{"id":19148,"date":"2026-08-23T18:07:57","date_gmt":"2026-08-23T16:07:57","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/kampf-gegen-korruption-geeignetes-instrument-um-die-ukraine-aus-der-eu-rauszuhalten\/"},"modified":"2026-08-23T18:07:57","modified_gmt":"2026-08-23T16:07:57","slug":"kampf-gegen-korruption-geeignetes-instrument-um-die-ukraine-aus-der-eu-rauszuhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/kampf-gegen-korruption-geeignetes-instrument-um-die-ukraine-aus-der-eu-rauszuhalten\/","title":{"rendered":"Kampf gegen Korruption \u2013 geeignetes Instrument, um die Ukraine aus der EU rauszuhalten"},"content":{"rendered":"
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Von Alex M\u00e4nner<\/em><\/p>\n

Als die Ukraine nach dem blutigen Regierungsumsturz in Kiew 2014 und im Rahmen des sogenannten Euromaidan einen unerbittlichen Kurs Richtung EU- und NATO- Mitgliedschaft einschlug und daf\u00fcr viel Unterst\u00fctzung aus dem Westen bekam, wurden bei vielen Ukrainer pl\u00f6tzlich die Hoffnungen auf die baldige „Europ\u00e4ische Integration“\u00a0und damit auf einen Wohlstand geweckt, wie man ihn bis dahin nur aus den westlichen L\u00e4ndern kannte.<\/p>\n

Vor allem die proeurop\u00e4ischen Ukrainer tr\u00e4umten damals von einem Leben in Saus und Braus, welches dank der versprochen westlichen Finanzhilfen angeblich auf sie warte. Viele von ihnen sprachen sogar davon, dass die Ukraine bereits in einigen Jahren wirtschaftlich so erfolgreich sein w\u00fcrde, dass es andere L\u00e4nder durch humanit\u00e4re Hilfe unterst\u00fctzen k\u00f6nnte. Auch Russland, das, so die Vorstellung, aufgrund der Politik Wladimir Putins zu dem Zeitpunkt massiv verarmt und im Zusammenbruch begriffen sein w\u00fcrde.<\/p>\n

Inzwischen sind seit dem Maidan-Putsch mehr als zw\u00f6lf Jahre vergangen, doch die Ukraine ist immer noch nicht in der EU und der NATO. Auch Russland ist nicht kollabiert. Im Gegenteil, es entwickelt sich weiterhin gut und steht heute wirtschaftlich sogar besser da als die meisten EU-L\u00e4nder. Stattdessen ist es die Ukraine, die \u2013 nach Jahren des \u00f6konomischen und sozialen Niedergangs, dem B\u00fcrgerkrieg im Donbass und dem Krieg gegen Russland \u2013 heute unaufhaltsam auf einen Kollaps zusteuert.<\/p>\n

Diese Entwicklung ist mittlerweile so besorgniserregend, dass heute kaum noch jemand in der Ukraine ernsthaft an einen baldigen EU-Beitritt, geschweige denn an ein „Leben wie Westen“ glaubt. Insofern lacht auch niemand mehr \u00fcber die vielen Kritiker des „Euromaidan“, die schon 2014 gemahnt hatten, dass die Ukraine weder eine EU- noch NATO-Mitgliedschaft erhalten und wegen ihres prowestlichen Kurses stattdessen katastrophale Folgen erleiden w\u00fcrde. Die Integration der Ukraine in den Westen l\u00e4ge n\u00e4mlich nicht im Interesse der USA und der EU, welche die Ukrainer lediglich hinhalten und sie als Kanonenfutter im Kampf gegen Russland verheizen wollten, ohne dabei das Risiko einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung mit Moskau einzugehen.<\/p>\n

Korruptionsbek\u00e4mpfung als politisches Instrument <\/strong><\/h4>\n

So kam es schlie\u00dflich auch: Die Ukraine k\u00e4mpft bereits seit mehr als vier Jahren in einem f\u00fcr sie extrem verlustreichen Krieg, den sie nicht gewinnen kann, w\u00e4hrend ihre angestrebte Integration in die beiden westlichen Bl\u00f6cke nach wie vor unerreichbar zu sein scheint.<\/p>\n

Im Hinblick auf die ukrainischen NATO-Ambitionen ist das Hinhalten vonseiten des Westens sogar vollkommen nachvollziehbar, da die Nordatlantikallianz offenkundig keine L\u00e4nder aufnimmt, die sich in einem Krieg befinden oder ungel\u00f6ste Territorialkonflikte haben. Demzufolge m\u00fcsste schon die Ukraine Russland besiegen und sich alle Territorien zur\u00fcckholen, die sie beansprucht. Nur stellt sich dann die Frage: Wenn die Ukraine Russland im Alleingang bezwingen kann, wozu braucht sie dann die NATO?<\/p>\n

Bei der EU-Integration dagegen ist es schwieriger, den Anschein eines echten Ann\u00e4herungsprozesses zu wahren, diesen aber immer weiter hinauszuz\u00f6gern und den Ukrainern dabei vorzugaukeln, dass der EU-Beitritt ihres Landes eigentlich eine bereits beschlossene Sache ist. Nur der Weg dahin sei eben noch sehr lang ist, weshalb von einer EU-Aufnahme noch keine Rede sein kann.<\/p>\n

