{"id":20052,"date":"2026-08-29T22:02:58","date_gmt":"2026-08-29T20:02:58","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/untersuchungsausschus-gegen-thueringer-verfassungschef-kramer-zeugen-werden-zur-belastungsprobe\/"},"modified":"2026-08-29T22:02:58","modified_gmt":"2026-08-29T20:02:58","slug":"untersuchungsausschus-gegen-thueringer-verfassungschef-kramer-zeugen-werden-zur-belastungsprobe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/untersuchungsausschus-gegen-thueringer-verfassungschef-kramer-zeugen-werden-zur-belastungsprobe\/","title":{"rendered":"Untersuchungsausschus gegen Th\u00fcringer Verfassungschef Kramer: Zeugen werden zur Belastungsprobe"},"content":{"rendered":"
\n

Etwa anderthalb Jahre, nachdem\u00a0Vorw\u00fcrfe gegen die Amtsf\u00fchrung des Th\u00fcringer Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Stephan Kramer ver\u00f6ffentlicht wurden, kommt es am Montag zum ersten gro\u00dfen Meilenstein in der Aufarbeitung: Erstmals seit Einberufung des Untersuchungsausschusses im Th\u00fcringer Landtag werden Zeugen vorgeladen, wie Apollo News<\/em> berichtet.<\/p>\n

Vor allem die geladenen Zeugen k\u00f6nnten „explosive Details zur Aff\u00e4re rund um den Amtschef Kramer liefern“. Beide amtierten zu unterschiedlichen Zeitpunkten als Leiter des wichtigsten Referats der Beh\u00f6rde \u2013 des damaligen Referats 52 f\u00fcr „Rechts- und Linksextremismus“. Sie erlebten die Verfehlungen Kramers w\u00e4hrend ihrer Zeit im Amt mit.<\/p>\n

Im Mittelpunkt steht der Komplex rund um das amtsinterne, rund 600-seitige Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. In diesem Zusammenhang gibt es mehrere Vorw\u00fcrfe: Beteiligten soll laut Insidern von Anfang an klar gewesen sein, was bei der \u00dcberpr\u00fcfung der AfD herauskommen sollte. Au\u00dferdem beklagte der Verfasser des urspr\u00fcnglichen Gutachtens beim Personalreferat des Innenministeriums, dass Kramer ihm k\u00f6rperliche Gewalt angedroht habe \u2013 es soll um die Frage seines pers\u00f6nlichen Arbeitseinsatzes gegangen sein.<\/p>\n

Ein entscheidender Punkt ist au\u00dferdem ein 30-seitiger Vermerk, der f\u00fcr die AfD entlastend gewirkt h\u00e4tte, da er die sogenannte Indemnit\u00e4t behandelte. Kramer untersagte zum Entsetzen von Mitarbeitern handstreichartig die Verwendung dieser Zuarbeit. Der Amtspr\u00e4sident soll das nach \u00fcbereinstimmenden Zeugenaussagen damit gerechtfertigt haben, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen.<\/p>\n

Kramer ist mittlerweile auch selbst in Sachen Untersuchungsausschuss aktiv geworden und hat inzwischen den sogenannten „Betroffenenstatus“ erreicht. Den wollte ihm der Ausschuss zwar mehrheitlich verwehren, Kramer soll sich den „Betroffenenstatus“ jedoch eingeklagt\u00a0 haben. Dadurch erh\u00e4lt Kramer deutlich mehr Rechte: Bei Anh\u00f6rungen von Zeugen darf er mit am Tisch sitzen und sogar selbst Fragen stellen. Ein Anwalt f\u00fcr den Ausschuss wird ihm dazu von den Steuergeldern der B\u00fcrger des Freistaats Th\u00fcringen bezahlt.\u00a0Damit d\u00fcrfte Kramer oder jedenfalls sein Rechtsbeistand bei der Anh\u00f6rung der Zeugen am Montag anwesend sein.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Bericht: Th\u00fcringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdr\u00fcckt<\/a><\/p>\n

\n
\n