{"id":18549,"date":"2026-08-19T13:07:26","date_gmt":"2026-08-19T11:07:26","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/scheingericht-washington-kuendigt-sanktionen-gegen-strafgerichtshof-praesidentin-akane-an\/"},"modified":"2026-08-19T13:07:26","modified_gmt":"2026-08-19T11:07:26","slug":"scheingericht-washington-kuendigt-sanktionen-gegen-strafgerichtshof-praesidentin-akane-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/scheingericht-washington-kuendigt-sanktionen-gegen-strafgerichtshof-praesidentin-akane-an\/","title":{"rendered":"„Scheingericht“: Washington k\u00fcndigt Sanktionen gegen Strafgerichtshof-Pr\u00e4sidentin Akane an"},"content":{"rendered":"
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Washington k\u00fcndigt eine „regierungsweite Kampagne“ zur Beseitigung einer wahrgenommenen „IStGH-Bedrohung“ an, die laut Mitteilung<\/a> des Au\u00dfenministeriums „umfassend sein wird.“ Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt seit rund zwanzig Jahren\u00a0die juristische Aufgabe, Personen wegen besonders schwerer internationaler Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Das Gericht steht vor allem wegen des ausgesprochenen Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu unter starkem politischen Druck vonseiten der US-Regierung.\u00a0<\/p>\n

Der IStGH wurde 1998 durch das sogenannte „R\u00f6mische Statut“ von 120 Staaten gegr\u00fcndet<\/a> und ist seit dem\u00a01. Juli 2002\u00a0in Den Haag t\u00e4tig.\u00a0Der IStGH hat die vordergr\u00fcndige Aufgabe, „Personen wegen besonders schwerer internationaler Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen“, dazu geh\u00f6ren vor allem\u00a0„V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen“. Der Haftbefehl gegen Netanjahu wurde seitens des IStGH\u00a0am 21. November 2024 erlassen.<\/p>\n

Die amtierende Trump-Regierung erkennt vermeintlich\u00a0eine aktuelle „Bedrohung unserer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t“ durch den IStGH. Dazu erkl\u00e4rte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio auf X, bezogen auf die gestrige offizielle Mitteilung eingeleiteter „Vorschritte bei den Bem\u00fchungen der Vereinigten Staaten, der Bedrohung durch den Internationalen Strafgerichtshof entgegenzuwirken“:<\/p>\n

„Die Trump-Regierung verh\u00e4ngt Sanktionen gegen die Pr\u00e4sidentin des IStGH, Tomoko Akane, und den leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye im Rahmen unserer unersch\u00fctterlichen Mission, die Amerikaner vor diesem Scheingericht zu sch\u00fctzen.“\u00a0<\/em><\/p>\n

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Last month, I launched a diplomatic campaign to dismantle the ICC\u2019s threat to our national sovereignty. The Trump Administration is sanctioning ICC President Tomoko Akane and Senior Trial Lawyer Abdoulaye Seye in our unwavering mission to protect Americans from this sham of a\u2026<\/p>\n

\u2014 Secretary Marco Rubio (@SecRubio) August 18, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n