{"id":19537,"date":"2026-08-26T12:03:41","date_gmt":"2026-08-26T10:03:41","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/jeder-buerger-im-visier-von-tilo-graeser\/"},"modified":"2026-08-26T12:03:41","modified_gmt":"2026-08-26T10:03:41","slug":"jeder-buerger-im-visier-von-tilo-graeser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/jeder-buerger-im-visier-von-tilo-graeser\/","title":{"rendered":"\u201eJeder B\u00fcrger im Visier\u201c | Von Tilo Gr\u00e4ser"},"content":{"rendered":"<div><!--kg-card-begin: html--><br \/>\n<iframe title=\"\u201eJeder B\u00fcrger im Visier\u201c | Von Tilo Gr\u00e4ser\" width=\"560\" height=\"418\" src=\"https:\/\/tube4.apolut.net\/videos\/embed\/8JtYZKKs82t5ZKgaqDurrX\" allow=\"fullscreen\" sandbox=\"allow-same-origin allow-scripts allow-popups allow-forms\" style=\"border-radius: 8px;\"><\/iframe><br \/>\n<!--kg-card-end: html--><\/p>\n<div class=\"kg-card kg-audio-card\"> legte. Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die Bundesregierung aus Union und SPD <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/bundeskabinett-beschliesst-reform-des-rechts-der-nachrichtendienste-2449432?ref=apolut.net\"><u>stellte<\/u><\/a> just an diesem Tag einen <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/dip.bundestag.de\/drucksache\/entwurf-eines-gesetzes-zur-reform-des-nachrichtendienstrechts\/290192?ref=apolut.net\"><u>Gesetzentwurf<\/u><\/a> vor, mit dem sie die bisherigen Nachrichtendienste \u201ereformieren\u201c will. Das hei\u00dft, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen \u201erichtige Geheimdienste\u201c werden.<\/p>\n<p>Sie sollen neue Befugnisse bekommen, um gegen ausgemachte \u00e4u\u00dfere und innere Feinde aktiv vorgehen zu k\u00f6nnen. Angeblich durften die sogenannten Verfassungssch\u00fctzer von Bund und L\u00e4ndern sowie der BND bisher nur Nachrichten und Informationen sammeln. Ihre skandaltr\u00e4chtige Geschichte mit solchen Kapiteln wie <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/panorama\/archiv\/1987\/-,panorama12350.html?ref=apolut.net\"><u>\u201eCeller Loch\u201c<\/u><\/a> oder dem <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/dossiers\/nsu-komplex?ref=apolut.net\"><u>NSU-Skandal<\/u><\/a> zeugt eher davon, dass sie schon bisher mehr taten.<\/p>\n<p>Nun sollen sie aber richtig eingreifen, ausspionieren, Fallen stellen, Wohnungen durchsuchen und auch Desinformation verbreiten sowie hacken und lahmlegen d\u00fcrfen, auch Beweismittel f\u00e4lschen. Und wahrscheinlich noch mehr, gelten doch Geheimdienste wie die CIA der USA oder der britische MI6 sowie wahrscheinlich auch die Israels mit ihren verbrecherischen Operationen als Vorbilder. Wie weit die Befugnisse ausgeweitet werden sollen, ist auf mehr als 700 Seiten des Gesetzentwurfes zu lesen \u2013 eine Aufgabe, die vor allem jene \u00fcberfordern d\u00fcrfte, die am meisten davon betroffen sind: die B\u00fcrger dieses Landes. \u201eJeder in der BRD k\u00f6nnte pl\u00f6tzlich von solchen staatlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen betroffen sein\u201c, <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/527957.erm%C3%A4chtigung-der-geheimdienste-welche-juristischen-gefahren-sehen-sie.html?ref=apolut.net\"><u>erkl\u00e4rte<\/u><\/a> der Rechtsanwalt Peter Klusmann dazu am 15. August gegen\u00fcber der Tageszeitung <em>junge Welt<\/em>.<\/p>\n<p>Laut <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/bundeskabinett-beschliesst-reform-des-rechts-der-nachrichtendienste-2449432?ref=apolut.net\"><u>Pressemitteilung<\/u><\/a> der Bundesregierung vom 12. August handelt es sich um \u201edie umfangreichste und grundlegendste \u00dcberarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der bundesdeutschen Geschichte\u201c. \u201eMehr Befugnisse und zus\u00e4tzliche operative F\u00e4higkeiten\u201c seien notwendig, da Deutschland \u201est\u00e4ndiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverst\u00e4ndnis und unsere Sicherheit\u201c sei. Das erkl\u00e4rte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), zust\u00e4ndig unter anderem f\u00fcr den BND, dazu. Und begr\u00fcndete das mit \u201edem Schutzauftrag des Staates gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern\u201c.