{"id":17864,"date":"2026-08-14T17:02:02","date_gmt":"2026-08-14T15:02:02","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/wirtschaft\/finanzminister-klingbeil-fehlt-der-mut-zur-grossen-steuerreform-38106978-html\/"},"modified":"2026-08-14T17:02:02","modified_gmt":"2026-08-14T15:02:02","slug":"finanzminister-klingbeil-fehlt-der-mut-zur-grossen-steuerreform-38106978-html","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wirtschaft\/finanzminister-klingbeil-fehlt-der-mut-zur-grossen-steuerreform-38106978-html\/","title":{"rendered":"Kolumne: Klingbeil fehlt der Mut zur gro\u00dfen Steuerreform"},"content":{"rendered":"
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Fr\u00fcher haben Finanzminister ganze Regierungen gepr\u00e4gt. Lars Klingbeil dagegen verwaltet Konflikte, statt steuerpolitische Akzente zu setzen \u2013 obwohl Deutschland mehr denn je eine mutige Reform braucht<\/p>\n<\/div>\n

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Fr\u00fcher war das Amt des Bundesfinanzministers der sch\u00f6nste Job im Kabinett, zumindest nach dem Kanzler. Und wenn nicht immer der sch\u00f6nste, dann auf jeden Fall der m\u00e4chtigste. Als Herr \u00fcber die Milliarden kann der Finanzminister qua Amt in jedes Ressort hineinregieren und Politik mitgestalten. Und \u00fcber Steuern und Subventionen betreibt er zudem ganz nebenher die wohl wirkungsvollste Wirtschaftspolitik \u2013 im Guten wie im Schlechten. \u00a0<\/p>\n

In den vergangenen Jahrzehnten gab es einige m\u00e4chtige Finanzminister \u2013 von Peer Steinbr\u00fcck in der gro\u00dfen Finanzkrise \u00fcber Wolfgang Sch\u00e4uble, der Meister der schwarzen Null, bis zu Olaf Scholz, der das Amt nach der Coronapandemie als Sprungbrett ins Kanzleramt nutzte. Die Regel ist einfach: Wer das Geld hat, bestimmt nicht alles, aber doch ziemlich viel.\u00a0<\/p>\n

Diese Woche jedoch zeigte der amtierende Finanzminister Lars Klingbeil nicht seine ganze Macht, sondern seine ganze Ohnmacht.\u00a0<\/p>\n

Zuerst fand sein Gesetzesentwurf f\u00fcr die geplante Steuerentlastung im kommenden Jahr, um es milde auszudr\u00fccken, nicht ganz den Beifall, den sich der Minister selbst wahrscheinlich erhofft hatte. Dann machte er auch noch, weitgehend unerkl\u00e4rt, wieder einen R\u00fcckzieher und weckte damit erst recht Zweifel an seiner Amtsf\u00fchrung. Doch der Reihe nach.\u00a0<\/p>\n

F\u00fcr den \u00c4rger \u00fcber den Gesetzentwurf gab es vor allem zwei Gr\u00fcnde: Die einen regten sich (zu Recht) noch einmal dar\u00fcber auf, dass die vor der Sommerpause versprochene Steuerentlastung von rund 10 Mrd. Euro in den kommenden zwei Jahren nicht mal die Wirkung der kalten Progression ausgleichen wird. Unter diesem Begriff verstehen Steuerfachleute eine steigende Steuerbelastung durch Lohnerh\u00f6hungen, die jedoch nur der allgemeinen Inflation entsprechen \u2013 die also real gar keinen Gehaltszuwachs bringen. Im Endeffekt wird Klingbeils Mini-Entlastung also dazu f\u00fchren, dass die Steuerbelastung in zwei Jahren dennoch gr\u00f6\u00dfer ist als heute \u2013 weil diese Koalition, anders als in den letzten Jahren \u00fcblich, ganz bewusst damit bricht, den Inflationseffekt bei der Einkommensteuer regelm\u00e4\u00dfig auszugleichen.\u00a0<\/p>\n

Die anderen emp\u00f6rten sich \u00fcber ein Detail der geplanten Gegenfinanzierung: Klingbeils Entwurf sah nicht nur die verabredete Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Top-Verdiener vor, sondern auch eine Belastung f\u00fcr bestimmte Vereine \u2013 wichtig: nicht f\u00fcr die Sportfreunde von Wanne-Eickel, sondern f\u00fcr gro\u00dfe Vereine und Verb\u00e4nde. Ganze 45 Mio. Euro wollte der Finanzminister so zus\u00e4tzlich einnehmen \u2013 ein kleinlicher und kl\u00e4glicher Betrag, der ohne Not f\u00fcr gro\u00dfen \u00c4rger sorgte. Tagelang lie\u00df Klingbeil die Meldung laufen, er wolle k\u00fcnftig praktisch alle Vereine einer h\u00e4rteren Steuerpflicht unterwerfen, eine Nachricht, die tausenden Schatzmeistern und Kassenwarten auf ihren Sportpl\u00e4tzen Schwei\u00dfperlen auf die Stirn trieb.\u00a0<\/p>\n

