{"id":20043,"date":"2026-08-29T19:04:13","date_gmt":"2026-08-29T17:04:13","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/die-ehemalige-ddr-bereitet-einen-schlag-gegen-merz-vor\/"},"modified":"2026-08-29T19:04:13","modified_gmt":"2026-08-29T17:04:13","slug":"die-ehemalige-ddr-bereitet-einen-schlag-gegen-merz-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/die-ehemalige-ddr-bereitet-einen-schlag-gegen-merz-vor\/","title":{"rendered":"Die ehemalige DDR bereitet einen Schlag gegen Merz vor"},"content":{"rendered":"
\n

Von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n

Im Herbst finden in drei Regionen Deutschlands Wahlen zu den Landesparlamenten \u2013 den Landtagen \u2013 statt. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gew\u00e4hlt, am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern im Norden des Landes sowie in Berlin, der deutschen Hauptstadt. Im Mittelpunkt steht ein m\u00f6glicher Erfolg der rechtskonservativen Partei „Alternative f\u00fcr Deutschland“ (AfD), insbesondere in den beiden \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnderin der Partei „B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u2013 Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW), Sahra Wagenknecht, sieht bereits eine Niederlage f\u00fcr die CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt voraus. Laut Umfragen von INSA und Pollytix liegt die AfD in diesem Bundesland klar auf Platz eins \u2013 43 Prozent der W\u00e4hler w\u00e4ren demnach bereit, f\u00fcr sie zu stimmen. Die CDU kam zuletzt auf 23 Prozent, ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung, die SPD, lediglich auf sieben Prozent.<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Bild zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort liegt die AfD mit 36 Prozent an der Spitze, w\u00e4hrend die SPD, die die Landesregierung f\u00fchrt, auf 29 Prozent und die CDU auf zehn Prozent kommt.<\/p>\n

In Berlin sieht die Lage deutlich anders aus. Hier liegt die CDU mit 20 Prozent auf Platz eins, dicht gefolgt von der Partei „Die Linke“ mit 19 Prozent. Die AfD belegt mit 17 Prozent den dritten Platz, die SPD kommt mit 15 Prozent auf Platz vier. Damit k\u00f6nnte die AfD in zwei ostdeutschen L\u00e4ndern st\u00e4rkste Kraft werden, w\u00e4hrend in der Hauptstadt die CDU und „Die Linke“ um den ersten Platz k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ein starkes Ergebnis der AfD bedeutet jedoch noch nicht, dass die Partei an die Macht kommt. Im Vorfeld der Landtagswahlen erkl\u00e4rte Merz, eine Koalition zwischen CDU und AfD komme nicht infrage. Als Hauptgrund nannte er die Kontakte von AfD-Vertretern nach Moskau, die eine Zusammenarbeit der Fraktionen seinen Worten zufolge „absolut unm\u00f6glich“ machen. Auch ein B\u00fcndnis mit der Partei „Die Linke“ schlie\u00dft die CDU aus.<\/p>\n

AfD rechnet damit, an die Macht zu kommen <\/strong><\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze von der CDU, legt in den Wahlkampfdebatten den Schwerpunkt auf die Wirtschaft, den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und die Erfolge der Landesregierung. Dabei wirft er der AfD Populismus vor, der seiner Meinung nach „das Investitionsklima der Region zerst\u00f6ren“ k\u00f6nne.<\/p>\n

Die AfD selbst rechnet nicht nur mit einem guten Wahlergebnis, sondern auch damit, eine Regierung bilden zu k\u00f6nnen. Ihre f\u00fchrenden Politiker in Sachsen-Anhalt, insbesondere Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, erkl\u00e4ren offen ihre Bereitschaft, einen eigenen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten des Landes aufzustellen.<\/p>\n

Im Mittelpunkt des AfD-Wahlkampfs stehen die scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, eine Ausweitung der Abschiebungen und die wirtschaftlichen Probleme Ostdeutschlands. Die AfD ist \u00fcberzeugt, dass ein starkes Wahlergebnis ein „demokratisches Mandat des Volkes“ darstellen w\u00fcrde, das die CDU nicht ignorieren k\u00f6nne.<\/p>\n