<\/p>\n<p><strong>\u00c4u\u00dfere und innere Gegner im Visier<\/strong><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich macht sich jeder gleich verd\u00e4chtig, der das nicht glaubt. Das gilt auch f\u00fcr das, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu dem Anlass von sich gab. Er sprach von \u201eSabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckten Aktionen fremder M\u00e4chte\u201c. Der Umbau der Nachrichtendienste \u201ezu echten Geheimdiensten\u201c st\u00e4rke \u201etragende S\u00e4ulen unserer Sicherheitsarchitektur\u201c. Die Dienste k\u00f6nnten mit neuen operativen F\u00e4higkeiten und aktiven Befugnissen \u201eeffektiv gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gewalt\u201c vorgehen.<\/p>\n<p>Dobrindt sprach gar von \u201eRevolution\u201c und zweiter \u201eZeitenwende\u201c, wie unter anderem die Zeitung <em>taz<\/em> <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/taz.de\/Geheimdienstreform\/!6203844\/?ref=apolut.net\"><u>berichtete<\/u><\/a>. Demnach sollen BND und Verfassungsschutz neue Befugnisse zur Aufkl\u00e4rung erhalten, aber erstmals auch \u201eaktiv\u201c auf gegnerische Kr\u00e4fte einwirken k\u00f6nnen. Laut Warken d\u00fcrfe der Geheimdienst k\u00fcnftig Hackergruppen abschalten und sogar Desinformation verbreiten. Au\u00dferdem k\u00f6nne er die Lieferung von gef\u00e4hrlichen Bauteilen manipulieren oder in fremde IT-Fabriken eindringen, \u201eum akute Gefahren und Bedrohungen zu verhindern\u201c. Zudem gehe es um eine \u201egigantische Vorratsdatenspeicherung\u201c der Daten aus der strategischen \u00dcberwachung des Internetverkehrs im Ausland oder aus Deutschland mit dem Ausland, so die Zeitung.<\/p>\n<p>Der Bundesinnenminister habe erkl\u00e4rt, dass der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz erstmals die Erlaubnis zur Onlinedurchsuchung von Computern und Smartphones erhalte. Er solle k\u00fcnftig auch in Wohnungen einbrechen d\u00fcrfen, \u201eum nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen vorzubereiten und zu erm\u00f6glichen, etwa indem eine Wanze gelegt oder ein Staatstrojaner auf dem Laptop installiert wird\u201c. Die Zeitung merkte dazu an:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDass die Verfassungsschutzagenten bei der Gelegenheit auch noch alle Schubladen und Schr\u00e4nke durchw\u00fchlen, ist zwar verboten, aber kann nat\u00fcrlich nicht kontrolliert werden, weil die Aktion ja heimlich erfolgt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Agenten k\u00f6nnen dann auch \u201ein eine Wohnung eindringen, um Sprengstoff-Komponenten gegen harmloses Pulver auszutauschen\u201c, war in der Onlineausgabe der <em>Berliner Zeitung<\/em> am 12. August zu <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/article\/kabinett-beschliesst-umfassende-erweiterung-der-geheimdienst-befugnisse-10285174?ref=apolut.net\"><u>lesen<\/u><\/a>. Im Zentrum der \u201eReform\u201c st\u00fcnde aber die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse im digitalen Bereich ab 2027:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eBei einer Online-Durchsuchung verschaffen sich Nachrichtendienst-Mitarbeiter Zugang zu einem anderen Ger\u00e4t, um sich Zugriff auf die darauf gespeicherten Daten zu verschaffen. Ausgeweitet werden soll zudem die sogenannte Quellen-TK\u00dc, die es erm\u00f6glicht, verschl\u00fcsselte Kommunikation mitzulesen \u2013 k\u00fcnftig auch inklusive \u00e4lterer Inhalte.