Um die Ukraine also auf Abstand zu halten, r\u00fcckt die EU meist die Defizite dieses Krisenlandes bei der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, oder der Bek\u00e4mpfung der Korruption in den Vordergrund. Vor allem das Problem der Korruption gilt als ein altbew\u00e4hrtes politisches Instrument des Westens zur Einflussnahme auf andere L\u00e4nder, da man sich diese Problematik auf der internationalen B\u00fchne quasi einverleiben und sich dadurch eine Art politisches Hoheitsrecht in dieser Angelegenheit sichern konnte. Schlie\u00dflich ist es immer der Westen, der unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Korruption unter anderem massiven Druck auf jene L\u00e4nder aus\u00fcbt, die sich der westlichen Politik wiedersetzen.<\/p>\n

Im Kontext der EU-Integration der Ukraine wird so bereits seit vielen Jahren auf Kiew eingewirkt und das politische Bewusstsein der ukrainischen Bev\u00f6lkerung manipuliert, indem man entweder durch positive oder negative Impulse die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des Integrationsprozesses beeinflusst. So wird immer wieder das Bem\u00fchen der Ukraine bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung gelobt, um etwa zu signalisieren, dass das Land sich auf dem richtigen Weg befinde. Zuletzt hatte das Europ\u00e4ische Parlament den Fortschritt der Ukraine bei der Justizreform und der Antikorruptionsarbeit konstatiert<\/a>, zugleich aber betont, dass weitere Reformen und die ungehinderte Arbeit der ukrainischen Antikorruptionsinstitute f\u00fcr die EU-Integration notwendig seien.<\/p>\n

Beschleunigte EU-Aufnahme vom Tisch<\/strong><\/h4>\n

Nun sind jedoch Stimmen in der EU laut geworden, die daran zweifeln, dass die Ukraine zur Umsetzung der geforderten Reformen \u00fcberhaupt in der Lage ist. Wie die Berliner Zeitung dazu vor Kurzem berichtete<\/a>, w\u00e4chst der Pessimismus hinsichtlich des ukrainischen Reformwillens mittlerweile nicht nur in Br\u00fcssel, sondern auch in Berlin, wo man der Ansicht ist, dass die bestehenden Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit und der Bek\u00e4mpfung der Korruption eine „beschleunigte Aufnahme“<\/a> der Ukraine in die EU zum 1. Januar 2027 politisch inakzeptabel machten.<\/p>\n

Als Alternative zur fr\u00fchzeitigen Aufnahme stellte die EU der Ukraine bereits vor Monaten eine „schrittweise Integration“<\/a> in Aussicht. Mit diesem Konzept w\u00fcrde Kiew \u2013 nach Erf\u00fcllung bestimmter Bedingungen \u2013 unter anderem den Zugang zu diversen europ\u00e4ischen F\u00f6rderprogrammen und einigen Bereichen des EU-Binnenmarktes erhalten, auch ohne die volle Mitgliedschaft. Die Ukrainer wollen sich damit aber nicht zufrieden geben und bestehen weiterhin auf einen traditionellen EU-Beitritt.<\/p>\n

Ein Hauptargument gegen diesen Beitritt ist bekanntlich der Korruptionsskandal um den ehemaligen Chef der Pr\u00e4sidialadministration von Wladimir Selenskij, Andrei Jermak, der von dem Nationalen Antikorruptionsb\u00fcro der Ukraine (NABU) verd\u00e4chtigt wird, umgerechnet rund zehn Millionen Euro im Rahmen eines ukrainischen Bauprojektes unterschlagen zu haben. Jermak befand sich deswegen zun\u00e4chst in Untersuchungshaft, wurde dann aber gegen eine Kaution von etwa 2,7 Millionen Euro auf freien Fu\u00df gesetzt. Kritiker Selenskijs sehen sich durch diesen Fall best\u00e4tigt, dass ein echter Kampf gegen die Korruption in der Ukraine eigentlich gar nicht stattfindet. Auch europ\u00e4ische Spitzenpolitiker \u00e4u\u00dferten \u00f6ffentlich ihren Unmut dar\u00fcber und forderten von Kiew eine deutliche St\u00e4rkung der ukrainischen Antikorruptionsbeh\u00f6rden sowie einen „energischen Kampf gegen Korruption“.<\/p>\n

Ob die Europ\u00e4er angesichts des tats\u00e4chlichen Korruptionsausma\u00dfes in der Ukraine, wo praktisch alle Ebenen der Macht von einer systemischen Korruption durchdrungen sind, ernsthaft an erfolgreiche Ma\u00dfnahmen der ukrainischen F\u00fchrung gegen diese Zust\u00e4nde glauben, ist zu bezweifeln. Darum geht es im Grunde auch nicht. Weil es sowieso mindestens fragw\u00fcrdig ist, ob der Westen die Korruption in der Ukraine \u00fcberhaupt beseitigen will \u2013 wenn er diese doch f\u00fcr sich nutzen kann. Man denke da nur an die EU-internen Skandale um Ursula von der Leyen oder die engen Verbindungen der europ\u00e4ischen Politiker zu Selenskij und dessen Umfeld. Nein, die ukrainische Korruption ist dem Westen mit ziemlicher Sicherheit vollkommen egal, solange sie seine Interessen nicht behindert. Und dazu geh\u00f6rt zweifelsohne die Absicht, die Ukraine aus der EU rauszuhalten und sie weiterhin im Krieg gegen Russland zu verheizen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Ukraine attackiert Personal am AKW Saporoschje \u2013 Dienstwagen besch\u00e4digt<\/a><\/p>\n

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