Vertreter der SPD und der „Gr\u00fcnen“ bezeichnen einen m\u00f6glichen Wahlsieg der AfD dagegen als Bedrohung f\u00fcr die demokratischen Institutionen und die f\u00f6derale Ordnung Deutschlands. Sie werfen Merz und der CDU vor, dass ihre harte Rhetorik in Migrationsfragen lediglich dazu beigetragen habe, die Parolen der Rechtspartei zu legitimieren.<\/p>\n

Eine weitere spannende Frage bei den Wahlen betrifft das BSW. Die Partei befindet sich in einer schwierigen Lage: In allen drei Regionen liegt ihre Zustimmung laut Umfragen bei drei bis vier Prozent. Dies stellt ihren Einzug in die Landesparlamente in Frage, da hierf\u00fcr die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberwunden werden muss.<\/p>\n

Noch vor zwei Jahren sah die Lage ganz anders aus. Im Jahr 2024 erzielte das BSW bei den Landtagswahlen in drei \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern \u2013 Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg \u2013 einen bemerkenswerten Erfolg und zog in alle drei Landesparlamente ein. Doch dann begann die Partei, an Boden zu verlieren. Bei der Bundestagswahl 2025 gelang es ihr nicht, in den Bundestag einzuziehen. Ende 2025 gab Wagenknecht den Parteivorsitz ab und \u00fcbergab die operative Leitung Fabio De Masi.<\/p>\n

Ostdeutschland w\u00e4hlt anders<\/strong><\/p>\n

Der Erfolg der AfD in Ostdeutschland l\u00e4sst sich nicht nur durch aktuelle Probleme erkl\u00e4ren, sondern auch durch die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen der ehemaligen DDR und den westlichen Bundesl\u00e4ndern. Eine Besonderheit dieses Wahlkampfs ist die gezielte Nutzung der Nostalgie f\u00fcr die DDR\u2011Zeit. Wie Politico<\/em> feststellt, war eine solche Rhetorik fr\u00fcher vorwiegend f\u00fcr extrem linksgerichtete politische Kr\u00e4fte charakteristisch. Heute wird sie jedoch aktiv von den Rechten genutzt.<\/p>\n

Laut einer im vergangenen Jahr durchgef\u00fchrten YouGov-Umfrage sind 43 Prozent der ehemaligen DDR-B\u00fcrger der Meinung, dass es zwischen Ost- und Westdeutschen mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten gibt. Im Jahr 2019 waren noch 34 Prozent dieser Ansicht, das hei\u00dft, dieser Anteil ist um neun Prozentpunkte gestiegen.<\/p>\n

Infolgedessen gewinnen die Landtagswahlen in Ostdeutschland weit \u00fcber die jeweiligen Bundesl\u00e4nder hinaus an Bedeutung. Experten zufolge h\u00e4ngt das Interesse an ihnen vor allem mit dem prognostizierten Erfolg der AfD zusammen \u2013 insbesondere in Sachsen-Anhalt.<\/p>\n

Sollte die Partei tats\u00e4chlich den ersten Platz belegen, w\u00e4re dies ein schwerer politischer Schlag f\u00fcr Merz. Dabei m\u00fcsste der Bundeskanzler eine Antwort auf die zentrale Frage finden: Wie soll man mit einer Partei umgehen, die ein erheblicher Teil der W\u00e4hler zur st\u00e4rksten politischen Kraft im Osten des Landes machen will, mit der die CDU jedoch eine Koalition kategorisch ausschlie\u00dft?<\/p>\n

Der deutsche Politologe Alexander Rahr merkt an:<\/p>\n

„In den letzten Jahren haben sich Meinungsumfragen in Deutschland nicht selten als ungenau erwiesen. Insbesondere war eine Tendenz zu beobachten, die Umfragewerte der ‚Alternative f\u00fcr Deutschland‘ zu niedrig anzusetzen, um potenzielle W\u00e4hler davon abzuhalten, diese Partei zu w\u00e4hlen. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch einen deutlichen Anstieg der Zustimmung zur AfD.“<\/em><\/p>\n

