{"id":18114,"date":"2026-08-17T07:03:06","date_gmt":"2026-08-17T05:03:06","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/armenien-muss-sich-entscheiden-moskau-setzt-paschinjan-eine-frist\/"},"modified":"2026-08-17T07:03:06","modified_gmt":"2026-08-17T05:03:06","slug":"armenien-muss-sich-entscheiden-moskau-setzt-paschinjan-eine-frist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/armenien-muss-sich-entscheiden-moskau-setzt-paschinjan-eine-frist\/","title":{"rendered":"Armenien muss sich entscheiden: Moskau setzt Paschinjan eine Frist"},"content":{"rendered":"
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Von Andrei Restschikow<\/em><\/a><\/strong><\/p>\n

Jerewan m\u00fcsse sich bis zum Jahresende entscheiden, ob ein Referendum \u00fcber den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union (EU) oder die Beibehaltung der Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) abgehalten werde, erkl\u00e4rte der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Michail Galusin am Dienstag, dem 11. August. Im Dezember soll diese Frage bei einem Treffen der Staatschefs der EAWU im Rahmen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats er\u00f6rtert werden. Der Diplomat sagte:<\/strong><\/p>\n

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„<\/em>Es liegt auf der Hand, dass die Staatschefs diese Tatsache bei der Festlegung entsprechender weiterer gemeinsamer Schritte ber\u00fccksichtigen werden, sollte der Aufruf zu einem Referendum bis dahin ungeh\u00f6rt bleiben.<\/em>„<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Galusin erinnerte an die gemeinsame Erkl\u00e4rung der Pr\u00e4sidenten Russlands, Wei\u00dfrusslands, Kasachstans und Kirgisistans vom 29. Mai, in der die Notwendigkeit einer m\u00f6glichst raschen Abstimmung in Armenien betont wurde. Dar\u00fcber hinaus werde den Staatschefs der EAWU-L\u00e4nder bis Ende des Jahres ein Bericht \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen einer Aussetzung des Unionsvertrags in Bezug auf Jerewan vorgelegt, so Galusin.<\/strong><\/p>\n

In Moskau wurde wiederholt betont, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft Armeniens in der EAWU und der EU nicht m\u00f6glich sei. Im Juni und Juli wies der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin im Rahmen von Telefongespr\u00e4chen mit dem armenischen Ministerpr\u00e4sidenten Nikol Paschinjan darauf hin, dass ein Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union automatisch die Zusammenarbeit von Jerewan mit der EAWU beenden und der Republik die mit der Mitgliedschaft verbundenen Vorz\u00fcge entziehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Paschinjan selbst hatte zuvor behauptet, dass die Durchf\u00fchrung eines Referendums \u00fcber den Beitritt Armeniens zur EU zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt sinnlos und unzweckm\u00e4\u00dfig sei. Seinen Worten zufolge m\u00fcsse das Land zun\u00e4chst die ersten Integrationsschritte durchlaufen \u2013 insbesondere einen Antrag stellen und den Kandidatenstatus erhalten. Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt, so der Ministerpr\u00e4sident, w\u00fcrde keine „praktische Legitimit\u00e4t“ besitzen. Dies w\u00e4re angeblich ein Zeichen der Missachtung gegen\u00fcber den B\u00fcrgern, da die Regierung ihnen vorschlagen w\u00fcrde, \u00fcber etwas abzustimmen, das die EU noch nicht gew\u00e4hrt habe.<\/p>\n

Zudem r\u00e4umte Paschinjan vergangene Woche bei einer Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates im kirgisischen Tscholpon-Ata ein, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft Armeniens in der EAWU und der EU unm\u00f6glich sei. Gleichzeitig bezeichnete er den Ausbau der Zusammenarbeit mit den EAWU-L\u00e4ndern als eine der wichtigsten au\u00dfenpolitischen und au\u00dfenwirtschaftlichen Priorit\u00e4ten Jerewans und erkl\u00e4rte, dass dieser Kurs im Programm der neuen Regierung verankert werde.<\/p>\n

In Moskau werden die Erkl\u00e4rungen Jerewans zur Beibehaltung des bisherigen Kurses dabei immer h\u00e4ufiger infrage gestellt.<\/p>\n

