{"id":19981,"date":"2026-08-29T06:03:02","date_gmt":"2026-08-29T04:03:02","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/protest-gegen-israelische-ruestungsansiedlung-in-sangerhausen-springer-hetzt-ob-relativiert\/"},"modified":"2026-08-29T06:03:02","modified_gmt":"2026-08-29T04:03:02","slug":"protest-gegen-israelische-ruestungsansiedlung-in-sangerhausen-springer-hetzt-ob-relativiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/protest-gegen-israelische-ruestungsansiedlung-in-sangerhausen-springer-hetzt-ob-relativiert\/","title":{"rendered":"Protest gegen israelische R\u00fcstungsansiedlung in Sangerhausen: Springer hetzt, OB relativiert"},"content":{"rendered":"
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<\/strong><\/strong>Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n

Das B\u00fcndnis „Keep Elbit Out<\/a>“\u00a0will die Ansiedlung des israelischen R\u00fcstungskonzerns Elbit Systems im S\u00fcden Sachsen-Anhalts verhindern. Es hat ein B\u00fcrgerbegehren eingereicht und ruft zu einer Demonstration am Samstag in Sangerhausen auf, wo der Konzern bauen will.<\/p>\n

Der Axel-Springer-Verlag reagierte darauf mal wieder mit einer Hetzkampagne. Sangerhausens Oberb\u00fcrgermeister Torsten Schweiger verharmloste: Elbit wolle dort nur Zubeh\u00f6r f\u00fcr Drohnen und Waffensysteme bauen. Die werden nicht nur in Pal\u00e4stina eingesetzt, sondern wohl auch in der Ukraine. Von seinem Jobversprechen ruderte er nun auch zur\u00fcck: Statt 400 k\u00f6nnten es nur 250 Arbeitspl\u00e4tze werden. Jobs waren das Hauptargument, mit dem die Stadtratsmehrheit, darunter CDU und AfD, ihre Zustimmung rechtfertigte.<\/p>\n

Springers Gruselpropaganda<\/strong><\/p>\n

Glaubt man einem Beitrag<\/a> des Axel-Springer-Blattes Welt<\/em> (hinter Bezahlschranke), droht der Kleinstadt Sangerhausen in Sachsen-Anhalt am Samstag die Apokalypse. Finstere „Israel-Hasser“, „Antisemiten“ und sonstige „Extremisten“ in Gestalt von „mehr als 50 \u00fcberwiegend linken Gruppen“ machten mobil und „trommeln gegen das Projekt“. Daf\u00fcr h\u00e4tten sich gar \u00fcble „Marxisten-Leninisten“ und „antisemitische“ pal\u00e4stinasolidarische Gruppen mit dem BSW und der Linkspartei verb\u00fcndet.<\/p>\n

Es folgt eine Aneinanderreihung weiterer Kampfbegriffe, Kontaktschuld-Vorw\u00fcrfe (etwa zur BDS-Kampagne, die gewaltfreien Boykott und Sanktionen gegen Israel fordert) und „Strohm\u00e4nner“. So seien etwa mehrere Elbit-Standorte in den letzten beiden Jahren „zum Ziel von Sabotage und Anschl\u00e4gen geworden“. Das hat zwar nichts mit den Protestierenden zu tun \u2013 aber es funktioniert ja immer wieder, so eine angebliche N\u00e4he zu vermeintlichen „Extremisten“ oder gar „Terroristen“ zu suggerieren.<\/p>\n

Beleuchten m\u00fcsste man in dieser Hinsicht wohl viel eher, dass der Axel-Springer-Verlag nicht nur selbst erkl\u00e4rt hart proisraelisch ist, sondern auch noch kr\u00e4ftig an Israels v\u00f6lkerrechtswidriger Besatzung im Westjordanland mitverdient<\/a>. Er verkauft dort n\u00e4mlich Immobilien in illegalen Siedlungen auf geraubtem Land.<\/p>\n

Waffen f\u00fcr die Welt<\/strong><\/p>\n

Derweil relativierte Sangerhausens CDU-Oberb\u00fcrgermeister in der Mitteldeutschen Zeitung<\/em><\/a> (MZ<\/em>, ebenfalls hinter Bezahlschranke)\u00a0die Auswirkungen der geplanten Ansiedlung. Elbit wolle dort n\u00e4mlich „keine fertigen Waffensysteme produzieren“, sondern lediglich „Komponenten, die als Zulieferprodukte an andere deutsche Unternehmen geliefert werden sollen“. Er legte nach: „Insbesondere ist hier weder eine Endfertigung von Drohnen noch von Granaten vorgesehen.“<\/p>\n