Seiner Ansicht nach liegt die eigentliche Spannung bei den bevorstehenden Wahlen weniger in der Frage, ob die AfD in den beiden \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern den ersten Platz belegen wird, als vielmehr darin, ob die etablierten Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ausgeschlossen haben, ohne sie Regierungskoalitionen bilden k\u00f6nnen. In Berlin, so der Experte, seien die Chancen der AfD geringer \u2013 dort sei die Position der Partei „Die Linke“ st\u00e4rker.<\/p>\n

Rahr weist darauf hin:<\/p>\n

„F\u00fcr einen vern\u00fcnftig denkenden W\u00e4hler ist bis heute unklar, wie die konservative CDU gemeinsam mit der ‚postkommunistischen‘ Partei ‚Die Linke‘ an die Macht kommen k\u00f6nnte. Doch in der heutigen deutschen Politik ist alles m\u00f6glich \u2013 bis hin zu neuen erbitterten Versuchen der etablierten Parteien, die AfD in der Schlussphase des Wahlkampfs zu verbieten.“<\/em><\/p>\n

Er weist au\u00dferdem auf einen Wandel der politischen Rhetorik in Deutschland hin. Dem Experten zufolge seien Themen wie liberale Werte, Demokratie und Menschenrechte in den Hintergrund getreten, w\u00e4hrend die Konfrontation mit Russland zu einem der zentralen Elemente des Wahlkampfs geworden sei.<\/p>\n

Der Politologe erl\u00e4utert:<\/p>\n

„Das erkl\u00e4rt auch, warum die etablierten Parteien die AfD in letzter Zeit weniger wegen ihrer ‚ultrarechten Ansichten‘ angreifen, daf\u00fcr aber h\u00e4ufiger versuchen, sie als ‚Komplizin der russischen Aggression gegen die Ukraine‘ zu brandmarken.“<\/em><\/p>\n

Auch Alexander Kamkin, stellvertretender Leiter des Zentrums f\u00fcr Deutschlandstudien am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, h\u00e4lt die Umfragewerte in Sachsen-Anhalt f\u00fcr ein Alarmsignal f\u00fcr die etablierten Parteien. Er sagt:<\/p>\n

„Eine solche Konstellation zeigt deutlich die tiefe Krise, in der sich die traditionellen Parteien befinden, w\u00e4hrend die Kr\u00e4fte an den beiden Polen des politischen Spektrums \u2013 die Linke und die AfD \u2013 einen Vorsprung herausholen.“<\/em><\/p>\n

Seinen Angaben zufolge sieht die Lage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern etwas besser aus, doch auch dort beh\u00e4lt die AfD ihre starke Position. Insgesamt, so Kamkin, seien f\u00fcr Ostdeutschland Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung, die Krise der traditionellen „Volksparteien“ und eine zunehmende politische Polarisierung charakteristisch.<\/p>\n

Die Ursachen der Proteststimmung liegen nach Ansicht des Experten jedoch vor allem in den Entscheidungen der Bundesregierung. Er f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n

„Die Menschen sind mit konkreten Problemen konfrontiert \u2013 steigende Preise, ein sinkender Lebensstandard und die Folgen der Migrationspolitik, die sich auf bestimmte Wahlkreise auswirken. Die W\u00e4hler sind sich jedoch sehr wohl bewusst, dass die Ursachen dieser Probleme nicht bei den Landesregierungen liegen, sondern in der allgemeinen Bundespolitik. Im Grunde genommen handelt es sich bei den Wahlen im Osten um den Versuch, die Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Lage im Land insgesamt zum Ausdruck zu bringen.“<\/em><\/p>\n

Rahr ist der Ansicht, dass die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr sich genommen nicht in der Lage sind, die Bundespolitik von Merz direkt zu ver\u00e4ndern. Ein \u00fcberzeugender Wahlsieg der AfD und ein Misserfolg von CDU und SPD k\u00f6nnten jedoch den Druck auf die F\u00fchrung der Regierungsparteien erheblich verst\u00e4rken. Er prognostiziert:<\/p>\n