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>\u00dcberwachung mit allen Mitteln<\/strong><\/p>\n<p>Auch die Manipulation von E-Mails oder der Zugriff auf Handykameras sowie auf \u00f6ffentliche und private \u00dcberwachungskameras sollen dazugeh\u00f6ren, wie der Sender <em>Deutschlandfunk<\/em> am 14. August <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/geheimdienste-nachrichtendienste-reform-bnd-verfassungsschutz-100.html?ref=apolut.net\"><u>meldete<\/u><\/a>. Die Geheimdienste d\u00fcrfen dann demnach die sogenannte K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) zur Datenanalyse verwenden und KI-gest\u00fctzte biometrische Erkennungssysteme nutzen. In Ausnahmef\u00e4llen solle der BND nun auch offiziell im Inland t\u00e4tig werden d\u00fcrfen, \u201eum jemanden zu verfolgen, der zuvor im Ausland war\u201c.<\/p>\n<p>Immerhin <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/nachrichtendienste-reform-kabinett-100.html?ref=apolut.net\"><u>fragte<\/u><\/a> selbst die <em>ARD-Tagesschau<\/em>, ob es sich bei den Geheimdienstpl\u00e4nen um eine \u201enotwendige Reform oder einen \u201ahistorischen Tabubruch\u2018\u201c handele. Der Sender verwies auf Kritik von den Gr\u00fcnen, die davor warnen, dass die Geheimdienste nicht mehr ausreichend kontrolliert w\u00fcrden. Zudem sei die bisherige und geschichtlich begr\u00fcndete strikte Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei in Gefahr.<\/p>\n<p>Der von der <em>ARD<\/em> zitierte Gr\u00fcnen-Innenpolitiker Konstantin von Notz <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/taz.de\/Konstantin-von-Notz-ueber-BND-Reform-Undurchdacht-und-gefaehrlich\/!6203571\/?ref=apolut.net\"><u>erkl\u00e4rte<\/u><\/a> allerdings gegen\u00fcber der <em>taz<\/em> am Vortag, er habe mit den erweiterten Befugnissen f\u00fcr den BND weniger Probleme als mit denen des Verfassungsschutzes. Er erkl\u00e4rte das mit \u201eeiner Welt, in der wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flugh\u00e4fen mit dem Sprengstoff Semtex best\u00fcckte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert werden\u201c. Da m\u00fcsse der Geheimdienst mehr tun d\u00fcrfen. Die Regierungspl\u00e4ne werden vor allem mit der \u201erussischen Gefahr\u201c von au\u00dfen und innen begr\u00fcndet. Der Kampf gegen die \u201evielen Verfassungsfeinde von innen und au\u00dfen, die unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat abrei\u00dfen wollen\u201c, m\u00fcsse aber rechtsstaatlich erfolgen, so der Gr\u00fcne.<\/p>\n<p>\u201eWas Dobrindt vorhat, ist ein historischer Tabubruch\u201c, <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/politik\/geheimdienste-bundeskabinett-will-nachrichtendiensten-aktive-abwehr-erlauben-kritik-vom-fdp-chef-114997982?ref=apolut.net\"><u>warnte<\/u><\/a> au\u00dferdem der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gegen\u00fcber der Zeitung <em>Augsburger Allgemeine<\/em> am 12. August. Der Jurist setzt auf das Bundesverfassungsgericht, das eingreifen m\u00fcsse. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe sehr gute und auch historische Gr\u00fcnde, betonte Kubicki und f\u00fcgte hinzu: \u201eIch will in Deutschland keine Geheimpolizei. Er fordere \u201evolle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet\u201c.<\/p>\n<p>Doch wie sehr dieser Staat in die entgegengesetzte Richtung tendiert, machte die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider zu dem Gesetzentwurf deutlich. Die <em>taz<\/em> <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/taz.de\/Bundesdatenschutzbeauftragte-ueber-Geheimdienstreform-Seid-ihr-bescheuert\/!6198179\/?ref=apolut.net\"><u>berichtete<\/u><\/a> am 23. Juli \u00fcber das Papier, das inzwischen auf der <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20260723070208\/https:\/www.bfdi.bund.