Und bevor Klingbeil auch nur einmal \u00f6ffentlich Stellung zu seinem Gesetzentwurf genommen hatte, k\u00fcndigte er schon wieder einen R\u00fcckzug an: \u201eDurch die \u00f6ffentliche Debatte der letzten Tage\u201c sei \u201eder Eindruck entstanden, wir w\u00fcrden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen\u201c, r\u00e4umte der Minister zerknirscht ein. Das wolle er nun ausr\u00e4umen. Mag sein, m\u00f6chte man entgegnen, aber nicht die \u00f6ffentliche Debatte erweckte den Eindruck, sondern sein Gesetzentwurf und seine Nicht-Kommunikation. Mein Kollege Sven Afh\u00fcppe hat \u201eKlingbeils Geisterfahrt\u201c treffend kommentiert<\/a>: \u201eVon einem Finanzminister erwarten die Menschen zu Recht, dass er wei\u00df, welche Folgen bestimmte steuerpolitische Ma\u00dfnahmen haben.\u201c<\/p>\n

Klingbeil agiert mut- und ideenlos<\/h2>\n

Das Problem mit Klingbeils Amtsf\u00fchrung reicht allerdings \u00fcber den aktuellen Gesetzentwurf hinaus. Echte steuerpolitische Initiativen und Innovationen traut sich Klingbeil n\u00e4mlich offenkundig kaum zu. Monatelang lie\u00df er in diesem Fr\u00fchjahr diverse Optionen f\u00fcr eine Steuerentlastung in seinem Haus durchrechnen, verwarf jedoch die meisten wieder. Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen Ende Juni pr\u00e4sentierte er schlie\u00dflich zwei Varianten, die beide schon zu ambitionslos waren. Und raus kam am Ende eine dritte, noch kleinere L\u00f6sung. Fairerweise muss man hinzuf\u00fcgen, dass auch CDU und CSU zu mehr nicht bereit waren.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n

Diese Mut- und Ideenlosigkeit ist umso tragischer, als sich in den kommenden Monaten eine echte wirtschaftspolitische Chance f\u00fcr Union und SPD auftut: Die Koalition k\u00f6nnte mit einer gr\u00f6\u00dferen Steuerreform einen zus\u00e4tzlichen Impuls in einen beginnenden Aufschwung hineingeben. Um die nach wie vor schwachen privaten Investitionen im Land endlich anzukurbeln, w\u00e4re das ganz entscheidend.\u00a0<\/p>\n

Die Ausgangslage daf\u00fcr ist so gut wie lange nicht: Viele gro\u00dfe Konzerne jenseits der Autoindustrie vermelden seit Monaten deutlich steigende Auftr\u00e4ge und Bestellungen, bei Airbus, Siemens und Siemens Energy sind die Kapazit\u00e4ten auf Monate, zum Teil Jahre ausgesch\u00f6pft. Von der R\u00fcstungsindustrie ganz zu schweigen. Eigentlich die perfekte Lage, um jetzt in neue und gr\u00f6\u00dfere Fabriken zu investieren. Was aber zu einem kr\u00e4ftigen und langfristigen Aufschwung fehlt, ist das Zutrauen der Unternehmen auf attraktive und verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen hierzulande \u2013 und dazu br\u00e4uchte es eine Entlastung beim Faktor Arbeit und mehr finanziellen Spielraum f\u00fcr Arbeitgeber und Konsumenten. Ich empfehle Ihnen dazu auch unser Interview<\/a> mit dem Chefvolkswirt der Berenberg-Bank, Holger Schmieding, der Deutschland eine echte Chance voraussagt: \u201eEs w\u00e4re dann ein Aufschwung wie aus dem Lehrbuch.\u201c<\/p>\n

Eine h\u00f6here Mehrwertsteuer schafft Spielraum f\u00fcr Entlastungen<\/h2>\n

Und genau hier kommt wieder Lars Klingbeil ins Spiel: Der einzige Schl\u00fcssel f\u00fcr eine echte Reform der Einkommensteuer und eine Senkung der Lohnnebenkosten ist und bleibt die Mehrwertsteuer. Sie zu erh\u00f6hen, mag zwar widersinnig klingen, wenn man eigentlich entlasten will. Aber mit den Mehreinnahmen lie\u00dfen sich sowohl die Krankenkassenbeitr\u00e4ge deutlich senken als auch die Steuern auf Einkommen und Gewinne.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n

In der Union gibt es sogar etliche Bef\u00fcrworter einer solchen Reform. Traditionell schwer tut sich die SPD, weil sie eine Belastung von Familien und Geringverdienern f\u00fcrchtet. Aber auch darauf gibt es Antworten: Man k\u00f6nnte etwa die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel senken oder gar ganz abschaffen \u2013 daf\u00fcr aber f\u00fcr den ganzen Rest der Warenwelt auf 21 oder 22 Prozent anheben. Man k\u00f6nnte auch, wie es Ifo-Pr\u00e4sident Clemens Fuest k\u00fcrzlich vorgeschlagen<\/a> hat, den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz f\u00fcr Lebensmittel ganz abschaffen, daf\u00fcr aber mit den Mehreinnahmen (immerhin mehr als 40 Mrd. Euro pro Jahr), die allgemeinen Steuern senken und zus\u00e4tzlich einen neuen Sozialausgleich f\u00fcr jene schaffen, die wirklich darauf angewiesen sind.\u00a0<\/p>\n

Optionen gibt es im Steuersystem viele \u2013 es w\u00e4re am Finanzminister, genau f\u00fcr solche Reformen Vorschl\u00e4ge auf den Tisch zu legen. Noch ist es daf\u00fcr nicht zu sp\u00e4t.\u00a0<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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