Zuvor hatte der stellvertretende Leiter der Abteilung f\u00fcr Information und Presse des russischen Au\u00dfenministeriums, Alexei Fadejew, gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur\u00a0RIA Nowosti<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>, dass die armenischen Beh\u00f6rden den Begriff „Diversifizierung“ benutzten, um die Abkehr von der eurasischen Integration und von Russland hin zur Europ\u00e4ischen Union zu verschleiern. Seinen Worten zufolge f\u00fchrt eine solche Politik sowohl die Partner in der EAWU als auch die B\u00fcrger Armeniens in die Irre.<\/p>\n

Nach Ansicht von Experten k\u00f6nnten Paschinjans Argumente, das Referendum sei verfr\u00fcht, weniger auf das Bestreben hindeuten, die Abstimmung zu verschieben, als vielmehr auf die mangelnde Bereitschaft Jerewans, sie in absehbarer Zeit durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Nikolai Silajew, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Internationale Studien des Moskauer Staatlichen Instituts f\u00fcr Internationale Beziehungen (MGIMO) des russischen Au\u00dfenministeriums, merkte an:<\/p>\n

„<\/em>Erstens k\u00f6nnte Armenien den Kandidatenstatus auf unbestimmte Zeit behalten. Man muss sich nur die Beispiele der T\u00fcrkei, der Ukraine oder Georgiens ansehen, die seit Jahrzehnten den Kandidatenstatus haben, ohne dass ihnen eine Mitgliedschaft garantiert w\u00e4re. Im Falle Armeniens gibt es nicht einmal diesen Status, und es ist nicht sicher, ob er in absehbarer Zukunft gew\u00e4hrt wird.<\/em>„<\/em><\/p>\n

Zweitens wird f\u00fcr Paschinjan jedes Ergebnis des Referendums \u00e4u\u00dferst unangenehm sein. Der Gespr\u00e4chspartner argumentierte:<\/p>\n

„<\/em>Wenn die Menschen f\u00fcr die EU stimmen, bedeutet dies, dass Armenien rechtlich gesehen die Vorteile der Mitgliedschaft in der EAWU verlieren wird, ohne daf\u00fcr im Gegenzug etwas von der Europ\u00e4ischen Union zu erhalten. Das Land m\u00fcsste jahrzehntelang darauf warten, dass ihm zun\u00e4chst der Kandidatenstatus gew\u00e4hrt wird, dann lange Verhandlungen gef\u00fchrt werden und es erst in ferner Zukunft m\u00f6glicherweise aufgenommen wird. Dabei ist es keineswegs sicher, dass der Kandidatenstatus \u00fcberhaupt gew\u00e4hrt wird. Und die erste Frage, die sich in einem solchen Fall stellen w\u00fcrde, lautet:\u00a0<\/em>‚<\/em>Wozu hast du das Land \u00fcberhaupt hierhergebracht?‘\u00a0<\/em>Selbst wenn man formal argumentieren k\u00f6nnte, dass die Menschen es selbst so gewollt haben, w\u00e4re das Ergebnis f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten dennoch schlecht.<\/em>„<\/em><\/p>\n

Silajew erkl\u00e4rte:<\/p>\n

„<\/em>Sollten sich die Menschen jedoch f\u00fcr die EAWU aussprechen, w\u00fcrde sich herausstellen, dass der Ministerpr\u00e4sident eine Politik verfolgt, die den W\u00fcnschen seiner eigenen W\u00e4hler diametral entgegensteht. In diesem Fall m\u00fcsste er zur\u00fccktreten, was er absolut nicht will. Genau aus diesem Grund weigert sich Paschinjan, die Frage einem Referendum zu unterziehen, und versteckt sich hinter der Forderung, zun\u00e4chst den Kandidatenstatus zu erhalten.<\/em>„<\/em><\/p>\n

Der Politologe Juri Swetow ist seinerseits der Ansicht, dass das Verhalten der armenischen F\u00fchrung nicht einfach nur eine Ausflucht vor einem Referendum ist. Seiner Meinung nach versucht Jerewan, ein Szenario zu wiederholen, das zuvor in anderen L\u00e4ndern angewendet wurde: den europ\u00e4ischen Kurs \u00fcber das Parlament voranzutreiben, in dem Paschinjan \u00fcber eine Mehrheit verf\u00fcgt, ohne diese Frage einer direkten Abstimmung durch die B\u00fcrger zu unterziehen. Der Experte sagte:<\/p>\n

