{"id":18083,"date":"2026-08-16T16:03:51","date_gmt":"2026-08-16T14:03:51","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/kein-fluchtgrund-mehr-viele-syrer-verlieren-schutzstatus-linke-fordert-dauerhaftes-bleiberecht\/"},"modified":"2026-08-16T16:03:51","modified_gmt":"2026-08-16T14:03:51","slug":"kein-fluchtgrund-mehr-viele-syrer-verlieren-schutzstatus-linke-fordert-dauerhaftes-bleiberecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/kein-fluchtgrund-mehr-viele-syrer-verlieren-schutzstatus-linke-fordert-dauerhaftes-bleiberecht\/","title":{"rendered":"Kein Fluchtgrund mehr: Viele Syrer verlieren Schutzstatus \u2013 Linke fordert dauerhaftes Bleiberecht"},"content":{"rendered":"
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Die Gruppe der Syrer, denen das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkennt, wird allm\u00e4hlich gr\u00f6\u00dfer. Wie aus der Beantwortung der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, f\u00fchrten im ersten Halbjahr dieses Jahres 23,2 Prozent von insgesamt 8.320 \u00dcberpr\u00fcfungen zum Widerruf oder zur R\u00fccknahme des Schutzstatus. Das berichtet die Welt<\/em>.<\/p>\n

Zumeist handelte es sich um die Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder des sogenannten subsidi\u00e4ren Schutzes. Im Vorjahr hatten nach einer solchen \u00dcberpr\u00fcfung noch lediglich 3,7 Prozent der Gefl\u00fcchteten mit syrischer Staatsangeh\u00f6rigkeit ihren Schutzstatus verloren, 2024 waren es nur 3,1 Prozent.<\/p>\n

Zu einem Widerruf kommt es, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr den Schutz nachtr\u00e4glich wegfallen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sich die Lage im Herkunftsland grunds\u00e4tzlich bessert. Deutlich seltener ist die komplette R\u00fccknahme. Das geschieht erst dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass jemand im Asylverfahren falsche Angaben zu seiner Herkunft oder den Fluchtgr\u00fcnden gemacht hat.<\/p>\n

Nachdem eine von Islamisten angef\u00fchrte Rebellenallianz auf die Hauptstadt Damaskus vorger\u00fcckt war, hatte Pr\u00e4sident Baschar al-Assad im Dezember 2024 das Land verlassen m\u00fcssen. Die Sicherheitslage in Syrien ist in einigen Gebieten noch angespannt, teils kam es zu Gewalt zwischen konfessionellen Gruppen. In Regionen, die w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkriegs umk\u00e4mpft waren, fehlt es an Wohnraum.<\/p>\n

Daraufhin hatte das BAMF\u00a0lediglich in Verfahren von Straft\u00e4tern und sogenannten Gef\u00e4hrdern sowie in F\u00e4llen, in denen eine Heimreise nach Syrien den Beh\u00f6rden bekannt wurde, Widerrufspr\u00fcfungen eingeleitet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, hat das Bundesamt nun aber seit Mitte Juni damit begonnen, „sukzessive die Aberkennungst\u00e4tigkeit auf die Personengruppen auszuweiten, auf welche die Entscheidungst\u00e4tigkeit im Asylverfahren aufgrund der Verbesserung der humanit\u00e4ren Lage in Syrien bereits ausgeweitet worden ist“.<\/p>\n

Das sind den Angaben zufolge folgende Gruppen: Menschen, deren Asylverfahren schon l\u00e4nger als 21 Monate andauern oder in deren Verfahren das BAMF aufgrund des Erfolgs einer Unt\u00e4tigkeitsklage durch ein Verwaltungsgericht zur Entscheidung verpflichtet ist, sowie Menschen, die nicht besonders schutzbed\u00fcrftig sind und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie in Syrien ihren Lebensunterhalt selbstst\u00e4ndig sichern k\u00f6nnen oder ein famili\u00e4res Netzwerk beziehungsweise soziales Umfeld eine ausreichende Versorgung gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Das BAMF hatte aufgrund der wechselhaften Lage nach dem Machtwechsel vor\u00fcbergehend alle Entscheidungen \u00fcber Asylantr\u00e4ge von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Nur noch F\u00e4lle, in denen es um eine R\u00fcck\u00fcberstellung in ein anderes EU-Land ging, wurden bearbeitet.<\/p>\n

Wenn einem Syrer der Schutzstatus entzogen wird, er sich keinen anderen Aufenthaltstitel \u2013 etwa \u00fcber eine Erwerbst\u00e4tigkeit \u2013 sichern kann und auch eine Einb\u00fcrgerung nicht infrage kommt, ist eine Abschiebung derzeit dennoch kurzfristig nicht wahrscheinlich. Denn R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien, f\u00fcr die es im Einzelfall einer Kooperation der syrischen \u00dcbergangsregierung und ihrer Beh\u00f6rden bedarf, kommen bislang kaum zustande. Insbesondere die AfD fordert immer wieder solche Abschiebungen.<\/p>\n

Dabei sollten die Bundesregierung und die L\u00e4nder vor allem mit Blick auf Straft\u00e4ter ein gro\u00dfes Interesse daran haben \u2013 zumindest theoretisch. Im vergangenen Jahr war erstmals seit Beginn des B\u00fcrgerkriegs wieder ein Syrer in sein Herkunftsland abgeschoben worden. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es ganze drei Abschiebungen nach Syrien. Der Partei Die Linke ist das noch zu viel \u2013 die Genossen w\u00fcrden am liebsten alle derzeit in Deutschland lebenden Syrer im Land lassen.<\/p>\n

„Die Lage in Syrien ist extrem instabil, viele Gruppen werden bedroht, verfolgt und vertrieben“, sagt die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara B\u00fcnger. Eine R\u00fcckkehr unter Zwang h\u00e4lt sie unter diesen Bedingungen f\u00fcr unzumutbar. Die Widerrufsverfahren seien f\u00fcr die Betroffenen sehr belastend. F\u00fcr Beh\u00f6rden und Gerichte bedeuteten diese Verfahren einen gro\u00dfen Aufwand. Die Bundesregierung solle deshalb dauerhaften Schutz und Bleiberechtsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr schon l\u00e4nger in Deutschland lebende Syrer schaffen, schl\u00e4gt B\u00fcnger vor.<\/p>\n

Die Zahl der Syrer, die in Deutschland Schutz suchen, ist seit der Flucht von Assad deutlich gesunken. Von 2013 bis Mitte dieses Jahres stellten insgesamt 978.761 Menschen aus Syrien in Deutschland erstmals einen Asylantrag. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden nur noch etwa 5.000 Antr\u00e4ge registriert. Wurden in den B\u00fcrgerkriegsjahren noch fast alle Asylantr\u00e4ge positiv beschieden, so gab es laut Bundesregierung im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Ablehnungsquote von 68,6 Prozent. F\u00fcr die zahlreichen gewaltt\u00e4tigen m\u00e4nnlichen Syrer und Islamisten in Deutschland, die schon jahrelang im Land sind, d\u00fcrfte sich dennoch erst einmal wenig bis gar nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Warum der Fall Syriens deprimiert und warum die Hoffnung jetzt nicht sterben sollte<\/a><\/p>\n

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