„Der Druck auf Merz mit der Forderung nach seinem R\u00fccktritt wird in einem solchen Szenario immer gr\u00f6\u00dfer werden. Sollte zu den politischen Spannungen noch eine soziale Krise hinzukommen \u2013 beispielsweise aufgrund steigender Energie- und Kraftstoffpreise \u2013, k\u00f6nnte die Regierung bereits im Jahr 2027 vorgezogene Bundestagswahlen ansetzen.“<\/em><\/p>\n

Kamkin h\u00e4lt das Wahlergebnis gerade in Sachsen-Anhalt f\u00fcr den entscheidenden Indikator. Sollte die AfD tats\u00e4chlich auf etwa 42 Prozent kommen, m\u00fcsste die Partei seiner Meinung nach nach einer M\u00f6glichkeit suchen, eine Regierung zu bilden. Der Politologe sagt:<\/p>\n

„Die gr\u00f6\u00dfte Spannung liegt hier in der Frage, ob der CDU-Landesverband bereit sein wird, die ‚Brandmauer‘ \u2013 den sogenannten ‚Cordon sanitaire‘ \u2013 zu durchbrechen und eine Koalition mit der AfD einzugehen. Sollte es dazu kommen, w\u00e4re dies ein klares Signal an Merz, dass ein Teil der Partei seinem politischen Kurs nicht folgt.“<\/em><\/p>\n

Laut Kamkin k\u00f6nnte die schwere Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die innerparteilichen Diskussionen \u00fcber die Zukunft von Merz als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender verst\u00e4rken. Er betont:<\/p>\n

„Die gesamte Rhetorik von Merz basiert auf der kategorischen Ablehnung von Koalitionen mit der AfD. Deshalb w\u00e4re selbst der Versuch einzelner Landesverb\u00e4nde, gegen diesen grundlegenden Kurs zu versto\u00dfen, ein schwerer Schlag f\u00fcr sein politisches Ansehen.“<\/em><\/p>\n

Gleichzeitig h\u00e4lt es der Experte f\u00fcr unwahrscheinlich, dass die Landtagswahlen allein zu einem vorzeitigen R\u00fccktritt des Bundeskanzlers f\u00fchren werden. Die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder machen seinen Worten zufolge etwa ein Viertel der Bev\u00f6lkerung Deutschlands aus und haben keinen so starken Einfluss auf die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse auf Bundesebene, dass sie zwangsl\u00e4ufig vorgezogene Neuwahlen ausl\u00f6sen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der Experte argumentiert:<\/p>\n

„Merz wird h\u00f6chstwahrscheinlich nicht zur\u00fccktreten. Eine Niederlage der CDU in diesen Bundesl\u00e4ndern wird sich jedoch zwangsl\u00e4ufig auf die Umfragewerte der Partei auswirken und offenlegen, wie unpopul\u00e4r der amtierende Bundeskanzler selbst in den eigenen Reihen ist. Zwar konnte er sich auf dem j\u00fcngsten Parteitag die Unterst\u00fctzung seiner Parteikollegen sichern, doch ihnen ist klar: Ein Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze w\u00fcrde derzeit die Opposition \u2013 die AfD, das BSW und die Partei ‚Die Linke‘, die die Regierung scharf kritisieren \u2013 nur st\u00e4rken. Daher wird die CDU-F\u00fchrung es wahrscheinlich vorziehen, Merz seine Amtszeit als Bundeskanzler zu Ende bringen zu lassen, anstatt das Risiko vorgezogener Wahlen einzugehen, wie es bei Olaf Scholz der Fall war.“<\/em><\/p>\n

Dennoch, so Kamkin, bleibe der allgemeine Trend f\u00fcr die CDU negativ: Die Position der Partei werde sich weiter abschw\u00e4chen, w\u00e4hrend der Druck auf Merz zunimmt.<\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 29. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n

<\/em>Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Panikmacher, Schattenk\u00e4mpfer, Millionenspenden: Der blaue Testlauf in Sachsen-Anhalt<\/a><\/p>\n

\n