{"id":17938,"date":"2026-08-15T11:04:29","date_gmt":"2026-08-15T09:04:29","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/schweizer-milliardaer-blocher-finanziert-ja-kampagne-zur-neutralitaetsinitiative-mit-drei-millionen\/"},"modified":"2026-08-15T11:04:29","modified_gmt":"2026-08-15T09:04:29","slug":"schweizer-milliardaer-blocher-finanziert-ja-kampagne-zur-neutralitaetsinitiative-mit-drei-millionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/schweizer-milliardaer-blocher-finanziert-ja-kampagne-zur-neutralitaetsinitiative-mit-drei-millionen\/","title":{"rendered":"Schweizer Milliard\u00e4r Blocher finanziert Ja-Kampagne zur Neutralit\u00e4tsinitiative mit drei Millionen"},"content":{"rendered":"
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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter der Neutralit\u00e4tsinitiative verf\u00fcgen \u00fcber deutlich mehr Geld als die Gegner. Ihre Plakate mit der wei\u00dfen Friedenstaube pr\u00e4gen seit Wochen Bahnh\u00f6fe und Z\u00fcge in der ganzen Schweiz. Allein rund drei Millionen Franken stammen von Christoph Blocher. Der ehemalige Bundesrat stellt weitere Mittel in Aussicht.<\/p>\n

Am 27. September 2026 entscheiden Volk und St\u00e4nde \u00fcber die Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralit\u00e4t“. Sie verlangt, die immerw\u00e4hrende und bewaffnete Neutralit\u00e4t ausdr\u00fccklich in der Bundesverfassung festzuschreiben.<\/p>\n

Die Schweiz solle keinem Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnis beitreten. Eine Zusammenarbeit mit solchen B\u00fcndnissen w\u00e4re nur vorgesehen, wenn die Schweiz selbst angegriffen w\u00fcrde oder ein Angriff unmittelbar drohe. Zudem solle sie sich nicht an milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen.<\/p>\n

Beispiellos weitreichend ist die Forderung zur Sanktionspolitik. Die Schweiz d\u00fcrfe grunds\u00e4tzlich keine nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen gegen Krieg f\u00fchrende Staaten ergreifen. Ausgenommen seien unter anderem Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates sowie Ma\u00dfnahmen gegen deren Umgehung.<\/p>\n

Ausgangspunkt f\u00fcr die Initiative war der Entscheid des Bundesrates, nach dem Beginn der russischen milit\u00e4rischen Spezialoperation\u00a0in der Ukraine im Jahr 2022 die Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen Russland zu \u00fcbernehmen. Die Initianten sehen darin eine Abkehr von der traditionellen Schweizer Neutralit\u00e4t. Einer der wichtigsten politischen Treiber der Initiative ist Christoph Blocher.<\/p>\n

Blocher tr\u00e4gt mehr als die H\u00e4lfte<\/strong><\/p>\n

Die am Freitag ver\u00f6ffentlichten Zwischenst\u00e4nde der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle zeigen, wie stark die Ja-Kampagne finanziell aufgestellt ist. Die Bef\u00fcrworter haben bisher 5,54 Millionen Franken gemeldet. Rund drei Millionen davon stammen von Blocher.<\/p>\n

Weitere 1,3 Millionen Franken kommen von „Pro Schweiz<\/a>„. Die Emil Frey AG und die Stiftung f\u00fcr b\u00fcrgerliche Politik haben je 100.000 Franken beigesteuert. Der „Verein zur Wahrung der Schweizerischen Neutralit\u00e4t“ in Herrliberg meldete rund 130.000 Franken. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) selbst hat bisher lediglich 50.000 Franken ausgewiesen.<\/p>\n

Damit stammt mehr als die H\u00e4lfte der bisher gemeldeten Mittel des Ja-Lagers von Blocher. Zusammen mit „Pro Schweiz“ stellen die beiden Akteure rund drei Viertel des Budgets.<\/p>\n

