{"id":18185,"date":"2026-08-17T13:04:18","date_gmt":"2026-08-17T11:04:18","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/uncategorized\/rueckkehr-der-gestapo-deutschland-reisst-die-nach-hitler-errichtete-trennmauer-zwischen-polizei-und-geheimdiensten-ein\/"},"modified":"2026-08-17T13:04:18","modified_gmt":"2026-08-17T11:04:18","slug":"rueckkehr-der-gestapo-deutschland-reisst-die-nach-hitler-errichtete-trennmauer-zwischen-polizei-und-geheimdiensten-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/uncategorized\/rueckkehr-der-gestapo-deutschland-reisst-die-nach-hitler-errichtete-trennmauer-zwischen-polizei-und-geheimdiensten-ein\/","title":{"rendered":"R\u00fcckkehr der Gestapo: Deutschland rei\u00dft die nach Hitler errichtete Trennmauer zwischen Polizei und Geheimdiensten ein"},"content":{"rendered":"<div>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Peter Schwar<\/strong>z<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch ein 700 Seiten umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das die Befugnisse der inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste massiv ausweitet. \u201eWir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste\u201c, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Christlich-Soziale Union, CSU) in einem Interview mit der <em>Bild<\/em> \u00fcber die Reform.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der <em>Verfassungsschutz<\/em> (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, wie der Inlandsnachrichtendienst hei\u00dft) und der <em>Bundesnachrichtendienst<\/em> (BND), der f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig ist, unterliegen verschiedenen Formen der rechtlichen und parlamentarischen Kontrolle. Sie d\u00fcrfen verdeckt Informationen sammeln, verf\u00fcgen jedoch \u00fcber keine polizeilichen Befugnisse \u2013 sie d\u00fcrfen beispielsweise niemanden festnehmen. Geheimdienste hingegen d\u00fcrfen auch verdeckte Operationen durchf\u00fchren \u2013 etwa paramilit\u00e4rische Eins\u00e4tze, Sabotageakte, Hackerangriffe und die Zerst\u00f6rung von Computersystemen, Propaganda sowie die verdeckte Unterst\u00fctzung von Parteien und Einzelpersonen im Ausland. Dies \u00f6ffnet Provokationen und Manipulationen T\u00fcr und Tor.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BND erh\u00e4lt keine \u201eLizenz zum T\u00f6ten\u201c; seine Ma\u00dfnahmen sollen sich nicht \u201egezielt gegen Leib oder Leben von Personen richten\u201c. K\u00fcnftig d\u00fcrfen jedoch BND-Mitarbeiter, Angeh\u00f6rige der Bundeswehr und Bundespolizisten ihre Waffen ohne ausdr\u00fcckliche Genehmigung ins Ausland mitnehmen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das neue Gesetzespaket erweitert die Befugnisse zur Erhebung und Auswertung von Daten erheblich. K\u00fcnftig k\u00f6nnen die Geheimdienste k\u00fcnstliche Intelligenz einsetzen, um riesige Datenmengen zu analysieren \u2013 darunter auch Aufnahmen \u00f6ffentlicher und privater Video\u00fcberwachungskameras. Die Speicherfristen werden verl\u00e4ngert. Umstrittene \u00dcberwachungsmethoden wie heimliche Online-Durchsuchungen, die \u00dcberwachung privater Wohnungen und die Erstellung von Bewegungsprofilen werden ausgeweitet.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kontrolle der Geheimdienste soll durch den 2022 geschaffenen Unabh\u00e4ngigen Kontrollrat erfolgen. Er besteht aus sechs Richtern mit langj\u00e4hriger Erfahrung an Bundesgerichten und unterliegt strenger Geheimhaltung. Das Parlamentarische Kontrollgremium, das sich aus Mitgliedern aller im Bundestag vertretenen Parteien zusammensetzt, bleibt bestehen, wird aber nur noch f\u00fcr die \u201epolitische\u201c Kontrolle zust\u00e4ndig sein. Das bedeutet, dass es \u00fcber die Operationen der Geheimdienste so gut wie nichts erfahren wird.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF), zu deren Mitgliedern namhafte Rechtswissenschaftler geh\u00f6ren, h\u00e4lt das Gesetzespaket \u201ein weiten Teilen f\u00fcr verfassungswidrig\u201c. Die \u201estrikte Trennung zwischen den Nachrichtendiensten, die nur beobachten und nicht handeln, und der Polizei, die dann einschreitet, wird eingerissen\u201c, erkl\u00e4rt die GFF in ihrer Stellungnahme.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die neuen Regelungen f\u00fchrten zu einer \u201eVerpolizeilichung\u201c der Nachrichtendienste und \u201ewecken Begehrlichkeiten nach immer neuen operativen Befugnissen, da immer neue \u201aL\u00fccken\u2018 gefunden und zur Begr\u00fcndung vermeintlicher Interventionsbed\u00fcrfnisse herangezogen werden k\u00f6nnen\u201c, argumentiert die GFF. \u201eDar\u00fcber hinaus verwischt der Entwurf auch die Trennung zwischen den Geheimdiensten selbst, da der BND \u2026 nun auch Befugnisse zur \u00dcberwachung im Inland erh\u00e4lt.