Das hei\u00dft dann wohl, dass Elbit-Produkte in anderen deutschen R\u00fcstungsschmieden zusammengeschraubt oder in dort fabrizierte Waffensysteme eingebaut w\u00fcrden \u2013 die dann nicht nur nach Israel exportiert werden, sondern gewiss auch im Sudan oder in der Ukraine landen. Elbit liefert jetzt schon<\/a> Milit\u00e4r- und Cybertechnologie in die Welt, die auch die Ukraine<\/a> einsetzt.<\/p>\n

Mehr oder weniger Jobs<\/strong><\/p>\n

Nach dem Stadtratsbeschluss im Mai hatten Schweiger und andere Bef\u00fcrworter stets neue Arbeitspl\u00e4tze in der strukturschwachen Region als Hauptargument angef\u00fchrt. 400 an der Zahl sollten angeblich entstehen. In der MZ<\/em> klang das nun anders: Demnach „k\u00f6nnten in Sangerhausen 250 bis 400 tarifgebundene Jobs entstehen“, orakelte er im Konjunktiv.<\/p>\n

Dann kam er auf das vom B\u00fcndnis eingereichte B\u00fcrgerbegehren zu sprechen, nannte es zun\u00e4chst scheinheilig ein „vom Gesetzgeber ausdr\u00fccklich legitimiertes Mittel zur Meinungsbildung“. Die Stadt unterst\u00fctze das nat\u00fcrlich, und zwar mit einer Sch\u00e4tzung der Kosten, die das der Verwaltung beschere. Die Summe werde auf jeden Fall im sechsstelligen Bereich liegen, klagte er. Das klingt wie eine Drohung, um die B\u00fcrger davon fernzuhalten: Wenn ihr da zustimmt, muss unsere Stadt leider sehr viel Geld ausgeben.<\/p>\n

Anbindung ans Kriegsdrehkreuz<\/strong><\/p>\n

Auch wenn Teile der Linkspartei mal wieder vor der Hetzkampagne einzuknicken drohen, wird das B\u00fcndnis weitermachen. Dazu geh\u00f6ren<\/a> neben linken Parteien auch Friedensinitiativen, Studentengruppen, Jugendverb\u00e4nde und der antizionistische Verein „J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost“.<\/p>\n

In seinem Aufruf fordert es: „Statt Waffenproduktion f\u00fcr Krieg und V\u00f6lkermord braucht Sangerhausen zivile Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen in eine friedliche und soziale Zukunft.“ Und: Elbit sei „international ber\u00fcchtigt, weil der Konzern Drohnen f\u00fcr den V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinensern produziert und seine Waffen auf dem europ\u00e4ischen Markt mit dem dabei erworbenen Know-how bewirbt“.<\/p>\n

Nach Analyse der Kriegsgegner wurde Sangerhausen nicht etwa ausgew\u00e4hlt, um Jobs zu schaffen, sondern „weil die Stadt \u00fcber die Autobahn A38 sowie das Schieneng\u00fcterverkehrsnetz gut an den Flughafen Leipzig-Halle angebunden ist“. Dieser fungiert als Drehkreuz, von dem aus nicht nur die Ukraine mit Waffen beliefert wird, sondern R\u00fcstungsexporte in alle Welt abgewickelt werden, auch nach Israel.<\/p>\n

Demo am Samstag<\/strong><\/p>\n

Der israelische Konzern Elbit Systems betreibt bereits in Ulm seinen Hauptstandort in Deutschland. Wegen einer Sabotageaktion<\/a> dort im vergangenen Herbst macht die deutsche Justiz f\u00fcnf Aktivisten den Prozess in Stuttgart-Stammheim.\u00a0Zudem gibt es drei weitere deutsche Elbit-Nebenstandorte: in Berlin, Koblenz und Jever\/Friesland. Seit Jahren wirbt Elbit offensiv mit praktisch getesteten Waffen \u2013 an Pal\u00e4stinensern.<\/p>\n

Unter dem Motto „Nein zur Waffenfabrik in Sangerhausen“ soll die Demonstration gegen den geplanten f\u00fcnften Standort des israelischen Konzerns am Samstag um 13 Uhr auf dem Sangerhausener Marktplatz starten. Die Aktion soll ein Auftakt sein, weiterer Widerstand werde folgen.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Protest gegen israelischen R\u00fcstungskonzern vor Gericht: Im Saal der RAF-Prozesse<\/a><\/p>\n

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