Die Zahlen sind allerdings nur eine Momentaufnahme. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) ver\u00f6ffentlicht die von den Komitees gemeldeten Zwischenst\u00e4nde. Bis zum Abstimmungssonntag k\u00f6nnen weitere Einnahmen und Ausgaben hinzukommen. Blocher hat bereits signalisiert, dass er im Bedarfsfall zus\u00e4tzliches Geld zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ins Auge f\u00e4llt auch der geringe Beitrag der SVP zur Kampagne. Die Partei hat ihre offizielle Abstimmungsparole zudem noch nicht gefasst. Die Finanzierung liegt damit bisher prim\u00e4r bei Blocher und „Pro Schweiz“.<\/p>\n

Die Gegner verf\u00fcgen \u00fcber deutlich weniger Mittel<\/strong><\/p>\n

Die finanzielle Ausgangslage der Gegner ist wesentlich bescheidener. Sie haben bisher knapp 1,7 Millionen Franken gemeldet.<\/p>\n

Den gr\u00f6\u00dften Beitrag leistet\u00a0Economiesuisse<\/a> mit 1,2 Millionen Franken. Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat 366.830 Franken ausgewiesen, die politische Bewegung „Operation Libero“ 100.700 Franken.<\/p>\n

Die Ja-Seite verf\u00fcgt derzeit \u00fcber mehr als dreimal so hohe finanzielle Mittel wie das Nein-Lager. Gleichzeitig gewinnt die Gegenkampagne erst langsam an Kontur. In diesen Tagen sollen die ersten Plakate erscheinen und die Werbung in den sozialen Medien starten.<\/p>\n

„Operation Libero“, die in der Vergangenheit mit einer umstrittenen Aktion, dem Schie\u00dfen auf ein Marienbild, f\u00fcr Aufsehen sorgte, hat bereits mit dem Sujet „Feiggenossen“ auf die Kampagne der Initianten reagiert. Die Aktion nimmt Bezug auf den Auftakt des Ja-Lagers auf dem Tellspiel-Areal bei Interlaken.<\/p>\n

Ob sich der finanzielle R\u00fcckstand bis zum Abstimmungssonntag noch deutlich verringert, l\u00e4sst sich derzeit nicht absch\u00e4tzen. Bei der Sichtbarkeit besteht allerdings bereits eine deutliche L\u00fccke, die in den kommenden Wochen geschlossen werden muss, denn im \u00f6ffentlichen Raum ist die Ja-Kampagne l\u00e4ngst pr\u00e4sent. Seit Anfang August h\u00e4ngen in Z\u00fcgen, Bahnh\u00f6fen und auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen Plakate mit einer wei\u00dfen Friedenstaube. Darunter steht:<\/p>\n

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„Kein Krieg. Ja zur Neutralit\u00e4t“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Gestaltung ist auffallend schlicht. Weder die SVP noch „Pro Schweiz#“ treten prominent als Absender auf. Auch der Name der Initiative fehlt. Im Zentrum steht die Friedenstaube.<\/p>\n

Das ist mehr als eine Frage des Designs. Die Kampagne stellt die Vorlage in erster Linie als Friedensprojekt dar. Der konkrete Inhalt der Verfassungs\u00e4nderung ist wesentlich komplexer.<\/p>\n

Wie viel Geld f\u00fcr die Werbung bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ausgegeben wird, ist nicht bekannt. Die Initianten und die SBB machen keine Angaben zu den Kosten oder zur Zahl der gebuchten Fl\u00e4chen. Fest steht lediglich, dass die Kampagne f\u00fcr den gesamten August gebucht wurde.<\/p>\n

