{"id":18277,"date":"2026-08-17T22:02:44","date_gmt":"2026-08-17T20:02:44","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/geheimdienste-berlin-will-agenda-zur-ueberwachung-durchwinken-kubicki-spricht-von-tabubruch\/"},"modified":"2026-08-17T22:02:44","modified_gmt":"2026-08-17T20:02:44","slug":"geheimdienste-berlin-will-agenda-zur-ueberwachung-durchwinken-kubicki-spricht-von-tabubruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/geheimdienste-berlin-will-agenda-zur-ueberwachung-durchwinken-kubicki-spricht-von-tabubruch\/","title":{"rendered":"Geheimdienste: Berlin will Agenda zur \u00dcberwachung durchwinken \u2013 Kubicki spricht von „Tabubruch“"},"content":{"rendered":"
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Kanzleramtsministerin Nina Warken will den Geheimdiensten in Deutschland noch mehr Befugnisse als ohnehin schon geben. Sie verspricht sich dadurch mehr Sicherheit im Land, wie sie gegen\u00fcber der Bild<\/em> betonte.<\/p>\n

Die umstrittene Reform sieht vor, dass die Nachrichtendienste k\u00fcnftig Daten st\u00e4rker sammeln und automatisiert auswerten k\u00f6nnen. Auch sollen die Nachrichtendienste in- und ausl\u00e4ndische Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe bek\u00e4mpfen d\u00fcrfen: Sowohl das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als auch der BND sollen fortan nicht nur aufkl\u00e4ren, sondern eingreifen d\u00fcrfen. Bisher waren die Dienste weitgehend auf Beobachtung und Informationssammlung beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Der Entwurf umfasst \u00fcber 700 Seiten und betrifft vor allem drei Gesetze: ein neues Bundesverfassungsschutzgesetz, ein neues BND-Gesetz und neue Regelungen zur Rechtskontrolle durch den Unabh\u00e4ngigen Kontrollrat.<\/p>\n

Besonders technisch sollen die Schlapph\u00fcte massiv aufr\u00fcsten d\u00fcrfen: Online-Durchsuchungen, das Mitlesen verschl\u00fcsselter Kommunikation inklusive \u00e4lterer Inhalte, der Zugriff auf IT-Systeme von intelligenten Ger\u00e4ten bis hin zu Smartphones, biometrische Abgleiche\u00a0sowie KI-gest\u00fctzte Analyse gro\u00dfer Datenmengen und die Erstellung von Profilen sollen fortan m\u00f6glich sein. Weitere Punkte sind eine m\u00f6gliche Fortsetzung von Ma\u00dfnahmen im Inland durch den BND \u2013 beispielsweise bei einreisenden Agenten \u2013 und der rasche Zugriff auf Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum.<\/p>\n

Kritik kommt von der Opposition: Die Linke bem\u00e4ngelte, wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte und Sabotagebefugnisse gebe, plane eine neue deutsche Geheimpolizei. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte das Vorhaben als einen „historischen Tabubruch“. Gegen\u00fcber der Augsburger Allgemeinen<\/em> betonte er:<\/p>\n

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„Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu l\u00e4stige rechtliche H\u00fcrden schon immer gew\u00fcnscht hat, soll jetzt der Verfassungsschutz bekommen.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch AfD-Politiker Gottfried Curio warnt vor einem Angriff auf die B\u00fcrgerrechte. Er sagte<\/a> letzte Woche im Bundestag: „Hier soll vors\u00e4tzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufkl\u00e4rung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angema\u00dfte Selbsterm\u00e4chtigung ist abzulehnen. Zudem widerspricht die dabei geplante staatliche Informationsverf\u00e4lschung sowohl dem Prinzip rechtsstaatlicher Beweissicherung als auch den informationellen B\u00fcrgerrechten.“ Das Portal Netzpolitik.org<\/em>\u00a0schreibt<\/a> gar von einer geschichtsvergessenen „Bedrohung f\u00fcr die Zivilgesellschaft und die Grundrechte aller.“<\/p>\n

Ausdr\u00fcckliches Lob f\u00fcr die Pl\u00e4ne von Nina Warken und Innenminister Dobrindt kommt vom transatlantischen Generalstabsoffizier, „Sicherheitsexperten und Friedensforscher“ Thilo Geiger. Er sieht in den Reformpl\u00e4nen die M\u00f6glichkeit, auf hybride Angriffe besser zu reagieren. Die Sto\u00dfrichtung ist dabei \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 eindeutig und nach Osten gewandt. Geiger sagte im DLF<\/em>, Russland greife im Rahmen seiner hybriden Kriegsf\u00fchrung immer wieder in Bereichen an, in denen die Zust\u00e4ndigkeitsgrenzen deutscher Beh\u00f6rden verliefen. Geheimdiensten mehr „Kompetenzen“ zu geben und sie besser mit der Polizei zu vernetzen, k\u00f6nne helfen, auf solche Attacken effektiver zu antworten.<\/p>\n

Die Drohnensichtung<\/a> am Flughafen Leipzig\/Halle darf in Geigers Geschichte nicht fehlen. Dort habe man gesehen, wie die deutschen Verwaltungs- und Beschaffungsapparate bei Bundeswehr und Polizei hinsichtlich der Abwehr von Drohnen vor gro\u00dfen Herausforderungen st\u00fcnden.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Wie die Deutschen aus einer unbekannten Drohne eine russische machten<\/a><\/p>\n

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