{"id":19762,"date":"2026-08-27T16:02:10","date_gmt":"2026-08-27T14:02:10","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/vom-schlagwort-zur-regierungspraxis-der-plan-fuer-ein-remigrationsmusterland-sachsen-anhalt\/"},"modified":"2026-08-27T16:02:10","modified_gmt":"2026-08-27T14:02:10","slug":"vom-schlagwort-zur-regierungspraxis-der-plan-fuer-ein-remigrationsmusterland-sachsen-anhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/vom-schlagwort-zur-regierungspraxis-der-plan-fuer-ein-remigrationsmusterland-sachsen-anhalt\/","title":{"rendered":"Vom Schlagwort zur Regierungspraxis: Der Plan f\u00fcr ein Remigrationsmusterland Sachsen-Anhalt"},"content":{"rendered":"<div>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ein Gastkommentar von Philipp Huemer:<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte eine Frage beantworten, die bislang weitgehend theoretisch geblieben ist: Was geschieht, wenn eine politische Partei, die Remigration fordert, tats\u00e4chlich Regierungsverantwortung \u00fcbernimmt? Die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Migration konzentriert sich meist auf den Bund: Grenzkontrollen, Asylrecht, Abschiebungen, Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht. Dadurch ger\u00e4t aus dem Blick, dass auch die L\u00e4nder \u00fcber erhebliche eigene Handlungsspielr\u00e4ume verf\u00fcgen. Genau hier setzt unser neues Policy Paper \u201eLandesremigration \u2013 Umkehr des Bev\u00f6lkerungsaustauschs im Land Sachsen-Anhalt\u201c an. Dessen zentrale These lautet: Ein Bundesland kann den Bev\u00f6lkerungsaustausch nicht im Alleingang umkehren. Aber es kann einen erheblichen Teil der politischen und administrativen Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Remigration beginnt nicht erst an der Grenze<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer Remigration ausschlie\u00dflich als Frage von Bundespolizei, Grenzkontrollen und Abschiebefl\u00fcgen versteht, untersch\u00e4tzt die Bedeutung der L\u00e4nder: Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, R\u00fcckkehrmanagement, Unterbringung, Teile der Leistungsverwaltung, Bildung, Ordnungsrecht, F\u00f6rderpolitik und Einb\u00fcrgerungsvollzug werden wesentlich auf Landes- und Kommunalebene gepr\u00e4gt. Hinzu kommt der Bundesrat, \u00fcber den ein Land eigene Reforminitiativen auf Bundesebene ansto\u00dfen kann. Eine konsequente Landespolitik muss deshalb dort ansetzen, wo bestehende rechtliche M\u00f6glichkeiten bislang nicht systematisch genutzt werden. Das betrifft insbesondere die Aufenthaltsbeendigung bei Personen ohne Bleiberecht, die Vermeidung dauerhafter Statusverfestigung und die R\u00fcckdr\u00e4ngung verfestigter Parallelstrukturen. Unser Policy Paper fasst diese Strategie unter dem Begriff der Remigrationsmaximierung zusammen. Dabei geht es nicht um eine Einzelma\u00dfnahme, sondern um drei miteinander verbundene S\u00e4ulen: hoheitliche Remigration, strukturelle Remigration und demographische Regeneration.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Erstens: Hoheitliche Remigration<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die erste Aufgabe besteht darin, aus bestehender Ausreisepflicht wieder tats\u00e4chliche Ausreise zu machen. Daf\u00fcr schl\u00e4gt das Paper die Einrichtung eines Landesamts f\u00fcr Remigration vor. In dieser zentralen Landesbeh\u00f6rde sollen wesentliche Funktionen des R\u00fcckkehrmanagements geb\u00fcndelt werden: insbesondere Identit\u00e4tskl\u00e4rung, Passbeschaffung, freiwillige Ausreise und R\u00fcckf\u00fchrung. Zugleich soll das Landesamt landesweit einheitliche Vollzugsstandards setzen und damit Unterschiede zwischen einzelnen Beh\u00f6rden reduzieren. Hinzu kommt eine systematische Duldungs- und Mitwirkungsrevision. Langj\u00e4hrige Duldungen, ungekl\u00e4rte Identit\u00e4ten, fehlende Reisedokumente und dokumentierte Mitwirkungsverst\u00f6\u00dfe