{"id":19311,"date":"2026-08-24T20:07:36","date_gmt":"2026-08-24T18:07:36","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/von-chinesischer-mauer-bis-nuklearoption-politico-sucht-nach-umgangsszenarien-mit-afd\/"},"modified":"2026-08-24T20:07:36","modified_gmt":"2026-08-24T18:07:36","slug":"von-chinesischer-mauer-bis-nuklearoption-politico-sucht-nach-umgangsszenarien-mit-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/von-chinesischer-mauer-bis-nuklearoption-politico-sucht-nach-umgangsszenarien-mit-afd\/","title":{"rendered":"Von „chinesischer Mauer“ bis „Nuklearoption“: Politico sucht nach Umgangsszenarien mit AfD"},"content":{"rendered":"
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Wie w\u00fcrde das deutsche Establishment mit einem AfD-regierten Bundesland umgehen? Diese Frage hat die US-Zeitung Politico<\/em> am 24. August mehreren deutschen Politikern auf Bundes- und Landesebene gestellt. Ein Sieg der AfD unter Ulrich Siegmund bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist Umfrageergebnissen zufolge wahrscheinlich und w\u00fcrde eine Zusammenarbeit der Bundes- und Landesregierungen mit der Partei notwendig machen.<\/p>\n

In ihrer Analyse<\/a> hob Politico<\/em> hervor, dass sich Mitglieder der CDU\/CSU, der die AfD den Platz im rechten politischen Spektrum streitig macht, als besonders unwillig erwiesen h\u00e4tten, die Frage nach dem m\u00f6glichen Umgang mit der AfD zu beantworten. Zahlreiche Angeh\u00f6rige der Parteispitze der CDU\/CSU h\u00e4tten nur unter der Bedingung der Anonymit\u00e4t geantwortet oder g\u00e4nzlich auf Kommentare verzichtet. Insgesamt machte Politico<\/em> dennoch vier m\u00f6gliche Umgangsszenarien mit dem nicht konformen Bundesland aus.<\/p>\n

Eine m\u00f6gliche Option w\u00e4re demnach, informelle Treffen von Ministern aus 15 Bundesl\u00e4ndern abzuhalten und Vertreter von Sachsen-Anhalt dabei auszuladen. Ein zweites Szenario sieht die Errichtung einer sogenannten „chinesischen Mauer“ f\u00fcr Informationen vor. So behauptete der th\u00fcringische Innenminister Georg Maier (SPD), dass es rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re, bestimmte Informationen einer AfD-Landesregierung vorzuenthalten:<\/p>\n

„Wir w\u00fcrden alle Nachrichten zum Rechtsextremismus und dem ganzen Bereich der Spionage von der AfD weghalten.“<\/em><\/p>\n

Auch eine K\u00fcrzung der finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sachsen-Anhalt k\u00e4me infrage. So habe das Land im Jahr 2025 rund 2,8 Milliarden Euro im Rahmen des L\u00e4nderfinanzausgleichs erhalten, was fast einem F\u00fcnftel seines Haushalts entspricht. Laut Politico<\/em> sehe die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt ein solches Szenario als „reales Risiko“. Danyal Bayaz, der gr\u00fcne Finanzminister von Baden-W\u00fcrttemberg, warnte dennoch vor m\u00f6glichen hohen rechtlichen H\u00fcrden in Bezug auf diese Option:<\/p>\n

„Das System des Finanzausgleichs ist in der Verfassung verankert und kein Instrument, das einfach je nach politischem Klima ausgetauscht werden kann.“<\/em><\/p>\n

Schlie\u00dflich bleibe die Option des Bundeszwangs, die Politico<\/em> als „nuklear“ bezeichnete. Dabei handelt es sich um eine Anwendung des Artikels 37 des Grundgesetzes, wonach die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats das Recht hat, sich \u00fcber Landesgesetze hinwegzusetzen und das betroffene Bundesland zwangsweise zur Einhaltung von Bundesgesetzen zu verpflichten. Im Falle Sachsen-Anhalts k\u00f6nnte etwa eine hypothetische Nichterf\u00fcllung der Grundbed\u00fcrfnisse von Asylsuchenden durch eine AfD-Regierung den Anlass daf\u00fcr liefern, so die Vermutung von Politico<\/em>.<\/p>\n

Allerdings wurde der Bundeszwang in der Geschichte der BRD niemals umgesetzt, und Politico<\/em> betonte, dass keiner der Interviewpartner diese Option aus eigener Initiative angesprochen habe. Der rechte Publizist G\u00f6tz Kubitschek halte dieses Szenario allerdings nach Angaben des Blatts f\u00fcr wahrscheinlich.<\/p>\n

Als Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum eine AfD-Regierung \u00fcberhaupt einged\u00e4mmt werden solle, f\u00fchrten Politico<\/em> und die von der Zeitung Befragten angebliche „Verbindungskan\u00e4le“ der AfD zu Russland an. Maier behauptete etwa, dass, wenn die AfD den Ministerpr\u00e4sidenten von Sachsen-Anhalt stellen sollte, „im Kreml die Champagnerkorken knallen“ w\u00fcrden. Patrick Harr, ein Sprecher der sachsen-anhaltischen AfD, wies die Vorw\u00fcrfe einer besonderen N\u00e4he zu Moskau zur\u00fcck:<\/p>\n

„Das ist kompletter Unsinn. Wir haben kein rotes Telefon nach Moskau. Wir sprechen mit allen, ob im Westen oder Osten. Das hei\u00dft nicht, dass wir Dokumente \u00fcbergeben werden. Jeder, der anderes behauptet, redet Unsinn.“<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 <\/strong>Streisand-Effekt: Der Spiegel sorgt f\u00fcr Gratiswerbung f\u00fcr die AfD<\/a><\/p>\n

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