„<\/em>Dabei rechnet er damit, alle wirtschaftlichen Vorteile der EAWU-Mitgliedschaft so lange wie m\u00f6glich zu bewahren \u2013 vor allem g\u00fcnstige Energietr\u00e4ger aus Russland und den riesigen offenen russischen Markt \u2013, w\u00e4hrend er gleichzeitig den Kurs der Ann\u00e4herung an die EU fortsetzt. Er will die Privilegien des B\u00fcndnisses bis zum Schluss nutzen.<\/em>„<\/em><\/p>\n

Bezeichnend h\u00e4lt Swetow auch die Ver\u00e4nderung in der Rhetorik von Jerewan nach den ersten Signalen \u00fcber m\u00f6gliche wirtschaftliche Einschr\u00e4nkungen. Der Politologe merkte an:<\/p>\n

„<\/em>Paschinjan rief Wladimir Putin an und bat ihn:\u00a0<\/em>‚<\/em>Tun Sie das bitte nicht.<\/em>‚<\/em>\u00a0Und nun werden bereits Drohungen laut, dass solche Schritte angeblich die Funktionsweise der EAWU untergraben und dem Verband insgesamt den Zusammenbruch androhen.<\/em>„<\/em><\/p>\n

Der Sprecher meint:<\/p>\n

„<\/em>Das ist eine offen gesagt \u00fcbertriebene Einsch\u00e4tzung der Bedeutung Armeniens. Hier sei an ein Ereignis von grundlegender Bedeutung aus dem Jahr 2013 erinnert: Als die Ukraine bereits kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU stand, wurde Wiktor Janukowitsch unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass in diesem Fall alle Handelsprivilegien mit Russland wegfallen w\u00fcrden. Wir wollen nicht, dass europ\u00e4ische Waren \u00fcber ukrainisches Territorium zu uns str\u00f6men.<\/em><\/p>\n

Wie das ausgegangen ist, wissen wir: der Maidan, der Sturz Janukowitschs und letztlich die derzeitige Situation. Mit Paschinjan geht man derzeit weitaus sanfter um \u2013 man warnt ihn im Voraus:\u00a0<\/em>‚<\/em>Entscheide dich!<\/em>‚<\/em>\u00a0Aber der Konflikt an sich ist derselbe.<\/em>„<\/em><\/p>\n

Unterdessen, so Silajew, geht den Partnern Armeniens in der EAWU allm\u00e4hlich die Geduld aus. Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n

„<\/em>Bis Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der Vierergruppe die Ausarbeitung eines Berichts \u00fcber die Folgen einer Aussetzung des EAWU-Vertrags in Bezug auf Armenien angeordnet. Es gibt keinen automatischen rechtlichen Mechanismus f\u00fcr eine Aussetzung, aber es gibt eine politische Entscheidung, die in einer Erkl\u00e4rung der Staaten festgehalten ist. Dort hei\u00dft es ausdr\u00fccklich: Armenien wird vorgeschlagen, sich zu entscheiden, insbesondere durch ein Referendum. Sollte dies nicht geschehen, halte ich es durchaus f\u00fcr m\u00f6glich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der vier L\u00e4nder darauf einigen, die Mitgliedschaft Armeniens in der Union auszusetzen. Und die Vorschriften der EAWU w\u00fcrden ihre G\u00fcltigkeit verlieren. Ja, einen formellen Mechanismus daf\u00fcr gibt es nicht, aber es gibt ja auch keinen formellen Mechanismus f\u00fcr die Aussetzung der Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS), was Jerewan jedoch nicht daran gehindert hat, diese zu verk\u00fcnden.<\/em>„<\/em><\/p>\n

Dabei kann Jerewan laut dem Experten auch nicht mit einem schnellen EU-Beitritt rechnen. Silajew r\u00e4umte ein:<\/p>\n

