{"id":19765,"date":"2026-08-27T16:03:13","date_gmt":"2026-08-27T14:03:13","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/brandenburg-afd-kugelschreiber-in-schueler-federtaschen-nun-verbotene-propagandamittel\/"},"modified":"2026-08-27T16:03:13","modified_gmt":"2026-08-27T14:03:13","slug":"brandenburg-afd-kugelschreiber-in-schueler-federtaschen-nun-verbotene-propagandamittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/brandenburg-afd-kugelschreiber-in-schueler-federtaschen-nun-verbotene-propagandamittel\/","title":{"rendered":"Brandenburg: AfD-Kugelschreiber in Sch\u00fcler-Federtaschen nun verbotene „Propagandamittel“"},"content":{"rendered":"
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Zum neuen Schuljahr konfrontiert das Brandenburger Bildungsministerium die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) mit neuen Verordnungen an schulischen Einrichtungen des Bundeslandes. So soll ab sofort mitgef\u00fchrtes AfD-Werbematerial wie\u00a0Kugelschreiber, Aufkleber oder Buttons in den Schulr\u00e4umlichkeiten verboten sein. Mehrere\u00a0Landtagsabgeordnete der Partei monieren nun bewusste Schikane und „Diskriminierung“. Die Beh\u00f6rde rechtfertigt ihr Vorgehen mit der\u00a0Einstufung<\/a>\u00a0der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ und\u00a0einem neuen „Extremismus-Paragrafen“.<\/p>\n

Ausgehend von entsprechenden Berichten und Meldungen von Schulen aus den brandenburgischen Orten K\u00f6nigs Wusterhausen (Dahme-Spreewald), J\u00fcterbog (Teltow-Fl\u00e4ming), Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark), Ketzin (Havelland) und Wittenberge (Prignitz) wurde bekannt, dass an den jeweiligen Bildungseinrichtungen der neue verpflichtende „Extremismus-Paragraf“ samt entsprechender Information durch das zust\u00e4ndige Bildungsministerium umgesetzt wurde.<\/p>\n

Ein Pressesprecher des CDU-gef\u00fchrten Bildungsministeriums erkl\u00e4rte<\/a> dabei auf Medienanfrage, dass jene Schulleiter, die mit dem neuen Schuljahr das mitf\u00fchren von Kugelschreibern, Aufklebern, Buttons und T-Shirts mit einem AfD-Logo auf dem Gel\u00e4nde und den Unterrichtsr\u00e4umen verbieten, „richtig handeln“.\u00a0<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, dass das\u00a0Brandenburgische Schulgesetz laut Paragraf\u00a064a verbietet, „in der Schule, auf dem Schulgel\u00e4nde und bei schulischen Veranstaltungen au\u00dferhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu f\u00fchren, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen“.<\/p>\n

Dieser extra geschaffene Passus existiert\u00a0erst seit Anfang\u00a02024. Weiter hei\u00dft es in dem Paragrafen bez\u00fcglich der AfD-Einstufung in Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“:<\/p>\n

„Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet.“<\/em><\/p>\n

Darauf k\u00f6nnten sich nun Schulleitungen berufen, sollten sie beabsichtigen, „AfD-Propagandamittel“ vom Gel\u00e4nde und in den R\u00e4umen zu verbannen. Der\u00a0bildungspolitische Sprecher der AfD Dennis Hohloch erl\u00e4uterte nach Bekanntwerden auf einer Pressekonferenz:<\/p>\n

„Der \u00a7\u00a064a, also der Anti-AfD-Paragraf im Schulgesetz, greift jetzt, und unter einem CDU-Bildungsminister offensichtlich nimmt das volle Fahrt auf.\u00a0Es kann doch nicht sein, dass auf einmal alles, was mit der AfD in Verbindung gebracht wird,\u00a0zur Propaganda erkl\u00e4rt wird und an Schulen verboten ist und dazu f\u00fchrt, dass massiver\u00a0Druck auf die Sch\u00fcler ausgerichtet wird und dieser Druck vor allem dazu f\u00fchren soll,\u00a0dass die Sch\u00fcler was tun, anders w\u00e4hlen sollen.“<\/em><\/p>\n

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Krieg um #Kugelschreiber<\/a>: Das sind die Probleme, die Brandenburger Schulleiter umtreiben<\/p>\n

Immer mehr Lehrerstellen bleiben unbesetzt, die Lernergebnisse werden immer schlechter, aber all das ist nichts im Gegensatz dazu, wenn einer mit einem #AfD<\/a>-Werbeartikel in die #Schule<\/a>\u2026 pic.twitter.com\/88flZuDgZ9<\/a><\/p>\n

\u2014 AfD-Fraktion Brandenburg (@AfD_FraktionBB) August 25, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n