d\u00fcrfen nicht in einen verwalteten Dauerzustand \u00fcbergehen. Besonders priorisiert werden sollen ausreisepflichtige Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder. Identit\u00e4t, Reisedokumente und ausl\u00e4nderrechtliche Konsequenzen sollten, wo m\u00f6glich, bereits w\u00e4hrend einer Haft gekl\u00e4rt werden. Auch zentrale Ausreiseeinrichtungen k\u00f6nnen dazu beitragen, Unterbringung, R\u00fcckkehrberatung, Passbeschaffung und Vollzug enger miteinander zu verzahnen. Schlie\u00dflich m\u00fcssen Leistungs- und Arbeitsanreize konsistent mit dem Ziel der R\u00fcckkehrorientierung ausgestaltet werden. Bezahlkarte, Sachleistungen, gesetzliche Anspruchseinschr\u00e4nkungen und Arbeitsgelegenheiten sind dabei keine Randfragen, sondern Teil einer Gesamtstrategie.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zweitens: Strukturelle Remigration<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Remigration ersch\u00f6pft sich jedoch nicht in der Zahl vollzogener Abschiebungen. Eine Regierung, die den Bev\u00f6lkerungsaustausch tats\u00e4chlich umkehren will, muss sich auch mit jenen Strukturen befassen, die dauerhafte Ansiedlung, Parallelgesellschaften und soziale Entkopplung beg\u00fcnstigen. Besonders wichtig ist deshalb der Vorschlag eines Quartiersstabilisierungsgesetzes. Belastete Quartiere sollen anhand objektiver sozialer, sicherheitsbezogener und struktureller Indikatoren identifiziert werden. F\u00fcr diese Gebiete sollen anschlie\u00dfend verbindliche ressort\u00fcbergreifende Ma\u00dfnahmen entwickelt werden \u2013 von Sicherheit und Wohnungswesen \u00fcber Bildung und Sozialpolitik bis hin zu Gewerbeaufsicht und St\u00e4dtebau. Der Ansatz ist bewusst umfassend. Parallelgesellschaften entstehen nicht nur durch Aufenthaltsrecht, sondern auch durch r\u00e4umliche Verdichtung, informelle \u00d6konomien, soziale Fehlanreize und institutionelle Gew\u00f6hnung an dauerhaft getrennte Strukturen. Dazu passt auch eine beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Taskforce gegen Schattenwirtschaft, illegale Besch\u00e4ftigung, Scheinselbst\u00e4ndigkeit, Sozialleistungsbetrug und gewerberechtliche Verst\u00f6\u00dfe. Ebenso m\u00fcssen F\u00f6rderpolitik und Bildungsangebote \u00fcberpr\u00fcft werden. Migrations- und integrationspolitische Landesf\u00f6rderungen sollten danach bewertet werden, ob sie R\u00fcckkehrorientierung unterst\u00fctzen oder dauerhafte Verfestigung beg\u00fcnstigen. F\u00fcr Kinder und Jugendliche mit rechtlich auf Ausreise ausgerichtetem Aufenthalt sollten schulische Angebote auch R\u00fcckkehrf\u00e4higkeit, Herkunftssprache und sp\u00e4tere Reintegration ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Drittens: Demographische Regeneration<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine umfassende Remigrationspolitik braucht zugleich eine positive demographische Strategie. Der Bev\u00f6lkerungsaustausch wird nicht allein dadurch umgekehrt, dass weniger Menschen zuwandern oder mehr ausreisepflichtige Personen das Land verlassen. Sachsen-Anhalt muss zugleich die eigene demographische Substanz st\u00e4rken. Deshalb verbindet das Policy Paper Remigration mit einer Politik der demographischen Regeneration: Familiengr\u00fcndung und Eigentumsbildung sollen st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden. Gleichzeitig braucht das Land eine gezielte R\u00fcckkehrstrategie f\u00fcr abgewanderte Familien, Fachkr\u00e4fte, Selbst\u00e4ndige und Hochschulabsolventen. Damit wird Remigration zu mehr als klassischer Ausl\u00e4nderpolitik. Sie wird zu einer langfristigen Bev\u00f6lkerungspolitik, die Abwanderung, Zuwanderung, Familienpolitik und regionale Entwicklung gemeinsam betrachtet.