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/DokumenteBfDI\/Stellungnahmen\/2026\/Stgn_Reform-Nachrichtendienst.html?nn=251880\"><u>Webseite<\/u><\/a> der Beauftragten nicht mehr online zug\u00e4nglich ist. Demnach hie\u00df darin unter anderem:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eMit dem vorliegenden Entwurf geht eine massive Ausweitung von Befugnissen f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) einher, die wiederum in deutlichem Widerspruch zur Einschr\u00e4nkung von Betroffenenrechten steht. Dies ist gepaart mit einer Einschr\u00e4nkung der effektiven Kontrolle.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Das lasse \u201edeutliche Zweifel an der Verfassungskonformit\u00e4t aufkommen\u201c, gab die Zeitung die Aussagen von Specht-Riemenschneider wieder. Der Gesetzesentwurf werde dem Anspruch an einen Ausgleich zwischen Sicherheits- und Freiheitsrechten nicht gerecht. Die Beh\u00f6rde der Datenschutzbeauftragten sei als \u201eAnwalt der B\u00fcrger\u201c die bisher \u201eeinzige mit einem vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber alle Nachrichtendienste und Bundespolizeien\u201c, so das Blatt. An diese k\u00f6nnten sich Betroffene wenden, \u201ewenn sie wissen wollen, ob sie m\u00f6glicherweise \u00fcberwacht werden und wie das im Einklang mit dem Fernmeldegeheimnis und Datenschutz steht\u201c.<\/p>\n<p>Doch das scheint den Pl\u00e4nen der Regierungskoalition von Union und SPD sowie der Geheimdienste im Weg zu stehen. Demnach soll die Aufsicht von den unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeauftragten hin zu einem neuen \u201eUnabh\u00e4ngigen Kontrollrat\u201c (UKR) verlagert werden. Dessen Zusammensetzung ist bisher unklar.<\/p>\n<p>B\u00fcrger k\u00f6nnen Anfragen an das neue Gremium auch erst ab 2029 stellen, w\u00e4hrend das neue Geheimdienstgesetz bereits Anfang 2027 in Kraft treten soll. Specht-Riemenschneider bezeichnete das laut <em>taz<\/em> als \u201eschwerwiegenden Fehler\u201c. Die Geheimdienstreform schaffe \u201eeinen erheblichen \u00dcberwachungsdruck f\u00fcr die Gesellschaft\u201c. Es handele sich um \u201enicht hinnehmbare Einschr\u00e4nkungen der Kontrolle und der Grundrechte\u201c, betonte demnach die Datenschutzbeauftragte. In ihrer Stellungnahme stellte sie fest:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIm Anschluss an die wohl umfassendste Nachrichtendienstreform gleich f\u00fcr mehrere Jahre keine \u00f6ffentliche Berichterstattung vorzusehen, ist eine Missachtung der demokratischen Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Laut der Zeitung machte die Beauftragte auch auf \u201ehohe verfassungsrechtliche Risiken\u201c bei den geplanten IT-Eingriffen und der automatisierten Datenanalyse durch die Geheimdienste aufmerksam. So w\u00fcrde unter anderem die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung von Personendaten fehlen. Das gelte f\u00fcr Date aus \u00f6ffentlich recherchierbaren Quellen (OSINT-Daten), aber f\u00fcr bei Firmen angekaufte Werbedaten (ADINT-Daten). Die Rechtsgrundlage fehle ebenso bei der Nutzung der online verf\u00fcgbaren Bilder von Personen. Ebenso sei deutlich kritisiert worden, dass die Geheimdienste \u00f6ffentliche und private Video\u00fcberwachung anzapfen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p><strong>Geschichtsvergessener Angriff auf die Grundrechte<\/strong><\/p>\n<p>Dem geplanten Gesetz f\u00fcr die erweiterten Geheimdienstbefugnisse muss der Bundestag nach seiner Sommerpause zustimmen. Die Kritiker hoffen, dass dabei noch \u00c4nderungen m\u00f6glich sind. Doch das d\u00fcrfte nicht zu erwarten sein. Von einem \u201edirekten Angriff auf unsere Grundrechte\u201c sprach der Jurist Tom Jennissen in einem <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/taz.de\/Verfassungsschutz-bekommt-mehr-Rechte\/!6204076\/?ref=apolut.net\"><u>Interview<\/u><\/a> mit der <em>taz<\/em>. Dieser sei zudem \u201egeschichtsvergessen\u201c: \u201eDas Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ist eine direkte Konsequenz aus der Gestapo und der Machtkonzentration im NS-Staat. Und jetzt will Dobrindt eine neue Geheimpolizei aufbauen.