{"id":18293,"date":"2026-08-18T07:03:00","date_gmt":"2026-08-18T05:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/spd-minister-will-klimaanlagen-fuer-schulen-mit-bundesgeld-finanzieren-union-blockt\/"},"modified":"2026-08-18T07:03:00","modified_gmt":"2026-08-18T05:03:00","slug":"spd-minister-will-klimaanlagen-fuer-schulen-mit-bundesgeld-finanzieren-union-blockt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/spd-minister-will-klimaanlagen-fuer-schulen-mit-bundesgeld-finanzieren-union-blockt\/","title":{"rendered":"SPD-Minister will Klimaanlagen f\u00fcr Schulen mit Bundesgeld finanzieren \u2013 Union blockt"},"content":{"rendered":"
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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Bund st\u00e4rker an der Finanzierung von Hitzeschutzma\u00dfnahmen beteiligen. Daf\u00fcr soll das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Klimaanpassung und Hitzeschutz sollen nach seinen Vorstellungen zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen werden. Damit k\u00f6nnte der Bund k\u00fcnftig unter anderem Klimaanlagen, Verschattung, Entsiegelung und andere Schutzma\u00dfnahmen in \u00f6ffentlichen Einrichtungen mitfinanzieren, die bisher dem Land oder den Kommunen unterstanden.\u00a0<\/p>\n

Der Vorsto\u00df ist politisch umstritten. F\u00fcr die Instandhaltung von Schulen beispielsweise sind bisher die Gemeinden und Landkreise zust\u00e4ndig. Auch bei den Finanzen folgt die Verfassung grunds\u00e4tzlich dem Prinzip, dass Bund, L\u00e4nder und Gemeinden die Ausgaben f\u00fcr ihre jeweiligen Aufgaben selbst tragen.<\/p>\n

Genau hier setzt die Kritik der Union an. CDU-Generalsekret\u00e4rin Franziska Hoppermann bezeichnete eine Grundgesetz\u00e4nderung als „wohlfeil“ und warnte vor neuen Streitigkeiten \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Klaus Mack verlangt von der SPD zun\u00e4chst eine Erkl\u00e4rung, welchen konkreten Mehrwert eine Verfassungs\u00e4nderung gegen\u00fcber den bereits bestehenden F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten bringen soll.<\/p>\n

Die Skepsis hat auch eine finanzpolitische und f\u00f6derale Dimension. Eine \u00c4nderung des Grundgesetzes w\u00fcrde dem Bund erm\u00f6glichen, dauerhaft Geld f\u00fcr Aufgaben bereitzustellen, die bislang vor allem bei L\u00e4ndern und Kommunen liegen. Damit k\u00f6nnte sich die Trennlinie zwischen Bundes- und L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeiten weiter verschieben.\u00a0<\/p>\n

Schneider argumentiert dagegen mit der Realit\u00e4t des Klimawandels. Deutschland erlebe inzwischen regelm\u00e4\u00dfig extreme Hitze, D\u00fcrre, Waldbr\u00e4nde und Niedrigwasser. Der Minister h\u00e4lt es deshalb f\u00fcr nicht mehr vertretbar, dass der Bund zwar \u00fcber die Folgen des Klimawandels spricht, bei konkreten Schutzma\u00dfnahmen aber nur eingeschr\u00e4nkt eingreifen und finanzieren kann. In diesem Sommer wurden in Deutschland erneut Temperaturen von mehr als 40 Grad gemessen.\u00a0<\/p>\n

Die eigentliche politische Absurdit\u00e4t liegt allerdings woanders: Wenn der Klimawandel als langfristige Bedrohung anerkannt wird, reicht es nicht, lediglich \u00fcber dessen Folgen zu sprechen. Schulen, Krankenh\u00e4user, Pflegeheime und andere \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude m\u00fcssen an ver\u00e4nderte klimatische Bedingungen angepasst werden. Dass der Staat dar\u00fcber streitet, welche staatliche Ebene eine Klimaanlage in einer Schule bezahlen darf, wirkt angesichts von Hitzerekorden tats\u00e4chlich widersinnig.<\/p>\n

Der politische Streit zeigt deshalb ein grundlegendes Dilemma der Klimapolitik: Einerseits wird seit Jahren gefordert, Deutschland m\u00fcsse sich an die Folgen der Erderw\u00e4rmung anpassen. Andererseits verhindern die f\u00f6deralen Zust\u00e4ndigkeiten teilweise genau jene dauerhaften Investitionen, die f\u00fcr diese Anpassung notwendig w\u00e4ren. Schneider will diese L\u00fccke mit einer Verfassungs\u00e4nderung schlie\u00dfen.<\/p>\n

Ob das gelingt, ist offen. F\u00fcr eine \u00c4nderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die Union lehnt den Vorsto\u00df derzeit ab. Zugleich haben die SPD-Minister ihren Druck erh\u00f6ht und einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Folgen der Hitze vorgelegt. Darin wird die Grundgesetz\u00e4nderung ausdr\u00fccklich als Voraussetzung f\u00fcr eine dauerhafte und rechtssichere Bundesfinanzierung von Klimaanpassungsma\u00dfnahmen bezeichnet.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 So leer waren Europas Gasspeicher um diese Zeit noch nie<\/a><\/p>\n

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