{"id":17916,"date":"2026-08-14T22:03:02","date_gmt":"2026-08-14T20:03:02","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/verfassungsgericht-in-frankreich-lehnt-social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige-ab\/"},"modified":"2026-08-14T22:03:02","modified_gmt":"2026-08-14T20:03:02","slug":"verfassungsgericht-in-frankreich-lehnt-social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/verfassungsgericht-in-frankreich-lehnt-social-media-verbot-fuer-unter-15-jaehrige-ab\/","title":{"rendered":"Verfassungsgericht in Frankreich lehnt Social-Media-Verbot f\u00fcr unter 15-J\u00e4hrige ab"},"content":{"rendered":"
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Das franz\u00f6sische Verfassungsgericht hat am Freitag das Verbot von sozialen Medien f\u00fcr Jugendliche unter 15\u00a0Jahren blockiert. In seiner Entscheidung verwies das Gericht unter anderem auf die Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte, und zwar auf Artikel\u00a011 \u00fcber die Meinungsfreiheit, sowie auf die franz\u00f6sische Verfassung.<\/p>\n

Laut der Pressemitteilung wurde im Einzelnen Artikel\u00a01 des entsprechenden Gesetzes annulliert. Trotz der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls und der \u00f6ffentlichen Ordnung, womit der eingeschr\u00e4nkte Zugang zu sozialen Medien gerechtfertigt wird, stellte die Ma\u00dfnahme vor allem einen Eingriff in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit dar. Das Verbot sei weder angemessen noch notwendig noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im Hinblick auf das verfolgte Ziel.<\/p>\n

Au\u00dferdem stellte das Gericht fest, dass die Risiken f\u00fcr die Gesundheit und Sicherheit von Minderj\u00e4hrigen nicht nachgewiesen sind. Urspr\u00fcnglich hatte das Gesetz Ausnahmen f\u00fcr Online-Enzyklop\u00e4dien sowie Bildungs- und Wissenschaftsressourcen vorgesehen, doch das Gericht hielt diese Ausnahmen f\u00fcr zu eng gefasst.<\/p>\n

Die Altersverifizierung gab Anlass zu noch gr\u00f6\u00dferen Bedenken. Gem\u00e4\u00df dem Gesetz waren Plattformen verpflichtet worden, bei der Registrierung einen oder mehrere Mechanismen zur Altersfeststellung zu implementieren, w\u00e4hrend keine konkreten technischen Bedingungen festgelegt worden waren. Das Verfassungsgericht bem\u00e4ngelte, dass der Gesetzgeber die notwendigen Garantien zum Schutz der Privatsph\u00e4re der Nutzer nicht geschaffen habe. Dar\u00fcber hinaus impliziert das Gesetz, dass jede Person, sogar Erwachsene, ihr Alter nachweisen muss, was das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Gerichtsentscheidung erkl\u00e4rte der \u00c9lys\u00e9e-Palast, dass das Ziel von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron nach wie vor unver\u00e4ndert bleibt, n\u00e4mlich das Wohl und die Gesundheit der Kinder zu sch\u00fctzen. Der Pr\u00e4sident beauftragt Premierminister S\u00e9bastien Lecornu, schnellstm\u00f6glich einen rechtlich einwandfreien Entwurf mit R\u00fccksicht auf den Beschluss des Verfassungsgerichts wie auch den europ\u00e4ischen Rahmen auszuarbeiten. Macron sei weiterhin fest entschlossen, die Reform bis zum Fr\u00fchjahr 2027 umzusetzen.<\/p>\n

Das am 21.\u00a0Juli vom Parlament verabschiedete Gesetz h\u00e4tte am 1.\u00a0September in Kraft getreten sein. Es hatte vorgesehen, dass Kindern unter 15\u00a0Jahren der Zugang zu TikTok, Snapchat, X (Twitter) und Instagram sowie zu Social-Media-Funktionen beliebter Dienste wie YouTube untersagt wird. \u00c4hnliche Initiativen werden europaweit diskutiert und gebilligt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Gro\u00dfbritannien billigt Social-Media-„Sperrstunde“ f\u00fcr 16- und 17-J\u00e4hrige<\/a><\/p>\n

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