\u201c<\/p>\n<p>Er vermutet, dass vor allem Regierungskritiker wie die \u201eAntifas und die Klimabewegung\u201c ins Visier der \u201eSchlapph\u00fcte\u201c genommen werden. Die neue \u201eGeheimpolizei\u201c werde vor allem gegen \u201elinken und zivilgesellschaftlichen Aktivismus\u201c vorgehen. Doch das d\u00fcrfte weiter reichen und alle treffen, die sich kritisch gegen\u00fcber der regierenden Politik \u00e4u\u00dfern und engagieren.<\/p>\n<p>Der Rechtsanwalt Peter Klusmann ordnet die Pl\u00e4ne ein \u201ein die Kriegsvorbereitungen und Militarisierung der Gesellschaft\u201c. Gegen\u00fcber der Tageszeitung <em>junge Welt<\/em> <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/527957.erm%C3%A4chtigung-der-geheimdienste-welche-juristischen-gefahren-sehen-sie.html?ref=apolut.net\"><u>machte<\/u><\/a> er am 15. August auf \u201eeine zunehmende Desinformation, Kontrolle oppositioneller Aktivit\u00e4ten und Unterdr\u00fcckung von sozialem Widerstand und revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften\u201c aufmerksam. Das einzige Kriterium f\u00fcr die neuen Geheimdienstbefugnisse sei, dass die Geheimdienste die Abh\u00f6r- und Bespitzelungsma\u00dfnahmen f\u00fcr erforderlich halten.<\/p>\n<blockquote><p>\u201eAuch der Geheimnisschutz von Berufsgeheimnistr\u00e4gern, also \u00c4rzten und Rechtsanw\u00e4lten, soll aufgeweicht werden. Das macht eine effektive Verteidigung und Rechtsberatung unm\u00f6glich. Jeder in der BRD k\u00f6nnte pl\u00f6tzlich von solchen staatlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen betroffen sein.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Geheimdienste bek\u00e4men die M\u00f6glichkeit, \u201eaus politischen Gr\u00fcnden Beweismittel zu manipulieren und Tatvorw\u00fcrfe zu konstruieren mit selbstproduzierten oder verf\u00e4lschten Beweismitteln\u201c. Gleichzeitig werde es f\u00fcr die Betroffenen \u201esehr schwer\u201c sein, dagegen effektiv vorzugehen. Klusmann machte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Geheimdienste sollen\u00a0operative Befugnisse\u00a0bekommen. Beim BND ist im Gesetzentwurf die Rede vom Einsatz kinetischer Mittel. Das ist eine doch sehr besch\u00f6nigende Umschreibung f\u00fcr Gewaltma\u00dfnahmen bis hin zur gezielten T\u00f6tung.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Lizenz zu Desinformation und Sabotage<\/strong><\/p>\n<p>Es handelt sich aus Sicht des Rechtsanwaltes <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.rolf-goessner.de\/?ref=apolut.net\"><u>Rolf G\u00f6ssner<\/u><\/a> um \u201eeine hochproblematische Entgrenzung der Nachrichtendienste, verbunden mit einem veritablen Tabubruch\u201c. Aus \u201eheimlichen Beobachtern\u201c sollen \u201eheimliche Akteure im digitalen und physischen Raum\u201c werden, schreibt er in einer am Sonntag in der Wochenzeitung <em>Der Freitag<\/em> ver\u00f6ffentlichten <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/rolf-goessner\/geheimdienst-reform-rolf-goessner-warnt-vor-lizenz-zu-einbruch-und-sabotage?ref=apolut.net\"><u>Analyse<\/u><\/a> der Regierungspl\u00e4ne. Die vorgesehenen Befugnisse f\u00fcr die Geheimdienste w\u00fcrden \u201etief in Grundrechte von Betroffenen und auch Unbeteiligten eingreifen\u201c. Dabei werde auch der \u201eKernbereich privater Lebensgestaltung und die Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme\u201c nicht verschont. G\u00f6ssner stellt fest:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDies bedeutet nichts weniger als die staatliche Lizenz zur Desinformation und Manipulation, bis hin zu Hackbacks, Sabotage und Zerst\u00f6rung \u2013 immer mit dem Risiko, unkontrollierbare Eskalationen im digitalen Raum auszul\u00f6sen und Unbeteiligte schwer