{"id":18183,"date":"2026-08-17T13:03:50","date_gmt":"2026-08-17T11:03:50","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/eu-haushalt-lettland-will-7-milliarden-euro-zusaetzlich-fuer-abkehr-von-russland\/"},"modified":"2026-08-17T13:03:50","modified_gmt":"2026-08-17T11:03:50","slug":"eu-haushalt-lettland-will-7-milliarden-euro-zusaetzlich-fuer-abkehr-von-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/eu-haushalt-lettland-will-7-milliarden-euro-zusaetzlich-fuer-abkehr-von-russland\/","title":{"rendered":"EU-Haushalt: Lettland will 7 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr Abkehr von Russland"},"content":{"rendered":"
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Lettland hat die Europ\u00e4ische Union gebeten, aus dem n\u00e4chsten siebenj\u00e4hrigen Haushalt des Staatenbunds\u00a0zus\u00e4tzlich 7 Milliarden Euro bereitzustellen, um die gestiegenen Verteidigungsausgaben sowie die wirtschaftlichen Folgen des Abbruchs der Beziehungen zu Russland zu decken. Das erkl\u00e4rte der lettische Ministerpr\u00e4sident Andris Kulbergs gegen\u00fcber dem Nachrichtenportal Politico<\/em>.<\/p>\n

Diese Summe entspr\u00e4che fast der H\u00e4lfte der f\u00fcr denselben Siebenjahreszeitraum prognostizierten lettischen Verteidigungsausgaben in H\u00f6he von 15,12 Milliarden Euro.\u00a0Kulbergs erkl\u00e4rte, Lettland gew\u00e4hrleiste die Sicherheit der weiter westlich gelegenen L\u00e4nder. Er sagte:<\/p>\n

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„Wir treiben das Haushaltsdefizit\u00a0bis an sein Maximum, und aus diesen Schulden bezahlen wir die Verteidigung ganz Europas.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein erheblicher Teil des Geldes flie\u00dfe dem Ministerpr\u00e4sidenten zufolge \u00fcber R\u00fcstungsk\u00e4ufe bei Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden wieder zur\u00fcck in den Westen. Lettland kurbele damit deren Wirtschaft an, so Kulbergs.<\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sidentschaftskandidat der Partei „Die Progressiven“, Andris \u0160uvajevs, \u00e4u\u00dferte sich seinerseits \u00fcberzeugt, dass sich Rigas Politik gegen\u00fcber Moskau mit der Zeit \u00e4ndern werde. Laut\u00a0\u0160uvajevs\u00a0werde die Aufhebung von Sanktionen gegen einige russische Gesch\u00e4ftsleute dazu beitragen.<\/p>\n

Im Juni hatte der lettische Regierungschef die Absicht erkl\u00e4rt, die Handelsbeziehungen zu Russland zu beenden, und diese als „unn\u00f6tige Abh\u00e4ngigkeit“ bezeichnet, die „die Lage nur verschlimmert.“ Zugleich betonte der Regierungschef, dass der Abbruch der Handelsbeziehungen mit der Europ\u00e4ischen Union abgestimmt werden m\u00fcsse, da Lettland Teil des einheitlichen Handelsraums der EU sei.<\/p>\n

Laut Kulbergs werde sich die Pharmaindustrie des Landes nicht schnell auf einen anderen Markt umorientieren k\u00f6nnen. Diese Frage wolle die Regierung mit den Leitern der Pharmaunternehmen besprechen. Der Ministerpr\u00e4sident merkte zudem an, dass die Produktionskapazit\u00e4ten der Pharmabetriebe f\u00fcr die Verteidigung Lettlands von Bedeutung sein k\u00f6nnten. Diese Kapazit\u00e4ten m\u00fcssten deshalb erhalten werden.<\/p>\n

Kulbergs hatte am 28. Mai die F\u00fchrung der lettischen Regierung \u00fcbernommen. In einer Rede vor dem Parlament benannte er Sicherheit, Wirtschaft und Staatsverwaltung als Priorit\u00e4ten seines Kabinetts. Lettland k\u00f6nne laut Kulbergs „nicht l\u00e4nger auf Pump leben“, und die staatlichen Mittel m\u00fcssten „vern\u00fcnftig“ eingesetzt werden.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Premierminister Kulbergs: Lettland vergisst, Munition f\u00fcr erworbene Drohnenabwehrsysteme zu kaufen<\/a><\/p>\n

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