\u201c<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den siegreichen Alliierten durchgesetzt, um eine Wiederholung von Hitlers <em>Gestapo<\/em> (Geheime Staatspolizei) zu verhindern, die Kommunisten, Sozialdemokraten und andere politische Gegner der Nazis sowie Juden und andere Minderheiten ausspioniert, verhaftet, gefoltert und ermordet hatte. Diese Trennung gilt seither als Verfassungsprinzip.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Abschaffung dieser Trennung steht in direktem Zusammenhang mit Deutschlands R\u00fcckkehr zu einer imperialistischen Kriegspolitik. Hunderte Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Milit\u00e4rausgaben, die den Sozialausgaben entzogen werden, die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht und der Aufbau einer \u201ekriegst\u00fcchtigen\u201c Gesellschaft erfordern einen Polizeistaat.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Innenminister Dobrindt begr\u00fcndet die St\u00e4rkung der Geheimdienste mit einer angeblichen \u201ehybriden Bedrohungslage, den Destabilisierungsversuchen durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte\u201c. Doch das ist Propaganda. Das eigentliche Ziel des wachsenden \u00dcberwachungs- und Repressionsapparats ist der zunehmende Widerstand gegen Militarismus, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Der geplante Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND ist besorgniserregend:<\/p>\n<p>Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der BND nach amerikanischen Vorbild von Nachrichten- zum Geheimdienst werden soll, mit deutlich mehr Macht und Befugnissen. Wie die WELT berichtet, soll er\u2026 <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/t.co\/EdHImAHHqs\">https:\/\/t.co\/EdHImAHHqs<\/a> <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/t.co\/oNtVrgEdAr\">pic.twitter.com\/oNtVrgEdAr<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Dr. Jonas Toegel (@JonasToegel) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/x.com\/JonasToegel\/status\/2088153239262802389?ref_src=twsrc%5Etfw\">August 14, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p> <script async src=\"https:\/\/platform.x.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script> <\/p>\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Keine Opposition der etablierten Parteien<\/h3>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es keinen Widerstand gegen den Aufbau dieses Polizeistaats \u2013 oder wenn doch, dann nur verbal.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Regierungspartei steht die deutsche Sozialdemokratie, die l\u00e4ngst aufgeh\u00f6rt hat, entweder \u201esozial\u201c oder \u201edemokratisch\u201c zu sein, vorbehaltlos hinter dem neuen Gesetzespaket. Bezeichnend ist, dass es unter dem Vorsitz des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil verabschiedet wurde, der bei der Kabinettssitzung den im Urlaub befindlichen Bundeskanzler vertrat.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Konstantin von Notz, erkl\u00e4rte die Reform und die \u201erobusteren Befugnisse\u201c f\u00fcr den BND f\u00fcr \u201edringend notwendig\u201c. Er kritisierte lediglich einige untergeordnete Aspekte.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Clara B\u00fcnger, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, kritisierte die Abschaffung des \u201ehistorischen Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten\u201c und warnte: \u201eWer Nachrichtendiensten Eingriffsbefugnisse gibt, Sabotage erlaubt und staatliche Hackbacks erm\u00f6glicht, plant eine neue deutsche Geheimpolizei.\u201c Dies sei \u201egeschichtsvergessen und verantwortungslos\u201c.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch \u00fcberall dort, wo die Linkspartei Regierungsverantwortung \u00fcbernimmt, st\u00e4rkt sie Polizei und Geheimdienste. Selbst in Th\u00fcringen, wo Bodo Ramelow zehn Jahre lang das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten innehatte, l\u00f6ste sie den Landesverfassungsschutz nicht auf, obwohl sie dies vor Ramelows Wahl versprochen hatte. In den Jahren zuvor war die rechtsextreme Terror- und Mordgruppe NSU unter den Augen des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes herangewachsen. Ramelow selbst war 25 Jahre lang intensiv vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht worden.