zu sch\u00e4digen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist, Mitherausgeber des j\u00e4hrlichen <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/apolut.net\/der-falsche-und-der-wahre-verfassungsschutz-von-tilo-graser\/\"><u>\u201eGrundrechtereports\u201c<\/u><\/a>, ordnet die Pl\u00e4ne ebenfalls in die innere Aufr\u00fcstung der bundesdeutschen Gesellschaft ein. Die Geheimdienste sollen damit \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c gemacht werden. Auch er bezeichnet die \u201ebeispiellose\u201c Aufr\u00fcstung der bundesdeutschen Geheimdienste als \u201egeschichtsvergessen\u201c. Die geplanten Befugnisse f\u00fcr die Geheimdienste w\u00fcrden gegen ein \u201everfassungskr\u00e4ftiges Gebot\u201c versto\u00dfen: \u201egegen die strikte Trennung von Nachrichtendiensten als informationellen \u201aFr\u00fchwarnsystemen\u2018 ohne Exekutivbefugnisse einerseits und Polizei als exekutiven Ermittlungs- und Vollzugsorganen andererseits.\u201c<\/p>\n<p>Das sei eine \u201ewichtige Lehre und historische Konsequenz aus der NS-Geschichte und der Machtf\u00fclle der Geheimen Staatspolizei (Gestapo)\u201c. Das Trennungsgebot sollte eine allm\u00e4chtige Geheimpolizei in Deutschland verhindern, so G\u00f6ssner. Er verweist darauf, dass im Bundesverfassungsschutzgesetz bisher festgelegt ist (<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bverfschg\/__8.html?ref=apolut.net\"><u>Paragraf 8, Absatz 3<\/u><\/a>): \u201ePolizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.\u201c<\/p>\n<p>Im neuen Gesetzentwurf sei nur noch der Satz zu finden, dass BfV und auch der BND \u201eeiner polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert\u201c werden d\u00fcrfen. Der Anwalt, selbst Opfer der Bespitzelung durch den Verfassungsschutz, fasst in seiner Analyse zusammen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDieses gro\u00dfangelegte geheimdienstliche Aufr\u00fcstungsvorhaben ist \u2013 was Eingriffsbefugnisse und Datenaustausch, Aushebelung des Trennungsgebots und Kontrollproblematik anbelangt \u2013 ein klarer Fall f\u00fcrs Bundesverfassungsgericht. Es sei denn, der Bundestag kommt seiner Verpflichtung nach und macht nach reiflicher Pr\u00fcfung aus der weithin zweifelhaften Regierungsvorlage verfassungskonforme Gesetze.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Bek\u00e4mpfung der Regierungskritiker<\/strong><\/p>\n<p>Doch ehe das Vorhaben von Dobrindt und seinen <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/archive.ph\/YzBxe?ref=apolut.net\"><u>Hinterm\u00e4nnern<\/u><\/a> in den Diensten eventuell gestoppt werden kann, wird es viel Schaden anrichten, Angst verbreiten und Einsch\u00fcchterungen erzeugen. Es richtet sich vor allem gegen alle Regierungskritiker, egal aus welcher politischen Richtung und auf welche Weise sie Kritik \u00fcben. Das hat der Journalist Norbert H\u00e4rung bereits am 14. Juli in einem <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/nachrichtendiensreform\/?ref=apolut.net\"><u>Beitrag<\/u><\/a> in seinem Blog <em>Geld und mehr<\/em> klargestellt. Zu dem Zeitpunkt hatte Innenminister Dobrindt den Gesetzentwurf erstmals vorgestellt \u2013 mitten in der Ferienzeit und w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-WM.<\/p>\n<p>Es handele sich um \u201edie Grundlage daf\u00fcr, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bek\u00e4mpfen\u201c. BND und Verfassungsschutz von Aufkl\u00e4rungs- zu Eingriffsbeh\u00f6rden zu machen, widerspreche laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes, so H\u00e4ring. Mit dem Gesetzentwurf w\u00fcrde das Vorgehen gegen kritische und oppositionelle Kr\u00e4fte mit allerlei schwammig formulierten \u201eGefahren\u201c begr\u00fcndet. Schon wenn aus Regierungssicht kritische Positionen einer ausl\u00e4ndischen Macht n\u00fctzlich sein k\u00f6nnten, d\u00fcrften die Geheimdienste dann aktiv werden.