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Statusverfestigung ist eine strategische Frage<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein weiterer Schwerpunkt des Papers liegt auf der Einb\u00fcrgerung. Denn mit der Einb\u00fcrgerung endet grunds\u00e4tzlich der Zugriff des Ausl\u00e4nderrechts. Deshalb ist es strategisch relevant, wann und unter welchen Voraussetzungen aus einem ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen ein deutscher Staatsb\u00fcrger wird. Das Paper fordert deshalb landesweit einheitliche Verfahren, eine strikte Pr\u00fcfung der gesetzlichen Voraussetzungen und eine spezialisierte Bearbeitung konkreter Verdachtsf\u00e4lle rechtswidrig erlangter Einb\u00fcrgerungen. \u00dcber den Bundesrat sollte Sachsen-Anhalt zugleich auf eine restriktivere Ausgestaltung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts hinwirken.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Was ein Land kann \u2013 und was nicht<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nat\u00fcrlich kann Magdeburg weder das Aufenthaltsgesetz allein \u00e4ndern noch europ\u00e4isches oder internationales Recht au\u00dfer Kraft setzen. Ein Teil der notwendigen Reformen betrifft den Bund oder die Europ\u00e4ische Union. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Grenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen, weitergehende \u00c4nderungen des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts, extraterritoriale Asylmodelle und Fragen des internationalen Rechtsrahmens. Aber daraus folgt nicht, dass eine Landesregierung machtlos w\u00e4re. Sie kann mit einem Landesamt f\u00fcr Remigration eigene Vollzugsstrukturen schaffen, landesweit einheitliche Standards setzen, F\u00f6rderpolitik neu ausrichten, landesrechtliche Spielr\u00e4ume konsequenter nutzen und \u00fcber den Bundesrat Reforminitiativen starten. Gerade darin liegt aus Sicht unseres Instituts die politische Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Vom Modell zum Schaufenster<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wie viele zus\u00e4tzliche Abschiebungen eine neue Landesregierung erreicht. Entscheidend ist, ob es gelingt, Aufenthaltsbeendigung, Verhinderung weiterer Statusverfestigung, R\u00fcckbau von Parallelgesellschaften und demographische Regeneration zu einer koh\u00e4renten Strategie zu verbinden. Wenn das gelingt, kann Sachsen-Anhalt zum Remigrationsmusterland werden. Und mehr noch: zum politischen Schaufenster daf\u00fcr, was eine konsequent auf Remigration ausgerichtete Landespolitik tats\u00e4chlich bewirken kann. Denn seit Jahren wird \u00fcber Remigration gesprochen. Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte nun zeigen, wie aus dem politischen Begriff eine konkrete Regierungspraxis wird. Unser Policy Paper legt daf\u00fcr einen Ma\u00dfnahmenplan vor. Parallel dazu hat das Institut f\u00fcr Remigration einen standardisierten Remigrations-Check an alle 15 zur Landtagswahl zugelassenen Parteien versandt. Damit soll sichtbar werden, welche Parteien bereit sind, die im Paper entwickelten Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich politisch zu tragen. Denn am Ende entscheidet sich die Bedeutung von Remigration nicht an Begriffen, sondern an politischen Mehrheiten, konkreten Ma\u00dfnahmen und ihrer Umsetzung.<\/p>\n<p><strong>Beitrag:<\/strong> <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/deutschlandkurier.de\/2026\/08\/vom-schlagwort-zur-regierungspraxis-der-plan-fuer-ein-remigrationsmusterland-sachsen-anhalt\/\">Vom Schlagwort zur Regierungspraxis: Der Plan f\u00fcr ein Remigrationsmusterland Sachsen-Anhalt<\/a> <br><strong>Quelle:<\/strong> Deutschland-Kurier.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div>\n<p>Ein Gastkommentar von Philipp Huemer: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte eine Frage beantworten, die bislang weitgehend theoretisch geblieben ist: Was geschieht, wenn eine politische Partei, die Remigration fordert, tats\u00e4chlich Regierungsverantwortung \u00fcbernimmt? 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