{"id":18418,"date":"2026-08-18T17:03:13","date_gmt":"2026-08-18T15:03:13","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/eilantrag-vor-gericht-gescheitert-afd-vizelandeschef-bothe-von-wahl-in-niedersachsen-ausgeschlossen\/"},"modified":"2026-08-18T17:03:13","modified_gmt":"2026-08-18T15:03:13","slug":"eilantrag-vor-gericht-gescheitert-afd-vizelandeschef-bothe-von-wahl-in-niedersachsen-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/eilantrag-vor-gericht-gescheitert-afd-vizelandeschef-bothe-von-wahl-in-niedersachsen-ausgeschlossen\/","title":{"rendered":"Eilantrag vor Gericht gescheitert: AfD-Vizelandeschef Bothe von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen"},"content":{"rendered":"
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Der wegen „Zweifeln an seiner Verfassungstreue“ von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zust\u00e4ndigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bez\u00f6gen, k\u00f6nnten nur durch nachtr\u00e4glichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht L\u00fcneburg am Montagabend mit.<\/p>\n

Ein „vorgelagerter Rechtsbehelf“ sei nicht vorgesehen. Im Klartext: Der\u00a0stellvertretende Landeschef der AfD in Niedersachsen kann seinen Ausschluss von der Wahl erst nach der Wahl rechtlich anfechten.\u00a0<\/p>\n

Bothe wollte am 13. September im Landkreis L\u00fcneburg als Kandidat f\u00fcr die Landratswahl antreten. Wegen einer von der rot-gr\u00fcnen Landesregierung vor wenigen Monaten erfolgten \u00c4nderung im Kommunalwahlgesetz m\u00fcssen Kommunen Kandidaten auf ihre „Verfassungstreue“ pr\u00fcfen und d\u00fcrfen daf\u00fcr auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen. Der Inlandsgeheimdienst stufte den AfD-Landesverband im Februar als gesichert rechtsextremistisch ein.<\/p>\n

Bothe ist einer von vier AfD-Kandidaten, denen von den zust\u00e4ndigen Wahlaussch\u00fcssen das passive Wahlrecht und damit ein Grundrecht aberkannt wurde. Ein Betroffener ist unter anderem auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, der im Kreis Friesland antreten wollte. Auch Sichert hatte einen Eilantrag gegen seinen Wahlausschluss eingereicht. Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg Sicherts Eilantrag mit einer identischen Begr\u00fcndung wie die L\u00fcneburger Richter im Fall Bothe abgewiesen.<\/p>\n

Gerade im Wahlrecht m\u00fcsse „das Interesse des Einzelnen an einer m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung mit dem Erfordernis einer einheitlichen, st\u00f6rungsfreien und termingerechten Durchf\u00fchrung der Wahl in Ausgleich gebracht werden“, begr\u00fcndete das Gericht in L\u00fcneburg seinen Beschluss. Anders als von Bothe angegeben, werde er dadurch auch nicht „rechtsschutzlos“ gestellt, so das Gericht. Erweise sich ein Wahleinspruch in einem Wahlpr\u00fcfverfahren als begr\u00fcndet, k\u00f6nne die Wahl sp\u00e4ter f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und das Ergebnis korrigiert werden.<\/p>\n

Die Beschl\u00fcsse in beiden F\u00e4llen sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bothe und Sichert k\u00f6nnen Beschwerde beim nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg einlegen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0\u00dcberall ist Friesland<\/a><\/p>\n

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