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, reagierte entsprechend auf das neue Gesetzespaket. Anstatt die Aufl\u00f6sung der Geheimdienste zu fordern, verlangte er lediglich eine bessere Kontrolle durch das Parlament und den Datenschutzbeauftragten.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Medien haben fast einhellig die Aufgabe \u00fcbernommen, die Werbetrommel f\u00fcr den Ausbau der Geheimdienste zu r\u00fchren. In den Tagen vor der Kabinettsentscheidung beherrschte der Fund einer explosiven Drohne am Flughafen Leipzig\/Halle die Schlagzeilen. Obwohl selbst eine Woche sp\u00e4ter fast nichts \u00fcber die Herkunft der Drohne bekannt war, wurde sie zu einem \u201ehybriden Angriff\u201c Russlands aufgebauscht \u2013 genau mit jener Begr\u00fcndung, die Dobrindt f\u00fcr die neuen Gesetze verwendet.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend zun\u00e4chst berichtet wurde, der Fahrer eines Flughafenbusses habe die tief fliegende Drohne kurz vor Mitternacht am 4. August entdeckt und mit einem Tritt zu Boden gebracht, hei\u00dft es inzwischen, sie sei bereits mehrere Stunden zuvor mit dem Fl\u00fcgel eines ukrainischen Antonow-Schwerlastflugzeugs kollidiert. Der Sprengstoff, der nicht detonierte, soll nicht an der Drohne selbst, sondern in einiger Entfernung gefunden worden sein.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einer Presseerkl\u00e4rung wies die russische Botschaft in Berlin jede Verantwortung zur\u00fcck. Sie bezeichnete den Vorfall als eine \u201ehastig zusammengeschusterte Provokation\u201c, die \u201eausschlie\u00dflich den Interessen Kiews und des militaristischen Fl\u00fcgels der europ\u00e4ischen politischen Klasse dient\u201c.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einigen Presseberichten zufolge halten es auch deutsche Sicherheitskreise f\u00fcr m\u00f6glich, dass es sich bei dem Vorfall \u2013 der abgesehen von einer mehrst\u00fcndigen Unterbrechung des Flugbetriebs keinerlei Sch\u00e4den verursachte \u2013 um eine ukrainische Provokation gehandelt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Regime in Kiew befindet sich in einer verzweifelten Lage. Zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit von Pr\u00e4sident Selenskyj weigert er sich, Wahlen abzuhalten, die er wahrscheinlich verlieren w\u00fcrde. Der Widerstand gegen den Krieg und gegen die brutale Zwangsrekrutierung w\u00e4chst. Infolgedessen sitzen rund 55.000 Ukrainer unter unmenschlichen Bedingungen im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erst vergangene Woche wurde der Trotzkist Bogdan Syrotiuk wegen \u201eHochverrats\u201c zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Sein \u201eVerbrechen\u201c: Er hatte zur Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse gegen den Krieg aufgerufen und die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera verurteilt. Das Putin-Regime lehnt er ebenso ab wie das Selenskyj-Regime.<\/p>\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u201eHybrider Krieg\u201c<\/h3>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Selenskyj setzt alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ein, um den unpopul\u00e4ren Krieg fortzusetzen \u2013 und arbeitet dabei eng mit Berlin zusammen. Der deutsche Imperialismus benutzt die Ukraine, wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg, erneut als Br\u00fcckenkopf mit dem Ziel, Russland zu zerschlagen und die Kontrolle \u00fcber dessen gewaltige Rohstoffvorkommen zu erlangen. Die Behauptung, Russland f\u00fchre einen \u201ehybriden Krieg\u201c gegen Deutschland und Europa, spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Kriegspropaganda.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bereits am 17. Juli hatten Thomas Kleine-Brockhoff, Leiter der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP), und Generalleutnant a. D. J\u00fcrgen-Joachim von Sandrart in einem Gastbeitrag in der <em>Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> ein Umdenken beim \u201eKonzept der Abschreckung f\u00fcr das hybride Zeitalter\u201c gefordert.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutschland, hei\u00dft es darin, sei Ziel hybrider Kriegsf\u00fchrung, wobei Russland eindeutig als Aggressor identifiziert wird. Es reiche nicht aus, lediglich Widerstandsf\u00e4higkeit dagegen aufzubauen. \u201eDeutschland muss verteidigungs- und vergeltungsf\u00e4hig werden.