probleme als USA<\/a><\/p>\n

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