<\/p>\n<p>Es brauche \u201ewenig, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen darf, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre f\u00fchren und desavouieren darf\u201c, warnt der Journalist. Das Gleiche gelte f\u00fcr Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegen\u00fcberstehen und, wie aktuell AfD und BSW, kampagnenhaft als 5.\u00a0Kolonne Moskaus\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/christian-stoecker-dteam\/?ref=apolut.net\"><u>dargestellt<\/u><\/a>\u00a0w\u00fcrden. Er macht auf die Folgen f\u00fcr die Betroffenen aufmerksam:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eSchon das Ausforschen selbst\u00a0kann in Zusammenhang mit Anfragen bei oder der Informationsweitergabe an Dritte einschneidende Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen haben. Fragt der Verfassungsschutz bei der Bank nach Kontodaten, ist die Kontok\u00fcndigung f\u00fcr das betroffene Medium oder den Publizisten oft nicht weit. Die Anfrage zum Anlass daf\u00fcr zu nehmen, ist den Banken zwar ausdr\u00fccklich verboten. Aber sie m\u00fcssen eine Kontok\u00fcndigung nicht begr\u00fcnden. Ohnehin ist es ihnen verboten, den Betroffenen \u00fcber die Anfrage zu informieren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>H\u00e4ring analysiert detailliert, wie auch der BND nun im Inland aktiv werden soll. Aus seiner Sicht fallen nun im Propagandakrieg der NATO mit Russland die Masken und \u201edie Samthandschuhe werden abgelegt\u201c. Die EU habe in ihrer \u201eStrategischen Agenda 2024 \u2013 2029\u201c bereits \u201eRegierungskritiker kaum verhohlen zu Staatsfeinden\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/eu-strategische-agenda\/?ref=apolut.net\"><u>erkl\u00e4rt<\/u><\/a>\u201c.<\/p>\n<p>Ein Jahr sp\u00e4ter habe sie damit begonnen, heimische Publizisten mit existenzvernichtenden Sanktionen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zu \u00fcberziehen, weil diese angeblich systematisch russische Narrative bedienen. Russische Medien seien in der EU verboten worden. Inzwischen gelte es sogar als\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/eugh-rtdeutsch\/?ref=apolut.net\"><u>Verbrechen<\/u><\/a>, wenn Privatpersonen deren Inhalte weiterverbreiten.<\/p>\n<p>\u201eDas Verbot, Feindsender zu h\u00f6ren oder zu sehen, w\u00e4re der folgerichtige Schritt\u201c, so der Journalist. Aus seiner Sicht reiht sich der Gesetzentwurf von Dobrindt\u00a0nahtlos in diese Entwicklung ein. H\u00e4ring stellt fest:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eWer Kritik an Regierung, EU oder NATO als moralzersetzend und damit als implizite Kooperation mit dem Propaganda-Kriegsgegner einstuft, der l\u00e4sst den Auslandsgeheimdienst auch auf Inl\u00e4nder los und erm\u00f6glicht dem Verfassungsschutz solche Staatsfeinde mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. Das ist alles folgerichtig.\u00a0Nur die freiheitlich demokratische Grundordnung kann man mit derartigen freiheits- und demokratiefeindlichen Gesetzen, Begr\u00fcndungen und Ma\u00dfnahmen unm\u00f6glich verteidigen. Damit schafft man sie ab.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Dank an den Autor f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrags.<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Bild: Karrierewerbeplakat des BND<br \/>Bildquelle: Achim Wagner \/ shutterstock<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>legte. Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die Bundesregierung aus Union und SPD stellte just an diesem Tag einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die bisherigen Nachrichtendienste \u201ereformieren\u201c will. Das hei\u00dft, aus dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz sollen \u201erichtige Geheimdienste\u201c werden. 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