„<\/em>Die Europ\u00e4ische Union wird Armenien nat\u00fcrlich nicht aufnehmen, bevor sie die Ukraine und andere Beitrittskandidaten aufgenommen hat. Die Ukraine wird, wie man so sch\u00f6n sagt, erst aufgenommen, wenn Ostern und Pfingsten auf einen Tag fallen\u00a0\u2026 Letztlich l\u00e4uft Armenien Gefahr, in einer Schwebesituation zu landen: ohne die Vorteile der EAWU und ohne jegliche echte Integration in die EU. Die europ\u00e4ische St\u00fctze wird es nicht verlieren, da es diese nie gab. Doch die Mitgliedschaft in der EAWU mit ihren Vorteilen verliert es nach und nach. Das Land n\u00e4hert sich also tats\u00e4chlich dem Punkt, an dem es beider St\u00fctzen beraubt sein wird.<\/em>„<\/em><\/p>\n

Swetow wiederum betrachtet diese Situation als Ausdruck eines umfassenderen Problems der postsowjetischen Staaten. Der Experte erkl\u00e4rte:<\/p>\n

„<\/em>Das zentrale Problem ist ihre feste \u00dcberzeugung, dass Russland die Beziehungen zu ihnen viel dringender braucht als sie selbst. Man denke sich: Russland wird nirgendwo hingehen, man kann sich ruhig auf f\u00fcnf St\u00fchlen gleichzeitig ausstrecken, und Moskau wird trotzdem darauf dr\u00e4ngen, die Freundschaft fortzusetzen. Georgien ist diesen Weg gegangen, Moldawien ist ihn gegangen, die Ukraine ist ihn gegangen. Nun zeigt Armenien denselben Trick. Damit muss Schluss sein.<\/em>„<\/em><\/p>\n

Seiner Prognose zufolge wird Paschinjan selbst unter dem Druck wirtschaftlicher Risiken nicht vom europ\u00e4ischen Kurs abweichen. Der Sprecher merkte an:<\/p>\n

„<\/em>Man muss ihm zugutehalten: Er hat seine Bereitschaft gezeigt, das zu opfern, was jahrzehntelang als heilig f\u00fcr die armenische Politik galt. Allein schon Bergkarabach ist ein Beispiel daf\u00fcr\u2026<\/em><\/p>\n

Paschinjan sagte ganz gelassen:\u00a0<\/em>‚<\/em>Wir werden auch ohne Bergkarabach auskommen.<\/em>‚<\/em>\u00a0Und er hat diesen Schritt gewagt. Genauso wird er auch die schrittweise Abkehr von den wirtschaftlichen Beziehungen wagen, in der Annahme, dass die Europ\u00e4er die Verluste ausgleichen werden. Na ja, sie werden eine gewisse Menge Obst und Gem\u00fcse nach Europa bringen, es in den Gesch\u00e4ften verkaufen \u2013 und schon wird das als Erfolg verkauft.<\/em>„<\/em><\/p>\n

Swetow erinnerte daran, dass sich Georgien seinerzeit ebenfalls die Frage gestellt habe:\u00a0„<\/em>Wozu brauchen wir russische Touristen, wozu den Handel mit Russland?<\/em>„<\/em>\u00a0Der Politologe fasste zusammen:<\/p>\n

„<\/em>Und wohin hat das gef\u00fchrt? Es gibt keine diplomatischen Beziehungen, aber Handel und Touristen gibt es. Ob Paschinjan diese Logik rechtzeitig verstehen wird \u2013 das ist eine gro\u00dfe Frage. Aber einen Kompromiss, bei dem das Referendum durch formelle Freundschaftserkl\u00e4rungen ersetzt wird, wird es nicht geben. Seine gesamte Taktik l\u00e4uft darauf hinaus, die Vorteile der EAWU zu nutzen, um sich in aller Ruhe auf den Beitritt zur EU vorzubereiten und unsere Union zu einem g\u00fcnstigen Zeitpunkt zu verlassen. Genau aus diesem Grund beabsichtigen wir, hart und sachlich mit ihm zu sprechen.<\/em>„<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 11. August 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung\u00a0<\/em>„<\/em>Wsgljad<\/em>„<\/em>\u00a0erschienen.<\/em><\/p>\n

Andrei Restschikow<\/em><\/strong>\u00a0ist Analyst bei der Zeitung <\/em>„<\/em>Wsgljad<\/em>„<\/em>.<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – „Gegen Russland“: EU baut Einflussnetz in Armenien aus<\/a><\/p>\n

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