{"id":18304,"date":"2026-08-18T08:03:18","date_gmt":"2026-08-18T06:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/uncategorized\/politische-ansichten-gesundheit-biometrie-daten-von-eu-buergern-sollen-nach-israel-fliessen\/"},"modified":"2026-08-18T08:03:18","modified_gmt":"2026-08-18T06:03:18","slug":"politische-ansichten-gesundheit-biometrie-daten-von-eu-buergern-sollen-nach-israel-fliessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/uncategorized\/politische-ansichten-gesundheit-biometrie-daten-von-eu-buergern-sollen-nach-israel-fliessen\/","title":{"rendered":"Politische Ansichten, Gesundheit, Biometrie: Daten von EU-B\u00fcrgern sollen nach Israel flie\u00dfen"},"content":{"rendered":"
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W\u00e4hrend die Beziehungen zwischen der EU und Israel politisch unter enormem Druck stehen, treibt Br\u00fcssel ein Projekt weiter voran, das f\u00fcr Millionen Europ\u00e4er weitreichende Folgen haben k\u00f6nnte: Israel soll im Rahmen eines internationalen Abkommens personenbezogene Daten direkt von Europol erhalten k\u00f6nnen \u2013 darunter in Ausnahmef\u00e4llen sogar hochsensible Informationen \u00fcber politische Ansichten, Gesundheit, Genetik oder biometrische Merkmale.<\/p>\n

Wie EUobserver<\/strong> unter Berufung auf durchgesickerte Dokumente berichtet<\/a>, wurden die Gespr\u00e4che zwischen der EU-Kommission und Israel trotz erheblicher juristischer Bedenken weitergef\u00fchrt. Brisant ist dabei nicht nur, dass Daten europ\u00e4ischer B\u00fcrger nach Israel \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnten, sondern um welche Daten es geht und unter welchen Bedingungen dies geschehen soll.<\/strong><\/p>\n

Dass solche sensiblen Kategorien grunds\u00e4tzlich Gegenstand des geplanten Datenaustauschs sein k\u00f6nnen, geht aus offiziellen EU-Dokumenten hervor. Bereits das urspr\u00fcngliche Verhandlungsmandat sieht Daten vor, aus denen ethnische Herkunft, politische Ansichten, religi\u00f6se oder philosophische \u00dcberzeugungen und Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit hervorgehen k\u00f6nnen. Hinzu kommen genetische Daten sowie Informationen \u00fcber Gesundheit und Sexualleben. Ihre \u00dcbermittlung soll zwar nur dann zul\u00e4ssig sein, wenn sie in einem konkreten Einzelfall \u201eunbedingt erforderlich und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c ist \u2013 ausgeschlossen ist sie damit aber ausdr\u00fccklich nicht.<\/p>\n

Ein sp\u00e4ter bekannt gewordener Entwurf f\u00fcr das EU-Israel-Abkommen geht noch weiter ins Detail: Dort werden neben politischen, religi\u00f6sen, genetischen und gesundheitlichen Informationen ausdr\u00fccklich auch biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person<\/strong> genannt. Auch diese Daten k\u00f6nnten bei Vorliegen der vorgesehenen Voraussetzungen \u00fcbermittelt und weiterverarbeitet werden. (Statewatch<\/a>)<\/p>\n

Selbst das EU-Parlament warnte vor den Risiken<\/h2>\n

Die Sensibilit\u00e4t dieses Vorhabens ist seit Jahren bekannt. Bereits 2018 warnte das Europ\u00e4ische Parlament ausdr\u00fccklich vor einer \u00dcbermittlung dieser Daten an Israel.<\/p>\n

Die Abgeordneten bezeichneten Informationen \u00fcber ethnische Herkunft, politische \u00dcberzeugungen, Religion, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Genetik, Gesundheit und Sexualleben als \u201eextrem sensibel\u201c. Besonders hervorgehoben wurden die unterschiedlichen Rechtsordnungen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Israel und der EU sowie die Tatsache, dass Straftaten unterschiedlich definiert werden.<\/p>\n

Das Parlament verlangte deshalb, solche Daten nur in sehr au\u00dfergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen und unter klaren Schutzvorkehrungen weiterzugeben. Au\u00dferdem sollten Weiter\u00fcbermittlungen innerhalb Israels streng begrenzt und eine Weitergabe an Drittstaaten verhindert werden.<\/p>\n

Damit ist ein entscheidender Punkt kaum noch wegzudiskutieren: Die Europ\u00e4ische Union verhandelt \u00fcber einen Rechtsrahmen, durch den sensible Daten aus Europol-Systemen an israelische Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnten.<\/strong><\/p>\n

Es geht also nicht lediglich um Namen gesuchter Terrorverd\u00e4chtiger oder Fingerabdr\u00fccke verurteilter Schwerkrimineller.<\/p>\n

Die vorgesehenen Kategorien k\u00f6nnen \u2013 unter den im Abkommen definierten Voraussetzungen \u2013 bis tief in die Privatsph\u00e4re reichen: politische \u00dcberzeugungen, Religion, ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit, genetische Merkmale, biometrische Identifikationsdaten, Gesundheitsinformationen und Angaben zum Sexualleben.<\/p>\n

Europol selbst z\u00e4hlt politische Ansichten, religi\u00f6se \u00dcberzeugungen, genetische und biometrische Informationen sowie Gesundheitsdaten zu den besonders sensiblen personenbezogenen Daten. Ihre Verarbeitung unterliegt deshalb besonderen Anforderungen an Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n

Die entscheidende Frage: Was geschieht nach der \u00dcbermittlung?<\/h2>\n

Genau hier liegt das politische Problem.<\/p>\n

Solange sich solche Informationen innerhalb des europ\u00e4ischen Rechtsraums befinden, gelten EU-Datenschutzregeln, Kontrollmechanismen und Rechtsbehelfe. Werden sie an Sicherheitsbeh\u00f6rden eines Drittstaates \u00fcbertragen, muss sichergestellt werden, dass der Schutz auch dort tats\u00e4chlich funktioniert.<\/p>\n

Das EU-Parlament verlangte deshalb bereits 2018 ausdr\u00fccklich Informations-, Berichtigungs- und L\u00f6schungsrechte f\u00fcr Betroffene sowie unabh\u00e4ngige Aufsicht und wirksame Rechtsmittel. Auch m\u00f6gliche Weitergaben israelischer Beh\u00f6rden an andere Stellen waren schon damals ein zentraler Streitpunkt.<\/p>\n

Damit bekommt die aktuelle Debatte eine Dimension, die weit \u00fcber gew\u00f6hnliche Polizeikooperation hinausgeht.<\/p>\n

Europa baut immer gr\u00f6\u00dfere Datenbest\u00e4nde auf, verkn\u00fcpft nationale Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Europol und erweitert gleichzeitig die technischen M\u00f6glichkeiten zur biometrischen Identifikation und automatisierten Datenanalyse. Gleichzeitig sollen Informationen aus diesem System auch mit Staaten au\u00dferhalb der EU geteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Israel w\u00e4re dabei kein gew\u00f6hnlicher Empf\u00e4nger: Das geplante Abkommen w\u00fcrde einen institutionellen Kanal schaffen, \u00fcber den Europol personenbezogene Daten an zust\u00e4ndige israelische Beh\u00f6rden \u00fcbertragen k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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