{"id":19621,"date":"2026-08-26T18:03:09","date_gmt":"2026-08-26T16:03:09","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/merz-ukraine-unterstuetzung-soll-friedensgespraeche-erzwingen\/"},"modified":"2026-08-26T18:03:09","modified_gmt":"2026-08-26T16:03:09","slug":"merz-ukraine-unterstuetzung-soll-friedensgespraeche-erzwingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/merz-ukraine-unterstuetzung-soll-friedensgespraeche-erzwingen\/","title":{"rendered":"Merz: Ukraine-Unterst\u00fctzung soll Friedensgespr\u00e4che erzwingen"},"content":{"rendered":"
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Bei der Auftaktrede zur Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz erneut zur langfristigen Unterst\u00fctzung der Ukraine bekannt. Der Kurs ziele nicht auf eine Verl\u00e4ngerung des Krieges, sondern solle Kiew helfen, Verhandlungen mit Moskau zu erzwingen. In seiner Rede, deren Text auf der offiziellen Webseite des Bundeskanzlers ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde, sagte Merz:<\/p>\n

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„Wir halten Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterst\u00fctzung der Ukraine mit langem Atem fort. Wir sind heute ihr st\u00e4rkster Unterst\u00fctzer, nicht, um den Krieg zu verl\u00e4ngern, sondern um Friedensgespr\u00e4che zu erzwingen.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mit diesem Satz hat Merz einen Grundsatz ausgesprochen, der die westliche Ukraine-Politik seit Beginn des Konflikts durchzieht: Die Ukraine soll milit\u00e4risch so stark werden, dass Russland seine Kriegsziele nicht durchsetzen kann und dadurch gezwungen wird, den westlichen Bedingungen f\u00fcr einen Friedensschluss zuzustimmen. Diese Logik lag den milliardenschweren R\u00fcstungspaketen aus Europa und anderen Staaten\u00a0zugrunde, von Panzerlieferungen \u00fcber Artilleriesysteme bis hin zur Luftverteidigung. Bisher ist die westliche Strategie allerdings gescheitert.<\/p>\n

Gerade zum Zeitpunkt des 35. Jahrestages der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine unterstrich<\/a>\u00a0auch die Europ\u00e4ische Kommission den Umfang der bisherigen westlichen Hilfe. Man habe der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung seit Beginn des Konflikts eine beispiellose humanit\u00e4re, finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zukommen lassen, hie\u00df es auf der offiziellen Webseite der Kommission. Diese Hilfe belaufe sich bislang auf 220,2 Milliarden Euro.<\/p>\n

Auch der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, reiste anl\u00e4sslich des ukrainischen Unabh\u00e4ngigkeitstages nach Kiew und betonte<\/a>, die EU sei nicht neutral und werde den Druck auf Russland verst\u00e4rken. Er sagte Kiew erneut Geld, Waffen und weitere Sanktionen gegen Russland zu.<\/p>\n

Aus Moskauer Sicht ist die Deutung der Abl\u00e4ufe jedoch g\u00e4nzlich anders.\u00a0Wie konkret die Meinungsverschiedenheiten sind, zeigte sich erst k\u00fcrzlich wieder auf UN\u2011Ebene. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0am 24. August im Sicherheitsrat, solange man mit Russland in der „Sprache von Ultimaten, Terror und Drohungen“ spreche und die Lage vor Ort ignoriere, gebe es keine Grundlage f\u00fcr einen ernsthaften politisch-diplomatischen Dialog. Dieselbe\u00a0Meinung hatten schon zuvor mehrere russische Politiker ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Selbst der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte mehrmals betont, Russland sei bereit, die Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen.\u00a0Der Kreml hatte wiederholt erkl\u00e4rt, f\u00fcr ein Ende des Konflikts m\u00fcsse der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij den Streitkr\u00e4ften den Befehl geben, das Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje zu verlassen. Selenskij wiederum wies die Idee eines Truppenabzugs zur\u00fcck. Eine solche Situation bezeichnete er als „strategische Niederlage“ f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n

Zudem fordern die russischen Beh\u00f6rden von den westlichen Staaten, die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der Ukraine zu beenden, und verurteilen jede Form milit\u00e4rischer Hilfe f\u00fcr Kiew. Moskau weist regelm\u00e4\u00dfig darauf hin, dass neue Waffenlieferungen die Dynamik im Kampfgebiet nicht ver\u00e4ndern w\u00fcrden. Die Ukraine m\u00fcsse zu ihrem neutralen Status zur\u00fcckkehren; das Projekt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, m\u00fcsse aufgegeben werden. Moskau hat wiederholt betont, um den Konflikt zu l\u00f6sen, m\u00fcsse seine Ursache beseitigt werden. Merz und seine westlichen Kollegen wollen aber an den Konfliktursachen festhalten.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 „Slawa Ukraini!“: Bundesregierung bekr\u00e4ftigt Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ukraine zum 35. Jahrestag<\/a><\/p>\n

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