{"id":18573,"date":"2026-08-19T15:03:32","date_gmt":"2026-08-19T13:03:32","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/schutzstatus-s-bleibt-fuer-ukrainer-bis-2028-erhalt-wird-aber-erschwert\/"},"modified":"2026-08-19T15:03:32","modified_gmt":"2026-08-19T13:03:32","slug":"schutzstatus-s-bleibt-fuer-ukrainer-bis-2028-erhalt-wird-aber-erschwert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/schutzstatus-s-bleibt-fuer-ukrainer-bis-2028-erhalt-wird-aber-erschwert\/","title":{"rendered":"Schutzstatus S bleibt f\u00fcr Ukrainer bis 2028 \u2013 Erhalt wird aber erschwert"},"content":{"rendered":"
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Beat Jans (SP, links) pr\u00e4sentiert eine Versch\u00e4rfung des Schutzstatus S. Doch wer genauer hinschaut, findet vor allem eine andere Botschaft. Der Sonderstatus f\u00fcr Ukrainer bleibt bestehen, und zwar bis mindestens M\u00e4rz 2028.<\/p>\n

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, den Schutzstatus S nicht vor dem 4. M\u00e4rz 2028 aufzuheben. Auch die Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Ukrainer werden bis zu diesem Zeitpunkt weitergef\u00fchrt. Der Bund bezeichnet den Status S selbst als derzeit „beste L\u00f6sung“, um Ukrainer weiterhin zu sch\u00fctzen und gleichzeitig das Asylsystem zu entlasten.<\/p>\n

Das passt nur bedingt zum Eindruck einer gro\u00dfen Versch\u00e4rfung. Vielmehr wird der bestehende Schutz f\u00fcr Zehntausende Ukrainer verl\u00e4ngert, w\u00e4hrend die neuen Einschr\u00e4nkungen vor allem k\u00fcnftige Gesuche betreffen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gibt es eine neue Einschr\u00e4nkung: Ab Donnerstag, 20. August, erhalten bestimmte ukrainische Wehrpflichtige bei einem neuen Gesuch den Schutzstatus S nur noch, wenn sie ihre milit\u00e4rischen Pflichten in der Ukraine erf\u00fcllt haben.<\/p>\n

Betroffen sind insbesondere Personen im wehrdienstpflichtigen Alter, Reservisten sowie Ukrainer, die sich freiwillig den Streitkr\u00e4ften angeschlossen haben. Die Regel gilt allerdings ausschlie\u00dflich f\u00fcr neue Antr\u00e4ge. Wer den Status S bereits besitzt, ist nicht betroffen.<\/p>\n

Das ist eine Versch\u00e4rfung, aber eine mit klar begrenzter Reichweite.<\/p>\n

F\u00fcr die bereits hier lebenden Ukrainer \u00e4ndert sich nichts. Und auch beim grunds\u00e4tzlichen Kurs des Bundesrats gibt es keinen Kurswechsel. Der Schutz bleibt bestehen, die Integrationsprogramme laufen weiter.<\/p>\n<\/p>\n

Jans folgt der EU\u00a0<\/strong><\/p>\n

Als Begr\u00fcndung verweist Bern auf die Europ\u00e4ische Union. Auch die EU hat den vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr Ukrainer bis M\u00e4rz 2028 verl\u00e4ngert und den Zugang f\u00fcr bestimmte wehrpflichtige Ukrainer eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Rechtlich ist die Schweiz an diesen EU-Entscheid nicht gebunden. Der Bundesrat entscheidet sich dennoch bewusst daf\u00fcr, den Schweizer Kurs eng an Br\u00fcssel anzulehnen. Das passt zur ausgepr\u00e4gt europafreundlichen Haltung der SP, der Partei von Beat Jans. Der SP-Bundesrat folgt damit einer Linie, die innerhalb seiner Partei seit Jahren f\u00fcr eine m\u00f6glichst enge Ann\u00e4herung an die EU steht.<\/p>\n

Die neue Regelung wirkt deshalb weniger wie ein eigenst\u00e4ndiger Schweizer Kurs als wie die konsequente \u00dcbernahme europ\u00e4ischer Vorgaben.<\/p>\n

Jans kann damit auf eine neue H\u00fcrde f\u00fcr wehrpflichtige Ukrainer verweisen. Beim grunds\u00e4tzlichen Schutz f\u00fcr Ukrainer bleibt er jedoch klar auf der europ\u00e4ischen Linie und verl\u00e4ngert den Status S bis 2028.<\/p>\n

Rund 73.600 Menschen stehen derzeit unter dem Schutzstatus S. F\u00fcr diese gro\u00dfe Gruppe bleibt die Perspektive unver\u00e4ndert.<\/p>\n

Das sogenannte Programm S wird ebenfalls verl\u00e4ngert. Der Bund beteiligt sich weiterhin mit 3.000 Franken pro Person und Jahr an Integrationsmassnahmen der Kantone, unter anderem f\u00fcr Sprachf\u00f6rderung sowie den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt.<\/p>\n

Von einem grunds\u00e4tzlichen R\u00fcckzug des Staates aus der Unterst\u00fctzung kann deshalb keine Rede sein.<\/p>\n

Die politische Botschaft ist vielmehr zweigeteilt: F\u00fcr bestimmte neue Gesuche gelten etwas strengere Regeln, w\u00e4hrend das bestehende Schutzsystem langfristig abgesichert wird.<\/p>\n

Ab M\u00e4rz 2027 kommt eine weitere wichtige \u00c4nderung. Dann leben die ersten Ukrainer seit f\u00fcnf Jahren in der Schweiz. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten sie eine an den Status S gekoppelte Aufenthaltsbewilligung B, wie sie beispielsweise auch EU-B\u00fcrger nach einem Umzug in die Schweiz erhalten, etwa Franzosen oder Deutsche.<\/p>\n

Aus dem urspr\u00fcnglich vor\u00fcbergehenden Schutz entsteht damit f\u00fcr einen Teil der Ukrainer zunehmend eine l\u00e4ngerfristige Aufenthaltsperspektive.<\/p>\n

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Versch\u00e4rfung oder politische Kosmetik?<\/strong><\/p>\n

Die neue Regelung f\u00fcr Wehrpflichtige sollte nicht \u00fcberbewertet werden. Sie schafft f\u00fcr bestimmte neu einreisende Ukrainer zwar eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde, ver\u00e4ndert aber weder den Status der bereits aufgenommenen Personen noch den grunds\u00e4tzlichen Kurs der Schweiz.<\/p>\n

Der Bundesrat verl\u00e4ngert den Schutzstatus bis 2028 und f\u00fchrt auch die Integrationshilfe weiter. Wer daraus einen gro\u00dfen Kurswechsel oder einen besonders harten Kurs von Beat Jans ableitet, richtet den Blick vor allem auf die neue Regel f\u00fcr Wehrpflichtige und weniger auf die weitreichendere Verl\u00e4ngerung des Schutzes.<\/p>\n

Die Versch\u00e4rfung ist damit real, ihre Wirkung bleibt jedoch begrenzt. Die gro\u00dfe politische Botschaft lautet weiterhin, dass der Schutzstatus S bestehen bleibt und die gro\u00dfz\u00fcgige Unterst\u00fctzung fortgef\u00fchrt wird. Dazu geh\u00f6ren je nach Kanton unter anderem Unterkunft, Sozialhilfe f\u00fcr den Lebensunterhalt, Krankenversicherung, verg\u00fcnstigte oder finanzierte Angebote im \u00f6ffentlichen Verkehr sowie Integrations- und Weiterbildungsangebote.<\/p>\n

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