{"id":18863,"date":"2026-08-21T11:03:30","date_gmt":"2026-08-21T09:03:30","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/medienbericht-bundesregierung-erwaegt-sanktionen-gegen-russisches-haus-in-berlin\/"},"modified":"2026-08-21T11:03:30","modified_gmt":"2026-08-21T09:03:30","slug":"medienbericht-bundesregierung-erwaegt-sanktionen-gegen-russisches-haus-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/medienbericht-bundesregierung-erwaegt-sanktionen-gegen-russisches-haus-in-berlin\/","title":{"rendered":"Medienbericht: Bundesregierung erw\u00e4gt Sanktionen gegen Russisches Haus in Berlin"},"content":{"rendered":"
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Derzeit ist das Russische Haus<\/a> in Berlin wegen Sommerpause geschlossen<\/a>. Erst am 30. August \u00f6ffnet das bekannte Kultur- und Sprach-Zentrum in der Friedrichstra\u00dfe Besuchern wieder seine Pforten. Doch geht es nach einem Spiegel<\/em>-Bericht<\/a>, k\u00f6nnte das Russische Haus bald auf Dauer geschlossen bleiben. Das hat das Magazin offenbar aus regierungsnahen Kreisen in Erfahrung gebracht.<\/p>\n

Bereits bekannt ist die auch vom Spiegel<\/em> zitierte Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amtes, die Bundesregierung \u00fcberpr\u00fcfe „angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen, sowie vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivit\u00e4ten Russlands“ die v\u00f6lkerrechtsvertraglichen Grundlagen des Russischen Hauses. Diese \u00dcberpr\u00fcfung geschehe „umfassend und kontinuierlich“.<\/p>\n

Dem Spiegel<\/em> zufolge erw\u00e4gt die Bundesregierung jetzt jedoch ernsthaft ein Vorgehen gegen das Russische Haus. Grund sei der Drohnen-Vorfall vom Leipziger Flughafen. Auch wenn die Bundesregierung die russische Regierung bisher nicht \u00f6ffentlich als Auftraggeber benenne, w\u00fcrden sich in den Augen von Schwarz-Rot die Hinweise auf einen russischen Hintergrund verdichten. Im Kabinett Merz w\u00fcrden daher m\u00f6gliche Strafma\u00dfnahmen er\u00f6rtert. Ein m\u00f6gliches Vergeltungsobjekt sei dabei das Russische Haus in der deutschen Hauptstadt.<\/p>\n

Gegen das Russische Haus betreibt der polit-mediale Komplex schon seit Wochen eine Kampagne mit Spionage-Unterstellungen und Schlie\u00dfungsforderungen. Letztere kommen vor allem von Gr\u00fcnen<\/a>-, SPD<\/a>-, FDP<\/a>– und CDU<\/a>-Politikern, w\u00e4hrend sich die Linke aus der Debatte weitgehend heraush\u00e4lt. Kritik an dem sich verst\u00e4rkenden Feldzug \u00fcben vor allem das BSW<\/a> und die AfD (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n

Wie sehr die Kontroverse eskaliert, sieht man an den Formulierungen des Spiegel<\/em>-Artikels. Dort ist von einem „sogenannten Kulturzentrum“ und einem „von Moskau als Kulturzentrum deklarierten Geb\u00e4ude“ die Rede, das nun nicht mehr als unantastbar gelte. Von einem Tabu ist da die Rede, das man nun bereit sei aufzugeben.<\/p>\n

Sollten die Spiegel<\/em>-Informationen korrekt sein, gibt es innerhalb der Regierung Merz also Stimmen, die entschlossen sind, sich \u00fcber die Warnungen des russischen Botschafters in Berlin hinwegzusetzen. Sergei Netschajew hatte k\u00fcrzlich gewarnt, dass \u00dcbergriffe deutscher Beh\u00f6rden auf das Russische Haus Konsequenzen f\u00fcr das deutsche Goethe-Institut in Moskau zur Folge haben w\u00fcrden.<\/p>\n

Demnach \u00fcberlegt die Bundesregierung, das deutsch-russische Kulturabkommen von 2011 zu k\u00fcndigen. Dann w\u00e4re ein Weiterbetrieb der russischen Kulturinstitution in Deutschlands Hauptstadt nicht mehr m\u00f6glich. Die Zeit f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber die Zukunft des Russischen Hauses dr\u00e4ngt, denn alle f\u00fcnf Jahre besteht die M\u00f6glichkeit auf einseitige K\u00fcndigung des Abkommens.<\/p>\n

Soll die Vertragsaufl\u00f6sung im Juni 2027 wirksam werden, m\u00fcsste die Bundesregierung sie offenbar Anfang Dezember 2026 aussprechen. Der Spiegel<\/em> deutet an, eine Vorentscheidung k\u00f6nnte in der kommenden Woche bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Neuhardenberg fallen.<\/p>\n

Dass man sich innerhalb der Bundesregierung schon l\u00e4nger mit dieser Frage auseinandersetzt, deutet \u2013 unabh\u00e4ngig von den Spiegel<\/em>-Informationen \u2013 auch die Journalistin Regina Laska an, die sich auch als Agitatorin gegen das Russische Haus bet\u00e4tigt.<\/p>\n

Auf der Plattform X erkl\u00e4rt sie<\/a>, schon fr\u00fcher eine derartige Auskunft erhalten zu haben:<\/p>\n

„Eine inhaltlich sehr \u00e4hnliche Auskunft hatte ich am 4. Juni bereits erhalten \u2013 nur nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt, sondern unter dem Deckmantel ’nicht zur redaktionellen Verwendung‘. Die Position des Amtes ist also zweieinhalb Monate alt. Zitierf\u00e4hig wurde sie erst, als der SPIEGEL fragte.“<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wie die Deutschen aus einer unbekannten Drohne eine russische machten<\/a><\/p>\n

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