\u201c Jeder Aggressor m\u00fcsse wissen, \u201edass ein hybrider Angriff f\u00fcr ihn unkalkulierbare Kosten verursachen kann\u201c.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den von Kleine-Brockhoff und von Sandrart vorgeschlagenen Waffen geh\u00f6ren Finanzsanktionen, die St\u00f6rung von Kommunikationsnetzen und gegen Desinformationskampagnen \u201eschnell umsetzbare Kommunikations- und Aktionspl\u00e4ne\u201c. Damit wird Informationskrieg unter F\u00fchrung der Geheimdienste ausdr\u00fccklich legitimiert. Die Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung wird zur Kriegswaffe erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als wichtigen Schritt nennt der Artikel die Er\u00f6ffnung des <em>Gemeinsamen Zentrums zur Bek\u00e4mpfung hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid)<\/em> durch Innenminister Dobrindt im Juni. Dort arbeiten Geheimdienste, Polizeibeh\u00f6rden, Cyberbeh\u00f6rden, Landeskriminal\u00e4mter, die Generalzolldirektion, die Bundesanwaltschaft, die Bundeswehr und Wirtschaftsverb\u00e4nde eng zusammen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kleine-Brockhoff ist in dieser Rolle kein Unbekannter. Als Direktor des German Marshall Fund und sp\u00e4ter als Leiter des Planungsstabs von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck spielte er eine zentrale Rolle bei der Entwicklung jener Strategie, mit der Deutschland wieder den Status einer Weltmacht erlangen sollte. Diese Strategie wurde dann im Februar 2014 in Kiew in die Praxis umgesetzt, als Berlin den rechten, prowestlichen Umsturz unterst\u00fctzte. Die Folgen dieses Umsturzes f\u00fchrten schlie\u00dflich dazu, dass Putin mit seinem reaktion\u00e4ren Angriff auf die Ukraine reagierte.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Krieg gegen \u201ehybride Angreifer\u201c, f\u00fcr den Kleine-Brockhoff und General von Sandrart eintreten, richtet sich nicht nur gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche \u00e4u\u00dfere Gegner, sondern vor allem gegen die Opposition im eigenen Land. Er soll die Geheimdienste und den staatlichen Repressionsapparat st\u00e4rken, den Weg f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr im Inland ebnen und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Polizei von den einzelnen Bundesl\u00e4ndern auf den Bund verlagern. Zahlreiche Politiker haben den mysteri\u00f6sen Vorfall in Leipzig genutzt, um entsprechende Forderungen zu erheben.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (Christlich Demokratische Union, CDU) forderte eine \u00c4nderung des Grundgesetzes, um Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Inland auch zur Drohnenabwehr zu erm\u00f6glichen. Zudem sprach er sich daf\u00fcr aus, die Kompetenzen von Bund und L\u00e4ndern im Sicherheitsbereich st\u00e4rker zu b\u00fcndeln. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas R\u00f6wekamp (CDU), forderte die Zentralisierung der Luftsicherheit bei der Bundespolizei.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch der innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sprach sich daf\u00fcr aus, das \u201eZust\u00e4ndigkeitschaos\u201c bei der Drohnenabwehr zu beenden. Dies sei, sagte er, \u201eim Ernstfall ein Sicherheitsrisiko\u201c.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Innenminister Dobrindt hatte bereits Ende vergangenen Jahres eine neue Einheit der Bundespolizei zur Erkennung, Abwehr und zum Abschuss von Drohnen in Dienst gestellt. Diese soll nun von 130 auf 300 Mitarbeiter aufgestockt werden.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Armin Papperger, Chef des gr\u00f6\u00dften deutschen R\u00fcstungskonzerns Rheinmetall, erkl\u00e4rte, es sei technisch m\u00f6glich, kritische Infrastruktur zu sch\u00fctzen, doch d\u00fcrfe dies nicht \u201ehalbherzig\u201c geschehen. Rheinmetall arbeite unter anderem mit der Deutschen Telekom daran, Mobilfunkmasten in ganz Deutschland zur Fr\u00fcherkennung von Drohnen einzusetzen.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Peter Schwarz Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch ein 700 Seiten umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das die Befugnisse der inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste massiv ausweitet. \u201eWir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste\u201c, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Christlich-Soziale Union, CSU) in einem Interview mit der Bild \u00fcber die Reform. 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