{"id":17879,"date":"2026-08-14T18:02:48","date_gmt":"2026-08-14T16:02:48","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/thueringer-plagiatsskandal-bsw-spitze-fordert-ruecktritt-von-ministerpraesident-voigt\/"},"modified":"2026-08-14T18:02:48","modified_gmt":"2026-08-14T16:02:48","slug":"thueringer-plagiatsskandal-bsw-spitze-fordert-ruecktritt-von-ministerpraesident-voigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/thueringer-plagiatsskandal-bsw-spitze-fordert-ruecktritt-von-ministerpraesident-voigt\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringer Plagiatsskandal: BSW-Spitze fordert R\u00fccktritt von Ministerpr\u00e4sident Voigt"},"content":{"rendered":"
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Wie lange wird sich Mario Voigt mit seiner Th\u00fcringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD noch halten k\u00f6nnen? Seit am vergangenen Dienstag bekannt wurde, dass die TU Chemnitz Voigt wegen nicht gekennzeichneter Zitate die Doktorw\u00fcrde entzogen hat, wackelt der Stuhl des CDU-Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Als unsicherer Kandidat innerhalb der Koalition l\u00e4sst sich das BSW ausmachen. Diese Lage versuchte die Th\u00fcringer AfD-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke zu nutzen, dessen Ziel es ist, Voigt als Ministerpr\u00e4sidenten zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Am Mittwoch hatte H\u00f6cke dann der BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht angeboten, sie mit der Unterst\u00fctzung seiner Partei zur neuen th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidentin zu k\u00fcren \u2013 ein Angebot, das die BSW-Politikerin schlie\u00dflich ausschlug.<\/p>\n

Heute folgte nun der n\u00e4chste Paukenschlag im Th\u00fcringer Polit-Drama: Der Bundesvorstand des BSW forderte in einer\u00a0Pressemitteilung<\/a>\u00a0Voigt zum unverz\u00fcglichen R\u00fccktritt auf. Als Begr\u00fcndung nannte die Parteispitze den Entzug des Doktortitels aufgrund eines Plagiats.<\/p>\n

Nachdem die Entscheidung der TU Chemnitz auch in einer Nachpr\u00fcfung best\u00e4tigt wurde, ist nach Ansicht des BSW die Zeit f\u00fcr einen R\u00fccktritt gekommen. Es d\u00fcrfte keine doppelten Ma\u00dfst\u00e4be in der Politik geben. Indem Voigt einen R\u00fcckzug verweigere, besch\u00e4dige er sowohl das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten als auch das Vertrauen in die Politik.<\/p>\n

F\u00fcr die eigene Partei bedeute das: „Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine pers\u00f6nlichen Interessen \u00fcber das Wohl des Landes stellt.“<\/p>\n

Die Parteispitze erwarte demnach von der th\u00fcringischen BSW-Fraktion, Mario Voigt nicht weiter zu unterst\u00fctzen und den Weg f\u00fcr einen \u00fcberparteilichen Ministerpr\u00e4sidenten und eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten frei zu machen. Kurz ausgedr\u00fcckt bedeutet das den Koalitionsbruch.<\/p>\n

Wie die\u00a0Deutsche Presse-Agentur<\/em>\u00a0(dpa<\/em>) zu berichten wei\u00df, wurde der Beschluss des Parteivorstandes einstimmig bei einer Enthaltung gef\u00e4llt. Allerdings ist nicht ausgemacht, dass sich die Th\u00fcringer BSW-Landtagsfraktion an der Entscheidung der Bundesspitze ausrichtet. Denn schon seit einiger Zeit gibt es Spannungen zwischen dem BSW-Landesverband einerseits und der Bundespartei und Parteigr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht andererseits.<\/p>\n

Nun droht eine Eskalation: Entweder durch den Bruch der Koalition in Th\u00fcringen oder durch die offene Verweigerung des Th\u00fcringer BSW, der Entscheidung der Bundespartei Folge zu leisten. Bisher schaut es eher nach letzterem aus.<\/p>\n

Denn die Th\u00fcringer BSW-Fraktion will zwar kommenden Montag \u00fcber die Aufforderung des Bundesvorstands beraten. Aus der Fraktion sind bisher allerdings eher ablehnende Stimmen zu vernehmen.<\/p>\n

So erkl\u00e4rte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der BSW-Fraktion laut\u00a0Deutscher Presse-Agentur<\/em>: „F\u00fcr mich pers\u00f6nlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos.“ Er sei der Ansicht, dass jetzt vonseiten des Bundesvorstands bewusst eine Zuspitzung herbeigef\u00fchrt worden sei, um den Landesverband zum Handeln zu zwingen.<\/p>\n

Sollte der Th\u00fcringer Landesverband der Entscheidung der Parteispitze nicht entsprechen, drohen im \u00e4u\u00dfersten Fall Ordnungsma\u00dfnahmen. Offenbar rechnet man damit in den Erfurter Fraktionsr\u00e4umen bereits. Denn ebenfalls gegen\u00fcber der\u00a0dpa<\/em>\u00a0soll sich ein ungenannt bleibender Th\u00fcringer BSW-Politiker wie folgt ge\u00e4u\u00dfert haben:<\/p>\n

„Ich glaube, dass man im Bundesvorstand schon erw\u00e4gt, diese Karte zu ziehen, m\u00f6glicherweise einen unbotm\u00e4\u00dfigen Landesverband auch mit Parteiordnungsma\u00dfnahmen zu \u00fcberziehen, die bis hin zu einem Ausschluss des gesamten Landesverbands f\u00fchren k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Dass es die Parteispitze jetzt auf einen Entscheidungskampf mit den Th\u00fcringer Parteikollegen ankommen lassen will, darauf deuten auch \u00c4u\u00dferungen von Parteichef Fabio De Masi hin. Die\u00a0dpa<\/em>\u00a0zitiert ihn mit den Worten, er hoffe auf ein Einlenken der Th\u00fcringer BSW-Fraktion.<\/p>\n

Andernfalls behalte man sich aber weitere Ma\u00dfnahmen vor: „Wir werden nicht l\u00e4nger hinnehmen, dass auf BSW-Ticket im Th\u00fcringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubw\u00fcrdigkeit der Partei untergr\u00e4bt.“<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Th\u00fcringen: Mario Voigt scheitert mit Einspruch gegen Entzug des Doktortitels<\/a><\/p>\n

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