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Auch Gr\u00fcne und SP stellen sich gegen die Vorlage.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Ignazio Cassis erl\u00e4uterte am 11. August die Position des Bundesrates. Aus Sicht der Landesregierung w\u00fcrde die Initiative den au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz erheblich einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Die Schweiz m\u00fcsste ihre Neutralit\u00e4t auch k\u00fcnftig an ver\u00e4nderte sicherheitspolitische Bedingungen anpassen k\u00f6nnen. Als neutraler Staat m\u00fcsse sie auf schwere Verletzungen des V\u00f6lkerrechts reagieren und weiterhin mit europ\u00e4ischen Partnern zusammenarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine Annahme w\u00fcrde nach Auffassung des EU-freundlichen Bundesrates insbesondere die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen Staaten und der NATO erschweren. Auch die \u00dcbernahme von Sanktionen gegen einen Krieg f\u00fchrenden Staat w\u00e4re weitgehend ausgeschlossen.<\/p>\n

Die Initianten sehen darin gerade den Zweck der Vorlage. F\u00fcr sie ist die heutige Praxis keine zeitgem\u00e4\u00dfe Weiterentwicklung der Neutralit\u00e4t, sondern deren schleichende Aush\u00f6hlung.<\/p>\n

Politisch steht die Initiative vor allem im rechten Lager. Die SVP unterst\u00fctzt sie. Daneben erh\u00e4lt die Vorlage auch Unterst\u00fctzung von Gruppen, die eine m\u00f6glichst weitgehende milit\u00e4rische und au\u00dfenpolitische Zur\u00fcckhaltung der Schweiz fordern.<\/p>\n

Blocher und die SVP begr\u00fcnden ihre Unterst\u00fctzung vorrangig mit der Eigenst\u00e4ndigkeit der Schweiz und der traditionellen Neutralit\u00e4t. Andere Bef\u00fcrworter stellen die Ablehnung milit\u00e4rischer B\u00fcndnisse und die Distanz zu internationalen Konflikten in den Vordergrund. Die gro\u00dfe Mehrheit der etablierten Parteien lehnt die Vorlage dagegen ab.<\/p>\n

Auch die Umfragen ergeben bislang kein einheitliches Bild. Eine „Leewas-\/Tamedia“-Erhebung vom Juni kam auf rund 34 Prozent Bef\u00fcrworter und 54 Prozent Gegner. Eine „YouGov“-Umfrage vom Juli zeigte dagegen ein deutlich knapperes Verh\u00e4ltnis von rund 40 Prozent Ja-Stimmen zu 38 Prozent Nein-Stimmen.<\/p>\n

Die Unterschiede d\u00fcrften auch mit der fr\u00fchen Phase des Abstimmungskampfes zusammenh\u00e4ngen. Offen ist, ob die hohe Sichtbarkeit der Ja-Kampagne bis zur Abstimmung in zus\u00e4tzliche Zustimmung an der Urne umschl\u00e4gt.<\/p>\n

Die Finanzierung macht die Abstimmung zus\u00e4tzlich interessant. Noch bevor die eigentliche Gegenkampagne sichtbar geworden ist, hat das Ja-Lager Millionen in die Hand genommen. Mehr als die H\u00e4lfte des bisher gemeldeten Budgets kommt von einem einzigen privaten Geldgeber. Das verschafft der Kampagne Reichweite. Es entscheidet aber nicht \u00fcber deren politische Wirkung.<\/p>\n

Die Vorlage wird als Schutz der traditionellen Neutralit\u00e4t oder als unn\u00f6tige Selbstbindung verstanden. Die Bef\u00fcrworter wollen die Schweiz st\u00e4rker aus den Konflikten der Gro\u00dfm\u00e4chte heraushalten. Dem steht die Sorge gegen\u00fcber, dass das Land bei einer ver\u00e4nderten Sicherheitslage an Handlungsspielraum verlieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Bis zum 27. September bleibt damit gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr einen intensiven Abstimmungskampf. Die Tauben haben ihren Platz in den Bahnh\u00f6fen bereits gefunden. Nun muss sich zeigen, welche Botschaft bei den Stimmberechtigten h\u00e4ngen bleibt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a01. August: Die Schweiz feiert \u2013 und vergisst Russlands Rolle bei ihrer Entstehung<\/a><\/p>\n

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