{"id":18280,"date":"2026-08-17T22:02:45","date_gmt":"2026-08-17T20:02:45","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/taiwan-peking-versucht-gesetz-zur-finanzierung-von-militaerdrohnen-zu-blockieren\/"},"modified":"2026-08-17T22:02:45","modified_gmt":"2026-08-17T20:02:45","slug":"taiwan-peking-versucht-gesetz-zur-finanzierung-von-militaerdrohnen-zu-blockieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/taiwan-peking-versucht-gesetz-zur-finanzierung-von-militaerdrohnen-zu-blockieren\/","title":{"rendered":"Taiwan: Peking versucht, Gesetz zur Finanzierung von Milit\u00e4rdrohnen zu blockieren"},"content":{"rendered":"
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China \u00fcbe Druck auf einige pekingfreundliche taiwanesische Politiker aus, um die Verabschiedung eines vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Sondergesetzes zur Beschaffung von Milit\u00e4rdrohnen zu verhindern. Dies teilte<\/a> die Zeitung\u00a0Taipei Times<\/em> am Montag unter Berufung auf Quellen mit.<\/p>\n

Der Legislativ-Yuan, das taiwanesische Parlament, plant, an diesem Donnerstag Diskussionen \u00fcber 14 Versionen des Gesetzentwurfs fortzusetzen. Der Gesetzesvorschlag sieht die Bereitstellung von weiteren bis zu 210 Milliarden Taiwan-Dollar (6,55 Milliarden US-Dollar) f\u00fcr den Zeitraum von August 2027 bis Dezember 2031 vor. Die taiwanesischen Beh\u00f6rden planen, unter anderem Drohnen zur K\u00fcsten\u00fcberwachung und -aufkl\u00e4rung sowie kleine unbemannte Boote f\u00fcr Angriffsmissionen zu erwerben.<\/p>\n

Nach Angaben der Zeitung h\u00e4tten die Einheiten der chinesischen Volksbefreiungsarmee mehrere Planspiele zu Taiwans Pl\u00e4nen durchgef\u00fchrt, seine Drohnenstreitkr\u00e4fte in Abstimmung mit den USA auszubauen. Peking gehe davon aus, dass die Stationierung von Drohnen den strategischen Vorteil der Volksbefreiungsarmee in der Taiwanstra\u00dfe erheblich beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Zudem k\u00f6nne es Chinas strategische Abschreckung gegen\u00fcber Japan und den Philippinen schw\u00e4chen. Den Quellen zufolge habe die Volksbefreiungsarmee der Zentralen Milit\u00e4rkommission Chinas empfohlen, Taiwans Pl\u00e4ne zum Ausbau der Drohnenstreitkr\u00e4fte zu blockieren.<\/p>\n

Eine Blockade des Sonderhaushalts k\u00f6nne auch Druck auf die Regierung von Pr\u00e4sident William Lai aus\u00fcben, alternative Wege zu finden, um den geplanten milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstungsprozess abzuschlie\u00dfen, so das Blatt weiter. Dies w\u00fcrde dem chinesischen Milit\u00e4r mehr Zeit f\u00fcr die Entwicklung von Gegenma\u00dfnahmen geben.<\/p>\n

Am 27. Juli haben die Wirtschafts-, Au\u00dfen- und Verteidigungs- sowie Finanzaussch\u00fcsse des Legislativ-Yuans \u00fcber 14 Fassungen des Gesetzesentwurfs diskutiert. Die Gespr\u00e4che dauerten mehr als sechs Stunden. Die Abgeordneten konnten sich jedoch nicht auf den Gesetzentwurf einigen, insbesondere nicht auf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, die Ausgabenobergrenze und die Umsetzungsfristen.<\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r des Exekutiv-Yuans, Xavier Chang, sagte am vergangenen Samstag, dass die Opposition das Sondergesetz unterst\u00fctzen m\u00fcsse. Der Politiker erinnerte daran, dass Oppositionsabgeordnete zuvor Ausgaben f\u00fcr die Drohnenbeschaffung blockiert h\u00e4tten. Er f\u00fcgte hinzu, dass die bevorstehenden Diskussionen zeigen w\u00fcrden, ob die Opposition die Drohnenentwicklung und die nationale Verteidigung wirklich unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Hsu Yu-chen, die stellvertretende Generalsekret\u00e4rin der Fraktion der Kuomintang (KMT), erkl\u00e4rte, dass die Partei die Finanzierung des Drohnenprogramms durch j\u00e4hrliche Haushaltsmittel anstatt durch einen Sonderhaushalt bef\u00fcrworte. Dies erm\u00f6gliche dem Parlament, jedes Jahr die Beschaffungsergebnisse und die Fortschritte bei der heimischen Drohnenproduktion zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Ferner sagte sie, dass die Partei die Drohnenentwicklung unterst\u00fctze, pl\u00e4diere aber f\u00fcr eine st\u00e4rkere Kontrolle dar\u00fcber, wie das Geld ausgegeben, welche Ausr\u00fcstung gekauft und wie viel im Inland hergestellt wird sowie ob die Ausr\u00fcstung den operativen Bed\u00fcrfnissen des Milit\u00e4rs entspricht.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Taiwan: Vorwarnzeit f\u00fcr m\u00f6glichen chinesischen Angriff wird k\u00fcrzer<\/a><\/p>\n

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